Gemeinderatsbericht vom 10.12.2025

Bürgerfragen

Aus Reihen der Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Folgenden Baugesuchen erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung:

• Rudolf-Diesel-Straße 5, Schörzingen – Grundstücksbefestigung und Aufstellen einer Trafostation
• Mattenberg 6, Schörzingen – Neubau eines Schuppens
• Bahnhofstraße 15, Schömberg – Umbau und Sanierung des bestehenden Bahnhofgebäudes, Nutzungsänderung von Bahnhof zu 4 Wohnungen, Errichtung eines Technikgebäudes mit Müllraum

Bauangelegenheiten

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet:

Bauangelegenheiten GR und OR 10.12.2025

Rathausneubau – Fachplaner Abstimmungen mit Architekturbüro HaasCookZemmrich laufen, morgen nächste Besprechung

Energetische Standards werden festgezurrt zwischen Transsolar und Verwaltung, Erwartungshaltungen, Kompromisse und Funktionalitäten werden besprochen und geklärt

Alte Schule – Bestrebungen, den Oberputz am Ostgiebel noch anzubringen, bei entsprechender Witterung, Gerüst stehen zu lassen ist günstiger als Abbau und Wiederaufbau im Gesamten, Sonderpreis Fa. Jetter über den Winter erhalten.

In der Stauseehalle laufen Restarbeiten, Sicherheitsbeleuchtung nach Kompletterneuerung.

Außenanlage Waldkindergarten komplett fertiggestellt und wurde sehr schön.

Neue Sporthalle – Prüfung Sanierung oder Neubeschaffung des Bodens wird Thema im Haushaltsplan.

Hochbergstraße Nord – Erste Schwarzdecke eingebracht, sodass Straße befahrbar wird, im Frühjahr werden die Arbeiten wieder aufgenommen.

Baugebiet Grund, Ausbildung Gehwege, je nach Witterung wird auch dort im Januar weitergearbeitet.

Breitbandschäden an PoP – Gutachter zur Schadensbegutachtung eingeschaltet, mit NetzeBW kommen wir sonst nicht weiter.

Stellplätze FFW gegenüber FFW Gerätehaus – angrenzender Privateigentümer ist informiert, Mittel im Haushaltsplan 2026 eingeplant.

Friedhof Schömberg – Arbeiten im Oberen Bereich um die Leichenhalle weitestgehend fertiggestellt, Baufeld hat sich verschoben in Richtung Kapelle und Baumgräber.

Eigenkontrollverordnung – Firma Türke hat in den vorgesehenen Bereichen Arbeiten aufgenommen, werden Stück für Stück erledigt.

Haushaltsplan 2026 – Einbringung

Der Haushaltsplanentwurf weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge i. H. v. 14.883.466 Euro und ordentliche Aufwendungen i. H. v. 15.683.519 Euro und somit ein ordentliches Ergebnis i. H. v. MINUS 800.053 Euro auf, welches gleichzeitig das Gesamtergebnis darstellt.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 14.244.966 Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 14.260.119 Euro gegenüber. Dies ergibt einen Zahlungsmittelbedarf i. H. v. 15.153 Euro.

Um die eingeplanten Investitionen finanzieren zu können, ist neben der Rückholung eines Darlehens über 1,2 Mio. Euro vom Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Aufnahme eines Investitionskredits i. H. v. 1,7 Mio. Euro eingeplant.

Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 2026 wird plangemäß MINUS 404.403 Euro betragen und den Stand der liquiden Mittel von voraussichtlich 700.000 Euro zum 31.12.2025 auf 295.597 Euro zum 31.12.2026 verringern.

Die Haushaltsplanungen im Ortschafts- und Gemeinderat sollen im Januar 2026 erfolgen.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2026 – Einbringung

Der Erfolgsplan 2026 weist ein Ergebnis von null Euro und somit weder ein Jahresüberschuss noch ein Jahresfehlbetrag aus.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird sich zur Finanzierung der Rückzahlung des Darlehens an den Kernhaushalt am Kapitalmarkt bedienen. Im Wirtschaftsplan 2026 ist daher eine Kreditaufnahme i. H. v. 800.000 Euro veranschlagt.

Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 wird plangemäß MINUS 831.900 Euro betragen und somit den Stand der liquiden Mittel von voraussichtlich 850.000 Euro zum 31.12.2025 auf 18.100 Euro zum 31.12.2026 verringern.

Die Beratung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Wasserversorgung wird sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat im Januar 2026 erfolgen.

Vorschläge – Aufwertung Spielplatz Ob Gassen

Die Anregungen der Bevölkerung, um den Spielplatz Ob Gassen aufzuwerten, werden über einen Zeitraum von 3 Jahren mit jährlich 8.000 Euro in die künftigen Haushaltsplanungen aufgenommen.

Welche Gerätschaften aus der Liste auf dem Spielplatz wann installiert werden, obliegt dem Gemeinderat ebenso wie das Einbringen weiterer Vorschläge.

Erlass eines Feuerwerksverbots für die Altstadt von Schömberg für den 31.12.2025 und den 01.01.2026

An Silvester 2024/2025 ereigneten sich an verschiedenen Gebäuden am Marktplatz bzw. Zehntscheuervorplatz Feuerwerksschäden. Die Gebäudeeigentümer verlangten, dass die Stadt etwas tut. Es war von Sicherungsmaßnahmen, einem Feuerwerksverbot/Böllerverbot auf dem Marktplatz oder von einem Feuerwerksverbot/Böllerverbot allgemein auf öffentlichen Plätzen die Rede. Hierfür ist laut 1. Sprengstoffverordnung die Ortspolizeibehörde, also die Stadt Schömberg selbst zuständig.

Der Gemeinderat hat sich am 05.02.2025 mit dem Thema beschäftigt und beschlossen, für den Geltungsbereich der Altstadtsatzung ein Feuerwerksverbot zu erlassen, erstmals für Silvester 2025/2026.

Dorfmitte Schörzingen – Planungsbeauftragung Leistungsphase 4 – 7

Mittlerweile wurde der Förderantrag für die Umgestaltung der Dorfmitte Schörzingen gestellt. Eine Mitteilung, ob die Förderung erfolgt, ist im 2. Quartal 2026 zu erwarten. Eine Vergabe von Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 7 ist in diesem Zeitraum dennoch erlaubt und förderunschädlich. Vor diesem Hintergrund wurden vier Büros angefragt, von denen drei Büros Angebote eingereicht haben.

Sämtliche Büros, die für die Aufgabe ein Angebot abgegeben haben, waren in der Vergangenheit bereits in Schömberg tätig, sind leistungsfähig und können die Planungsaufgabe umsetzen.

Für die weiteren Planungen zur Dorfmitte Schörzingen werden die Leistungsphasen 4 – 7 nach HOAI an das Büro Ohnmacht in Sulz am Neckar zur Gesamtauftragssumme von 36.404,69 Euro vergeben, wovon 23.696,10 Euro für Verkehrsanlagen und 12.708,59 Euro für Freianlagen veranschlagt sind.

Allgemeine Finanzprüfung 2017–2018 einschl. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019

Im Winter 2023/2024 war die Gemeindeprüfungsanstalt bei der Stadt Schömberg, um die Jahre 2017 bis 2018 und die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 zu prüfen. Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe des Prüfungsberichtes am 05.02.2025 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Im Nachgang ging nochmals ein Schreiben des Landratsamtes ein. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme verfasst. Diese wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften und Änderungen müssen die Wasserversorgungs- und die Abwassersatzung der Stadt Schömberg geändert bzw. angepasst werden. Für beide Satzungen ergeben sich zwei Änderungen. Auf die Veröffentlichung der Satzungen wird in diesem Bericht verwiesen.

Besetzung Gutachterausschuss 2026 – 2029

Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Balingen hat die Stadt Schömberg wie sämtliche anderen Mitgliedskommunen aufgefordert, für die Periode 2026 – 2029 Vorschläge für die Besetzung des Gutachterausschusses zu machen. Nach Satzung steht der Stadt Schömberg die Benennung von zwei Gutachtern zu.

Die Stadt Schömberg benennt Herrn Hermann Dannecker und Herrn Josef Ulmschneider als Gutachter der Stadt Schömberg für die Sitzungsperiode 2026 – 2029 im Gutachterausschuss der Stadt Balingen.

Rathausneubau – Projektbegleitung – Beauftragung Büro Bmatt Architektur

Bereits seit Beginn der Wettbewerbsaufgabe hat das Büro Bmatt Architektur die Stadt Schömberg bis zum jetzigen Schritt begleitet. Das Herantreten der Stadt an das Büro Bmatt Architektur beruht auf den positiven Erfahrungen beim Umbau der ehemaligen Selle-Immobilie.

Seitens der Gemeindeprüfungsanstalt wurde seinerzeit die vorbildliche Transparenz bei der Planung des Projektes, insbesondere in puncto Rechnungsführung und Dokumentation, ausdrücklich als vorbildlich dargestellt.

Gesamtinanspruchnahme des Büro Bmatt Architektur geht in der Projektbegleitung von 800 Stunden aus. Dieser zeitliche Ansatz scheint der Verwaltung einerseits notwendig, andererseits auch vertretbar und erwartbar.

Auf der Grundlage des in der Anlage befindlichen Angebots wird das Büro Bmatt Architektur mit der Begleitung der Stadt beim Projekt „Rathausneubau“ betraut. Die im Angebot genannten Kosten sind vorläufig hinsichtlich des Zeitaufwandes und können variieren.

Car-Sharing in der Stadt Schömberg – weiteres Vorgehen mit Deer

Mitte des Jahres 2025 wurde die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates für ein Car-Sharing-Angebot gegenüber der Deer GmbH signalisiert. Diese bietet bereits Standorte in Balingen und Rottweil an, weshalb Schömberg als weiterer Standort angefragt wurde.

Das Standardangebot der Deer GmbH für Kommunen im Zollernalbkreis für öffentliches E-Carsharing bedarf grundsätzlich einer einmaligen Investition in Form eines Baukostenzuschusses zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für das Fundament samt Tiefbauarbeiten und einer Projektierungspauschale. Hinzu kämen die Kosten für den Netzanschluss am jeweiligen Standort. Da bereits eine Ladestation in der Wellendinger Straße 48 besteht, soll dieser Standort für das Car-Sharing-Angebot genutzt werden. So können auch die Kosten, die sonst auf die Stadt Schömberg zugekommen wären, abgewandt werden. Die bestehende Ladestation der Überlandwerk Eppler GmbH müsste in diesem Zusammenhang aufgegeben werden. Beide Unternehmen stehen diesbezüglich bereits in Kontakt.

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Aus Dotternhausen Antrag auf Erteilung immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung bezüglich Abwärme gestellt, Schömberg darin noch nicht involviert.

Breitbandanbindung - einen Gutachter beauftragt, um gewaltige Schäden an PoPs in Anschein zu nehmen.