Gemeinderat tagte

Zwischen „Freiräumen“ und begrenzten Ressourcen

Im Feuerwehrgerätehaus in Neckarelz kam der Mosbacher Gemeinderat am Mittwoch (19.11.) zusammen. An dem ungewöhnlichen Austragungsort begrüßte Oberbürgermeister Julian Stipp die anwesenden Gremienmitglieder sowie die Gäste und stieg zügig in die umfangreiche Tagesordnung ein.

Nachdem zur obligatorischen Fragerunde der Einwohnerschaft nicht das Wort gewünscht wurde, trat mit Dipl.-Ing. Christoph Luz direkt ein Gast aus Stuttgart an das Rednerpult.

Innenstadt-Konzeption

Der Landschaftsarchitekt war bereits bei der Landesgartenschau 1997 in Mosbach involviert. Im Zuge der vor einigen Jahren begonnenen Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des ehemaligen LGS-Geländes wurde er mit der Analyse sowie der Erstellung eines Konzepts beauftragt, welches auch den Kernstadtbereich mit einschließt.

Luz beschrieb bezüglich des Kleinen Elzparks wie auch des Stadtgartens einige Optionen zur Verbesserung. Es wirke stellenweise so, als seie „etwas übrig geblieben“, was nicht mehr vollständig in die Gesamtschau passe. Der Spielplatz am Alten Schlachthaus etwa sei nicht weit entfernt von dem gerade in Modernisierung befindlichen Wasserspielplatz. Der „schöne Park“ könnte, so deutete Luz an, mehr Nutzen entfalten. Dass der „Stadteingang von Süden her beispielhaft“ sei, verband er mit Lob für die Arbeit der Stadtführung – dafür spräche auch, dass man erkannt habe, sich auf diesem Feld „neu Gedanken machen“ zu müssen.
In seinen Ausführungen sprach Luz u. a. den Wilhelm-Kapferer-Platz an, dem es als Eingang vom Stadtbahnhof her etwas an Attraktivität mangele. Der zentrale Marktplatz lasse auch mit Blick auf die beklagte Hitzeentwicklung im Sommer nur wenig Spielraum zur Umgestaltung, da hier regelmäßig Veranstaltungen stattfinden und auch der Denkmalaspekt eingreift. Für den Chateau-Thierry-Platz zeigte er aber bereits konkretisierte Ansätze auf, wie dort eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen sei. Begrünung und Schatten seien dabei die Hauptaugenmerke. Ebenso sei Blumenschmuck ein wichtiges Element, es müsse aber koordinierter eingesetzt werden als bisher, da sonst „trotz für sich genommen guter Absichten ein Durcheinander entsteht.“
Er habe „nicht das ganz große Investitionspaket vorschlagen, aber einige Ideen aufzeigen“ wollen, resümierte Luz vor dem Beifall des Gemeinderatsgremiums, aus welchem im Anschluss ganz überwiegend lobende Wortmeldungen kamen. Bürgermeister Patrick Rickenbrot bekräftigte, dass man „auf die Bankenhäuser zugehen“ wolle, um gerade vor deren Haustüre gemeinsam etwas zu entwickeln. OB Stipp unterstrich, dass man „mit beschränkten Ressourcen“ zu arbeiten habe, diese aber möglichst effizient einsetzen wolle, zumal solchen „Freiräumen“ enorme Bedeutung für die Lebensqualität zukomme.

Polizeibericht

Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung war auch der Bericht von Polizeireviersleiter Andreas Hammer. Er stellte die aktuelle Kriminalstatistik für seinen Revierbereich vor. Beschrieben wurden dabei die Häufigkeit verschiedener Straftaten, deren Aufklärungsquoten, verschiedene Sicherheitsaspekte und anderes mehr aus der örtlichen Polizeitätigkeit. Hammer sprach dabei von relativ „normalen“ Entwicklungen. Auffällige Veränderungen gäbe es wenige. Vergleiche zu anderen Gemeinden im Neckar-Odenwald seien nur sehr beschränkt zu ziehen, weil diese deutlich kleiner und ländlicher strukturiert sind.
Als Schwerpunkte bei Verkehrsunfällen nannte er die „Wanne“ an der Odenwaldstraße sowie die Pfalz-Graf-Otto-Straße – dort passiere zwar öfter etwas, aber in der Regel nur kleinere Vorfälle, wie etwa Auffahrunfälle oder abgefahrene Rückspiegel. Entschärfen könne man die Gegebenheiten dort aber kaum, außer an vorsichtige Fahrweise zu appellieren.
Aus dem Gremium heraus wurde die Möglichkeit zu Nachfragen recht umfänglich genutzt. Vielfach wurde dabei Dank und Anerkennung für die Arbeit der Polizeikräfte zum Ausdruck gebracht, den auch OB Stipp, verbunden mit dem Wunsch zum Erhalt eines regelmäßigen Austausches, unterstrich.

Ärztliche Versorgung

Auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion behandelte man das Thema der medizinischen Versorgung. Gekommen war dafür Kreisentwicklerin Leonie Rodemers vom Landratsamt. Sie erörterte das vorhandene Zahlenwerk zu niedergelassenen Ärzten im Neckar-Odenwald-Kreis.

Zu einigem ungläubigen Kopfschütteln im Gremium kam es, als Rodemers erörterte, dass sie in der Zeit ihrer Tätigkeit schon mehrfach den Fall hatte, dass sich Fachärzte gerne im Landkreis niedergelassen hätten, dies aber nach den Bestimmungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich gewesen sei, weil in dem betreffenden Fachbereich schon zu viele niedergelassene Praxen eine Zulassung hatten. Unberücksichtigt bleibe bei der GKV das Alter der noch praktizierenden Ärzte, deren viele bereits über 60 Jahre alt sind. Ebenso beschrieb Rodemers zahlreiche Bemühungen wie etwa das Landärzte-Stipendium, um den Berufseinstieg im Landkreis für junge Medizinstudierende attraktiver zu machen.

OB Stipp merkte an, dass die Festlegungen der GKV größtenteils auf Werte aus den 90er-Jahren hergeleitet seien, welche heute nicht mehr den realen Gegebenheiten entsprächen. Die Stadträte Dr. Thomas Ulmer (CDU) und Dr. Gunther Leibfried (Freie Wähler) beschrieben aus ihrer eigenen Berufstätigkeit als niedergelassene Haus- und Fachmediziner die Problematik des Berufsalltags von Praxisinhabern als unternehmerisch Selbstständige. Mit Blick auf die Zukunft könnte es bei der Versorgungslage „noch viel schlimmer werden“, prognostizierte Leibfried. Der Forderung von Stadträtin Maren Fütterer (Grüne) nach der Einrichtung eines Arbeitskreises erteilte der ehemalige Europaabgeordnete der CDU jedoch eine Absage: „Bei einem Arbeitstag von 13 Stunden oder mehr bleibt dafür nicht auch noch Zeit. Was ein solcher Arbeitskreis beschließt, würde auch nur uns hier interessieren, sonst niemanden!“, so Ulmer.

Auftragsvergabe

Sehr schnell und mit einhelligem Beschluss abgehandelt wurde das schon vor geraumer Zeit begonnene Thema der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen. So wurde nun die Auftragsvergabe für weitere Haltestellen beschlossen: Haltepunkt West, Waldstadt Gasthaus (je stadteinwärts), Sattelbach Löwen, technisches Rathaus (je beidseits). Den Auftrag erhielt die Firma Gebr. Demirbas aus Haßmersheim für die Angebotssumme von 304.498,03 Euro.

Ebenfalls einstimmig vergeben wurde der Auftrag für die TV-Inspektion Kanäle und Schächte. Den Zuschlag erhielt die Firma Butz GmbH & Co. KG aus Haßmersheim für die Angebotssumme von 214.920,14 Euro.

Einen einstimmigen Beschluss gab es auch zur Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Mosbach-Stadt. Hinzu kommen betriebsfertige Einbauten. Den Auftrag erhielt die Firma Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden für die Angebotssumme von 792.413,86 Euro.

Stiftung Hospitalfonds

Zur Beschlussfassung stand der Jahresabschluss der Stiftung Hospitalfonds an. Für diesen ist der Gemeinderat als Stiftungsorgan zuständig. Kämmerin Simone Bansbach-Edelmann konnte dabei ein positives Gesamtergebnis von 855.720, 21 Euro präsentieren – geprägt ist dieses jedoch durch den Verkauf des Pfalzgrafenstifts, durch den ein Sonderergebnis von 855.720 Euro entstanden war.
Marcus Staubitz von der Abteilung für interne Revision bestätigte den Abschluss als „den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend“. Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung einstimmig.

NOK-Kliniken

Nach der obligatorischen Annahme von Spenden brachte OB Stipp durch Verlesung eine fraktionsübergreifende Resolution zum Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken ein. Die Beschlussfassung soll bei nächster Gelegenheit erfolgen.

Am Tag nach der Gemeinderatssitzung übertrug das SWR-Fernsehen in seiner Sendereihe „Zur Sache Baden-Württemberg“ eine Folge zum Thema der damit in Zusammenhang stehenden Krankenhausreform aus dem Klinikgebäude in Mosbach. Einer der Diskutanten war dabei Landrat Dr. Achim Brötel. Abrufbar ist derzeit auch eine Aufzeichnung der Sendung in der ARD-Mediathek, welche über die Suchfunktion auf www.ardmediathek.de zu finden ist. (frh)