Gemeinderatsbeschlüsse vom 23. Juli 2024 in Kürze

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats für die Amtsperiode 2024 bis 2029

Rückkehr zur Regelstärke von 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach der Gemeindeordnung

In der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bürgermeister Uwe Grempels per Handschlag unter der Verpflichtungsformel „lch gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ auf ihr Amt verpflichtet. Die Aushändigung der Verpflichtungsurkunde durfte selbstverständlich nicht fehlen.

lm Anschluss teilten die 4 Gemeinderatsfraktionen jeweils formell ihre Gründung und ihre internen Funktionsträger mit:

Vorsitzende sowie deren Stellvertreter:

• FWV-Fraktion: GR Klaus Oettinger (Vorsitzender); GRin Simone Köhler (Stellv.)
• CDU-Fraktion: GR Kay Schweikert (Vorsitzender); GR Dr. Marco Veselka (Stellv.)
• GRÜNE-Fraktion: GR Dr. Holger Porath (Vorsitzender); GRin Claudia Kohpeiß (Stellv.)
• SPD-Fraktion: GR Dieter Hoffstätter (Vorsitzender); GR Richard Schmitt (Stellv.)

Bauverständige sowie deren Stellvertreter:

• FWV-Fraktion: GRin Ursula Kirschner; GR Friedbert Blaschke (Stellv.)
• CDU-Fraktion: GRin Ines Schweickert; GR Thomas Kirchgäßner (Stellv.)
• GRÜNE-Fraktion: GR Axel Müller; GR Dr. Holger Porath (Stellv.)
• SPD-Fraktion: GR Richard Schmitt; GR Dieter Hoffstätter (Stellv.)

Verbindungsgemeinderäte zur Freiwilligen Feuerwehr Altlußheim:

• FWV-Fraktion: GR Klaus Oettinger
• CDU-Fraktion: GRin Kim Schweikert
• GRÜNE-Fraktion: GRin Claudia Kohpeiß
• SPD-Fraktion: GRin Charlotte Jung-Cron

Wiederum vier ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter gewählt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch in dieser Amtsperiode vier ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter aus seiner Mitte zu bestellen. So wurden jeweils einstimmig in offener Wahl

• Gemeinderat Friedbert Blaschke (FWV) zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter
• Gemeinderätin Ines Schweickert (CDU) zur 2. Bürgermeister-Stellvertreterin
• Gemeinderat Axel Müller (GRÜNE) zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter
• Gemeinderat Richard Schmitt (SPD) zum 4. Bürgermeister-Stellvertreter

gewählt.

Bildung der beratenden Ausschüsse

Des Weiteren hatte der Rat zur Aufgabe seine beratenden Ausschüsse neu zu bilden und zu besetzen. Die Fraktionen stimmten darin überein, dass 8 Sitze je Ausschuss (ohne Bürgermeister) in Verbindung mit einer Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Lague/Schepers analog zur Gemeinderatswahl die Sitzverteilung im Gemeinderat am angemessensten wiedergibt.

Im Wege der Einigung erfolgte so dann die Bildung der drei Ausschüsse wie folgt:

Verwaltungsausschuss:

• die FWV-Fraktion erhält 3 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Klaus Oettinger, GRin Simone Köhler und GR Alexander Gund
• die CDU-Fraktion erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Dr. Marco Veselka und GR Kay Schweikert
• die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Dr. Holger Porath und GR Axel Müller
• die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Dieter Hoffstätter

Die weiteren Fraktionsmitglieder wurden jeweils zu Reihenfolgestellvertreter ihrer ordentlichen Mitglieder bestellt.

Ausschuss für Umwelt und Technik:

• die FWV-Fraktion erhält 3 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Friedbert Blaschke, GRin Uschi Kirschner und GR Timo Balduf
• die CDU-Fraktion erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GRin Ines Schweickert und GR Thomas Kirchgäßner
• die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Dr. Holger Porath und GRin Claudia Kohpeiß
• die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Richard Schmitt

Die weiteren Fraktionsmitglieder wurden jeweils zu Reihenfolgestellvertreter ihrer ordentlichen Mitglieder bestellt.

Sozialausschuss:

• die FWV-Fraktion erhält 3 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Alexander Gund, GRin Uschi Kirschner und GRin Simone Köhler
• die CDU-Fraktion erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GR Kay Schweikert und GRin Kim Schweikert
• die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: ordentliche Mitglieder sind GRin Claudia Kohpeiß und GR Felix Porath
• die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Richard Schmitt

Die weiteren Fraktionsmitglieder wurden jeweils zu Reihenfolgestellvertreter ihrer ordentlichen Mitglieder bestellt.

Den Abschluss bildeten die Wahlen der Gemeinderäte in Organe und Beratungsgremien anderer Körperschaften und Organisationen. Die Wahlen erfolgten jeweils im Wege der Einigung bzw. einstimmig in offener Wahl wie folgt:

Zweckverband „Lußheim“

• Die FWV-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Friedbert Blaschke
• die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Kay Schweikert
• die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Dr. Holger Porath
• die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GRin Charlotte Jung-Cron

Die weiteren Fraktionsmitglieder wurden jeweils zu Reihenfolgestellvertreter ihrer ordentlichen Mitglieder bestellt.

Abwasserzweckverband „Bruchniederung“

• Die FWV-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GRin Simone Köhler
• die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GRin Ines Schweickert
• die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 1 Sitz: ordentliches Mitglied ist GR Axel Müller

Die weiteren Fraktionsmitglieder wurden jeweils zu Reihenfolgestellvertreter ihrer ordentlichen Mitglieder bestellt.

Zweckverband „Wasserversorgung Südkreis Mannheim“

Ordentliches Mitglied (CDU-Fraktion) ist GRin Ines Schweickert; 1. Stellvertreterin (SPD-Fraktion) ist GRin Charlotte Jung-Cron; 2. Stellvertreter (Grüne-Fraktion) ist GR Felix Porath und 3. Stellvertreterin (FWV-Fraktion) ist GRin Uschi Kirschner.

Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim

Neben Bürgermeister Uwe Grempels wird die Gemeinde Altlußheim von Gemeinderat Klaus Oettinger (FWV-Fraktion) als ordentliches Mitglied vertreten. Die Vertretung von GR Klaus Oettinger übernimmt der erste, sich nicht im Amt befindliche Bürgermeister-Stellvertreter in der Reihenfolge: 1. CDU-Fraktion: GRin Ines Schweickert; 2. Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: GR Axel Müller; 3. SPD-Fraktion: GR Richard Schmitt und 4. FWV-Fraktion: GR Friedbert Blaschke.

Volkshochschule Hockenheim

Ordentliches Mitglied (Grüne-Fraktion) ist GRin Claudia Kohpeiß; 1. Stellvertreter (FWV-Fraktion) ist GR Klaus Oettinger; 2. Stellvertreterin (SPD-Fraktion) ist GRin Charlotte Jung-Cron und 3. Stellvertreter (CDU-Fraktion) ist GR Dr. Marco Veselka.

Kindergartengebühren/Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026

Der Gemeinderat folgte mehrheitlich den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Fachverbände und beschloss die Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025 mit einer Erhöhung der Basiswerte um 7,5 % (in Bezug auf die Empfehlungswerte der Fachverbände) und für das Kindergartenjahr 2025/2026 mit einer Erhöhung der Basiswerte um 7,3 % (in Bezug auf die Empfehlungswerte der Fachverbände).

Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Anpassung der Kindergartengebühren mit einer Erhöhung der Basiswerte um lediglich 4,5 % (in Bezug auf die Empfehlungswerte der Fachverbände) wurde zuvor vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umwandlung der betreuten Spielgruppe „Raupe“ in der Kita Regenbogen in eine Krippengruppe mit täglichen Öffnungszeiten von 4,50 Stunden zum 01.01.2025.

Satzungsbeschluss zur Änderung der Satzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Altlußheim; Gebührenverzeichnis

Die Erhöhungen der Kindergartengebühren sind für die beiden kommunalen Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ mittels einer Änderungssatzung in der Satzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde umzusetzen. Diese Änderungssatzung beschloss der Rat einstimmig. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung in dieser Ausgabe der „Lußheimer Nachrichten“ wird insoweit verwiesen.

Genehmigung der Annahme von Spenden im 1. Halbjahr 2024

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die im ersten Halbjahr 2024 der Gemeindeverwaltung zugeflossenen Spenden. Das Spendenaufkommen belief sich auf insgesamt 12.250,-- € und verteilte sich auf 9 Spender. Die Spenden sind zweckgebunden für den Sozialfonds, die Feuerwehr, die Pumptrack-Anlage und die Kita Sonnenschein sowie die Bücherei. Gemeinderat und Verwaltung bedanken sich herzlich bei den Spendern.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim unter altlussheim.ris-portal.de eingesehen werden.