Gemeinderat am 23. September

Gemeinderatssitzung am 23. September

Top 3 Grundsatzdebatte zur „Klimatisierung städtischer Gebäude“

Stellungnahme für die Fraktion von Stadtrat Max Himberger:

Pro Jahr 42 sogenannte heiße Tage, also Tage mit über 30 Grad Celsius, drohen uns in Walldorf mit dem Fortschreiten des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts, laut Prognosen. Bis zum Jahr 2050 können es immerhin schon 20 heiße Tage werden. Auch das ist schon ein ordentlicher Zuwachs im Vergleich zum Referenzzeitraum 1971 bis 2000: Da waren es nur zwölf Tage im Jahr, an denen die 30-Grad-Marke überschritten wurde.

Die Hitze wird hier in Walldorf zu einem immer größeren Problem und zur Gefahr für die Gesundheit. Deshalb haben wir Grüne den Hitzeaktionsplan für Walldorf auf den Weg gebracht, der insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen vor hohen Temperaturen schützen soll. In diesem Kontext ist die Grundsatzdebatte über die Klimatisierung städtischer Gebäude zu sehen, über den wir heute entscheiden.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, dem Einsatz technischer Kühlung in den Gebäuden verschließen wir uns nicht. Allerdings darf der Einbau von Klimaanlagen nicht unsere einzige Antwort auf den Klimawandel sein. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Erwartungen für einen flächendeckenden Einsatz von Klimaanlagen, etwa in allen Klassenzimmern und Kita-Räumen, wecken – das wäre nicht realistisch. Wir sind ja nicht in Katar, wo bei der WM 2022 die Hitze in den Fußballstadien mit energieintensiven Klimaanlagen bekämpft wurde.

Für neue Gebäude müssen wir das Thema Kühlung noch konsequenter mitdenken – der flächendeckende Einsatz von Wärmepumpen, die auch umgekehrt zur Kühlung im Sommer genutzt werden können, wäre ein möglicher Ansatz. Die hohen Standards zur Gebäudedämmung sind weiterhin selbstverständlich, denn sie sparen nicht nur im Winter Kosten, sondern halten auch im Sommer die Hitze aus den Innenräumen fern.

Als Grundlage für eine Grundsatzdiskussion brauchen wir eine Gesamtübersicht: Wo halten sich vulnerable Gruppen besonders oft und lange auf, welche Räumlichkeiten in den jeweiligen Gebäuden sind besonders von der Hitze betroffen? Wo kommen wir am Einsatz von Klimaanlagen nicht vorbei, weil alle anderen Möglichkeiten schon ausgeschöpft wurden? Welche nicht-technischen Maßnahmen zum Hitzeschutz werden bereits getroffen, wo gibt es noch Potenzial für weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Beschattung, Begrünung, optimierte Lüftung usw. Das sind die Fragen, die wir vorab klären müssen.

Aus dem Schulzentrum hört man beispielsweise, dass das „intelligente“ Lüftungssystem über die Fenster bei großer Hitze kontraproduktiv wirkt. Das wäre ein Ansatzpunkt für eine relativ niederschwellige Verbesserung der Lernbedingungen an heißen Tagen.

Beim Schulzentrum ist es zu bedauern, dass die Bäume entlang der Gebäude, im Zuge des großen Umbaus größtenteils entfernt wurden, diese würden gut für Beschattung sorgen. Vor rund 20 Jahren war man wohl noch nicht weitsichtig genug, um die Folgen der Klimakrise einzuplanen. Zum Glück sind wir heute besser aufgestellt. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP zu und hoffen auf eine umfangreiche Vorlage, mit der wir eine konstruktive Grundsatzdebatte führen können.

TOP 5 Walldorf-Pass,Stellungnahme von Moritz Winnes.

Dass unser Antrag vom Januar so eine lange Beschlussvorlage bekommen wird, war nicht absehbar.
Das D-Jugend-Ticket ist die einfachste Lösung, um den ÖPNV zu nutzen. Nicht nur in Walldorf oder im Verbund des VRN, sondern in ganz Deutschland. Walldorfer können mit diesem Ticket günstig mobil sein. Mit dem Ticket stellen wir weitere Reize, den Nahverkehr zu nutzen. 20 Prozent der Kosten werden bei einem Ticket gefördert, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Höhe der Förderung halten wir für den Start sinnvoll. Der Walldorf-Pass wird mit dem Beschluss Veränderungen bekommen.
Die Einkommensgrenzen werden neu berechnet. Eine Anpassung nach fünf Jahren scheint für unsere Fraktion richtig.
Die Änderung, dass bei Familien ab drei Kindern eine Förderung einkommensabhängig sein soll, stellt eine neue Hürde dar, das sehen wir kritisch. Ein Fakt ist, dass sich das Armutsrisiko bei Familien mit drei Kindern im Verhältnis zu zwei Kindern verdreifacht.
Für unsere Fraktion ist es wichtig, die Zahlen des Walldorf-Passes im Bereich der Familien mit drei oder mehr Kindern zu fördern, die knapp an der Grenze zur Armut sind.