Gemeinderatsbericht vom 26.02.2025

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Bürger wird keine Frage gestellt.

Rathausabbruch und -neubau, Information, ggf. Beschlussfassung

Nach Abschluss des Wettbewerbs zum Rathausneubau im teiloffenen Verfahren mit beschränkter Teilnehmerzahl und der den Preisträgern eingeräumten Möglichkeit zur Überarbeitung ihrer Entwürfe, fand in nichtöffentlicher Sitzung des durch den Gemeinderat bestimmten Entscheidergremiums am Freitag, 07. Februar 2025, die diesbezügliche Sitzung statt. Dem Gremium wurde ein Bewerbungsmatrix zur Hand gelegt, um die Entwürfe zu bewerten. Das Büro HaasCookZemmrich hat innerhalb einer Bewertungsmatrix mit möglichen 600 Punkten mit 570 Punkten die beste Bewertung erhalten. Das zweitplatzierte Büro erhielt 540 Punkte.

Mit dem Bau des neuen Rathauses in Schömberg auf den ehemaligen Grundstücken Alte Hauptstraße 7 und 9 wird das Büro HaasCookZemmrich, Lange Straße 54, 70174 Stuttgart für die Leistungsphasen 1 – 4 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beauftragt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Folgenden Baugesuchen erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung:

• Mattenberg 1, Schörzingen – Befreiungsantrag für Metalldach auf bestehendem Schuppen
• Im Grund 42, Schömberg – Veränderte Ausführung Carport und Geräteraum

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet, in den nächsten Wochen finde die weitere Demontage des Rathauses statt. Die Uhr, die Rathausbuchstaben und das Vordach werden in den nächsten Wochen abgenommen.

Die Wiederaufnahme der Arbeiten für das Baugebiet „Gassen II“ ist auf Anfang März terminiert. Auch die Arbeiten für den Radweg Schörzingen-Wilflingen sollten Anfang März wieder anlaufen. Die Arbeiten für das Baugebiet „Pfarrscheuerareal“ sind bereits angelaufen und verlaufen planmäßig.

Die PV-Anlage des Gemeindeverwaltungsverbandes auf dem Grundstück der Kläranlage soll anhand des Bauantrags umgesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 € und sollen sich nach 10 Jahren amortisieren.

Ein Gespräch mit dem Planungsbüro ISAS bezüglich weiterer Kanalsanierungen findet Anfang März statt. Die Überlandwerk Eppler GmbH plant bereits die Anbindung des Solarparks Norden an das Stromnetz. Für den nördlichen Teil der Hochbergstraße wurde ein Planungsgespräch anberaumt.

Der Bauhof ist momentan viel mit den Absicherungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen für die Fasnet und mit dem Ausräumen des Rathauses beschäftigt. Die Straßenbeleuchtung wird über die Fasnachtstage durchgehend brennen.

Antrag auf Zustimmung zur Erneuerung der Genehmigung für den Fallschirmlandeplatz auf Flst. 2165, Gewann Westelberg, Gemarkung Schörzingen

Der Eigentümer des Flst. 2165 nutzt sein Grundstück seit 2009 als Fallschirmlandeplatz. Seine in Weil der Stadt ansässige Firma für Fallschirmsport hat dafür seit 2009 eine unbefristete Außenlandegenehmigung. Die Stadt Schömberg sieht derzeit von einer Stellungnahme zum Antrag auf Zustimmung zur Erneuerung der Genehmigung für den Fallschirmlandeplatz auf Flst. 2165, Gemarkung Schörzingen ab, da die bisherige Erlaubnis unverändert weiter gültig ist.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Ziegelwasen 4. Änderung

Die Satzung des Bebauungsplans „Ziegelwasen, 4. Änderung“ wird beschlossen.

Auf die Bekanntmachung der Satzung wird verwiesen.

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2025 – Verabschiedung

Ebenfalls in der Sitzung am Mittwochabend wurde durch die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 die weiteren finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes getroffen. Der Haushaltsplan 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 14.492.659 Euro, dem stehen Aufwendungen mit 15.257.245 Euro gegenüber, so dass ein negatives Ergebnis in Höhe von 764.586 Euro verbleibt. Die markantesten Maßnahmen im Ergebnishaushalt sind Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie der geplante Abbruch des Gebäudes Badstubengasse 12. In Schörzingen ist die weitere Außensanierung des Bürgerhauses berücksichtigt. Der Finanzhaushalt sieht bei Einzahlungen von 13.957.000 Euro Ausgaben 13.886.000 Euro vor, was zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 71.000 Euro führt, dieser ist nicht gänzlich ausreichend, um die Kredittilgungen in Höhe von 116.600 Euro zu erwirtschaften. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2025 nicht vorgesehen, allerdings wird ein dem Eigenbetrieb Wasserversorgung gegebenes Darlehen in den allgemeinen Haushalt rückgeführt. Investiv schlägt der Rathausneubau mit 1.000.000 Euro in 2025 zu Buche, eine weiter große Maßnahme ist die Sanierung der Hochbergstraße Nord, für Straßenbau und Kanal sind hier ebenfalls Mittel in Höhe von rund einer Million eingestellt. Breitbandanbindungen und die Fertigstellung der Baugebiete Grund, Gassen II und Pfarrscheuerareal runden die wesentlichen Investitionen ab.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2025 – Verabschiedung

Der Erfolgsplan 2025 weist bei Erträgen i. H. v. 796.900 Euro und Aufwendungen i. H. v. 711.300 Euro ein Jahresüberschuss i. H. v. 85.600 Euro aus.

Die Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit sind 2025 mit 748.900 Euro, die diesbezüglichen Auszahlungen mit 615.200 Euro und das Ergebnis in diesem Bereich somit mit einem Plus von 133.700 Euro veranschlagt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten sind mit 31.500 Euro, die diesbezüglichen Auszahlungen mit 772.000 Euro und das Ergebnis in diesem Bereich somit mit MINUS 740.500 Euro eingeplant. Neben den Wasserleitungen in den Baugebieten stellt eine bauliche Ergänzung im Hochbehälter Palmbühl die größte Investition dar.

Nachdem das interne Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zurückgeholt wird, erfolgt im Eigenbetrieb in 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von voraussichtlich einer Million Euro.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde einstimmig beschlossen.

Antrag des DLRG Bezirk Zollernalb auf Befreiung vom Verbot von Motorbooten auf dem Stausee

Das DLRG Bezirk Zollernalb beantragt beim Landratsamt eine Befreiung vom Verbot, den Stausee mit motorbetriebenen Booten zu befahren. Die Stadt Schömberg wird daher um Stellungnahme gebeten.

Die Stadt Schömberg ist mit der Erteilung einer widerruflichen Befreiung von der Schutzgebietsverordnung „Schömberger Stausee und Palmbühl“ für das DLRG Bezirk Zollernalb zum Befahren des Stausees mit einem Motorboot für Rettungseinsätze und zu Übungszwecken einverstanden. Die Auflagen aus der Ausnahmegenehmigung für die Feuerwehr vom 15.06.2023 sollen auch für das DLRG Bezirk Zollernalb gelten.

Der Nachweis einer hinsichtlich der Deckungszusage ausreichenden Haftpflichtversicherung ist vor Erteilung der Genehmigung beizubringen.

Antrag auf „Tempo 30“ am Schmotzigen in Schörzingen

Bei der Stadtverwaltung ging ein Antrag auf „Tempo 30“ am Schmotzigen Donnerstag, den 27.02.2025, in Schörzingen ein. Begründet wird dieser Antrag damit, dass sich Hexen und Kinder an diesem Tag vermehrt auf der Straße befinden und man durch das Tempolimit den Fasnetsgegnern/Rasern und Gaffern das Handwerk legen könne. Nachdem der Ortschaftsrat diesem Antrag in seiner letzten Sitzung bereits zugestimmt hat, nahm der Gemeinderat die verfügte Geschwindigkeitsreduzierung zur Kenntnis.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Herr Bürgermeister Sprenger gibt bekannt, dass die Stellenausschreibung nach einem neuen Stadtbaumeister bereits veröffentlicht wurde. Bislang ist noch keine Bewerbung eingegangen. Die Stadtverwaltung ist momentan stark dezimiert. Um die anfallenden Aufgaben dennoch bestmöglich bearbeiten zu können, wird Frau Özdemir kurzfristig in der Stadtverwaltung aushelfen. Die Ortschaftsverwaltung wird für diese Zeit geschlossen.

Der Landkreis wirbt für die Teilnahme am diesjährigen Stadtradeln. In den letzten Jahren hat die Stadt Schömberg hieran nicht teilgenommen. Dieses Jahr wird sich Schömberg beteiligen.