Gemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt

Mit 21 zu 16 Stimmen verabschiedete der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung einen "Reparatur-Haushalt", der die Stadt nach der im Dezember 2024 verabschiedeten Haushaltssperre wieder handlungsfähig macht. Zehn von insgesamt 90 Projekten müssen verschoben werden, um die städtischen Finanzen zumindest auszugleichen. Leicht gemacht hat sich die Entscheidung weder die Verwaltung noch der Gemeinderat.

"Die Würste sind vervespert", umschrieb Oberbürgermeister Thomas Keck eine Situation, in der sich momentan gut 80 Prozent der Städte und Gemeinden wiederfinden: "Die wenigsten Kommunen sind noch in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen". Das liege zu großen Teilen an der "jahrzehntelangen Politik des Durchreichens" von Bund und Land, zu sehen beispielsweise an der Ganztagsbetreuung samt Rechtsanspruch: "Ich appelliere dringend an Bund und Land, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten", bekräftigte Keck.

Ein neues Problem ist das freilich nicht, weswegen Reutlingen in Sachen Konsolidierung auch schon deutlich weiter ist als viele andere Städte. Einer Haushaltssperre im Jahr 2019 folgten einige schmerzhafte Konsolidierungsrunden quer durch alle Dezernate und Ämter. Diese waren auch durchaus erfolgreich. Doch dann kam die Herbststeuerschätzung 2024 - und mit ihr eine weitere Haushaltssperre. Denn statt des geplanten positiven ordentlichen Ergebnisses von rund 6,4 Millionen Euro klaffte plötzlich ein tiefes Loch. Auslöser für den Nachtragshaushalt: 13,6 Millionen Euro weniger bei den Steuereinnahmen, die von Bund und Land überwiesen werden, darunter die sogenannten Schlüsselzuweisungen (- 8,08 Millionen) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 2,58 Millionen). Zusammen mit weiteren Belastungen in Höhe von 8,71 Millionen Euro summiert sich das Minus auf 22,3 Millionen Euro.

Um den Fehlbetrag auszugleichen, müssen unter anderem zehn städtische Großprojekte verschoben werden. Darunter finden sich der Neubau des Bronnweiler Feuerwehrhauses, die geplante Fußgängerbrücke am Lindachknoten, die Generalsanierungen der Kitas Hasenberg- und Mauerstraße, aber auch die Sanierung zweier Kunstrasenspielfelder in Betzingen und Sondelfingen sowie zweier Lärmschutzwände in Gönningen und in der Rommelsbacher Straße. "Das schmerzt uns sehr", betont Thomas Keck, "aber es stellt sicher, dass 80 bereits begonnene Projekte weitergeführt werden können". Ohne den Nachtragshaushalt sei die Stadt nicht mehr handlungsfähig, unterstrich auch Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen.