Gemeinderatsbericht

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 3. Juli 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

1. Bürgerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergingen keine Wortmeldungen.

2. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben zum Neubau der Gemeindehalle

- Rohbauarbeiten

Bürgermeister Hornek stellte das Ergebnis der Ausschreibung für die Rohbauarbeiten zum Neubau der Gemeindehalle vor. Das günstigste Angebot stammt von der Gottlob Rommel Bauunternehmung GmbH & Co. KG mit einem Betrag von 1.878.333,96 €. Dieses liegt rund 300.000 € bis 400.000 € unter dem Ansatz von ungefähr 2.200.000 €. Das Architekturbüro wird die Bauleitung nicht selbst übernehmen, sondern wird das SIIN-Büro aus Stuttgart, dessen Geschäftsführer jedoch in der Umgebung wohnt, beauftragen. Bürgermeister Hornek hofft aufgrund dessen auf eine regelmäßige Anwesenheit vor Ort.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und vergab die Arbeiten an die Gottlob Rommel Bauunternehmung GmbH & Co. KG.

3. Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Außenanlage am Feuerwehrgerätehaus

- Sachstandsbericht, Auftragsvergabe

Bürgermeister Hornek erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz. Der Stellvertretende Bürgermeister Dr. Enge übernahm daher die Sitzungsleitung.

Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank hatte bei der letzten Gemeinderatssitzung die Außenanlagenplanung vorgestellt und war auch bei der jetzigen Sitzung für eventuell aufkommende Rückfragen vor Ort.

Herr Dr. Enge informierte zunächst über die Gespräche mit der Firma Gläser zur Gestaltung der Außenanlage am Feuerwehrgerätehaus im Rahmen eines Azubi-Projekts. Die Firma bietet das Azubi-Projekt zu einem Pauschalpreis von ca. 50.000 € an. Da die kalkulierten Kosten bei schätzungsweise 100.000 € liegen, ist dieses Angebot sehr günstig. Die Arbeiten sollen möglichst schnell, bestenfalls bis zum November 2025, durchgeführt werden. Hierzu muss jedoch erst die Dämmung des Gerätehauses fertiggestellt sein.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Gläser mit der Gestaltung der Außenanlage des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines Azubi-Projekts im oben genannten Kostenrahmen.

4. Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart

a) Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Bauamtsleiterin Brem stellte die Änderungen im Planentwurf zur Teilfortschreibung bezüglich der „Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ vor. Der gesetzliche Auftrag liegt bei einem Umfang von mindestens 0,2 Prozent der Regionsfläche, wobei zurzeit bereits 0,7 Prozent im Verband Region Stuttgart erreicht werden. Damit werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.

Der Gemeinderat nahm die genannten Planungen zur Teilfortschreibung des Regionalplans für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Kenntnis.

b) Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen

Des Weiteren gab es Änderungen im Planentwurf zur Teilfortschreibung Windkraft. Ziel der Teilfortschreibung ist es, einen Umfang von mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie zu sichern. Auch diese Vorgabe wurde bereits erreicht.

Eine Gemeinderätin teilte daraufhin mit, dass die Gemeinde Allmersbach in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden eine Windkraftanlage baut. Bauamtsleiterin Brem erläuterte, dass trotz der Lage im Vorranggebiet ein Genehmigungsverfahren benötigt wird. Zudem sei der Plan nur ein Vorschlag und es müsse dort nicht gebaut werden. Bürgermeister Hornek erklärte, dass das Thema Kirchberg nicht betreffe, da niemand in der Nähe baue und in der Gemeinde auch kein Vorranggebiet liegt.

Der Gemeinderat nahm die genannten Planungen zur Teilfortschreibung des Regionalplans für Windkraftanlagen zur Kenntnis.

5. Beratung und Beschlussfassung über Bausachen

- Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplatz auf Flst. 3416/30, Finkenweg 29

Der Neubau des Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplatz auf dem Flurstück 3416/30 wurde vorgestellt. Frau Brem teilte mit, dass alle Vorgaben eingehalten wurden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

6. Bekanntgaben

a) Sitzungen

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 31.07.2025 statt.

b) Geburtstage

Bürgermeister Hornek gratulierte Gemeinderat Ulrich Jäckle nachträglich zum Geburtstag.

c) Veranstaltungen

Das Bürgerfest findet am 19. und 20. Juli 2025 statt.

d) Bauarbeiten Hecklesklinge

Die Bauarbeiten im vorderen Bereich der Hecklesklinge wurden abgeschlossen. Hierbei wurden vorrangig der Rechen und die Halterung ertüchtigt.

e) Freischneidung Wege

Der Bauhof hat zwei Wege Richtung Murrtal freigeschnitten.

f) Baugenehmigung Magengasse 2

Die Baugenehmigung für die Magengasse 2 wurde erteilt. Hierbei wurde die geplante Praxis wie eine Arztpraxis bewertet, was die Kosten weiter erhöht. Herr Beutelspacher ist bereits im Gespräch mit einigen Handwerkern, und die Vergaben sollen Ende Juli erfolgen.

g) DEER

Es werden derzeit die Verträge der Nachbargemeinden gesammelt, wobei noch eine Rückmeldung aussteht. Nach der Prüfung wird die technische Umsetzung ungefähr 9 Monate dauern.

h) Prüfstatiker Gemeindehalle

Die Stadt Backnang als Baurechtsbehörde benötigt einen Prüfstatiker für den Bau der Gemeindehalle. Die Kosten liegen bei ca. 33.000 €. Ein Teilbetrag von 16.000 € soll direkt überwiesen werden. Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe zu.

7. Verschiedenes

a) Eröffnung Walderlebnispfad

Eine Gemeinderätin lud zur Eröffnung des Walderlebnispfades des Vereins Steckenpferd am 2. August 2025 ab 11:00 Uhr ein. Sie teilte zudem mit, dass das Steckenpferd mit den teilnehmenden Kindern einen Wettbewerb zur Historie der Gemeinde gewonnen hat.

b) Gratulation Hochzeit

Ein Gemeinderat gratulierte Gemeinderat Drexler im Namen des gesamten Gemeinderats zu seiner Hochzeit.

c) Zuschuss Jahreskarte Wellarium

Eine Gemeinderätin fragte an, ob es einen Zuschuss für Familien beim Kauf einer Wellariumkarte geben würde. Bürgermeister Hornek bestätigte, dass es dieses Angebot seit rund 30 Jahren gibt. Bis zu einem Alter von 15 Jahren erhalten Kinder und Jugendliche einen Zuschuss von 50 % für die Jahreskarte im Vorverkauf.