//Gemeinderat bewilligt Ausgaben für Kanalsanierung Fischau//

Debatte über verspätete Rechnungen

Die Kanalsanierung an der Fischau ist längst abgeschlossen, die Straße frisch asphaltiert – doch finanziell war die Maßnahme bislang ein offenes Kapitel. Weil die Schlussrechnungen der ausführenden Firma Reif sowie des Ingenieurbüros Kirn erst Monate nach Bauende eingereicht wurden, fehlten die nötigen Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2025. Der Gemeinderat hat nun dennoch die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 78.000,- Euro beschlossen – mit Gegenstimmen aus den Reihen der AfD.

Verspätete Abrechnung als Auslöser

Ursprünglich waren die Mittel für die Maßnahme im Jahr 2024 fest eingeplant. Die Arbeiten – inklusive Asphaltdeckschicht – waren im Dezember abgeschlossen, Fördermittel standen bereit, die Schlussrechnung wurde erwartet. Doch dann verzögerte sich alles. Nach einem Bauleiterwechsel bei der Firma Reif wurde die Rechnung erst im März 2025 eingereicht. Einzelne Posten waren zunächst strittig, konnten jedoch Ende Mai bei einem Vor-Ort-Termin geklärt werden.

Weil die Rechnung zu spät kam, konnte sie nicht mehr über den Wirtschaftsplan 2024 abgewickelt werden – und wurde im Etat 2025 nicht mehr berücksichtigt. Jetzt sollen die Kosten über Rücklagen gedeckt werden.

Debatte im Gemeinderat: Kritik, Erklärung, Zustimmung

In der Gemeinderatssitzung kam es zu einer teils hitzigen Debatte. Bürgermeister Marco Gauger erklärte, die verspätete Abrechnung sei nicht ungewöhnlich: „So etwas passiert immer wieder. Wenn Rechnungen verspätet eingehen, können sie eben erst im Folgejahr berücksichtigt werden.“ Die Leistungen seien erbracht, die Stadt müsse dafür aufkommen.

Moritz Waidelich (Tiefbaubteilung, Stadt Bad Wildbad) lieferte zusätzliche Hintergründe: Die Stadt habe die Firma Reif mehrfach an die fristgerechte Abrechnung erinnert – auch mit Blick auf die Fördergelder. „Viermal habe ich die Frist verlängert“, sagte Waidelich. Ursprünglich sei zugesichert worden, dass die Abrechnung rechtzeitig komme. Doch nach dem ersten Bauleiter sei auch der zweite gegangen, was die Kommunikation mit der Firma erschwerte. „Von der Firma Reif ist man das eigentlich anders gewohnt“, so Waidelich. Dennoch sei es richtig, die Rechnungen jetzt zu begleichen. Die Arbeit sei fachgerecht ausgeführt worden, die Straße ohne sichtbare Nahtstellen asphaltiert – ein Ergebnis, das sich sehen lassen könne.

AfD kritisiert Informationspolitik

Für Mathias Fey (AfD) reichte diese Erklärung nicht aus. Er übte deutliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung: „Ich wundere mich über die fehlende Information. Warum wurde das nicht im Haushaltsgespräch thematisiert? Warum keine Rückstellungen – wie es jede Privatperson machen würde?“ Es gehe nicht, einfach Geld von anderen Maßnahmen abzuziehen, meinte er und sprach von einem Vorgehen „unter der Gürtellinie“.

Heiko Friedrich, der stellvertretende Leiter der Finanzabteilung der Stadt Bad Wildbad, wies den Vorwurf zurück: Die Stadt arbeite nicht mit Rückstellungen wie private Unternehmen. „Der Wirtschaftsplan wurde im Dezember beschlossen – wir sind davon ausgegangen, dass die Rechnung noch 2024 eingeht. Entsprechend war sie für 2025 nicht mehr eingeplant.“

Auch Thilo Reinhardt (FWV) stellte klar: „Es ist ja nicht wirklich außerplanmäßig. Haushaltsrechtlich schon, aber inhaltlich war die Maßnahme abgeschlossen und das Geld ursprünglich vorgesehen.“

SPD-Stadtrat Jürgen Schrumpf fragte nach den Ursachen für die Gesamtkosten: „Wie kam es zu dieser Überschreitung?“ Bürgermeister Gauger stellte klar, dass es sich nicht um eine Kostenüberschreitung handle, sondern um eine zeitlich verschobene Abrechnung.

CDU-Stadtrat Uwe Göbel äußerte sich versöhnlich: Die Ursachen für die Verzögerung seien zwar ärgerlich, aber erklärbar. „Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber das Ergebnis überzeugt. Die geschlossene Straßendecke ohne Naht ist aus einem Guss – das ist im Winter ein echter Vorteil.“

Entscheidung mit Mehrheit

Letztlich stimmte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit für die Begleichung der Schlussrechnungen – einzig die beiden AfD-Räte votierten dagegen. Damit sind die außerplanmäßigen Ausgaben von 71.000,- Euro für die Firma Reif sowie 7000,- Euro für die Kirn Ingenieure genehmigt – und die Sanierung der Fischau nicht nur baulich, sondern auch finanziell abgeschlossen. (mm)