Gemeinderat will Wohnungsleerstand reduzieren, lehnt den WfN-Vorschlag zur Unterstützung junger Familien jedoch ab

Wer aufmerksam durch Neulußheim geht, dem fallen alte, ungepflegte Häuser auf, die offensichtlich schon seit Jahren leer stehen. Das ist nicht nur unschön für das Ortsbild, sondern vergrößert insbesondere für Normalverdiener das Problem, hier in Neulußheim bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insofern begrüßen wir den Antrag der Gemeindeverwaltung, im Rahmen der „Leerstandsinitiative Neues Heim in Neulußheim“ potenzielle Vermieter und Mieter zusammenzubringen. Wenn es hierfür unter bestimmten Umständen auch noch Fördergelder vom Land gibt, umso besser. Zwar sehen wir rechtliche Risiken, wenn die Gemeindeverwaltung künftig Aufgaben eines Immobilienmaklers übernimmt. Da der Bürgermeister jedoch versichert hat, diese Risiken zu beherrschen, konnten wir dem Antrag der Gemeindeverwaltung zustimmen.

Unabhängig von der Initiative der Gemeindeverwaltung hatten wir den Antrag gestellt, speziell junge Familien mit kleinen Kindern in Anlehnung an das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau –KfW beim Kauf eines alten Hauses zu unterstützen.

Das KfW-Programm 308 hilft jungen Familien durch einen zinsgünstigen Kredit beim Hauskauf, das dann jedoch im Anschluss energetisch saniert werden muss. „Fördern und Fordern“ ist somit ein wesentliches Merkmal des Programms. Wir hatten vorgeschlagen, dass Neulußheim die jungen Familien zusätzlich unterstützt, indem die Gemeinde für die Dauer von maximal 10 Jahren einen jährlichen Zuschuss gibt, der sich an der Höhe der Grundsteuer für das geförderte Eigenheim orientiert. Wir gehen davon aus, dass pro Jahr Förderungspotenzial für etwa 5 alte Häuser besteht und das Fördervolumen somit 5.000,– € pro Jahr nicht überschritten hätte.

Wir sehen unseren Vorschlag daher eher als motivierendes Signal an junge Menschen: „Ja, wir wissen, dass besonders die jungen Familien unter den hohen Miet- und Neubaupreisen leiden. Und wir wollen Euch mit dem Zuschuss Mut machen, das Abenteuer Haussanierung zu wagen!“ Leider waren Bürgermeister Weirether und die Fraktionen von FWV und CDU nicht bereit, dieses positive Signal an junge Familien zu senden. Die Begründung der Ablehnung, man könne keine doppelte Förderung umsetzen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn sie widerspricht der Intention der Förderbank KfW, die für das Programm „Jung kauft Alt“ ausdrücklich eine zusätzliche Förderung durch Zuschüsse erlaubt.

Gemeinde beauftragt ein Parkraumkonzept

Die Anzahl der Autos steigt und deren Größe wächst. Die Ortsstraßen wachsen aber leider nicht mit. Kein Wunder also, dass es in manchen Straßen bald kein Durchkommen mehr gibt. Weder für die Feuerwehr noch für Kinderwagen oder Rollstühle. Daher begrüßen wir es, dass ein Parkkonzept erstellt wird, vorerst für den Bereich der Kirchen-/Schulstraße. Hierfür wird ein für diese Aufgabe spezialisiertes Planungsbüro beauftragt. Grundsätzlich sehen wir die häufige Vergabe von Planungsaufträgen an externe Büros kritisch. In diesem Fall halten wir es jedoch für sinnvoll, hier einen Moderator von außen einzuschalten. Denn bisher wurde in Neulußheim dem parkenden Verkehr sehr viel Platz zugestanden, und jedwede Veränderung wird wohl unweigerlich emotionale Diskussionen hervorrufen. Wenn hier tatsächlich langjährige Gewohnheiten aufgebrochen werden sollen, wird das ein spannender Prozess, bei dem Verwaltung und Gemeinderat sicher nicht nur auf Zuspruch treffen.

Wir für Neulußheim-WfN begründen unsere Entscheidungen.

Und wir prüfen Ausgaben auf ihre Effizienz und Plausibilität.

Wir suchen nach Lösungen für Probleme, statt diese nur zu thematisieren.

Genauso, wie wir es auch beruflich und privat tun.

Darauf können Sie sich verlassen!

Wollen Sie mehr erfahren?

Dann besuchen Sie unsere nächste offene Fraktionssitzung am Dienstag, 03.06.2025 um 19.00 Uhr im Besprechungsraum im Haus der Feuerwehr.

Ihre WfN-Fraktion

Frank Keil, Ingeborg Bamberg und Taner Togan