Gemeinderat: Vereinszuschussprogramm geändert

Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten bei der Sanierung der Theodor-Heuss-Grundschule übernimmt die Firma Wiesendanger aus Rauenberg

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der 2. Änderung des Vereinszuschussprogramms zugestimmt. Der Förderverein der Friedrich-Ebert-Werkrealschule und der Türkische Elternverein Sandhausen e. V. hatten die Aufnahme in das Programm beantragt, und dem Gemeinderat obliegt es wiederum, über die Aufnahme von Verbänden, Organisationen und Vereinen in das Vereinszuschussprogramm zu entscheiden. Beide Vereine erfüllen die Fördervoraussetzungen des Programms. Die Verwaltung schlug vor, den Förderverein der Friedrich-Ebert-Werkrealschule in die Kategorie E „Fördervereine kommunaler Einrichtungen“ und den Türkischen Elternverein Sandhausen e. V. in die Kategorie F „Sonstige“ einzutragen. Nach dem einstimmigen Beschluss des Rats bekommt der Förderverein der Friedrich-Ebert-Werkrealschule zukünftig einen Gestaltungs- und Kulturzuschuss in Höhe von 300 Euro. Der Türkische Elternverein Sandhausen e. V. dagegen erhält in Zukunft einen Grundzuschuss für 177 Mitglieder in Höhe von 400 Euro sowie den hälftigen Jugendzuschuss des Vereinszuschussprogramms von 1.137,50 Euro. Die Redner aus den Ratsfraktionen hoben die Wichtigkeit der Vereine für die Gemeinschaft hervor – die Vereine machten das Leben in der Hopfengemeinde aus und es sei eine Freude, dass Sandhausen über so viele verschiedene Vereine verfüge.

Nachdem der Sandhäuser Gemeinderat den Baubeschluss zur Sanierung des Altbaus der Theodor-Heuss-Grundschule im April 2024 gefasst hatte, vergab er nun die Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten per einstimmigem Beschluss. Die Maßnahme war beschränkt über die Vergabeplattform ausgeschrieben worden, wobei 20 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden waren. Zur Submission seien allerdings nur 2 Angebote eingegangen, die durch das Architekturbüro Werkgemeinschaft Landau geprüft worden seien, führte Ortsbaumeister Benjamin Wiegand aus. Als wirtschaftlichster Bieter ging die Fa. Wiesendanger Bedachungen GmbH aus Rauenberg mit einer Angebotssumme von knapp über 500.000 Euro hervor. Der zweitgünstigste Bieter musste aufgrund von Formfehlern ausgeschlossen werden. Im Bietergespräch legte die Firma Wiesendanger ihre Leistungsfähigkeit dar, erklärte, dass der Angebotspreis auskömmlich ist – schließlich beträgt die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Arbeiten fast 850.000 Euro. Die Gesamtausgaben bei der denkmalgerechten Sanierung belaufen sich auf knapp über 3 Millionen Euro. Im Rahmen eines Zuschussprogramms von Bund und Land für Schulsanierungen erhält die Gemeinde Sandhausen einen Festbetrag in Höhe von 896.000 Euro.

Außerdem votierte das Ortsparlament einstimmig für die Sanierung der Brücke über den Hardtbach beim Hundesportverein. Ortsbaumeister Wiegand wies darauf hin, dass die Sanierung in jedem Fall günstiger sei als ein Neubau. Das Bauwerk war einer regulären Hauptprüfung unterzogen worden, wie es gemäß der DIN 1076 für Ingenieurbauwerke vorgeschrieben ist. Die Brücke befindet sich in einem mäßigen bis schlechten Zustand. Die Wolf Ingenieure GmbH Wiesloch beziffert das Volumen der Maßnahme auf ca. 465.000 Euro. Die Planungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit im Jahr 2026 mit der eigentlichen Bauausführung begonnen werden kann.

Ferner ging es um die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, sie war noch nie so hoch wie heute. Allein im Jahr 2023 waren mindestens 27,2 Millionen Menschen akut zur Flucht gezwungen. Laut einem aktuellen Bericht der UNO-Flüchtlingshilfe waren im Juni 2024 weltweit 122,6 Millionen Menschen auf der Flucht und somit 5,3 Millionen Menschen mehr als noch Ende 2023. Eine Verbesserung ist leider nicht in Sicht. Die Gemeinde Sandhausen hat im Jahr 2024 insgesamt 44 geflüchteten Menschen Zuflucht gewährt. Nach der Zuteilungsquote des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hätte eine Aufnahme von 157 Personen erfolgen müssen. Aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Wohnraums war eine höhere Aufnahme von geflüchteten Menschen nicht möglich. Für das Jahr 2025 hat der Landkreis der Hopfengemeinde weitere 66 Personen zugeteilt. So ergibt sich eine Gesamtaufnahme für das Jahr 2025 von 179 Personen – davon seien 158 Menschen aktuell noch unterzubringen, sagte Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt. Da die vorhandenen Kapazitäten an gemeindeeigenen Wohnungen weiterhin nur begrenzt zur Verfügung stünden, sei die Gemeinde Sandhausen auch weiterhin auf die Anmietung von privatem Wohnraum angewiesen. Der Bürgermeister kann Mietverträge bis zu einem jährlichen Miet- und Pachtwert bis 3000 Euro ohne Zustimmung des Gemeinderates abschließen. Da die neu abgeschlossenen Mietverträge im Jahr 2024 zur Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von flüchteten Menschen, wie bereits im Jahr 2023, diesen Mietwert wieder übersteigt, muss der Gemeinderat hier erneut zustimmen.
Im Jahr 2024 konnte die Gemeindeverwaltung 3 Mietverträge über privaten Wohnraum abschließen. Die monatlichen Mieten für die neu abgeschlossenen Mietverträge betragen 3.345 Euro. Davon wird vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Wohngeld in Höhe von knapp 3.200 Euro gezahlt. Konnten im Jahr 2022 noch 23 Wohnungen für geflüchtete Menschen angemietet werden, waren es 2023 noch 6 Wohnungen. Seit 2022 wurden 8 Wohnungen seitens der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs gekündigt. Somit hat die Gemeinde Sandhausen derzeit noch 24 Wohneinheiten für geflüchtete Menschen angemietet. Der Rat stimmte den abgeschlossenen Mietverträgen zur Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von flüchtenden Menschen einstimmig zu.

Die Damen und Herren des Gemeinderates stimmten zudem der 5. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar (fibernet.rn) einstimmig zu und ermächtigten gleichfalls Bürgermeister Hakan Günes, das Votum für die Gemeinde in der Verbandsversammlung Anfang Juli abzugeben. Besagte 5. Änderung der Satzung des Zweckverbandes, in dem Sandhausen Mitglied ist, kreist um die Rechnungs- und Wirtschaftsführung, die auf Basis der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs erfolgt und nun eine Satzungsänderung erfordert.

Das Gremium folgte der Verwaltung, befürwortete den Abwägungsvorschlag der eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Satzung zum Bebauungsplan „Johann-Nikolaus-Kolb-Straße“. Im Technischen Ausschuss waren Einwendungen und Anmerkungen der Verwaltung ausführlich behandelt worden. Ebenso wurde die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Johann-Nikolaus-Kolb-Straße“ beschlossen. Auch sie war nochmals offengelegt worden. Es gab jedoch keine Stellungnahmen oder Einwendungen hierzu. Indes: „Weniger ist mehr“ gilt unter anderem als Credo der Redebeiträge aus den Fraktionen, die in verschiedenen Bereichen eine Überregulierung im Bebauungsplan monierten.