Gemeinderat stimmt Aufforstungsantrag für verschiedene Flächen im Lauterbacher Tal und im Bereich Tannenäckerle zu

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass vom Eigentümer der Flurstücke 1352, 1734 und 1402 beim Landratsamt Rottweil - Landwirtschaftsamt - ein Antrag auf Aufforstung von Teilflächen eingegangen ist. Er gab bekannt, dass es sich um 5 Teilflächen im Bereich Oberbauernhof und eine Teilfläche im Bereich Kuonbacherhof/Tannenäckerle handelt. Die Gesamtfläche für die beantragte Aufforstung sei nicht unerheblich und liege bei 6,85 Ha. Mit einem entsprechenden Lageplan erläuterte er die Teilflächen, die aufgeforstet werden sollen.

Vorgesehen sei die Aufforstung mit den Baumarten Douglasie (40 %), Bergahorn (30 %), Eiche (10 %), Roteiche (10 %) und Lärche (10 %). "Diese Baumartenwahl hat der Antragsteller bereits mit der Forstrevierleitung abgesprochen. Derzeit erfolgt die Anhörung der betroffenen Behörden", berichtete er. Da sich aus Sicht des Landschaftsbildes kaum Beeinträchtigungen ergeben werden, da die Teilflächen teilweise wenig einsehbar sind, jeweils an Wald angrenzend sind bzw. bestehende Waldflächen arrondiert werden, schlug er vor, seitens der Gemeinde dem Aufforstungsantrag zuzustimmen.

Der Gemeinderat bestätigte diese Auffassung und beschloss, dem Antrag auf Aufforstung der Teilflächen auf den Flurstücken 1352, 1734 und 1402 zuzustimmen.

Forstbetriebsplan 2025 weist geringen Gewinn von 5.100 EUR aus

Vom Landratsamt Rottweil - Forstamt - wurde der Gemeindeverwaltung der Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 vorgelegt und es wurde diesbezüglich um Zustimmung gebeten.

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass Einnahmen in Höhe von 10.142 EUR und Ausgaben von 5.048 EUR vorgesehen sind, sodass sich ein Überschuss von 5.094 EUR ergibt. Insgesamt sei eine Holzernte von rund 130 Festmeter vorgesehen. Geplant sei diese im Bereich eines Waldgrundstückes der Gemeinde in den Bereichen Grundhof/Mückenberg, erläuterte er.

Der Gemeinderat konnte abschließend dem Forstbetriebsplan mit den genannten Zahlen zustimmen.

Gemeinderat beschließt neue Satzung über die Erhebung der Grundsteuer - Satzungsänderung aufgrund der Grundsteuerreform notwendig.

Umfangreich berichtete Kämmerer Karl-Heinz Villinger über die derzeit laufende Grundsteuerreform. Er teilte mit, dass bekanntlich durch die Verkündung des Grundsteuerreformpakets eine Grundsteuerreform notwendig war bzw. ist und dass diese bis zum 01.01.2025 umgesetzt werden muss. Die Grundsteuer werde wie bisher in einem 3-stufigen Verfahren ermittelt. Im 1. Schritt stellen die Finanzämter den Grundsteuerwert fest, danach erfolgt der Erlass eines Grundsteuerwertbescheids. In einem 2. Schritt wird von den Finanzämtern auf der Grundlage des Grundsteuerwerts der Messbetrag berechnet. Das Verfahren ende mit dem Erlass eines Messbescheides. Im 3. und letzten Schritt errechnet die Gemeinde die Grundsteuer, indem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multipliziert. Durch den Grundsteuerbescheid werde die Grundsteuer dann gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt. Anschließend erläuterte er die Ermittlungsgrundlagen für das Grundvermögen (Grundsteuer B) sowie für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A). "Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen", erläuterte er.

Der Vorschlag der Verwaltung sehe vor, dass es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt.

Anschließend ging er auf die Kalkulation des Hebesatzes für die Grundsteuer A ein. Aufgrund der vorliegenden Messbeträge des Finanzamtes müsse ein Hebesatz von 730 vom Hundert festgesetzt werden, um die gleichen Erträge aus der Grundsteuer wie in den Vorjahren zu erzielen. Um dies bei der Grundsteuer B ebenfalls zu erreichen, schlug er einen Hebesatz von 595 vom Hundert vor.

Er gab zu bedenken, dass für die Bekanntgabe der Grundsteuerjahresbescheide 2025 eine rechtswirksame Satzung vorliegen muss. Damit die Bescheide rechtswirksam werden, sei die Änderung der entsprechenden Hebesatzung noch im Jahr 2024 notwendig.

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates bestätigte er, dass nach den ersten Erfahrungen im Jahr 2025 die Hebesatzsatzung gegebenenfalls im kommenden Jahr oder in den Folgejahren, soweit erforderlich, erneut vom Gemeinderat angepasst werden kann.

Abschließend beschloss der Gemeinderat die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit den entsprechenden Hebesatzänderungen. Nicht verändert hat sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der weiterhin bei 350 vom Hundert liegt. Formell erfolgt die Bekanntgabe über eine Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).

Rathaussplitter

Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass das neue Ratsinformationssystem nun online ist und dass dort künftig alle Gemeinderatseinladungen sowie Vorlagen und Protokolle, die den öffentlichen Bereich betreffen, eingesehen werden können.

Für den 6. November um 19:30 Uhr lud er zur nächsten Ausschusssitzung bezüglich der im kommenden Jahr anstehenden 750-Jahr-Feier ein.

Er gab bekannt, dass ein altes Sektionaltor des Feuerwehrgerätehauses über eine Online-Auktion versteigert wird.

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass am 25. Oktober um 19:30 Uhr eine Sitzung des gemeinderätlichen Ausschusses für Verwaltung, Vereine, Familie und Soziales stattfindet. „In diesem Zusammenhang werden u.a. der Terminkalender 2025, das Jubiläum 750 Jahre Lauterbach sowie ein möglicher Vereinsring und der Termin für das Dorffest 2026 besprochen.“

Weiter unterrichtete er den Gemeinderat über Geschwindigkeitsmessungen in Lauterbach. Eine Messung in der Schramberger Straße auf Höhe der Bushaltestelle Tannenhof ergab 8 Beanstandungen bei 502 gemessenen Fahrzeugen (1,59 %), die Höchstgeschwindigkeit lag bei 64 Km/h.

Er gab bekannt, dass eine weitere Messung auf Höhe des Friedhofes bei 112 gemessenen Fahrzeugen 5 Beanstandungen (4,46 %) ergab. Der schnellste Fahrzeuglenker war dort mit 59 Km/h unterwegs.

Zudem unterrichtete Hauptamtsleiter Andreas Kaupp den Gemeinderat über ein Gespräch mit zahlreichen Amtsleitern des Landratsamtes, Vertretern des Ingenieurbüros Gfrörer und der Telekom hinsichtlich der geplanten Abwassermaßnahme Mooswald. Zugesichert worden sei, dass die anteiligen Kosten für den Glasfaserausbau über die Telekom bzw. den Ausbau im Außenbereich über den Landkreisantrag abgesichert sind. Dabei handle es sich immerhin um einen Betrag von 434.000 EUR, von diesem bleibe somit nichts bei der Gemeinde hängen. Leider habe das Kommunalamt des Landratsamtes mitgeteilt, dass ein Ausgleichsstockantrag für die Maßnahme definitiv nicht möglich ist. Auch seitens des Umweltamtes sei ausgesagt worden, dass ein höherer Zuschuss als die beantragten 51,2 % nicht möglich ist. Damit verbleibe es nach dem derzeitigen Stand bei einem Eigenanteil von 978.000 EUR für die Gemeinde. Hinsichtlich des Zuschusses aus der Fachförderung sei mitgeteilt worden, dass der Gemeindeantrag in der höchsten Prioritätsstufe 1 liege, sodass sehr gute Chancen für den Zuschuss bestehen. Jetzt sei die Gemeinde wieder am Zug. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen müsse entschieden werden, ob die hohe Summe von fast 1 Million EUR in den Haushaltsplänen 2025 und 2026 finanziert werden kann.

"Wenig Hoffnung mache das Landratsamt der Gemeinde hinsichtlich einer Bezuschussung für die Abwasserbeseitigung in der Pfarrer-Sieger-Straße."

Dort habe die Gemeinde ebenfalls 51,2 % Zuschuss, dies sei eine Summe von 558.000 EUR beantragt. Leider habe der Bereich Kanal Sanierung/Erneuerung dort keine vordere Priorität, sodass der bereits wiederholte Antrag auch im Jahr 2025 keine große Chance habe.

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass für die Zugänge des Gemeinderates hinsichtlich des Ratsinformationssystems ein spezieller Netzzugang mit entsprechenden Codes angelegt worden ist und dies den Gemeinderäten mitgeteilt wird.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde regte Sonja Rajsp-Lauer an, sich am Programm „Natur nah dran“ zu beteiligen. Bei diesem Programm seien immerhin Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000 EUR möglich.

Auf Anfrage von Bernd Degner teilte Bauhofleiter Simon Kaupp mit, dass die großen wilden Müllablagerungen in der Nähe des Rathauses in Kürze abgeholt werden. Auf Anfrage von Traude Buchholz bestätigte er, dass für den Bereich Wiesenwegle/Eichbusch die noch fehlenden Hinweisschilder für die Zone 30 wieder angebracht werden.

Auf Anfrage von Frank Moosmann, Dollenhof, wurde bestätigt, dass die Baustelle hinsichtlich der Mauersanierung an der Landesstraße bald abgeschlossen werden kann. Zudem fragte Frank Moosmann, Dollenhof, an, welche Ergebnisse sich aus den Befragungen hinsichtlich des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung im Bereich Lauterbacher Tal ergeben haben.

Der einzigen vorliegenden Bausache konnte der Gemeinderat zustimmen. Auf dem Flurstück 781/1, neben dem Gebäude Kammermartinsdobel 22, ist der Neubau einer Doppelgarage vorgesehen.

Beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes ging Kämmerer Karl-Heinz Villinger auf eine Besprechung hinsichtlich der Naturparkschule ein. Diesbezüglich hätten sich die Förderkriterien geändert und die Bagatellgrenze sei auf 4.000 EUR erhöht worden. Einvernehmlich sei geregelt worden, dass auf die Projektleitung verzichtet werden soll. Der Kostenaufwand verringere sich dadurch. Die Schule werde jedoch durch die Neuregelung unabhängiger, wichtige Lerninhalte werden weiterhin vermittelt, sodass inhaltlich die Themen der Naturparkschule weiterhin vermittelt werden. Sandra Winterhalter bedauerte, dass damit Susanne Kopf "weniger im Boot ist". Trotzdem werde sich die Qualität hinsichtlich der Naturparkschule nicht verschlechtern.

Im Rahmen der abschließenden Einwohnerfragestunde bat Sonja Rajsp-Lauer hinsichtlich des Lebensmittelmarktes weiter am Ball zu bleiben und vor allem, dass sich Gemeinderat und Verwaltung weiterhin für eine künftige Lösung einsetzen.

Im Rahmen der Anfragen und Anregungen regte Marius Müller an zu prüfen, ob Glasfaser auch im Bereich des Straßenrandes verlegt werden kann. Beim Mooswald soll zunächst abgewartet werden, ob die Abwassermaßnahme kommt, da dann die Glasfaser mit dem Kanal verlegt werden kann.

Auf Anfrage von Johannes Geprägs bestätigte Bürgermeister Jürgen Leichtle, dass auch im Bürgermeisterkreis Resolutionen zum Thema Notfallpraxis erstellt werden.

Elias Kunz regte an, über einen Ersatz des seitherigen Gemeindefahrzeugs (Neunsitzer) nachzudenken. Er gab zu bedenken, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit doch rege genutzt worden ist.

Turn- und Sportverein beantragt Zuschuss für Sanierungen im Bereich der Turnhalle - Die Fördersumme der Gemeinde würde bei einem 20-prozentigen Zuschuss bei 61.500 EUR liegen - Zuschüsse des württembergischen Landessportbundes noch nicht genau bekannt

Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass der Turn- und Sportverein einen Zuschussantrag für die Sanierungskosten der TSV Halle gestellt hat. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 370.000 EUR. Der Verein habe Rücklagen gebildet und verfüge über Eigenmittel von 80.000 EUR, zusätzlich werde mit einem Zuschuss des württembergischen Landessportbundes von 62.800 EUR gerechnet, sodass eine Finanzierungslücke von 192.300 EUR steht, die ohne eine Investitionsförderung durch die Gemeinde nicht geschlossen werden kann. Er gab zu bedenken, dass die Turnhalle eine der meistgenutzten Sportstätten in Lauterbach ist und sie sowohl für den Vereinssport als auch für den Schulsport intensiv genutzt wird. Die Sanierung sei notwendig, um auch in Zukunft eine attraktive und funktionale Infrastruktur für Sport und Freizeit bieten zu können. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien ergäbe sich nach derzeitigem Kostenstand eine Förderhöhe von 61.458 EUR.

Der Vorsitzende des Turn- und Sportvereins Benedikt Molitor stellte zunächst den Verein mit seinen Sportangeboten und der Hallennutzung inklusive des Fitnessraumes vor und gab zu bedenken, dass im größten Lauterbacher Verein nicht nur sportliche Aktivitäten angeboten werden, sondern die Turn- und Sporthalle auch ein Ort für soziale Kontakte ist. Er gab zu bedenken, dass die letzte Sanierung bereits 1983 erfolgte. Mit einer entsprechenden Präsentation ging er auf den derzeitigen Stand und auf die geplante Sanierung ein. Im Erdgeschoss werde lediglich ein behindertengerechtes WC anstelle der seitherigen WC-Anlage eingebaut. Größere Veränderungen ergeben sich im Obergeschoss. Insgesamt bezifferte er die Baukosten auf 370.000 EUR. Noch zu klären gelte es, ob ein Bauantrag erforderlich ist. Geplant sei, dass noch im November das Leistungsverzeichnis erstellt wird, um im 1. Quartal 2025 mit den Abrissarbeiten zu beginnen, sodass im 2. Quartal die Hauptbauzeit stattfinden könnte und im 3. Quartal 2025 eine Fertigstellung möglich ist. Er gab zu bedenken, dass ohne eine Bezuschussung der Gemeinde die Maßnahme nicht machbar ist. "Nach unseren Berechnungen sind unter Einbeziehung von Spenden und Eigenleistungen noch 155.000 EUR offen."

Auf Anfrage von Johannes Geprägs teilte er mit, dass eine Aufzugsanlage nicht gefordert wird. Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass sich die Gemeinde aufgrund des Schulsports an den Kosten der TSV Halle mit 7.000 EUR jährlich beteiligt. Auf Anfrage von Britta Schondelmaier bestätigte Benedikt Molitor, dass die letztliche Zusage und die genaue Höhe seitens des württembergischen Landessportbundes noch aussteht. Deshalb, so Bürgermeister Jürgen Leichtle, werde derzeit von einem möglichen Zuschuss der Gemeinde von 20 % dies sind 61.458 EUR ausgegangen. Mehrere Gemeinderäte baten, den entsprechenden Betrag im Haushaltsplan 2025 einzustellen.

Aus seiner Sicht, so Rolf Buchholz, sei eine Bezuschussung von 20 % unstrittig, da diese in den Vereinsförderrichtlinien festgelegt worden ist. Sofern nach der endgültigen Entscheidung des württembergischen Landessportbundes noch ein Finanzierungsbedarf bestehe, könne dieser immer noch besprochen werden.

Abschließend beschloss der Gemeinderat, dem Turn- und Sportverein für die Sanierung der eigenen Halle einen entsprechenden Betrag von aktuell 61.458 EUR, dies entspricht dem aktuellen Stand von 20 % der verbleibenden Investitionskosten nach Abzug des noch nicht bekannten WLSB Zuschusses, zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden, vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen, im Haushaltsplan 2025 eingestellt.

Modell für Lebensmittelmarkt im Haus des Gastes nicht wie ursprünglich geplant umsetzbar - Ehepaar Bächle erläutert Franchisekonzept – Gemeinde müsste selbst Betreiber des Marktes sein

Bereits vor längerer Zeit hat das Ehepaar Bächle der Gemeinde angeboten, einen Lebensmittelmarkt im Haus des Gastes zu betreiben. Nachdem sich dann zum damaligen Zeitpunkt doch der Lebensmittelmarkt in der Pfarrer-Sieger-Straße öffnete, kam es nicht zu einer Umsetzung im Haus des Gastes. Nach der Schließung des Lebensmittelmarktes in der Pfarrer-Sieger-Straße hatte Bürgermeister Jürgen Leichtle die Eheleute Bächle nochmals zum Gespräch im Gemeinderat gebeten.

Aus persönlichen Gründen, aber auch aus Kapazitätsgründen habe sich seither, so die Eheleute Bächle, einiges geändert. Ein künftiger Markt könnte nicht mehr selbst betrieben werden, den eigentlichen Betrieb müsse die Gemeinde oder auch sofern möglich, ein privater Pächter übernehmen. Aus Sicht der Eheleute Bächle könnten die geplanten Umbaumaßnahmen etwas reduziert werden. Bei einem grundsätzlichen Betrieb durch die Gemeinde werde mit einem Zeitaufwand von 65 Stunden im Monat gerechnet. Anschaulich erläuterte Herr Bächle die Aufgaben und den Umfang, den entsprechende Mitarbeiter/innen haben würden. Mit einer Präsentation erläuterte er ausführlich sein Modell. Er verwies auf die Vorteile von Öffnungszeiten fast rund um die Uhr und dies an 365 Tagen. Außerdem ging er mit angenommenen Umsatzzahlen auf eine entsprechende Amortisation des Projektes ein, die durchaus im Bereich von 12-18 Jahren denkbar ist. Er teilte mit, dass der ursprünglich angedachte volle Betrieb in Eigenregie nicht mehr möglich ist. Nach den ursprünglichen Gesprächen seien weitere Projekte hinzugekommen, außerdem verwies er auf die räumliche Entfernung zu Lauterbach. Falls die Gemeinde einsteige, sah er eine Umsetzung für Juni/Juli 2025 als realisierbar. Nach der Fertigstellung eines möglichen Lebensmittelladens sei eine Eröffnung innerhalb von ca. 6 Wochen möglich. Kämmerer Karl-Heinz Villinger gab zu bedenken, dass, sofern die Beschäftigten bei der Gemeinde angestellt sind, die Gemeinde an Tarife gebunden ist. Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates teilte Herr Bächle mit, dass hinsichtlich Vandalismus bisher keine Probleme entstanden sind. Er teilte mit, dass das vorgestellte Modell bereits in einer Gemeinde seit 4-5 Monaten umgesetzt wird. Er gab zu bedenken, dass in der dortigen Gemeinde ein privater Betreiber vorhanden ist und nicht die Gemeinde den Lebensmittelmarkt führt. Sonja Rajsp-Lauer stellte die Frage, ob die Gemeinde rechtlich überhaupt befugt ist, einen Lebensmittelmarkt zu führen. Sie schlug vor, gegebenenfalls einen Trägerverein zu bilden. Auf die Anfrage von Hubert Nagel, wie es mit Personalproblemen aussieht, bestätigten die Eheleute Bächle, dass bei den eigenen Betrieben keine Personalprobleme vorliegen würden. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Jürgen Leichtle bei den Eheleuten Bächle für das Gespräch und die Vorstellung der neuen Konzeption. „Heute ist es lediglich um die Vorstellung der Konzeption gegangen. Letztlich muss der Gemeinderat separat noch beschließen, ob der vorgeschlagene Weg eingegangen werden kann“, schloss er seine Ausführungen.