Gemeinderatsbericht vom 22.7.2024

Zur letzten Gemeinderatssitzung am 22.7.2024 waren 23 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Ehrenmalstraße 10, Flst-Nr. 290 und 317

Der Bauherr plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich. Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Nachverdichtung im Innenbereich vorstellen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Prüfung der unteren Baurechtsbehörde positiv ausfällt.

Feststellung nach § 29 GemO über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen bei den in den Gemeinderat von Haßmersheim gewählten Bewerberinnen und Bewerbern

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei den anlässlich der Gemeinderatswahl in Haßmersheim am 9.6.2024 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen, die gegen eine Übernahme des Ehrenamtes sprechen.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats sowie Ehrungen

Bei der Wahl des Gemeinderats am 9.6.2024 sind folgende Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr zur Wahl angetreten oder wurden nicht wiedergewählt:

Hönig, Michael, Haßmersheim

Carabetta, Francesco, Haßmersheim

Schmitt, Jonas, Haßmersheim

Ringwald, Thorsten, Haßmersheim, Hochhausen

Schwager, Sven, Haßmersheim, Hochhausen

Kohl, Joachim, Haßmersheim, Neckarmühlbach

Bürgermeister Christian Ernst verabschiedete die ausscheidenden Mitglieder und nahm folgende Ehrungen vor:

für die 10-jährige Gemeinderatstätigkeit an die Herren Gemeinderäte:

Höfer, Johannes, Haßmersheim

Hoffmann, Ulrich, Haßmersheim

Carabetta, Francesco, Haßmersheim

Schmitt, Jonas, Haßmersheim

Binkele, Manfred, Haßmersheim, Hochhausen

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für die 20-jährige Gemeinderatstätigkeit an die Damen und Herren Gemeinderäte:

Schwager, Sven, Haßmersheim, Hochhausen

Brosell, Ursula, Haßmersheim, Neckarmühlbach

Verpflichtung der Mitglieder des am 9.6.2024 neu gewählten Gemeinderats

Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (kurz: GemO) verpflichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung der neuen Amtszeit öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Der Gemeinderat erhob sich und sprach die Verpflichtungsformel aus:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Bestellung (Wahl) der Bürgermeister-Stellvertreter

Der Gemeinderat nahm die erforderlich werdenden Neuwahlen für die zwei Stellvertreter/Innen des Bürgermeisters vor und beschloss einstimmig:

Als 1. Bürgermeister-Stellvertreter Christian Dorn

Als 2. Bürgermeister-Stellvertreter Manfred Binkele

Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung der drei beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats. Im Verhinderungsfall werden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse durch die Gruppe der Gemeinderäte innerhalb der Fraktion vertreten. Persönliche Stellvertreter werden (außer bei Sachverständigen) nicht benannt.

Umlegungsausschuss

• Peter, Marco

• Schumacher, Matthias

• Carabetta, Marcus

• Heck, Roland

• Graner, Karlheinz

Vermessungssachverständiger:

• Dr. Matthias Neureither, ÖbVI (Stellvertreter: Schwing, Thorsten, ÖbVI)

Bausachsachverständiger:

• Glaser, Jürgen; Dipl.-Ing. (Stellvertreter: Bergmann, Marius; Dipl.-Ing.)

Technischer Ausschuss

• Welker, Tanja

• Dorn, Christian

• Frey, Oliver

• Höfer, Johannes

• Binkele, Manfred

• Heck, Roland

• Brosell, Ursula

• Graner, Karlheinz

• Leischner, Anna

Ausschuss für Kinder- und Jugendbetreuung

• Schumacher, Matthias

• Warnecke, Paul

• Hoffmann, Ulrich

• Carabetta, Marcus

• Neugebauer, Ilona

• Heck, Kirsten

Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt

Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung (Wahl) für den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt.

Mitglieder:

1. Welker, Tanja

2. Hoffmann, Ulrich

Stellvertretung:

1. Heck, Kirsten

2. Warnecke, Paul

Benennung der Vertreter/innen in den Zweckverbänden

Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung der Vertreter/innen der Gemeinde Haßmersheim in den Zweckverbänden, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.

Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Elz-Neckar (GENO)

Mitglieder:

1. Dorn, Christian

2. Binkele, Manfred

Stellvertretung:

1. Neugebauer, Ilona

2. Höfer, Johannes

Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach

Mitglieder Verbandsversammlung:

1. Dorn, Christian

2. Brosell, Ursula

3. Graner, Karlheinz

Persönlicher Vertreter des Bürgermeisters im Verwaltungsrat des Wasserversorgungszweckbandes Mühlbachgruppe:

Dorn, Christian

Festlegung von Formalitäten zur Niederschrift

Der Gemeinderat legte die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Formalitäten für die Erstellung der Niederschrift gemäß § 38 GemO fest. Die beiden Urkundspersonen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle werden abwechselnd für jede Sitzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse vom Vorsitzenden vorab bestimmt.

Mitteilungen

Bürgermeister Ernst informierte unter anderem darüber, dass das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis (Stabsstelle Kommunales) mit dem Schreiben vom 16.7.2024 den städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB zwischen der Gemeinde Haßmersheim und der LBBE Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Baulandentwicklung „Am Unteren Auweg II“ in Haßmersheim genehmigt hat und lädt zum Naturparkmarkt am 22.9.2024 rund um das Rathaus und dem Weltkindertag am 20.9.2024 in der Sport- und Festhalle ein.