Gemeinderatsitzung vom 23. Juli 2024

Service unter www.gingen.de

Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich noch vor der Gemeinderatssitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. drei Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: „Rathaus und Service“ – „Gemeinderat“ – „Ratsinfosystem“ eingestellt werden.

Informationen zu laufenden Bauvorhaben

- HQ100-Ausbau Marrbach

- BOSIG-HOHENSTEINHALLE

- Walderlebnispfad

HQ100-Ausbau Marrbach

Der Förderantrag sei fristgerecht eingereicht worden. Daraufhin seien von der Unteren Naturschutzbehörde kleinere Nacharbeiten angefordert worden, was aber üblich sei. Das Amt habe weitere Details zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung verlangt – außerdem eine andere Kartendarstellung. Die Verwaltung sei hier bereits in der Nachbearbeitung.

BOSIG-HOHENSTEINHALLE

Kämmerer Burger berichtete, die Trocknung der Halle sei erfolgreich abgeschlossen und die Schimmelreinigung sei durch. Die Firmen stünden parat und würden morgen mit dem Wiederaufbau der Elemente anfangen, die aufgrund des Wasserschadens hatten rückgebaut werden müssen. Ab September soll die Halle wieder komplett nutzbar sein.

Walderlebnispfad

Der Bürgermeister berichtete vom Waldlehrpfad. Man habe damit eine neue Attraktion in Gingen. Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter besonders junge Familien, würden das Angebot bereits kräftig nutzen. BM Hick hob hervor, man habe derzeit Besucher aus dem ganzen Landkreis und sogar teilweise von darüber hinaus. Die Kugelautomaten habe man schon dreimal nachfüllen müssen. Bei der Verwaltung sei hauptsächlich positives Feedback angekommen. Der Bürgermeister las einige Bewertungen aus den sozialen Medien sowie dem Google Auftritt des Waldlehrpfades vor. Auch kritische Rückmeldungen gibt es. So wurde manches Mal bemängelt, dass der Weg an einigen Stellen sehr steil und deswegen für Kinderwägen nicht geeignet sei. Manche Besucherinnen und Besucher meinten, der Pfad sei für Kleinkinder nicht geeignet. Dazu gebe es aber unterschiedliche Meinungen. Wie BM Hick weiter ausführte, wurde kritisiert, dass die Kugelbahnen stellenweise holpern würden. Das habe man sofort durch die Herstellerfirma prüfen lassen. Alle Bahnen funktionieren holperfrei. Man müsse als Nutzer darauf achten, dass keine Zweige o. Ä. in der Bahn liegen.

Der Bürgermeister verkündete, heute sei die Tierweitsprung-Station als Teil des Pfades eröffnet worden. Auch wurde Feinschotter auf den Wegen aufgetragen, was das Begehen einfacher machen kann. Der Grillplatz wurde zudem erweitert. Der Bauhof werde Bänke und den Grill in der kommenden Woche voraussichtlich aufbauen. Das Parken auf dem nahegelegenen und zugehörigen Wanderparkplatz sei noch etwas chaotisch, bemerkte Hick. Der Bauhof kümmere sich darum, dass dort eine geordnete Parkierung entstehe.

Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Hick trug die nichtöffentlichen Beschlüsse vor, die von Dezember 2023 bis Juni 2024 vom Gemeinderat getroffen worden sind.

Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 23.01.2024

- Die Gemeinde Gingen trägt im Rahmen einer vereinbarten Kostenbeteiligung mit der evangelischen Kirche den hauptsächlichen Anteil der Kosten des Evangelischen Kindergarten Gingens. Die evangelische Kirche hatte eine Erhöhung dieses Anteils beantragt. Der erhöhten Kostenbeteiligung wurde zugestimmt.

Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 20.02.2024

- Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung (im Rahmen des städtebaulichen Förderprogramms „Ortsmitte/ B10“) für das Gebäude Hindenburgstr. 40 wurde zugestimmt.

- Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Personen mit Gemeindeehrenplaketten zu ehren:

- Joel Heer und Sina Leusink
(Bronze, Ehrung von besonderen sportlichen / musikalischen Leistungen)

- Wolf-Dieter Fauth, Armin Vogel, Brigitte Obermaier und Gudrun Rieger
(Bronze, Ehrung von besonderem ehrenamtlichem Engagement)

- Erika Preßmar und Ursula Köberl
(Silber, Ehrung von besonderem ehrenamtlichem Engagement)

- Gudrun Soukup
(Gold, Ehrung von besonderem ehrenamtlichem Engagement)

- Der Standort Bahnhofstraße Ecke Mühlgasse für eine neue DHL-Packstation wurde vom Gremium befürwortet und so auf den Weg gebracht.

Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 26.03.2024

- Der Kauf des Flurstücks 764/0 (1.267 m²) wurde beschlossen.

Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 23.04.2024

- Der Kauf einer Teilfläche des Flurstücks 2555/0 (1.414 m²) wurde beschlossen.

Nichtöffentliche GR-Sitzung vom 25.06.2024

- Der Verkauf des Flurstücks 2117/19 (Baugebiet Schulstraße) wurde beschlossen.

- Der Kauf der Flurstücke 567/0 (3.378 m²) und 1875/2 (1.415 m²) wurde beschlossen. Außerdem wurde der Verkauf des Flurstücks 917/0 und der Teilfläche des Flurstücks 832/0 (3.140 m²) beschlossen.

- Der Kauf des Flurstücks 28/0 (606 m²) sowie die Hälfte des Flurstücks 30/0 (116 m²) wurde beschlossen.

- Der Kauf des Flurstücks 31/0 (63 m²) wurde beschlossen.

Bekanntgaben und Anfragen

Personelle Nachfolge im Sekretariat des Bürgermeisters

Es wurde informiert, dass Frau Dagmar Gaißert ab sofort im Sekretariat des Bürgermeisters tätig ist. Sie stellt die Nachfolge von Marina Seybold. Frau Gaißert wird sich neben den Sekretariatsaufgaben zukünftig auch mit um das Thema Flüchtlings- und Obdachlosenverwaltung kümmern.

Personelle Nachfolge im Sekretariat der Kämmerei

Es wurde informiert, dass Frau Miriam Auchter ab sofort im Sekretariat der Kämmerei tätig ist. Sie tritt damit die Nachfolge von Tanja Buterin an.

Besprechung der Kommunen zur Kostenbeteiligung für Schulen

Bürgermeister Hick teilte mit, dass am 30.07. in Süßen ein Gespräch mit Vertretungen aller der Umlandgemeinden stattfinden wird, die Schüler nach Süßen ins Schulzentrum schicken. Er vermutete, dass von der Stadt Süßen vermutlich eine Mitfinanzierung des Schulzentrums angefragt werde. Bislang habe die Stadt alle Entscheidungen zum Schulzentrum alleine getroffen - dabei seien die Umlandgemeinden nicht beteiligt worden.

Glasfaserausbau (Deutsche Glasfaser)

Der Bürgermeister berichtete, dass die Verwaltung über lange Zeit trotz Nachfrage keine Stellungnahme von der Deutschen Glasfaser (DG) erhalten habe, wann der Ausbau für Gingen vorgesehen ist. Auch alle Bürger, die einen Vertrag mit der DG abgeschlossen haben, würden noch auf Rückmeldungen warten.

Kämmerer Burger und er hätten kürzlich ein Gespräch mit dem Unternehmen „UGG“ (Unsere Grüne Glasfaser) gehabt. Die UGG habe ebenfalls Interesse am Glasfaserausbau in Gingen gezeigt. Für die Verwaltung sei das nicht ausgeschlossen gewesen, denn man wäre froh, wenn es 2025 mit dem Ausbau losgehen würde. Nach dem Gespräch mit der UGG habe sich die DG dann schließlich gemeldet und habe mitgeteilt, dass das Marktumfeld derzeit leider schwierig sei. Man sei in der Glasfaserbranche mit knappen Baukapazitäten, hohen Zinsen etc. konfrontiert. Resultat daraus seien Wartezeiten – von welchen auch Gingen betroffen ist.

Die DG teilte schließlich mit, dass laut derzeitigen Planungen der Start des Glasfaserausbaus in Gingen „ab dem Jahr 2026“ vorgesehen ist.

Wiesenweg Gewann Binsental / Büsche / Biotop

Der Bürgermeister äußerte, dass in Verbindung mit der Beschilderung des Walderlebnispfades auch die Wiesenwege in Richtung Biotop ausgeschildert werden könnten. Die Biotopfläche soll entsprechend der freiwilligen Ausgleichvereinbarung mit dem Landratsamt Göppingen in Zusammenhang mit dem Baugebiet Marrbacher Öschle überarbeitet und damit hochwertiger gemacht werden.

Mähroboter

Aktuell würden die Mähroboter nur tagsüber laufen, erklärte BM Hick. Die Gemeinde werde im Herbst noch einmal Stellung zu dem Thema Mähroboter in Verbindung mit Igelschutz nehmen.

Uhlandstr. / Goethestr. / Lessingstr.

Den Hauseigentümern im Gebiet Uhlandstraße, Goethestraße, Lessingstraße wurde im Rahmen der anstehenden Erschließungsmaßnahme zur Möglichkeit gestellt, von der öffentlichen Fläche Teile zu ihrem Privatbesitz zuzukaufen. An manchen Stellen wäre das im Zuge der Umstrukturierung aufgrund städteplanerischer Überlegungen sinnvoll und möglich gewesen. Der Bürgermeister verkündete, das Interesse am Zukauf von Flächen sei unter den Eigentümern derzeit „bescheiden“.

Postfiliale „Papershop Mollenkopf“, Bahnhofstraße 8

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Papershop zum 31.08.24 schließen wird. Wie es derzeit aussehe, bekomme man aber eine Lösung für Gingen hin, um die Post zu erhalten. Man rechne derzeit damit, dass für ca. sechs Wochen keine Poststelle in Gingen vorhanden sein wird. Danach soll es weitergehen. Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Die Gemeinde sei aber intensiv in Klärung.

Im Worstcase würde die Filiale sechs Monate schließen. In einer Gemeinde in der Größe Gingens sei die Post verpflichtet, eine Poststelle mit reduzierten Öffnungszeiten anzubieten. Das sei aber nicht das Ziel für Gingen, so BM Hick.

Wahl des Gemeinderates am 09.06.2024

- Feststellung von Hinderungsgründen gem. §29 GemO

Am 09. Juni 2024 fand die Wahl des Gemeinderates statt. Das Landratsamt Göppingen - Kommunalamt - hat mit Bescheid vom 11.07.2024 förmlich festgestellt, dass die Wahl der Gemeinderäte der Gemeinde Gingen an der Fils gültig ist und die Gewählten wählbar waren.

Entsprechend der Regelung in § 44 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung wurden die gewählten Bewerber und die Ersatzleute über das Wahlergebnis benachrichtigt. Die gewählten Bewerber wurden auf die Vorschriften der §§ 16 und 29 (siehe Anlage) der Gemeindeordnung hingewiesen und aufgefordert, etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe geltend zu machen. Sämtliche Bewerber haben förmlich die Annahme der Wahl erklärt und mitgeteilt, dass keine Umstände bekannt sind, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes als Gemeinderat hindern könnten.

Gem. § 29 Abs. 5 GemO stellt der Gemeinderat fest, ob ein Hinderungsgrund nach § 29 GemO (siehe Anlage) gegeben ist. Nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung von Hinderungsgründen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Die förmliche Feststellung eines eventuellen Hinderungsgrundes obliegt noch dem bisherigen Gemeinderat.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass für die am 09. Juni 2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe gem. § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für den Eintritt in den Gemeinderat bestehen.

Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte

In der letzten Sitzung des alten Gemeinderats am 23.06.24 erfolgte ein Rückblick sowie die Würdigung und Verabschiedung von Gemeinderäten, die nicht mehr dem neuen Gremium angehören.

Mit der Sitzung endete für den alten Gemeinderat eine sehr intensive und arbeitsreiche fünfjährige Amtszeit zum Wohle der Gemeinde und der Gingener Bürgerinnen und Bürger, welche mit der konstituierenden Sitzung am 09.07.2019 begonnen hatte. Mit der Feststellung des Wahlergebnisses aus der Kommunalwahl vom 09.06.24 wurde vom alten Gremium die letzte Entscheidung getroffen und damit die geschäftsführende Tätigkeit beendet.

BM Hick äußerte sich dankbar, dass der anvisierte Termin für die konstituierende Sitzung gehalten werden konnte, nachdem die Wahlprüfungsurkunde seitens des LRA GP rechtzeitig vorlag. Der Sitzungssaal war gut gefüllt und der Vorsitzende konnte neben den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere die Ehefrauen der ausscheidenden Räte, die anwesenden ehemaligen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, Ehrenbürger Fritz Frey, die Vorsitzenden der Gemeinderatsliste der UWG/FW und der SPD, Frau Schmidt von der Geislinger Zeitung und die erstmals in das Gremium gewählten neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit ihren Familien begrüßen.

BM Hick führte weiter aus:

„Die zurückliegende Wahl hat dazu geführt, dass wir uns heute von vier engagierten Gemeinderäten verabschieden müssen. Doch bevor wir dies tun, möchte ich allen Mitgliedern des Gemeinderats, die sich in der zurückliegenden Periode für das Wohl der Allgemeinheit engagiert haben, von Herzen danken. Mein Dank richtet sich dabei auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und in allen anderen Bereichen der Gemeinde, die oft über das Übliche hinaus eine unwahrscheinlich tolle Arbeit leisten.

Dabei ist es mir sehr wichtig, Ihnen auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die ausgesprochen gute, von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägten Arbeit in der zurückliegenden Amtsperiode danke zu sagen.

Es ist völlig normal, dass wir bei den vielfältigen Themen und auch nicht einfachen Entscheidungen nicht immer die gleiche Meinung vertreten haben. Der Umgang untereinander, in der Auseinandersetzung - beim Ringen um die beste Lösung, war meist von Fairness und Anstand sowie gegenseitigem Respekt getragen.

Sicher hat hier jeder seine eigene Bewertung, aber ich bin überzeugt, dass es uns trotz aller Unterschiedlichkeit in der Sache gelungen ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen sowie viel für die Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Dass dies nicht immer einfach ist, ist hinlänglich bekannt. Das Amt macht sehr viel Freude - aber kann manchmal auch anstrengend und belastend sein. Schließlich kann man es nicht allen recht machen. Als Gemeinderat muss man auch einiges aushalten können und hat die Pflicht und Vorbildfunktion, seine persönlichen Befindlichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit zurückstellen.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das was Sie unter großer persönlicher Anstrengung, immensem Zeitaufwand und persönlichem Verzicht in der zurückliegenden Amtszeit für die Gemeinde erreicht haben, ist mehr als beachtlich. Sie haben, wie in den vielen Jahren zuvor, erneut eindrucksvoll zum Beispiel gegeben wie gute Kommunalpolitik und die Mitnahme der Bürgerschaft funktioniert. Sei es in persönlichen Gesprächen, Einwohnerversammlungen oder in der vielfältigen sowie intensiven Bürgerbeteiligung zu wichtigen Themen der Entwicklung und Veränderung.

In der zurückliegenden Periode hatten sie 56 Bauausschusssitzungen, 71 Gemeinderatssitzungen, mehrere Besichtigungsfahrten und Klausurtagungen, Begehungen, Sozialauschusstermine, Zweckverbandsversammlungen und Einwohnerversammlungen. Dazu kommen zahlreiche Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, viele Fraktionssitzungen und natürlich das Lesen von umfangreichen Sitzungsunterlagen inklusive dem Einarbeiten in unterschiedlichste Sachthemen und Problemstellungen.

Die zurückliegende Amtsperiode war aber auch von besonderen Krisen geprägt. Mit der Pandemie mussten auch wir in Gingen unwahrscheinlich schnell neue Problemstellungen lösen und wir können festhalten, dass uns dies gemeinsam hervorragend gelungen ist.

Sie erinnern sich sicher noch an die Abstandsgebote, die Masken und vielen unterschiedlichen Einschränkungen. Der Sitzungssaal wurde in den Bürgersaal der Hohensteinschule verlegt und wir haben Impftage in der alten Hohensteinhalle organisiert. Hilfreich war, dass wir technisch bereits gut aufgestellt waren. Homeoffice gehörte für uns schon zum Alltag und auch die vorausschauende technische Ausstattung der Schule ermöglichte eine Kombination aus digitalem und analogem Unterricht. Wir wissen alle, dass unser Leben nach der Pandemie ein anderes war und die daraus folgenden Veränderungen unsere Angebote vor Ort und unser Leben nachhaltig beeinflusst haben.

Weitere Krisen wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine ausgelöst. Es war zum einen die Energiekrise, zum anderen die Flüchtlingskrise. Die durch das Kriegsgeschehen beeinflusste Zunahme von Flucht und Asylaufnahmen ist auch für uns vor Ort bis heute sehr anspruchsvoll und stellt weiterhin eine immense Herausforderung dar. Allein in den letzten zwei Wochen haben wir 9 Personen aufgenommen und benötigen darüber hinaus dringend weiteren Wohnraum für die Erfüllung unserer Pflichten im Rahmen der Anschlussunterbringung.

Zum Ende Ihrer Amtszeit hatten wir dann noch mit einem Starkregenereignis bzw. mit einem Jahrhunderthochwasser zu tun. Sie alle erinnern sich an das Hochwasser an der Fils und dem Marrbach Anfang Juni, kurz vor der Kommunalwahl. Wir erinnern uns aber auch dankbar an den bürgerschaftlichen Zusammenhalt bei der Bekämpfung des Hochwassers sowie dem zuverlässigen Handeln der Feuerwehr und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde.

Es war eine Vielfalt von Themen, die uns in den letzten fünf Jahren beschäftigt hat und es ist geradezu beeindruckend, was alles auf den Weg gebracht bzw. entschieden wurde. Ich möchte ein paar wichtige Schlaglichter nennen:

- Neubau BOSIG-HOHENSTEINHALLE

- Baugebiet Schulstraße mit Konzeptvergabe für 22 Wohnungen und 9 Reihenhäuser

- Einstieg und Vorbereitung Baugebiet Barbaragarten II

- Eröffnung der zweiten Gruppe im Natur- und Waldkindergarten sowie die Errichtung und Eröffnung des Modulbaus Kita Hohenstein

- Fertigstellung Gewerbegebiet Untere Schorteile V

- Glasfaserausbau Gewerbegebiete/Vorbereitung des flächendeckenden Ausbaus

- Ortskernsanierung: Förderung von privaten Investitionen und Ankauf wichtiger Entwicklungsgrundstücke wie z.B. Gaststätte Ochsen und Apartmenthaus an der Hindenburgstraße sowie im Ortskern

- Beschaffung und Einweihung neues Feuerwehrfahrzeug LF10

- Wiedereröffnung Metzgerei Eugen Reichart, Neueröffnung Bäckerei Edinger (Nachfolge Kiene)

- Fertigstellung Sanierung Bauhof mit PV-Anlage

- Vorbereitung Neubau eines weiteren Pflegeheims

- Vorbereitung möglicher Windkraftausbau

- Ausbau Betreuung Schule mit festen Anstellungsverhältnissen

- Sanierung Wasserwerk Halde und Hinzunahme einer weiteren Quelle

- Fertigstellung und Einweihung Walderlebnispfad

- Hochwasserschutzausbau Marrbach auf den Weg gebracht

- Neue Vereinsförderrichtlinien beschlossen

Es war beeindruckend, wie engagiert sich das Gremium eingebracht hat. Gerade den Bau der BOSIG-HOHENSTEINHALLE haben Sie klug, zukunftsorientiert und mutig zum richtigen Zeitpunkt auf den Weg gebracht.

Sie alle haben sich für die Gemeinde verdient gemacht.

Dann wandte sich der Bürgermeister in alphabetischer Reihenfolge persönlich an die vier scheidenden Gemeinderäte und dankte auch den Ehefrauen, die das zeitintensive Ehrenamt mitgetragen haben.

Dank an Herrn Ingo Abraham für fünf Jahre GR-Tätigkeit

Lieber Herr Abraham,

Sie wurden am 26. Mai 2019 auf Wahlvorschlag der Gingener Liste das erste Mal in den Gemeinderat gewählt. Dort waren Sie ordentliches Mitglied im Sozialausschuss, Biotopausschuss, im Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen/Gingen sowie stellv. Mitglied im Umlegungsausschuss. Am 11.07.2022 traten Sie aus der Fraktion der Gingener Liste aus - und der Fraktion der CDU/FWV bei. Ab diesem Zeitpunkt waren Sie stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss.

Von Beginn an haben Sie sich in die Themen eingearbeitet und sich engagiert eingebracht. Sie haben mir gegenüber erwähnt, dass Sie sehr gerne im Gemeinderat mitwirken und Ihnen das Engagement trotz der beruflichen Herausforderung, u.a. mit Wechselschicht, immer sehr viel Freude bereitet hat.

Deshalb haben Sie sich auch erneut zur Wahl gestellt und haben mit 799 Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erreicht, welches Sie auch im Vergleich zur letzten Wahl deutlich steigern konnten. Leider hat es nicht erneut für einen Sitz im Gremium gereicht, obwohl Ihre Stimmenanzahl höher ist, als bei drei neuen Gemeinderäten. Mit Ihrem guten Ergebnis sind Sie aber der erste Nachrücker Ihres Wahlvorschlags.

Wir beide haben eine Zeit lang gebraucht, um uns gut auszutauschen. Ich bin sehr dankbar, dass dies ab 2022 immer besser wurde. Gerne erinnere ich mich an Ihre spontane Einladung auf ihre Wiese im Maustobel mit anderen Gemeinderäten - denn Sie sind sehr gesellig und schätzen die Begegnungen.

Ich darf Ihnen im Namen der Gemeinde herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken und Ihnen für die private und berufliche Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Bleiben Sie weiterhin an den Themen der Gemeinde interessiert und bringen Sie sich bitte mit Rat und Tat ein.

Dank an Herrn Axel Mank für dreieinhalb Jahre GR-Tätigkeit

Lieber Herr Mank,

Sie rückten am 22.09.2020 auf dem Wahlvorschlag der UWG/FW-Fraktion für den langjährigen Gemeinderat Herrn Christian Hofmann in den Gemeinderat nach.

Das ehrenamtliche Engagement ist bei Ihnen in besonderer Weise und nachhaltig ausgeprägt. Sei es früher im Förderkreis der Hohensteinschule oder 10 Jahre als erfolgreicher und engagierter KSK e.V. – Vorsitzender. Dort wo Sie sich einbringen, machen Sie das mit Haut und Haaren.

Seit ich Bürgermeister in Gingen bin, arbeiten wir sehr gut zusammen und ich konnte mich stets auf Sie verlassen. Gerne denke ich mit besonderer Freude an das Jubiläum 1100 Jahre Gingen im Jahr 2015 zurück. Daher habe ich mich gefreut, dass Sie in den letzten knapp vier Jahren Ihr Engagement auch im Gemeinderat einbringen konnten. Auch hier waren Sie stets ein Fürsprecher der Vereine und haben sich insbesondere für die kulturellen Belange eingesetzt. Leider sind Sie nicht erneut in das Gremium gewählt worden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich weiterhin an anderer Stelle, z.B. KSK e.V., ehrenamtlich einbringen.

Ich darf Ihnen im Namen der Gemeinde herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken und Ihnen für die private und berufliche Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Ich bin mir sicher, dass Sie weiterhin an den Themen der Gemeinde interessiert bleiben und sich auch mit Rat und Tat einbringen. Schließlich sind Sie ein richtiger „Vorzeige-Gingener“.

Herzlichen Dank Familie Mank für die großzügige Spende für den Grillplatz im Walderlebnispfad.

Dank an Herrn Siegfried Mann für fünf Jahre Tätigkeit als Gemeinderat

Lieber Herr Mann,

am 26.05.2024 wurde Sie das erste Mal auf Wahlvorschlag der UWG/FW in den Gemeinderat gewählt und Sie waren ob Ihrer analytischen Fähigkeiten und Ihren unaufgeregten aber treffenden Beiträgen eine echte Bereicherung für dieses Gremium. Als engagiertes Mitglied des Musikvereins lagen Ihnen die kulturellen Bedürfnisse, ohne andere Belange zu vernachlässigen, besonders am Herzen.

Beim Bau und Planung der BOSIG-HOHENSTEINHALLE haben Sie sich mit Ihrem besonderen Sachverstand sehr wertvoll eingebracht. Sie sind vehement für ein größeres Foyer eingetreten und wir alle bzw. alle zukünftigen Nutzer können uns heute über die gelungene großzügige Eingangshalle mit multifunktionalen Fähigkeiten besonders freuen.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie trotz Ihrer Selbstständigkeit immer wieder auch Zeit gefunden haben, die Gemeinde außerhalb ihrer Gemeinderatstätigkeit zu unterstützen. Ihr Fachwissen bei der Beschaffung von Ton und Lichttechnik war für uns unverzichtbar.

Sie haben zwar mit 939 Stimmen ein beachtliches und hervorragendes Ergebnis erreicht und liegen damit sogar stimmentechnisch vor vier neuen Gemeinderäten. Sie haben aber auf einer starken Liste kandidiert, weshalb das Stimmergebnis leider nicht für eine erneute Amtszeit gereicht hat. Ich weiß, dass Sie sich gerne weiterhin in diesem Gremium eingebracht hätten. Sie werden der Gemeinde aber weiterhin gewogen bleiben und ich bin sehr dankbar, dass wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung und Ihren Rat zählen dürfen. Bei alledem haben Sie zwar ein Mandat verloren, aber auch persönlichen Freiraum gewonnen.

Ich darf Ihnen im Namen der Gemeinde herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken und Ihnen für die private und berufliche Zukunft alles erdenklich Gute wünschen.

Dank an Cetin Pozan für zehn Monate GR-Tätigkeit

Lieber Herr Pozan,

Sie sind am 19.09.2023 für den langjährigen Gemeinderat Ludwig Mayer in dieses Gremium nachgerückt. Leider endet Ihr leidenschaftliches Engagement bereits nach zehn Monaten. Ich kann Ihnen bescheinigen, dass Sie sich in kurzer Zeit unwahrscheinlich gut in die vielfältigen Themen und Aufgaben eingearbeitet haben. Dabei sind Sie sehr pflichtbewusst. Ihr freundliches Wesen und Ihre fundierten Beiträge haben die Arbeit dieses Gremiums in kurzer Zeit bereichert. Sie haben Anfang des Jahres eine sehr gute Haushaltsrede gehalten. Leider hat es die SPD nicht geschafft, mehr Wahlvorschläge zu finden. Schon früh haben Sie sich damit auseinandergesetzt und mir mitgeteilt, dass Sie mit vier Kandidaten Ihren Platz nicht halten können. Mit einem Stimmenergebnis von 763 haben Sie mehr Unterstützung als zwei amtierende Räte. Ich wünsche mir, dass Sie die Zeit nutzen und dafür Sorge tragen, dass Ihre Liste wieder an Unterstützung gewinnt. Dann werden Sie das nächste Mal ganz sicher wieder mit dabei sein.

Ich darf Ihnen im Namen der Gemeinde herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken und Ihnen für die private und berufliche Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Ich bin überzeugt, dass Sie sich auch weiterhin an anderer Stelle ehrenamtlich für andere einbringen werden. Dafür heute schon herzlichen Dank.

Konstituierende Gemeinderatssitzung mit dem neuen Gremium – 23.07.2024

Verpflichtung der am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte/-innen
a) Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände
b) Wahl der ehrenamtlichen Stellenvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters

Zu er konstituierenden Sitzung konnte Bürgermeister Hick neben zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern u.a. Ehrenbürger Fritz Frey, Ehrenkommandant Reinhold Schauer, Feuerwehrkommandant Frieder Honold und Frau Schmid von der Geislinger Zeitung begrüßen.

Vorher nahm das Gremium zur neuen Sitzordnung am Ratstisch Platz. Gemeinderat Keller und Gemeinderat Gunzenhauser konnten aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen.

Mit der Wahl am 09.06.24 wurden folgende Rätinnen und Räte auf Vorschlag von fünf Wählerlisten in den Gemeinderat gewählt. Damit setzt sich der Gemeinderat in Gingen erstmals aus fünf Wählerlisten zusammen und repräsentiert damit noch deutlicher die Vielfalt, Meinungen und Interessen der Bürgerschaft.

Nach der Reihenfolge nach dem Stimmverhältnis der Wählerlisten gehören dem neuen Gremium an:

Bürgermeister Hick gratulierte den Gewählten nochmals zu ihrem Wahlergebnis und ihrem Mandat zum Wohle der Gemeinde sowie als Vertretung für die Interessen der gesamten Bürgerschaft.

Der neue Gemeinderat besteht aus elf Männern und drei Frauen. Womit der Frauenanteil gestiegen ist. Bemerkenswert dabei ist, dass alle Frauen auf dem Wahlvorschlag der UWG/FW gewählt wurden. Damit sind die Gemeinderätinnen bei der UWG/FW-Liste mit 60 % in der Mehrzahl. Damit hat das neue Gremium auch zu Beginn eine Gemeinderätin mehr als das Gremium zuvor.

Das neue Gremium hat ein Durchschnittsalter von 48,9 Jahren und ist damit 6 Jahre jünger geworden.

Der neue Gemeinderat wurde auf die GemO, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderats hingewiesen und aufgefordert, sich damit vertraut zu machen. Mit dem Handbuch Kommunalpolitik erhielten die Fraktionen ein nützliches Nachschlagwerk bereitgestellt, was ihnen bei der Vorbereitung auf die neue Aufgabe und auch während der gesamten Gemeinderatsperiode nützlich sein soll.

Explizit wies der Vorsitzende auf den §6 Pflicht zu Verschwiegenheit der Geschäftsordnung für den Gemeinderat hin. Dies kann von Interessierten auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Ortsrecht nachgelesen werden. Auch auf den § 24GemO – Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats sowie §34 GemO– Einberufung von Sitzungen wurde hingewiesen.

Der Punkt 3) „Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen“ wurde von BM Hick besonders hervorgehoben. Er sagte dazu: „Den Satz 3 habe ich sehr deutlich unterstrichen, weil es gerade im letzten Jahr Gemeinderäte gab, welche nur knapp 50 % der Sitzungstermine wahrgenommen haben. Aus gesundheitlichen Gründen ist immer ein Ausfall möglich, aber es kann nicht jeder Grund vorgebracht werden. Denn zu den Sitzungen besteht Teilnahmepflicht und die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit ihrer Wahl auch erwarten, dass die gewählten Vertreter nicht nur im Sinne der Allgemeinheit und mit Vorrang auf die Bürgerschaft ihr Amt ausüben, sondern von Ihnen auch alles getan wird, möglichst alle Sitzungstermine wahrzunehmen. Denn schließlich besteht Teilnahmepflicht und dies kann und muss mitunter dann auch mit dem Arbeitgeber geregelt werden.

Bei allen Pflichten nehmen Sie aber heute auch eine Aufgabe an, welche Sie nicht nur mit Rechten und Pflichten ausstattet, sondern Ihnen auch die Gelegenheit gibt, Ihre Gemeinde - Ihre Heimat - im Interesse der Bürgerschaft mitzugestalten. Dabei ist Ihnen allen klar, dass damit Partialinteressen hintenanstehen und Sie eine Vorbildfunktion einnehmen.

Nach aller Beratung und Abwägung steht die Entscheidung. Wenn Sie für etwas sind, sind Sie gleichzeitig automatisch gegen etwas anderes. Leider wird es vorkommen, dass von Dritten, ob einer Betroffenheit, sehr vorschnell und unüberlegt geäußert wird, dass der Gemeinderat „wieder nur einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hat“ und/oder „keine eigene Meinung vertritt“. Leider wird dabei vergessen oder übersehen, dass die Entscheidungen stets nach gründlicher intensiver Beratung und Auseinandersetzung sehr wohl abgewogen sowie überlegt zustande kommen. In der Demokratie heißt Mitwirkung und Diskurs gerade nicht, dass nur die eigene Meinung zählt, sondern dass man Mehrheiten braucht. Man muss auch in der Lage sein, Entscheidungen mitzutragen und zu vertreten sowie Kompromisse zu finden. Es ist sicher nicht schön, wenn man von Einzelnen förmlich bedrängt und angegangen wird, sich für subjektive Interessen Einzelner einzusetzen und diese dann auch noch unangemessen reagieren, wenn man wohl abgewogen das Gemeinwohl höher bewertet. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diese Erfahrung nicht oder nicht zu häufig machen müssen.

In den Medien ist leider häufig zu lesen, dass sich manche auch dazu hinreißen lassen, kommunale Vertreter oder Politiker verbal aggressiv anzugehen. Dies birgt die Gefahr, dass in Zukunft u.U. immer weniger bereit sind, sich für ein Wahlehrenamt zur Verfügung stellen. Die diesjährige Listenzusammenstellung hat bereits gezeigt, dass es äußerst schwierig war diese voll zu bekommen. Dies war nicht nur in Gingen, sondern auch in vielen anderen Gemeinden der Fall.

„Wer sich in einem Gemeinderat oder Kreistag engagiert, verdient unsere besondere Anerkennung, denn die Mitglieder der Gremien stellen nicht nur ihre Zeit zur Verfügung, sondern sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass Demokratie funktioniert. Ihnen, Frau Soukup, nochmals herzlichen Dank für 15 Jahre Einsatz im Kreistag, parallel als Gemeinderätin und Ihnen Frau Franzisi, welche gerade direkt von der konstituierenden Kreistagssitzung kommt, viel Freude mit dem anspruchsvollen Kreistagsmandat und viel Freude und stets genügend Energie.

Liebe Damen und Herren Gemeinderäte, durch Ihr Verhalten, Ihre Vorbildfunktion und einem guten Diskurs, können Sie dazu beitragen und zeigen, dass es sich lohnt, für die Demokratie einzustehen und sich insbesondere für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft zu engagieren.

Bei aller kritischer Betrachtung wartet auf Sie ein spannendes, schönes, aber mitunter auch zeitintensives Amt. Neben Ihren Fraktionssitzungen dürfen Sie sich auf Gemeinderatssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Begehungen, Einwohnerversammlungen, Bürgerbeteiligung und Einladungen freuen. Ich wünsche Ihnen für Ihr Wirken stets Freude und Energie, aber auch die notwendige Gelassenheit und Verständnis für andere Sichtweisen.

Danach verpflichtete Bürgermeister Hick alle anwesenden Mitglieder per Diensteid und Handschlag.

Die Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien erfolgte einvernehmlich wie folgt:

1) Beschließende Ausschüsse:

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Gingen an der Fils sind entsprechend § 39 Gemeindeordnung folgende beschließende Ausschüsse gebildet worden:

- Bauausschuss
- Umlegungsausschuss

Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und jeweils sechs Mitgliedern des Gemeinderates. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und Zweckverbände erfolgt grundsätzlich über eine Einigung im Gemeinderat. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden nach § 40 Abs. 2 Gemeindeordnung die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

Die Liste der SPD und der GRÜNEN haben sich dahingehend geäußert, dass sie bei der Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände eine Zählgemeinschaft bilden.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung für die beschließenden Ausschüsse:

In der GR-Sitzung müssen von den fünf Listen noch die Namen für die jeweilige Besetzung genannt werden.

Bauausschuss:
BM und 6 Mitglieder

Umlegungsausschuss:
BM und 6 Mitglieder

2) Beratende Ausschüsse:

Gemäß § 41 Gemeindeordnung kann der Gemeinderat zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. Folgende beratenden Ausschüsse wurden vom Gemeinderat laut Hauptsatzung gebildet:

- Sozialausschuss
- Biotopausschuss

Bezüglich der Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse ist in der Hauptsatzung der Gemeinde nichts geregelt. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jede Fraktion einen Vertreter als ordentliches Mitglied des Ausschusses benennt. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, diese Praxis so weiter anzuwenden. Somit ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Sozialausschuss:
BM und 5 Mitglieder

Biotopausschuss:
BM und 4 Mitglieder

3) Zweckverbände:
Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils – Lautertal
BM und 2 Mitglieder

Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen-Gingen:
BM und 5 Mitglieder
Folgende Sitzverteilung wird vorgeschlagen:

Interkommunales Gewerbegebiet „Auen“
BM und 5 Mitglieder
Folgende Sitzverteilung wird vorgeschlagen:

Abwasserzweckverband Mittlere Fils:
BM und 1 Vertreter

Vertreter der Verbandsmitglieder des Zweckverbands
Landeswasserversorgung
BM und 1 Vertreter

Zu b):

Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters (gemäß §48 GemO) konnten auf Vorschlag der CDU/FWV-Liste in offener Wahl einstimmig gewählt werden.

Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Bürgermeisters Frau Gudrun Soukup

Zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Klaus Staffa

Bürgermeister Hick zeigte sich erfreut, dass die Konstituierung so reibungslos verlaufen ist. Was durchaus als guter Start in die neue Gemeinderatsperiode gewertet werden darf. Er betonte, dass viele Herausforderungen auf das neue Gremium warten und machte auch deutlich, dass die finanziell guten Jahre vorbei sind. Der neue Gemeinderat gehe anstrengenden Zeiten entgegen und werde in vielfacher Hinsicht mutige und zukunftsweisende Beschlüsse fassen müssen. Als einen gewissen Vorgeschmack verwies er auf die nächsten Tagesordnungspunkte.

BM Hick ergänzte, dass insbesondere der Kreishaushalt mit einem hohen Klinikdefizit die Möglichkeiten der Kommunen bei einer steigenden Kreisumlage weiter einschränken wird. „Unsere Aufgaben werden in Zukunft nicht weniger. Wie gut, dass wir in der Vergangenheit mehrheitlich die Weichen richtig gestellt und bereits viele dringliche Aufgaben erledigt haben. Nicht auszudenken, wenn man die vielen Sanierungen, Unterhaltungen und Schaffung von neuen Einnahmemöglichkeiten alle aufgeschoben hätte. Die Aufgabenliste ist nach wie vor lang und der neue Gemeinderat muss noch schärfer priorisieren.“ Der Bürgermeister nannte beispielhaft folgende Themen, die in Zukunft vom Gremium besprochen werden müssen:

1. Mitfinanzierung Schulen in Geislingen und Süßen
2. Sanierung oder Neubau Kindergarten
3. Ortskernsanierung
4. Konzeptvergabe Wohnbau Ortsmitte
5. Bebauungspläne u.a. Barbaragarten 2
6. Sanierung Rathaus
7. Baugebiet Marrbacher Öschle
8. Hochwasserschutz
9. Straßensanierungen
10. Kanalsanierungen
11. Glasfaserausbau
12. Zubau erneuerbare Energien z.B. PV und Windkraft
13. Anschlussunterbringung
14. Ausgewogene Finanzen
15. interkommunale Zusammenarbeit / Gewerbeentwicklung

16. Modernisierung Straßenbeleuchtung

Lichtsignalanlage Hindenburgstraße (L1214)/ Bahnhofstraße/ Grünenberger Straße Änderung der Programmierung einschließlich Inbetriebnahme - Beauftragung

In einer vorangegangenen Diskussion war man sich mehrheitlich einig, dass man die positiven Erkenntnisse und Möglichkeiten bereits jetzt für eine verbesserte Ampelschaltung nutzen sollte. Gerade aus der Bahnhofstraße sind die Wartezeiten lang und entsprechen immer noch der Situation vor der Inbetriebnahme der Ortsumfahrung in 2018. Es hat sich auch gezeigt, dass wir für die Gestaltung und Umbau der Ortsmitte auch mit Unterstützung des Städtebauförderung einen langen Atem brauchen. Der Investitionsbedarf ist gewaltig und die Umsetzung wird viele Jahre benötigen.

Für eine Umsetzung werden Leistungen vom Ingenieurbüro Thomas und Partner sowie für die Umsetzung Leistungen der Fa. Swarco traffic Systems Unterensingen benötigt.

Leistungsbild Ingenieurbüro Thomas und Partner

Nach Bau der B 10 Umfahrung hat sich die innerörtliche Verkehrsbelastung in Gingen an der Fils wesentlich reduziert. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Hindenburgstraße (L 1214) / Bahnhofstraße / Grünberger Straße, soll diese, bis zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, mit neuen Programmen ausgestattet werden.

Die neuen Programme werden mit einer gekürzten Umlaufzeit geplant und die Wartezeiten aus den Nebenrichtungen werden reduziert. Das Landrastamt Esslingen ist als Straßenbaulastträger über das Vorhaben informiert und begrüßt die angestrebte Optimierung der Programmierung. Die Kosten der Neuprogrammierung (Ingenieurleistung und Signalbaufirma) sind durch die Gemeinde zu tragen. Die Freigabe der verkehrstechnischen Unterlagen erfolgt durch das Landratsamt. Die Abnahme vor Ort ist mit dem Landratsamt durchzuführen. Das vorliegende Angebot umfasst die Erstellung des Signallageplans, sowie die Ausarbeitung der verkehrstechnischen Unterlagen. Insgesamt werden für die Lichtsignalanlage drei verkehrsabhängige Programme (Morgenspitze, Abendspitze und Schwachlast), drei Festzeitprogramme als Rückfallebene sowie ein Ein- / Ausschaltprogramm erstellt.

Diese Leistungen werden für € 8.555,39 brutto angeboten.

Leistungsbild Fa. Swarco

Umsetzung und Implementierung neuer VT-Planung 3 vollverkehrsabhängige Programme, 3 Freizeitprogramme als Rückfallebene und ein Ein- und Ausschaltprogramm. Diese Leistungen werden für € 4.783,80 brutto angeboten.

Die Verwaltung empfiehlt, die verbesserte Verkehrssteuerung als ersten Schritt bereits heute umzusetzen, da eine Umgestaltung der Kreuzung mit Versetzung der Ampelpunkte auf absehbare Zeit nicht realistisch ist.

GR S. Preßmar fragte, ob die Kosten der Umprogrammierung der Ampel auch bei einer Sanierung der Kreuzung mittels Fördergeld von der Gemeinde bezahlt werden müssten. BM Hick bejahte. Diese Programmierung sei immer von der Gemeinde selbst zu bezahlen.

GR Staffa meinte, der Geldeinsatz in dieser Sache sei ihm im Moment zu hoch. Er sehe die Situation derzeit dort nicht kritisch. Entsprechend werde er der Beauftragung nicht zustimmen. Auch GR Engel fand: „Das ist viel Geld.“ Zwar habe man Wartezeiten an der Ampel. Aber man sei hier nicht in der schlechtesten Kategorie. Engel folgerte, das sei nicht das dringendste Problem der Gemeinde und er würde das gerne hintenanstellen. Groeneveld stimmte den Vorrednern zu.

GR Deger bemerkte, es gebe Ausweichverkehr aufgrund der Wartezeiten an der Ampel. „Viele fahren über die Uferstraße.“ Und dort werde dadurch die Fahrbahn übermäßig in Mitleidenschaft gezogen. BM Hick sagte es stimmt, dass einige über Nebenstrecken ausweichen. Über die Uferstraße habe man schon mehrfach Diskussionen im Gremium geführt. Der Bürgermeister gab zu bedenken, bei der Umprogrammierung gehe es mitunter auch um die Bus-Schaltung. Man könne heute nicht sagen, wann man mit dem Städtebauprojekt an der Kreuzung anfange. Das könne noch sehr lange dauern. Man habe jetzt die Chance, dort vorzeitig schon etwas zu ändern – daher der Vorschlag. Einige Anwohner der Uferstraße hätten ihn schon nach Alternativen gefragt.

GRin Soukup fragte, ob man die Ampel ab einer bestimmten Uhrzeit ausschalten könne – z.B. ab 22 Uhr. Das umfängliche Umprogrammieren könnte man sich somit sparen. BM Hick erwiderte, nach einer Umprogrammierung hätte man eine Bedarfsampelsteuerung. Beim kompletten Ausschalten der Ampel bestehe das Problem der beeinträchtigten Fußgängersicherheit.

GR Groeneveld sah den Zusammenhang mit der Uferstraße nicht so stark. Er dachte daher, dass eine Umprogrammierung der Ampelanlage für die Uferstraße keine wirkliche Entlastung bringen würde. Groeneveld regte an, das Thema bei einer Klausurtagung nochmal zu besprechen.

Der Tagesordnungspunkt wurde rückgestellt und wird im Herbst erneut behandelt.

Bauvorhaben Oberer Steg - Aktuelle Information zur Förderung - Alternative Planung

In den Gemeinderatssitzungen vom 25.09.2023 und 17.10.2023 wurden dem Gemeinderat die Planungen für den Ersatzneubau des „Oberen Stegs“ vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für den Bau einer Edelstahlwanne mit einer Breite von 2,50 m entschieden.

Entgegen der ursprünglichen Aussagen ist die Variante mit einer Breite von 2,50 m jedoch nicht förderfähig. Es wird mindestens eine Brücke mit einer Breite von 3,00 m verlangt, um eine 50%ige Förderung aus dem Förderprogramm des Landes für den Bau von Rad- und Fußwegen erhalten zu können.

Bei einer Verbreiterung der Brücke auf 3,00 m müssen die Widerlager jedoch ebenfalls erneuert werden, welche bei einer Breite von 2,50 m hätten noch verwendet werden können. Des Weiteren ist die Ausführung mit einer Edelstahlwanne bei einer Breite von 3,00 m nicht mehr möglich. Es wird hier eine Spannbetonbrücke vorgeschlagen. Beispiele werden in der Sitzung gezeigt.

Aufgrund dessen wurden folgende Kostenannahmen vorgenommen

Da es für einen Ersatzneubau mit einer Breite von 1,50 m und 2,50 m keine Förderung gibt, empfiehlt die Verwaltung den Ersatzneubau mit einer Spannbetonbrücke mit einer Breite von 3,00 m.

GR Groeneveld fragte, was damals ursprünglich der errechnete Betrag gewesen sei, den man für 2,50 m Breite bezahlt hätte. Kämmerer Burger meinte, das seien circa 690.000€ gewesen.

GR Staffa empfand, dass man jetzt eigentlich gezwungen werde, auf 3m Breite zu gehen, damit man die Förderung bekomme. Trotzdem müsse die Gemeinde mehr Geld in die Hand nehmen, als das, was ursprünglich geplant war. Er wollte wissen, wie sich das auf den Bauzeitenplan auswirkt. Burger erklärte, man habe deswegen eine wesentlich längere Bauzeit. Es müsse ja alles abgebrochen und dann alles vor Ort betoniert werden. Burger schätzte mindestens vier Monate Bauzeit.

GR Steck fragte, ob der Zuschuss für Gingen sicher sei. Der Kämmerer meinte, 50% habe man sicher zugesagt bekommen. Der Topf sei nicht überzeichnet. Die 40% Förderung „on top“ würden vom Bund kommen – und diese seien nicht sicher.

Peter Preßmar zog einen Vergleich zum Steg beim Vis-a-Vis und fragte, warum man am Oberen Steg nicht wie dort auch eine Stahlbrücke baue. Burger antwortete, das Ingenieurbüro VTG Straub habe ganz klar die Aussage getroffen, dass die Baumaßnahme nur in Spannbeton umsetzbar ist. BM Hick ergänzte dazu, der Steg am Vis-a-Vis sei ein reiner Fußgängersteg. Wohingegen der Obere Steg auch für Radfahrer nutzbar sein soll.

GR Beier erkundigte sich, mit welchen Mehrkosten zu rechnen wäre, sollte man den Steg breiter (4m) ausbauen als ursprünglich vorgesehen und dafür auch eine Bundesförderung erhalte. Der Kämmerer sagte, dann habe man trotzdem noch rund 140.000 Euro mehr Kosten als geplant.

Es wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen, den Ersatzneubau des „Oberen Stegs“ mit einer Spannbetonbrücke in einer Breite von 3,00 m auszuführen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Dach Modulbaukindergarten - Auftragsvergabe

Im Sommer 2023 wurde der Modulbaukindergarten aufgebaut. Zunächst wurde dieser von der Firma Eberhardt gemietet. Da sich inzwischen jedoch herausgestellt hat, dass dieser länger als drei Jahre benötigt wird, wurde der Modulbaukindergarten inzwischen käuflich erworben.

Da es sich bei der Konstruktion des Modulbaus um ein Flachdach handelt, wird bei einer längeren Nutzungsdauer stets der Aufbau eines Satteldachs empfohlen. Des Weiteren hat sich bei den Starkregenfällen die Anfälligkeiten des Dachs und insbesondere der Dachrinnen gezeigt.

Aufgrund dessen wurden Angebote für den Aufbau eines Satteldachs eingeholt.

Firma Helmut Leonhardt, Gingen 31.511,20 €
Weitere Bieter 53.375,78 €

Der Auftrag für die Errichtung eines Satteldachs auf dem Modulbaukindergarten wird zum Angebotspreis in Höhe von 31.511,20 € an die Firma Helmut Leonhardt aus Gingen an der Fils vergeben.

Bekanntgaben und Anfragen

GR S. Preßmar bemerkte, dass zu den Abholzeiten des Nawaki für landwirtschaftliche und sonstige Fahrzeuge ein unmögliches Durchkommen auf den Feldwegen beim Kindergarten sei. Man sollte sich da etwas überlegen.