Gemeinderatsbericht vom 25.02.2026

Bürgerfragen

Aus Reihen der Bürgerinnen und Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Folgenden Baugesuchen erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung:

• Marktplatz 10, Schömberg – Anbau von Balkonen an das bestehende Wohn- und Geschäftshaus
• Withaustraße 3, Schömberg – Befreiungsantrag für die Überschreitung der Baugrenze mit einem Nebengebäude / Gartenhaus

Bauangelegenheiten

Beratung und Beschlussfassung für den Rathaus-Neubau sind für die nächste Gemeinderatssitzung am 18.03.2026 eingeplant. Eine interne Vorbesprechung mit dem Planungsbüro und allen Fachplanungen findet morgen statt.

Demnächst findet ein Ortstermin zur denkmalschutzfachlichen Begleitung der Alten Schule statt.

Für die Heizungserneuerung des Schulcampus wird geprüft, ob Contracting eine Möglichkeit sein könnte.

Es gab einen Wassereintritt im Untergeschoss der Kita am See. Dieser wurde frühzeitig behoben.

Für die neue Sporthalle wurde ein regelmäßiges Controlling des Zustandes mit dem Hausmeister veranlasst. Zur Steigerung der Reinigungsleistung gehört unter anderem die Umbesetzung einer Reinigungskraft. Es wird jedoch auch an die Nutzer der Halle appelliert, diese pfleglich zu behandeln.

Die Arbeiten in der Hochbergstraße Schörzingen wurden bereits wieder aufgenommen.

Die Restarbeiten im Grund, 5. Bauabschnitt, beginnen ab der nächsten Woche.

Der Bauhof ist stark involviert in die Behebung von Straßenschäden. Nach dem harten Winter gibt es viele Ausbesserungen, die vorgenommen werden müssen. Außerdem müssen die Maßnahmen der Fasnet abgeräumt werden.

Die Arbeiten am Hochbehälter Palmbühl starten in der nächsten Woche.

Nach den aktuellen Erkenntnissen gab es keinen Wasserrohrbruch in Schömberg. Vermutlich gibt es mehrere kleine Stellen, an denen das Wasser verloren geht. Diese sollen nun sukzessive behoben werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Am 14.01.2026 verlängerte der Gemeinderat das Mandat mit dem Büro BauwertePlus um 1 Jahr, das die Verwaltung im Aufgabengebiet des Stadtbaumeisters unterstützt.

In der Gemeinderatssitzung am 04.02.2026 wurde über eine Grundstücksveräußerung beraten, deren anwaltliche Vertretung vorstellig war. Außerdem wurde über die Bewertung des Standortvorteils von Schömberg, was die Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten der Realschule betrifft, beraten und einem Antrag auf Wohnbauförderung wurde zugestimmt.

Jahresbericht Haus Nazareth

Das Haus Nazareth verfügt aktuell über sieben Mitarbeitende und vier Personen im freiwilligen sozialen Jahr. Neben sozialer Arbeit werden die Schulen auch bei der Gewährleistung der verlässlichen Grundschule oder der verlängerten Öffnungszeiten unterstützt. Außerdem werden pro Schuljahr mehrere Elterngespräche geführt und Kassenprojekte durchgeführt und betreut. Auch die offene Kinder- und Jugendarbeit wird sehr gut angenommen. Es werden verschiedene Projekte wie Theater oder auch „Kultur pur“ angeboten.

Im Durchschnitt nutzen ca. 30 Kinder- und Jugendliche eine Betreuungsmöglichkeit in den Schulferien. Die Betreuungszahlen sind damit zu den letzten Schuljahren gestiegen. Die meisten Kinder, die betreut werden, sind im Grundschulalter.

Aufhebung Sperrvermerk Heizungserneuerung Schulcampus

Für die Umstellung der Heizung im Schulcampus nebst Sporthallen, Schlichembad und Probelokal der Stadtkapelle von Ölheizung auf Pelletsheizung sind sowohl im Haushalt 2026 beim GVV Oberes Schlichemtal als auch bei der Stadt Schömberg erhebliche Haushaltsmittel eingestellt. Auf Anregung der Stadt wurden in beiden Haushalten jedoch Sperrvermerke angebracht, um über die Durchführung der Maßnahmen final nach Erhalt der Förderbescheide zu beschließen. Diese liegen mittlerweile vor und zeigen eine erfreuliche Höhe der Zuwendung, so fließen bei der Stadt Schömberg bei zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 750.000 Euro eine Förderung mit 664.000 Euro erhalten, ähnlich erfreulich gestaltet sich die Bezuschussung beim GVV, sodass letztlich wohl Eigenmittel der Gemeinden des GVV mit 443.000 Euro erforderlich werden.

Der im Haushaltsplan 2026 für die Maßnahme „Heizungserneuerung Schulcampus“ aufgenommene Sperrvermerk wird aufgehoben. Die Stadt Schömberg stimmt der Ausschreibung der Arbeiten durch das Büro Westhauser bzw. den GVV Oberes Schlichemtal zu.

Sanierung Schulzentrum (hier Realschule) 4. Bauabschnitt – Antrag auf Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses für die Durchführung der Maßnahme nach § 31 SchulG Baden-Württemberg

Auf der Grundlage des § 31 SchulG BW können Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben Schulverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen schließen. So können die Umlandgemeinden an den Kosten der Schulsanierung gegenüber der Schulträgerkommune beteiligt werden.

Zuerst müssen die betroffenen Umlandgemeinden zum freiwilligen Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aufgefordert werden. Bereits im Jahr 2023 hat die Stadt Schömberg die entsprechenden Umlandgemeinden aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, inwieweit sie am Abschluss einer freiwilligen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung interessiert sind. Dabei zeigte sich ein uneinheitliches Bild. Die Anzahl der betroffenen Gemeinden geht weit über das Verbandsgebiet hinaus.

Ein seitens der Verwaltung im zuständigen Kultusministerium geführtes Gespräch hatte zum Ergebnis, dass in diesem Fall das dringende öffentliche Bedürfnis durch das Ministerium festgestellt werden muss, soweit man die zu erwartenden finanziellen Umlandbeteiligungen einfordern möchte.

Dieses „Einfordern“ wiederum ist unumgänglich im Rahmen der Vermögensbetreuungspflicht für die Gemeinde.

Die Stadt Schömberg beantragt beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses für die Baumaßnahme Erweiterung/Umbau und Sanierung des Schulzentrums Schömberg (hier Realschule mit Schulträger Stadt Schömberg), die im Jahr 2024 abgeschlossen wurde. Soweit das dringende öffentliche Bedürfnis festgestellt wird, ist mit Mehreinnahmen bei der Stadt Schömberg in der Größenordnung von 300.000 Euro zu rechnen.

Übernahme von Standesamtsaufgaben für die Gemeinde Weilen u. d. R.

Die Stadt Schömberg übernimmt zum 01. April 2026 die Personenstandsaufgaben der Gemeinde Weilen u. d. R.

Die Nachbargemeinde Weilen u. d. R. verfügt über keine Standesbeamtin/keinen Standesbeamten mehr und möchte diesbezüglich auch keine Nachbesetzung vornehmen. Für die Gemeinde Weilen u. d. R. bietet sich grundsätzlich die Möglichkeit, das Personenstandswesen auf eine Nachbargemeinde zu übertragen. Aus Sicht der Gemeinde Weilen u. d. R. kommt hier nur die Stadt Schömberg in Frage. Die Kostenerstattung diesbezüglich ist noch nicht abschließend geklärt.

Grundsätzlich ist die Stadt Schömberg bereit, die Standesamtsaufgaben der Nachbargemeinde Weilen u. d. R zu übernehmen.

Was die Kostenerstattung anbelangt, schlägt die Stadt Schömberg vor, die durch die Einnahmen aus dem Standesamt nicht gedeckten standesamtlichen Kosten nach Einwohneranteilen aufgeteilt werden.

Anhand der aktuellen Personalkosten und eines Gemeinkostenzuschlages von 20 Prozent für Raummiete Personenstandsbücher, Software-Kosten und Vorhaltekosten ergäbe sich auf Basis des Jahres 2025 eine Erstattungsleistung der Gemeinde Weilen u. d. R. von 4.736 Euro für das Jahr 2026, für kommende Jahre wäre entlang von Tarifsteigerungen stets neu der Betrag zu berechnen.

Ein Anknüpfen an die Fallzahl von Vorjahren scheint kein sachgerechter Maßstab zu sein. Die Fallzahlen variieren von Jahr zu Jahr sehr stark. Die Einwohnerzahlen sind im Vergleich ein stabilerer Indikator.

Neubau Rathaus – Verwendung Dachreiter auf dem Dach oder als separates Bauteil

Ob der Dachreiter/das Rathaus-Türmle restauriert wird, neu gebaut wird, oder gar nicht mehr auf dem Rathaus angebracht werden soll, wird nochmals vertagt. Zunächst soll eine Kostenschätzung für den Neubau eines Türmles mit angepassten Dimensionen erfragt werden.

Auf Grundlage dieser Kostenaufstellung und der Kostenaufstellung für die Restaurierung und Anbringung des alten Türmles soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

Car Sharing in Schömberg – Festlegung der Stellplätze

In der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderates wurde aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag gemacht, die seitens der Firma Deer im Kooperationsmodell zu errichtende Ladesäule nicht am Standort B 27/alte Telefonzelle anzusiedeln, sondern der besseren Sichtbarkeit wegen auf den neu errichteten Stellplätzen westlich der Alten Schule am Ende der Badstubengasse.

Die Firma Deer wurde ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Diese könnte sich beide Standorte sehr gut vorstellen.

Der ursprünglich vorgeschlagene Standort an der früheren Telefonzelle im Bereich der B27/Schillerstraße soll als Standort beplant werden.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung Schömberg für das Wirtschaftsjahr 2019

Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresgewinn von 105.024,27 Euro. Der Jahresgewinn wird zur Tilgung des bilanziellen Verlustvortrags verwendet, der somit nun noch 1.164.384 Euro beträgt.

Die Bilanzsumme stieg im Jahr 2019 von 2.421.549,35 auf 2.651.186,78 Euro an.

Festlegung eines Angebotspreises für den Ankauf von Grundstücken im künftigen Industriegebiet Nord 5. Erweiterung (süd-westlicher Teil)

Es besteht ein konkretes Ansiedlungsinteresse für die gesamte Fläche im Bereich des künftigen Industriegebietes Nord – 5. Erweiterung.

Der Bodenrichtwert für Bauerwartungsland in Gewerbe- und Industriegebieten in Schömberg beträgt 14,50 Euro/m².

Die Verwaltung wird mit einem Preisangebot von 14,50 Euro auf die jeweiligen Eigentümer zugehen

Bauplatzvergabe Gassen II – Umgang mit dem verbleibenden verfügbaren Baugrundstück

Nachdem alle Bewerber, deren Bewerbung fristgerecht eingereicht wurden, die Möglichkeit hatten, sich einen Bauplatz auszusuchen, ist nun ein Bauplatz übrig.

Nach der Bewerbungsfrist gingen noch drei Bewerbungen ein.

Das noch freie Grundstück Flst. 5352 wird den weiteren Bewerbern angeboten. Sollten mehrere Bewerber Interesse am Kauf des Grundstücks haben, entscheidet die Punktzahl des Bewerbungsbogens, wer den Zuschlag erhält.

Teilnahme am Tag des Ehrenamts, 23. Mai 2026

Werte, die unser Zusammenleben tragen, „Freiheit, Demokratie und Menschenwürde“, sollen anlässlich der Initiative „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle“ in einer großen gesamtstaatlichen Würdigung gefeiert werden. Am Tag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt diesbezüglich als Ziel einen bundesweiten Mitmachtag an.

Die Initiative ist sehr lobenswert, durch das im Sommer stattfindende Stadtfest und mögliche eigene Feste der Vereine in den Pfingstferien sollen die Vereine jedoch nicht überbelastet werden. Die Stadt Schömberg nimmt in diesem Jahr daher nicht am Ehrentag teil.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember diesen Jahres startet die lang ersehnte Regiobusverbindung Balingen-Rottweil. Das Regiobuskonzept basiert auf der Schließung der Schienenverbindung zwischen Balingen und Rottweil durch eine entsprechende Taktung mit Anschlussmöglichkeiten an Zugfernverkehre. Im Gefolge ergeben sich jedoch zahlreiche Zusatzvorteile, so besteht für Schülerinnen und Schüler aus Wellendingen und aus Rottweiler Teilorten die Möglichkeit, mittels ÖPNV zum Schulzentrum Schömberg zu gelangen, ebenso können Firmen in Wellendingen und im Rottweiler Gewerbegebiet Saline mittels ÖPNV erreicht werden.

In der Schweizer Straße gilt nun durchgehend Tempo 30 bis zum Bahnübergang. Da die 30er-Schilder nicht fest verankert sind, stehen aktuell noch die Baustellen-Schilder, diese werden, sobald die 30-Beschilderung fest verankert ist, wieder entfernt.

Gegen Tempo 30 hat sich das Landratsamt in der Dautmerger Straße und der Zimmerner Straße ausgesprochen.