Gemeinderat in Schwetzingen formiert sich neu

Am 10. Juni sind die Stimmen zur Gemeinderatswahl im Rathaus ausgezählt worden. Sechs Parteien bzw. Wählervereinigungen sind von nun an im Gemeindegremium vertreten.

Die Schwetzinger Freien Wähler werden mit acht Sitzen die stärkste Fraktion im Rat sein, gefolgt von der Schwetzinger CDU mit sechs Sitzen. Die Grünen sind mit fünf Mitgliedern vertreten, die SPD mit vier. Die FDP konnte in dieser Wahl zwei Sitze für sich verbuchen. Neu dabei ist das Bündnis Inklusiv und Sozial für Schwetzingen mit einem Sitz. Sie alle sind mit ihren je eigenen Vorstellungen und Zielen in diese Wahl gegangen.

Einige Tage nach der Wahl nehmen die Fraktionen im neuen Gemeinderat Stellung und erklären, für welche Themen sie sich in der beginnenden Periode einsetzen werden.

Schwetzinger Freie Wähler

63.204 Stimmen, eine Verbesserung um 9.542 Stimmen gegenüber 2019 und die daraus resultierenden acht Sitze im Stadtrat, sind für die SFW Ansporn und Verpflichtung, in den kommenden fünf Jahren alles dafür zu geben, dem gerecht zu werden und Schwetzingen im Sinne aller voranzubringen, das erklärt Pressesprecher Carsten Petzold. „Wir werden uns nicht auf diesem Ergebnis ausruhen, auch wenn es erst mal sacken muss. Immerhin haben die Schwetzinger Freien Wähler damit die Bündnisgrünen mit 23.988, die SPD mit 26.923 und die CDU mit immerhin noch 8.754 Stimmen weniger deutlich auf die Plätze verwiesen“, sagt er.

Allein die zwei sogenannten Stimmenkönige Elfriede Fackel-Kretz-Keller und Carsten Petzold mit insgesamt 11.878 Stimmen hätten hierbei ein fulminantes Ergebnis hingelegt. Nicht zu vergessen seien die Ergebnisse der SFW Kandidaten für den Kreistag. „Hier liegen die Freiwähler im WK 6 nur knapp hinter der CDU, wobei Dr. René Pöltl mit 7429 Stimmen den Vogel abgeschossen und für die SFW das mit Abstand beste Ergebnis aller erzielt hat.

Nach der Wahl ist vor der Wahl und so werden wir zügig angehen, was kommunalpolitisch ansteht. Das Rothackersche Haus wartet ebenso auf Realisierung wie die Brücke über die Bahn und die Schwetzinger Höfe“, sagt Petzold. Er ergänzt: „Auch die 'kleinen Sachen', wie z.B. die schon lange eingeforderte Rampe vom Kleinen Feld auf die Mannheimer Landstraße, oder die Sanierung von Fahrbahnen und Radwegen und die Verlagerung des Grünschnittlagerplatzes stehen auf dem Plan.“

CDU

„Als CDU konnten wir im Vergleich zu 2019 um über 3,5 Prozent zulegen, darüber können wir natürlich zunächst einmal zufrieden sein. Wir hatten ein intelligentes Wahlprogramm und dabei zum großen Teil die Punkte aufgegriffen, die Schwetzingen bewegen und bewegen werden. Gegebenenfalls hätten wir aber auch einige wichtige Punkte – insbesondere bei der Plakatierung – deutlicher formulieren können. Bürgerinnen und Bürger, die sich jedoch mit dem Wahlprogramm befasst haben, haben dies offensichtlich honoriert.“, das erklärt Markus Bürger von der CDU-Fraktion.

„Letztlich haben wir trotz Stimmenzugewinn keinen Sitz hinzugewonnen, was natürlich etwas frustriert, wenn man den Zugewinn der siegreichen Freien Wähler zum Vergleich nimmt“, bedauert er.

Bei der etwa gleichen Anzahl an Wählern wie 2019 sei die Wahlbeteiligung leider abermals gesunken und ein gewisser Politikverdruss sei den Aktiven der CDU auch nicht während der Auftritte an Wahl-Infoständen im Vorfeld der Wahl in der Innenstadt und der Nordstadt entgangen. Bürger erklärt zudem: „Gemeinsam mit den SFW und der FDP bilden wir im Rat eine klare Mehrheit. Wenn wir fachliche Intelligenz und Sachlogik in den Vorhaben der Verwaltung erkennen, sind wir bereit Schwetzingen in den kommenden Jahren gemeinsam konstruktiv zu gestalten.

Als CDU-Fraktion stehen wir auch künftig für sachlich orientierte und fachlich fundierte Politik zum Wohl unserer Stadt. Auch wenn wir der Ortsverband einer Bundespartei sind, orientieren wir uns unter Berücksichtigung unserer Grundwerte ausschließlich an den Belangen von Schwetzingen.“

SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch äußert sich nach der Wahl wie folgt: „Als SPD haben wir angesichts des Bundestrends natürlich mit Verlusten gerechnet, das haben auch vergangene Wahlen gezeigt. Gleichzeitig haben wir aber auch gehofft, dass unsere kritisch-konstruktive Gemeinderatsarbeit der letzten Jahre und unser intensiver Wahlkampf mit einer starken Liste belohnt wird. Am Ende haben wir 0,3 Prozentpunkte verloren, bleiben damit im Ergebnis und nach Sitzen immerhin stabil.“
Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich trotzdem geändert.

Pitsch richtet sich an die SFW: „Sie bilden die stärkste Fraktion, daher erwarten wir von dieser starken kommunalen Kraft auch die für Schwetzingen notwendigen Impulse und eben nicht nur ein Mitstimmen oder Abnicken von Verwaltungsvorlagen. Wir selbst sehen natürlich Überschneidungen unseres Wahlprogramms bei den anderen Parteien, da werden wir selbstverständlich - wie immer schon - die Zusammenarbeit suchen und - ich erinnere an die Schulinitiative der Fraktionen bei der Zehyer-Schule - auch bestimmt zu guten Ergebnissen kommen.“

Interessant sei, was konkrete Themen angeht, wie teuer die von den anderen Fraktionen beschlossene neue Pfaudlerbrücke in Errichtung und Unterhalt tatsächlich werde und ob hierdurch andere notwendige Maßnahmen und Projekte eingebremst werden müssten. „Denn nicht nur wir haben uns für ein weiteres Parkhaus am Bahnhof, den Ausbau der Grundschulen, die Attraktivierung des Hirschackers, Sanierung und Erweiterung der Sportstätten oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt - und das gibt es ja nicht zum Nulltarif“, sagt Pitsch., „Bei uns liegt der Fokus weiterhin auf der Stärkung von Familien durch möglichst kostenlose und qualitätvoller Ganztagesbildung in der KiTa über Grund- und bis zur weiterführenden Schule.

In diesem Zusammenhang werden wir der Stadtverwaltung nochmal nachdrücklich, den von uns damals initiierten und vom Rat beschlossene Spielplatz-Attraktivierungsplan ins Stammbuch schreiben - denn mit der Umsetzung von Anträgen aus dem Gemeinderat lässt sich die Stadtspitze bislang noch immer zu viel Zeit“, erklärt er.

GRÜNE

„Es war eine Wahl in schwieriger politischer Großwetterlage. Deshalb müssen wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Die Verluste hielten sich in Grenzen, wenn wir auch leider einen Gemeinderatssitz abgegeben mussten“, erklärt Dr. Susanne Hierschbiel von der Grünen Fraktion. Ihr Mandat verteidigen konnten sie selbst, Dr. Michael Rittmann, Kathrin Vobis-Mink und Anja Mohrmann.

„Wir betrachten dies als Erfolg und Bestätigung der Arbeit von Fraktion und Ortsverband hier vor Ort in Schwetzingen.“, sagt sie. Verstärkt werde die Fraktion von Cindy Baumann. Als aktives Nabu-Mitglied und Naturschutzbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises werde sie große Expertise in den Gemeinderat einbringen. „Die Stadträtinnen und -räte der Grünen werden ihre Arbeit engagiert fortsetzen. Soziales und bezahlbarer Wohnraum sowie Folgen des Klimawandels durch konkreten Maßnahmen abzumildern sind wesentliche Themen für die Zukunft. Das wollen wir noch klarer machen.

Hier und bei den Themen Artenvielfalt und Umweltschutz werden auch weiterhin unsere Schwerpunkte liegen, für die wir im Gemeinderat mit allen Fraktionen Mehrheiten finden wollen. Wie wir es schon in der letzten Wahlperiode getan haben, werden wir mit Aktionen in der Bürgerschaft für diese Themen und konkrete Lösungen werben“, erklärt sie weiter. Größtmögliche Transparenz und mehr Öffentlichkeit bei der Arbeit des Gemeinderats einzufordern, sei dabei ein wichtiges Anliegen.

Entscheidungen und vor allem der Weg zur Entscheidungsfindung müssten für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und nachvollziehbar sein.

FDP

Murat Ispek von der FDP-Fraktion ist froh, über die zwei Sitze im Gemeinderat. Mit Lorentz und Brandt seien zwei gute Kandidaten im Rat vertreten, die liberale Inhalte durchsetzen und umsetzen könnten. Allgemein sei es wichtig, auch in der Kommunalpolitik, die Rolle des Staates zu verschlanken und die Ausgaben zu senken. Zudem solle der Steuerzahler geschont werden.

Oben auf der Liste der Kommunalpolitik der FDP-Fraktion stehe die Intensivierung der Zusammenarbeit von Schwetzingen mit seinen Nachbargemeinden Plankstadt und Oftersheim. Ispek sieht hierin großes Potenzial für die Zukunft.

ISS

„Große Hoffnungen haben wir uns dabei, ehrlich gesagt, nicht so recht gemacht, da es uns ja erst seit Januar gegeben hat und die Zeit zum Wahltermin ziemlich knapp war.“, erklärt Werner Zieger, der nun im Gemeinderat sitzt. Einen positiven Einfluss dürfte die jährliche Präsenz, immer von Anfang Oktober bis Ende März, mit "Kaffee & Tee am Bahnhof" auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt haben, sagt er. Das sei jedoch kein Wahlkampf gewesen, sondern ein Angebot an alle, denen es finanziell nicht so gut geht. „Es mich sehr gefreut, dass ich selbst mit 1.114 Stimmen gewählt wurde“, sagt Zieger.

Da Wahlen immer ein Vertrauensvorschuss auf die Zukunft seien, der auch mit Verantwortung für alle Menschen in einer Stadt verbunden ist, will Zieger alles versuchen, möglich zu machen, um das in ihm gesetzte Vertrauen dieser Verantwortung für alle gerecht zu werden. (ral)