Gemeinderatsbericht vom 10.04.2024

Gemeinderatsbericht vom 10.04.2024

Bürgerfragen

Aus Reihen der Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Der Anbringung eines Warenautomaten am Gebäude Marktplatz 11 wird nicht zugestimmt. Der Standort in der Zufahrt zum Kinoplatz ist ungeeignet. Eine Ausnahme von der Altstadtsatzung wird nicht erteilt.

Die Anbringung eines Warenautomaten am Gebäude Schweizer Straße 9 wird aus verkehrsrechtlicher Sicht kritisch gesehen. Über die Zustimmung wird entschieden, sobald das Landratsamt eine Stellungnahme diesbezüglich abgegeben hat.

Stadtbaumeister Dreher berichtet über die aktuellen Arbeiten im Stadtgebiet.

Der Bauhof kümmere sich momentan darum, die Spielplätze nach den Wintermonaten wieder aufzubereiten. Auf dem Friedhof in Schömberg wurden vor Ostern verschiedene Gräber abgeräumt. Der Rindenmulch der Gräber wurde entfernt und Gras angepflanzt. Neben dem Kindergarten in Schörzingen wurde ein Baum geschnitten, um die Freihaltung der PV-Anlage gewährleisten zu können. Auch andere Bäume im Stadtgebiet wurden geschnitten. Mithilfe der Kehrmaschine konnten die Straßen gereinigt werden. Ein Kabelfehler in der Dautmerger Straße musste durch Grabarbeiten behoben werden. Auch in der Wellendinger Straße wurden im Bereich des Kreisverkehres Grabarbeiten notwendig, um einen Kabelfehler zu beheben.

Die Schranke an der Feuerwehrausfahrt auf die B27 ist defekt. Diese muss abgebaut werden. Künftig soll sie durch zwei Poller, die durch eine Kette verbunden sind, ersetzt werden. In den Osterferien wurde an der Beleuchtungserneuerung der Stauseehalle gearbeitet. Es sind nur noch Kleinigkeiten zu erledigen. Durch das gute Wetter der letzten Wochen ging der Breitbandausbau im Industriegebiet gut voran.

Der Breitbandausbau in Schörzingen soll bald fertiggestellt werden. Aktuell laufen die Arbeiten am 3. POP (Verteilerstandort).

Die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten am Baugebiet „Pfarrscheuerareal“ in Schörzingen ist nun beendet. Es sind drei Angebote eingegangen, über die in den nächsten Sitzungen des Ortschafts- und Gemeinderates entschieden wird.

Für das Baugebiet „Gassen II“ in Schömberg wird die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten bis Ende Mai 2024 festgesetzt, sodass die Arbeiten im Sommer dieses Jahres beginnen können. Es wird mit einem Bauende Mitte 2025 gerechnet.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In den letzten drei nichtöffentlichen Sitzungen wurde beschlossen, dass Frau Silke Bantle als Elternzeitvertretung in der Kita am See eingestellt werden soll. Außerdem wurde ein Gebührenbescheid des Landratsamtes über die Beteiligung an Kosten des Kreisverkehres Pflegepark abgelehnt. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt. Es wurde des Weiteren die Einleitung eines Umlegungsverfahrens beschlossen, um an das letzte noch fehlende Grundstück für das IG Nord – südöstlicher Teil zu gelangen. Dieses musste jedoch nicht umgesetzt werden, da die Eigentümer sich doch noch verkaufsbereit zeigten. Über die Mitgliedschaft der Stadt Schömberg in der Jugendmusikschule soll Mitte des Jahres entschieden werden. Es wurde außerdem ein Antrag auf Kommunale Wohnbauförderung beschlossen. Zuletzt gab es mehrere organisatorische Themen bezüglich der Überlandwerk Eppler GmbH, die in nichtöffentlicher Sitzung thematisiert wurden.

Vergabe Interimsrathaus – Heizung/Lüftung/Sanitär

Die Arbeiten im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär im Gebäude Alte Hauptstraße 6 werden an die Firma Hermann aus Weilen u.d.R. zum Angebotspreis von 26.472,74 € (brutto) vergeben. Die Sanitäranlagen werden anders als geplant eingebaut. Der Gebäudeeigentümer hat dies explizit gewünscht, um die Anlagen auch nach Auszug der Stadtverwaltung ohne erneuten Umbau weiterverwenden zu können. Diese Installation ist teurer als die zuvor getätigte Planung. Der Gebäudeeigentümer wird auf Grundlage der von ihm geäußerten Wünsche für die Übernahme der Mehrkosten herangezogen.

Schönhager Loch – Anbringen einer Infotafel

Bereits seit Jahren wendet sich die Initiative Eckerwald immer wieder einmal mit dem Ansinnen an die Stadt, ergänzend zu den wichtigen Dokumenten des barbarischen Wirkens des Nationalsozialismus auf dem KZ Friedhof Dautmergen auch durch geeignete Hinweise auf die Massengräber im Schönhager Loch hinzuweisen. Bislang jedoch wurden die Überlegungen hinsichtlich der Initiative nicht ausreichend konkret verfolgt. Mittlerweile liegt nunmehr ein Gestaltungsvorschlag für eine Erinnerungstafel vor die auf dem KZ Friedhof einerseits und unmittelbar am Schönhager Loch Platz finden soll. Herr Bürgermeister Sprenger weist darauf hin, dass die Anbringung einer Hinweistafel wenn auch äußerst wünschenswert, zugleich haftungsrechtliche Fragen aufwerfen könnte.

Der Gemeinderat begrüßt die Anbringung einer Informationstafel zu den Massengräbern im „Schönhager Loch“ auf dem KZ-Friedhof. Einer Informationstafel direkt am Schönhager Loch stimmt der Gemeinderat ebenfalls zu.

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025

Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen in Baden-Württemberg arbeiten regelmäßig Empfehlungen für die Anpassung der Elternbeiträge aus (zuletzt veröffentlicht am 11.03.2024). Diese Empfehlungen werden so berechnet, dass durch die Beiträge der Eltern eine Kostendeckung von knapp 20 % des Betriebskostenaufwands erreicht werden kann. Die Stadt Schömberg liegt jedoch in allen Einrichtungen bei einer Kostendeckung von unter 15 %. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.05.2015 beschlossen, dass die Elternbeiträge im Regel- und VÖ-Bereich der Empfehlung der Spitzenverbände mit 3 Jahren Abstand folgen sollen. Dies würde weiterhin zu einer Kostendeckung von unter 15 % entsprechen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat sich gezeigt, dass die Stadt Schömberg finanziell kaum noch in der Lage ist die Vielzahl an erforderlichen Investitionen zu stemmen. Eine solch niedrige Kostendeckung kann die Stadt daher nicht mehr ohne weiteres gewährleisten.

Die Elternbeiträge in der Regel- und VÖ-Betreuung für das Kindergartenjahr 2024/2025 werden auf die Höhe der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2023/2024 festgesetzt.

Für unter 3-jährige Kinder, die in altersgemischten Gruppen 2 Betreuungsplätze in Anspruch nehmen, werden die Elternbeiträge auf das 1,5-Fache der Elternbeiträge für Regel- und VÖ-Betreuung festgesetzt.

Die Elternbeiträge in der Ganztagesbetreuung werden auf das 1,4-Fache der Elternbeiträge für Regel- und VÖ-Betreuung festgesetzt.

Die Elternbeiträge in der Kinderkrippe für das Kindergartenjahr 2024/2025 werden auf die Höhe der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2023/2024 festgesetzt.

Antrag auf Zuschuss Sanierung Lembergturm

Die Stadt Schömberg leistet keine Spende zur Sanierung des Turmaufganges am Lembergturm. Dieser befindet sich auf Gemarkung Gosheim und damit im Landkreis Tuttlingen. Die Stadt Schömberg sieht daher diese in der Pflicht, die Sanierung des Lembergturms entsprechend zu unterstützen.

Mischgebiet Eichbühl – gewerbliche Nutzer – weitere Breitbandanschlüsse

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, eine Breitbandverlegung im Mischgebietsbereich Eichbühl durchzuführen, sofern die Gesamtkosten den Betrag von 20.000 € auf der Basis einer Kostenberechnung nicht überschreiten.

Verkaufsoffener Sonntag am 28.04.2024 – Antrag HGV – Beschluss einer Satzung

Der HGV Schömberg hat einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. April 2024 von 11:30 bis 17:00 Uhr beantragt. Dieser soll zusammen mit einem Frühlingsfest in der Robert-Bosch-Straße anlässlich des 125-jährigen Bestehens des HGVs mit Gewerbeschau

stattfinden. Diesem Antrag wird zugestimmt allerdings mit Ende 16.30 Uhr.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Sprenger gibt bekannt, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt und damit rechtskräftig ist. Die Freistellung der Grundstücke im Bereich des Bahnhofs von den im Grundbuch eingetragenen Bahnbetriebszwecken geht weiter voran. Für die Leitung der Grundschule in Schörzingen konnte Frau Nicole Schöller gewonnen werden. Sie wird diese ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 übernehmen.