Gemeinderatsbericht vom 29.10.2025

Verabschiedung Stadtrat Andreas Seng

Herr Bürgermeister Sprenger verabschiedet Herrn Andreas Seng aus dem Gemeinderat und bedankt sich für sein großes Engagement. Herr Seng war seit September 2014 im Gemeinderat, davon 5 Jahre als Bürgermeister-Stellvertreter und zusätzlich in mehreren Ausschüssen und Zweckverbänden aktiv.

Dadurch hat Herr Seng viele schwierige Themen begleitet. Der Grundschulstandort Schörzingen konnte erhalten werden. Die Themen der Gesellschafterversammlung der Überlandwerk Eppler GmbH waren nicht immer einfach. Es wurden Bebauungspläne in Schömberg und Schörzingen aufgestellt, die B27-Ortsumfahrung beschäftigte den Gemeinderat mehrfach und die Kita am Wochenberg konnte eröffnet werden. In diese Zeitspanne fiel auch die Asylbewerberthematik, die Friedhofssanierung Schörzingen, viele Projektvergaben, die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes und vieles mehr.

Abseits dieser sehr umfassenden Tätigkeiten fand Herr Seng dennoch Zeit, sich zusätzlich auch in der Jugendausbildung des SV Schörzingen zu engagieren. Herr Seng zeigte stets ein sehr großes Engagement für Schörzingen und Schömberg und wurde im Gemeinderatskollegium sehr geschätzt. Nach über 2.000 geleisteten Stunden verlässt Herr Seng nun bedauerlicherweise den Gemeinderat. Zum Abschied überreichte Bürgermeister Sprenger ein kleines Geschenk.

Vorstellung Planung und Kostenschätzung Umgestaltung Dorfmitte Schörzingen

Frau Mühleck vom Büro Planstatt Senner stellte die aktuelle Planung und die Kostenschätzung für die Umgestaltung der Ortsmitte Schörzingen vor. Besonders wichtig ist dem Ortschaftsrat die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Straße soll insgesamt etwas schmaler werden, um den Verkehr etwas auszubremsen. Für mehr Sicherheit der Fußgänger wird zwischen Gehweg und Straße ein Grünstreifen geplant. Manche Bäume, die leider zwischenzeitlich abgestorben sind, werden ersetzt. Zusätzlich sollen auch gestalterische Aspekte betrachtet werden, um die Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte Schörzingen zu verbessern. Beispielsweise sollen die vorhandenen Narrenfiguren weiterverwendet werden.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 1.160.000 € zuzüglich der Kosten für die Verbesserung der Beleuchtung, eine mögliche Hangrutsche und die Reparatur des Kanals und der Wasserleitung. Hier steht eine Schadensbewertung noch aus. Ein Förderantrag über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die gesamte Baumaßnahme wird noch gestellt, mit einer 50-prozentigen Bezuschussung wird gerechnet.

Waldhaushalt 2026

Alljährlich wird von der Forstverwaltung vor Beginn der Haushaltsplanberatungen bei der Stadt die Planung für das folgende Wirtschaftsjahr erstellt. Die geplante Summe der Erträge beträgt 420.000 €, die Summe der Aufwendungen 307.000 €. Daraus ergibt sich ein geplanter Ertragsüberschuss für das Jahr 2026 i. H. v. 113.000 €. Es werden 10.000 € für den Erwerb von Waldgrundstücken eingeplant.

Für das Jahr 2026 ist der Einschlag von 5.100 Festmetern geplant. Diese würden hauptsächlich im Brandt, am Palmbühlkapf, im Withau und bei der Kläranlage Schömberg gefällt werden. Auf der Fläche zwischen Palmbühl und Bahngleis sind in den letzten Jahren viele Bäume bei Stürmen umgestürzt. Diese Fläche soll wieder bestockt werden. Durch das trockene Frühjahr 2025 gingen manche junge Bäume verloren, die nun ersetzt werden sollen. Der Gemeinderat stimmte dem von Revierförster Elmar Maier vorgetragenen Planwerk einstimmig zu.

Bürgerfragen

Aus Reihen der Bürger wird keine Frage gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Folgendem Baugesuch erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung:

• Litzelbergstraße 4, Schörzingen - Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage – Änderung während der Bauzeit – Anhebung der EFH um 78 cm

Dem Baugesuch für die Errichtung eines Mobilfunkmasts mit Technikcontainer in der Robert-Bosch-Straße 19, Schömberg erteilt der Gemeinderat seine Zustimmung nicht.

Anstelle dieses Standortes präferiert die Stadt Schömberg einen Standort auf dem Flst. 1012, auf dem sich die Heufeime zwischen den Gewerbebetrieben Sandstrahlzentrum Schmidberger GmbH und die Reitsportanlage Schmidinger befindet.

Als weitere Alternative wird ein Grundstück im Schuppengebiet Schömberg, das aktuell als Holzlagerplatz verpachtet wird, genannt. Dort handelt es sich um das Flst. 1064/39 oder 1064/41.

Bauangelegenheiten

Herr Bürgermeister Sprenger berichtet, für den Rathausneubau werden die letzten Planungsarbeiten in der heutigen Sitzung vergeben. Am 06.11.2025 findet im Rahmen eines „Kick-Off-Termins“ eine erste Projektabstimmung sämtlicher Planer statt.

An der Alten Schule werden je nach Witterung Giebelsanierungsarbeiten sowohl am Ost- als auch am Westgiebel durchgeführt. Außerdem werden eine Kaminsicherung und Kaminsanierung vorgenommen.

Am Waldkindergarten startet in der nächsten Woche die Bepflanzung im Außenbereich, die die Maßnahmen am Waldkindergarten insgesamt abschließen.

Im Bahnhofsareal konkretisieren sich Ansiedlungswünsche für Gesundheitszentren.

Die Arbeiten zur Fertigstellung des letzten Bauabschnittes im Baugebiet Grund laufen planmäßig, gleiches gilt für die Tiefbauarbeiten in der Hochbergstraße in Schörzingen.

Auf dem Friedhof Schömberg wird derzeit die Fläche vor der Leichenhalle erneuert. Danach starten je nach Witterung die Arbeiten im Mittelteil des Friedhofes.

Der Bauhof beseitigt Herbstlaub, ist mit Rückschnitten beschäftigt und bemüht, die Wegeverbindung zwischen der Grundschule Schörzingen und dem Tennisheim noch fertigzustellen.

Die Breitbandsanierungsarbeiten in Schörzingen laufen.

Die Neubestuhlung der Hohenberghalle in Schörzingen ist erfolgt. Ein neuer Bühnenvorhang und die Erneuerung der Lautsprecheranlage sollte bis zur Theatervorstellung des Albvereins vorhanden sein. Gedeckt werden diese außerplanmäßigen Ausgaben vollumfänglich aus den eigentlich für die Außensanierung des Bürgerhauses im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln. Diese Maßnahme wird 2025 nicht umgesetzt.

Am GVV Gebäude in der Schillerstraße laufen unverändert die Abbruch- und Rückbauarbeiten.

Nachbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Nachdem Herr Andreas Seng aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, müssen die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in verschiedenen Ausschüssen und Organen neu besetzt werden.

Mitglied in der Verbandsversammlung GVV Oberes Schlichemtal wird Herr Sven Kuhnert, sein Stellvertreter wird Herr Philipp Weckenmann.

Mitglied in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Primtal wird Herr Sven Kuhnert, sein Stellvertreter wird Herr Philipp Weckenmann.

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Überlandwerk Eppler wird Herr Heiko Gerstenberger, sein Stellvertreter wird Herr Sven Kuhnert.

Stellvertreter von Herrn Sven Kuhnert im gemeinsamen Kindergartenausschuss wird Herr Heiko Gerstenberger.

Festlegung der Hebesätze für das Jahr 2026 - Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer müssen jedes Jahr für das jeweils kommende Jahr vom Gemeinderat festgelegt werden.

Das Ziel bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Jahr 2024 für das Jahr 2025 war, dass die Stadt Schömberg nach der Grundsteuerreform in 2025 gleich viel durch die Grundsteuer vereinnahmt wie vor der Grundsteuerreform. Dies ist nicht gelungen, die Stadt Schömberg hat im Jahr 2025 weniger Grundsteuer eingenommen als zuvor. Dies liegt daher, dass am Stichtag nicht alle Grundstückseigentümer ihre Erklärung beim Finanzamt abgegeben hatten, oder das Finanzamt diese noch nicht an das Steueramt der Stadt Schömberg mitgeteilt hatte.

Im Jahr 2025 hat die Stadt Schömberg in der Grundsteuer B (Gebäude- und Freifläche) weniger eingenommen als im Vorjahr. Damit im Jahr 2026 gleich viel eingenommen werden kann wie im Jahr 2024, wird der Hebesatz für das Jahr 2026 auf 345 Prozent angehoben.

Durch den Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates wird der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 290 Prozent auf 300 Prozent angehoben.

Die Grundsteuer C für bebaubare, aber nicht bebaute Grundstücke wird im Jahr 2026 nicht erhoben.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird bei 350 Prozent beibehalten.

Vereinsförderung im Jahr 2026

Jedes Jahr haben die örtlichen Vereine bis zum 01.09. des Vorjahres für das Folgejahr die Möglichkeit, größere Vorhaben und Anschaffungen anzumelden, um einen Zuschuss gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien von der Stadt zu erhalten.

Nachdem das Jahr des 75-jährigen Bestehens des SV Schörzingen im Jahr 2021 in die Corona-Zeit viel, erfolgte nun der Beschluss, dem SV Schörzingen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Oberhohenberg-Pokals im Jahr 2026 nachträglich die Vereinsförderung für 75 Jahre in Höhe von 750 € zu gewähren, um den Verein durch die Unwägbarkeiten von Corona nicht schlechter zu stellen als andere Vereine. Ferner übernimmt die Stadt nachträglich zur ausgefallenen Jubiläumsfeier die Kosten eines Festaktes beim Oberhohenberg-Pokal 2026 bis maximal 500 €, der mit dem 80-jährigen Jubiläum des Vereins zusammenfällt.

Der Antrag der Stadtkapelle Schömberg auf einen Zuschuss für die Beschaffung von Arbeitspolos, für die Reparaturen der Uniformen, Instrumente und Wirtschaftsgütern und für die Beschaffung von Wirtschaftsgütern für das Stadtfest wird abgelehnt, da die Voraussetzungen gemäß den Vereinsförderrichtlinien nicht erfüllt sind.

Der Antrag auf einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Uniformen für neue Mitglieder, die Nachbeschaffung von Uniformen, die Neubeschaffung von Einzelteilen der Uniformen und für die Nachbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen wird genehmigt und mit 975 €, sprich 15 Prozent der zu erwartenden Kosten, gefördert.

Eigenkontrollverordnung

Vergabe weiterer Arbeiten in den Schadensklassen 0 und 1 in Schömberg

Im Jahr 2023 wurde für ausgewählte Kanalhaltungen eine ingenieurtechnische Auswertung der optischen Inspektion durchgeführt. Auf Grundlage dieser Auswertung werden jene Schäden im Kanal ermittelt, welche nach wasserwirtschaftlicher Dringlichkeit zu sanieren sind. Primäre Basis der Maßnahme bildet die Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg, in der die Beseitigung von festgestellten Schäden gefordert wird.

In Schömberg wird die grabenlose Kanalsanierung im Gebiet „Ob Gassen“ in der Blumenstraße fortgeführt. Außerdem werden Kanäle in der Feuerseestraße, Weiherstraße, Lindenstraße und im Ahornweg repariert. Der Gemeinderat beauftragt hierfür die Firma KT Kanal-Türpe Gerolzhofen GmbH zur geprüften Angebotssumme von 161.522,74 €.

Neubau Rathaus - Vergabe Fachplanung Bauphysik

Die Planungsleistung Bauphysik/Bauakustik wird an das Büro Kurz und Fischer, Beratende Ingenieure aus 71364 Winnenden zur geprüften Angebotssumme von 34.860,52 € vergeben. Damit sind sämtliche Planungsleistungen vergeben.

Sanierung Alte Schule - Schulgasse 13, Kostenentwicklung entlang aufgetretener Schäden

Das Gebäude Schulgasse 13 befindet sich im Sanierungsgebiet Rathaus/Bahnhofsbereich und erforderte aufgrund der bislang nicht umgesetzten Maßnahme Neubebauung Gaberstallgasse 1 die Sanierung des Ostgiebels. Ebenso wurde bei der Gebäudeprüfung ersichtlich, dass die Schneefanghölzer dringend der Erneuerung bedürfen. Insgesamt ist mit Kosten von rund 117.000 € zu rechnen. Dabei ist zu beachten, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit rund 50 Prozent durch das Land gefördert wird.

Im Zuge der aktuellen Sanierung sollen sämtliche Schäden am Gebäude behoben werden.

Stellplatzplanung beim Feuerwehrgerätehaus

Nach der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Stellplatzplanung beim Feuerwehrgerätehaus nochmal überarbeitet, sodass mehr Stellplätze gewonnen werden können. Diese werden ausschließlich für die Mitarbeiter der Zahnarztpraxis Zahnalb und der Physiopraxis Fortschritt vorgesehen. Dadurch stünden mehr Parkplätze für deren Kunden und die Feuerwehr zur Verfügung.

Mit einer Mischung aus Schräg- und Längsparkplätzen könnten bis zu 17 Parkplätze erschlossen werden. Zwischen den Längsparkplätzen und dem angrenzenden Privatgrundstück würden dann lediglich 20 cm verbleiben. Eine Abgrenzung zu diesem Grundstück müsste noch vorgesehen werden, um dieses zu schützen. Um sicherzustellen, dass wie vorgeschrieben durch die Wasenstraße herausgefahren wird, soll das Ausfahren von der Wasenstraße auf die B27 untersagt werden.

Als nächster Schritt werden zunächst Gespräche mit den Praxen, dem Eigentümer des angrenzenden Privatgrundstücks und dem Verkehrsamt geführt.

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Die Glaswände in der Mitte der Leichenhalle in Schömberg sind teilweise kaputt und sollen voraussichtlich entfernt werden. Dies wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Für die Lärmaktionsplanung 2025 wurden von Seiten der Stadt Schömberg verschiedene Vorschläge gemacht. Diese waren insbesondere die Anbringung von Flüsterasphalt, einen Geschwindigkeitskorridor mit Tempobeschränkungen vor den Ortsschildern und eine Tempobeschränkung in der Schweizer Straße auf 30 km/h. Allein dem Antrag auf Tempo-30 in der Schweizer Straße bis zum Bahnübergang wurde zugestimmt. Dies wird bald umgesetzt.

Ein Ergebnis aus dem Sirenenförderprogramm wurde noch nicht verbindlich mitgeteilt.

Die Kündigung des städtebaulichen Vertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes Gaberstallgasse 1 wurde zwischenzeitlich versendet. Die Rückzahlung der ausbezahlten Fördermittel wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls gefordert.

Mehrere Teilgenehmigungen für den Solarpark Norden, unter anderem für die Ertüchtigung der Zuwegung und die Aufstellung einer Trafostation, wurden durch das Landratsamt genehmigt. Die ersten Maßnahmen beginnen bereits dieses Jahr.

Der Beschluss des Gemeinderates für den Verbleib des Spielplatzes im Gebiet „Ob Gassen“ wurde an die Antragsteller weitergeleitet.