Gemeinderatsbericht vom 25.06.2025

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Folgenden Baugesuchen erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung:

• Schillerstraße 29, Schömberg (GVV-Gebäude) – Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnungen
• Eisenbahnstraße 19, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Folgendem Baugesuch erteilt der Gemeinderat keine Zustimmung:

• Kaibenteich 1, Schömberg – Befreiung für Mauer und Auffüllung

Die Beratung über das Baugesuch Mattenberg 12, Schörzingen – Befreiungsantrag für Metalldach und Überschreitung der Baugrenze mit dem Anbau wird auf die gemeinsame Sitzung des Ortschafts- und Gemeinderates am 16.07.2025 vertagt.

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet zu den Bauangelegenheiten, dass der Rathausabbruch in der zweiten Juli-Hälfte vorgenommen wird. Die Vergabe der Fachplanungen wie Heizung, Lüftung und Sanitär ist für den 23.07.2025 vorgesehen.

Die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes und die Planung der Ortsmitte in Schörzingen wird im Juli in der gemeinsamen Sitzung von Ortschafts- und Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Die Sanierung der Alten Schule wird umfangreicher als angenommen. Neben dem Giebel müssen auch marode Schneefanghölzer saniert und ausgetauscht werden.

Die Umbaumaßnahmen in der Kita am Wochenberg dürften bis Beginn des Kita-Jahres 25/26 fertiggestellt sein.

Die Abnahme der Erschließung des Baugebietes „Gassen II“ findet am 09.07.2025 statt. Danach könnten die Bauplätze vermarktet werden. Auch die Bauplätze im „Pfarrscheuerareal“ in Schörzingen sind verkaufsbereit und können nun vermarktet werden.

Sollte der Auftrag für die Sanierung des Friedhofes in Schömberg in der Sitzung vergeben werden, könnten die Arbeiten noch vor der Sommerpause starten. Der Friedhof wird trotz der Sanierung durchgängig nutzbar sein.

Die Vergabe für die Fertigstellung des 5. Bauabschnitts im „Grund“ soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vergeben werden. Baustart wäre dann ebenfalls noch im Jahr 2025.

Aktuell wird geprüft, ob die Sanierung des Stauseerundweges durch eine wassergebundene Decke anstatt Asphalt umgesetzt werden kann. Dies könnte ein Potential sein, um Punkte auf dem Ökokonto zu generieren. Auch wird geprüft, ob sich die Maßnahme für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen eignen könnte.

Die Planungen für den Umbau des Hochbehälters Palmbühl laufen. Die Vorstellung der Planung ist für die Gemeinderatssitzung im September vorgesehen.

Nach Abschluss der Vorarbeiten am Kreisverkehr durch den Bauhof gilt nun den Mäharbeiten, dem Gießen der Anlagen und der Anlagenpflege das Hauptaugenmerk.

Eine farbige Werbung an der Außenfassade des Zollhauses wird abgelehnt. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, eine dezente Werbung in den Fenstern anzubringen.

Tempo 30 Zimmerner Straße/Dautmerger Straße

Aus der Anwohnerschaft Zimmerner Straße/Dautmerger Straße kam der Antrag auf Tempobeschränkung Tempo 30 in der Zimmerner Straße und in der Dautmerger Straße. Begründet wird dies mit einem erhöhten Lärmaufkommen und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit unter Hinweis darauf, dass mittlerweile, ausgenommen dieser beiden Straßen, nahezu alles auf Tempo 30 begrenzt ist.

In den innerörtlichen Bereichen wird bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes der Antrag gestellt, die Dautmerger Straße und die Zimmerner Straße innerörtlich auf Tempo 30 zu begrenzen.

Neubaugebiet Gassen II – Verkaufspreis Bauplätze

Im Neubaugebiet „Gassen II“ (Schömberg) sind 20 Bauplätze entstanden, wovon 13 Plätze der Stadt Schömberg gehören. Diese 13 Bauplätze sollen nun verkauft werden. Die Verwaltung hat als Grundlage für die Festlegung des Quadratmeterpreises die Kosten je Quadratmeter berechnet.

Auf der Grundlage einer umfangreichen Kalkulation wurde der Verkaufspreis für die Bauplätze im Baugebiet „Gassen II“ auf 185,00 € pro Quadratmeter festgelegt.

Neubaugebiet Pfarrscheuerareal – Verkaufspreis Bauplätze

Die Beratung über den Verkaufspreis der Bauplätze im „Pfarrscheuerareal“ in Schörzingen wird auf die gemeinsame Sitzung des Ortschafts- und Gemeinderates am 16.07.2025 vertagt.

Vergabe Abbruch Badstubengasse 12

Im Haushaltsplan 2025 ist der Abbruch des Gebäudes Badstubengasse 12 vorgesehen. Der Abbruch des Gebäudes wird als Direktauftrag an die Firma Abbruch Walter zum Angebotspreis von 70.091,00 € vergeben.

Vergabe Sanierung Friedhof Schömberg

Die Firma Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG in 78052 Villingen-Schwenningen wird mit der Sanierung des Friedhofes Schömberg zum Angebotspreis von brutto 750.164,14 € beauftragt.

Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Maßnahme auf die Jahre 2025, 2026, 2027 aufzuteilen, sollen alle 3 Bauabschnitte ohne Unterbrechung, soweit witterungsbedingt möglich, umgesetzt werden. Hierfür werden Mittel zum Rathausneubau die im Jahr 2025 veranschlagt sind auf die Friedhofssanierung umgeschichtet. Die Mittel für den Rathausneubau sind im Jahr 2026 neu zu veranschlagen und werden vor 2026 auch nicht benötigt.

Selbstverständlich erlauben die Arbeiten jederzeit die Grabpflege und das Durchführen von Bestattungen.

Kindergartenangelegenheiten – Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026

Aufgrund steigender Nebenkosten, Tariferhöhungen beim Sozial- und Erziehungsdienst, der Schaffung neuer Betreuungsangebote (z. B. Ganztagesbetreuung, Krippengruppe, Waldkindergarten) und Vorgaben des Landes zur Erhöhung des Personalschlüssels steigen die Ausgaben im Kindergartenbereich kontinuierlich an. In den letzten Jahren hat dazu auch die Inflation deutlich beigetragen (laut Statistischem Bundesamt 2022: 6,9 %; 2023: 5,9 %; 2024: 2,2 %).

Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen in Baden-Württemberg arbeiten regelmäßig Empfehlungen für die Anpassung der Elternbeiträge aus. Diese Empfehlungen werden so berechnet, dass durch die Beiträge eine Deckung von knapp 20 % des Betriebskostenaufwands erreicht werden kann. Die Stadt Schömberg liegt jedoch in allen Einrichtungen deutlich darunter. Über längere Zeit wurde diesen Empfehlungen mit 3 Jahren Abstand gefolgt. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, diesen Abstand auf 1 Jahr zu verkürzen. Die aktuellen Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 entsprechen somit der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2023/2024.

Die Elternbeiträge in der Regel- und VÖ-Betreuung (inklusive Waldkindergarten) für das Kindergartenjahr 2025/2026 werden auf die Höhe der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2025/2026 festgesetzt.

Für unter 3-jährige Kinder, die in altersgemischten Gruppen 2 Betreuungsplätze in Anspruch nehmen, werden die Elternbeiträge auf das 1,5-fache der Elternbeiträge für Regel- und VÖ-Betreuung festgesetzt.

Die Elternbeiträge in der Ganztagesbetreuung werden auf das 1,4-fache der Elternbeiträge für Regel- und VÖ-Betreuung festgesetzt.

Die Elternbeiträge in der Kinderkrippe für das Kindergartenjahr 2025/2026 werden auf die Höhe der Empfehlung für das Kindergartenjahr 2025/2026 festgesetzt.

Einkommensschwache Haushalte können eine Unterstützung des Kindergartenbeitrags bei dem Landratsamt beantragen.

Kindergartenangelegenheiten – Aufhebung der Kindergartenbezirke

Bisher war Schömberg in 3 Kindergartenbezirke unterteilt. Vonseiten der katholischen Kirchengemeinde wurde gegenüber der Verwaltung die Bitte geäußert, die Kindergartenbezirke aufzuheben, so dass jede Familie selbst entscheiden kann, welchen Kindergarten ihr Kind besuchen soll. Neue Angebote wie der Waldkindergarten und die Kinderkrippen passen ohnehin nicht mehr in das strenge Bezirkssystem.

Der gemeinsame Kindergartenausschuss hat in seiner letzten Sitzung keine Bedenken gegen die Aufhebung der Kindergartenbezirke geäußert.

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Aufhebung der Kindergartenbezirke. Jede Familie kann ihr Kind in jedem Kindergarten anmelden, für die Vergabe der Plätze wird der Wohnort innerhalb von Schömberg inklusive Ortsteil Schörzingen keine Rolle mehr spielen. Ungeachtet dessen geht die Verwaltung davon aus, dass Schörzinger Kinder weit überwiegend die Einrichtung Kita am Wochenberg besuchen und die Schömberger Kinder eine der beiden Einrichtungen in Schömberg, also Kita am See oder Arche Noah.

Kindergartenangelegenheiten – Stichtagsregelung für Anmeldung im Kindergarten

Um die Belegungssituation der Kindergärten zu vereinfachen, sollen Familien, die ihr Kind im kommenden Kindergartenjahr in einem Kindergarten anmelden wollen, eine schriftliche Voranmeldung einreichen.

Alle in Schömberg und Schörzingen wohnhaften Familien, deren Kinder im Kindergartenjahr 2025/2026 drei Jahre alt werden, bekamen das Voranmeldeformular zugeschickt, dieses wurde zusätzlich auch im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Voranmeldungen wurden bei der Stadtverwaltung gesammelt und an die jeweiligen Wunschkindergärten weitergegeben.

In den Kindergärten finden dann die tatsächliche Aufnahmeplanung und der Abschluss eines Aufnahmevertrags mit den Eltern statt.

Familien, die keine Voranmeldung abgegeben haben, werden bei der Platzvergabe nur nachrangig berücksichtigt werden.

Dieses Vorgehen soll auch für das nächste Kindergartenjahr 2026/2027 beibehalten werden. Als Anmeldeschluss wird der 31.03.2026 festgesetzt.

Ausgleichstockantrag 2026

Die Stadt Schömberg kann einmal jährlich Mittel aus dem Ausgleichstock für ein Projekt beantragen. Im Jahr 2025 wurden Mittel aus dem Ausgleichstock für den Rathausneubau beantragt. Im Laufe des Rathausneubaus können alle angefallenen Ausgaben bis Ende der Maßnahme eingereicht werden. Das Jahr für die Beantragung ist lediglich für den Maßnahmenbeginn entscheidend, nicht aber für die Mittelabrufe.

Für den Ausgleichstock 2026 meldet die Stadt Schömberg das Vorhaben „Sanierung Verbandsgebäude Schillerstraße 29“ an.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet: die Planungen des Rathausneubaus laufen auf Hochtouren. Es finden regelmäßig Jour fixe und interne sowie externe Besprechungen auf Planungsebene statt.