Gemeinderatsbericht vom 26.2.2026

Hochwasserschutz im Steinbachtal

– Vergabe der Arbeiten –

Bereits seit 40 Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Hochwasserschutz im Steinbachtal. Seit 1999 wurden schließlich verschiedene Planungen in Erwägung gezogen. Seit 2017 beschäftigt man sich konkret mit der Errichtung zweier Hochwasserrückhaltebecken in den Gewannen Heiligenbusch und Öhlen zwischen dem Ortsausgang des Ortsteils Lampoldshausen und dem Harthäuser Wald. Bei diesen Planungen wurde ein hundertjährlicher Hochwasserschutz zugrunde gelegt. Während der Planungsphase ging man davon aus, dass sich die Kosten gemäß Kostenschätzung auf 1,5 Mio. EUR für beide Becken beziffern lassen. Des Weiteren ging man von einem Zuschuss in Höhe von 70 % der Kostenschätzung aus. Aufgrund mangelnder Bereitschaft einzelner Eigentümer, die für die Errichtung der Becken notwendigen Flächen zu veräußern, musste zunächst eine Umplanung stattfinden. Im Ergebnis war klar: Ohne die benötigten Flächen kann der gewünschte Hochwasserschutz nicht erreicht werden. Daher hielt man an der Ursprungsplanung fest und bereitete sich planungsrechtlich auf ein mögliches Enteignungsverfahren vor. Zwischenzeitlich wurde die Planung auf Grundlage der aktualisierten KOSTRA-Daten angepasst. Diese Daten sind die Grundlage zur Bemessung des jeweiligen Hochwasserschutzes und werden in gewissen Abständen aktualisiert. Dadurch veränderte sich die Planung mit dem Ziel eines hundertjährlichen Schutzes leicht. Bevor das Plangenehmigungsverfahren und der Förderantrag auf den Weg gebracht werden konnten, wurde uns eine aktualisierte Kostenberechnung vorgelegt. Diese belief sich auf 8,4 Mio. EUR, woraufhin das Projekt mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Die Gemeinde hat sich dann zum Ziel gesetzt, das Machbare umzusetzen. Daher wurden mehrere Überlegungen angestellt, um den maximalen Hochwasserschutz zu erzielen. Die Bedingung hierfür war, dass die Umsetzung ausschließlich auf Gemeindegrundstücken erfolgen soll. Daher wurde vorgegeben, den gemeindlichen Feldweg, Flst. Nr. 2555, 2555/1, 2620/1, so zu ertüchtigen und zu erhöhen, dass zwei natürliche Rückhaltebecken im Zuflussgebiet des Steinbachs entstehen. Im Ergebnis kann hierdurch ein ca. zehnjährlicher Hochwasserschutz unmittelbar umgesetzt werden. Dies wird durch den Ausbau des Feldweges als Dammbauwerk ermöglicht. Dieses Vorgehen ermöglicht es auch für die Zukunft, den Schutz weiter auszubauen, sofern es die Eigentumsverhältnisse und die Haushaltssituation zulassen.

Für den Ausbau des Feldweges wurden drei Angebote eingeholt:

1. Richard Schulz, Bad Friedrichshall 99.153,38 €

2. Bieter 2 110.594,14 €

3. Bieter 3 160.650,00 €

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Richard Schulz mit den Arbeiten zur Herstellung des Hochwasserschutzes im Steinbachtal. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung.

Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation

Bürgeramtsleiterin Müller gab einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Bericht über die aktuellen Bauvorhaben

Ortsbaumeister Thoma gab einen Überblick über die aktuellen und bereits abgeschlossenen Bauvorhaben.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Sanierungsgebiet „Ortsmitte II Gochsen“

– Bewilligung der Aufstockung –

Im Jahr 2023 wurde das Gebiet „Ortsmitte II Gochsen“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Neben zahlreichen privaten Sanierungsvorhaben investiert die Gemeinde im Zuge des Sanierungsprogramms in die Neugestaltung der Ortsmitte. Dabei konnten bereits ein neuer Ofen für das Backhaus beschafft sowie der Giebel der Gemeindehalle saniert werden. Darüber hinaus wurde das Areal Hauptstraße 9 erworben und abgebrochen. Hier soll in diesem Jahr das neue Feuerwehrhaus für die Abteilung Gochsen entstehen. Im Dezember 2025 wurde die Sanierung der „Neuen Mitte“ mit Kelter- und Marktplatz sowie der Lindenstraße 17 fertiggestellt und eingeweiht. Die Mitwirkungsbereitschaft ist nach wie vor sehr hoch, sodass für den weiteren Erfolg des Sanierungsgebiets ein Aufstockungsantrag gestellt wurde. Nachdem bereits im Erstantrag 800.000 EUR Finanzhilfe bewilligt und damit ein Förderrahmen von 1.333.333 EUR geschaffen wurde, wurden weitere Finanzhilfen in Höhe von 1.462.879 EUR beantragt.

Mittlerweile wurde der Aufstockungsantrag bewilligt und Finanzhilfen in Höhe von 600.000 EUR zugesagt. Diese bildet nun die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Förderung der privaten Sanierungsmaßnahmen sowie die öffentlichen Vorhaben. Darunter fallen die Modernisierung der Gemeindehalle, der Abbruch von Fahrgasse 2 sowie die Neugestaltung des Areals zwischen Schulhof am Kulturforum und jetzigem Feuerwehrhaus.

Der Gemeinderat nahm von der Bewilligung des Aufstockungsantrags Kenntnis.

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung wurde das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen erteilt. Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende darüber, dass der Polizeiposten Neuenstadt mit sofortiger Wirkung den gewohnten Dienstbetrieb aufnimmt. Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Hier wurde dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II Gochsen“ zugestimmt.