Gemeinderatssitzung 12.09.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderats

Am Donnerstag, 12. September 2024 fand in der Mensa der Ganztagesgrundschule die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause statt. Zuhörer waren nicht anwesend.

TOP 1 Fragestunde der Einwohner

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 2 Mehrgenerationentreff entlang des Schönbachs:

Bau eines Pumptracks – Vorstellung und Vergabe der Bauarbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister Herrn Sascha Deißler vom Büro Freiraumwerkstatt aus Überlingen begrüßen. Er erinnerte daran, dass bei dem im Jahr 2021 im Rahmen der Erstellung eines Entwicklungskonzepts durchgeführten Jugendhearings von zahlreichen Jugendlichen der Wunsch nach einem Pumptrack geäußert wurde. Bei der Beschlussfassung des Entwicklungskonzepts hatte sich der Gemeinderat die Aufgabe gestellt, diesen Pumptrack möglichst zu realisieren. Zwischenzeitlich wurden aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Fördermittel von gut 42 Prozent für die Schaffung eines Mehrgenerationentreffs bewilligt.

Landschaftsarchitekt Deißler erläuterte den geplanten Pumptrack. Ein Pumptrack ist eine spezielle künstlich angelegte Mountainbikestrecke, die aus Wellen, Kurven und Sprüngen besteht. Die Planung sieht vor, das überschüssige Erdmaterial aus der Baumaßnahme Revitalisierung des Schönbachs für das Anlegen der Hügel zu verwenden. Darauf wird eine ca. 30 cm starke Schotterschicht aufgetragen, die als Grundlage für die eigentliche Fahrbahn dient. Diese besteht aus einem Betonsand, der auf den Schotter aufgespritzt wird.
Aus Reihen geübter Pumptracknutzer wurde im Vorfeld an die Verwaltung die Bitte herangetragen, die Fahrbahn zu asphaltieren. Dies wurde von der Verwaltung geprüft. Bei einem asphaltierten Pumptrack kann das vorhandene Erdmaterial nicht verwendet werden und muss komplett durch Schotter ersetzt werden. Der Asphalteinbau erfolgt vollständig in Handarbeit. Dies führt zu einer Verdoppelung der Herstellungskosten. Zudem umfasst die Baugenehmigung für den Pumptrack lediglich die Betonsand-Fahrbahn. Für eine Asphaltfahrbahn müsste ein komplett neues Antragsverfahren gestartet werden, dessen Ausgang unsicher ist. Voraussichtlich müssten zusätzlich zu den bereits geforderten 38.580 Ökopunkten weitere bereitgestellt werden.

Die Bauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Wirtschaftlichste Bieterin ist die Fa. KMP aus Obernheim zum Angebotspreis von 57.299 Euro. Der Gemeinderat beschloss den Bau des Pumptracks mit Betonsand-Fahrbahn und beauftragte die Fa. KMP auf dieser Grundlage. Die Bauarbeiten sollen im November 2024 durchgeführt werden.

TOP 3 Erweiterung des Kindergartens St. Michael: Vergaben

Architekt Alois Weiss stellte die Ergebnisse eines weiteren Ausschreibungspakets vor. Er informierte über den Umfang der jeweiligen Arbeiten. Der Gemeinderat beauftragte die jeweils wirtschaftlichsten Bieter:

a. Schreinerarbeiten Akustikverkleidung an die Fa. Schneckenburger aus Talheim zum Angebotspreis von 162.321 Euro.
b. Fliesenarbeiten an die Firma Biedermann aus Wurmlingen zum Angebotspreis von 46.705,33 Euro.
c. Bodenbelagsarbeiten Linoleum an die Firma Schätzle-Botex aus VS-Villingen zum Angebotspreis von 39.347 Euro.
d. Metallbauarbeiten/Fensterbauarbeiten an die Fa. Boschert aus Durchhausen zum Angebotspreis von 16.493 Euro.
e. Malerarbeiten an die Fa. Unger aus Trossingen zum Angebotspreis von 11.212 Euro.

Architekt Weiss informierte, dass nun Bauarbeiten im Wert von 2,7 Mio. Euro beauftragt sind. Aktuell liegen die Baukosten 2,8 % über der Kostenschätzung aus 2022.

TOP 4 Kommunale Wärmeplanung

Die Gemeinde Seitingen-Oberflacht hat auf freiwilliger Basis beschlossen, gemeinsam mit drei weiteren Kommunen aus dem Landkreis eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Das Vorhaben wurde durch das Land großzügig gefördert. Die Ergebnisse wurden in der Gemeinderatssitzung am 18. April 2024 vorgestellt. Am 03. September 2024 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum statt.
Aus der Mitte des Gremiums wurde bemängelt, dass der neue Erkenntnisgewinn im Rahmen der Wärmeplanung überschaubar gewesen sei. Andererseits wurde die Informationsveranstaltung und insbesondere das Beratungsangebot der Klimaschutz- und Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg gelobt. Der Bürgermeister betonte, dass die Wärmeplanung in Seitingen-Oberflacht vorerst bis 2028 keine bindende Wirkung entfalte.
Um das Verfahren abzuschließen, beschloss der Gemeinderat formell die Kommunale Wärmeplanung für Seitingen-Oberflacht.

TOP 5 Anpassung der Kostenersätze für das Mittagessen im Rahmen der Ganztagesbetreuung an der Grundschule

Die Gemeindekämmerin Vanessa Hurrle informierte über das Mittagessen, das bei der Fa. Hofmann Menümanufaktur bezogen wird. Das Essen ist sehr schmackhaft und qualitativ sehr gut. Die Kosten für den Essensbezug sind im vergangenen Jahr um 36 – 48 Prozent gestiegen. Ohne Berücksichtigung der Personalkosten und der Kosten für die Räumlichkeiten, die Ausstattung und den Betrieb der Mensa ergibt sich derzeit ein kalkulatorischer Durchschnittspreis von 5,18 Euro je Essen. Zuletzt hatte der Gemeinderat den Essenspreis vor zwei Jahren auf 3,70 Euro neu festgesetzt. Bürgermeister und Gemeinderat vertraten die Auffassung, dass die enormen Kostensteigerungen nicht vollständig an die Eltern weitergegeben werden sollten, damit das Mittagessen erschwinglich bleibt. Eine warme Mahlzeit am Tag sollte jedem Kind angeboten werden können. Derzeit nehmen ca. 40 Kinder dieses Angebot wahr. Der Gemeinderat beschloss, zum 01. Oktober 2024 den Preis für das Essen für die Kinder auf 4,50 Euro und für Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter auf 5,20 Euro anzuheben. In diesem Preis enthalten ist ein warmes Essen, ggfs. mit Nachschlag und einem Getränk.

Aufgrund der ansteigenden Zahl der Essensteilnehmer benötigt die Mensa einen zweiten Konvektomaten. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung über die Fa. Hofmann. Der Anschaffungspreis beträgt 7.170 Euro. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt, alternativ nach einem gebrauchten Gerät zu suchen.

TOP 6 Abrechnung von Baumaßnahmen

a. Erschließung Gewerbegebiet „Bitze – 2. Erweiterung“
Die Kosten für die Erschließung belaufen sich auf 532.790 Euro. In diesem Betrag fehlt noch die Installation der Straßenbeleuchtung. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IAB aus Tuningen belief sich im Jahr 2022 auf 402.000 Euro. Der Gemeinderat nahm nach längerer Diskussion von der Abrechnung Kenntnis und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu.

b. Straßenbauarbeiten im Zuge der Installation einer Fußgängerampel in der Oberflachter Straße und eines Fußgängerüberwegs in der Gunninger Straße
Der Gemeinderat lobte beide Vorhaben, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Kindergarten- und Schulkinder beitragen. Die anteiligen Kosten für die Straßenbaumaßnahme im Zuge der Installation Fußgängerampel betrugen 30.020 Euro. Die Kosten für die Aufweitung der Einmündung Weilheimer Straße, die Verlegung des Gehwegs und Schaffung von Barrierefreiheit im Zuge des Zebrastreifens in der Gunninger Straße belaufen sich auf 30.423 Euro. Beide Beträge liegen deutlich unter den Kostenschätzungen.

c. Radweg-Lückenschluss Parkplatz Juxbrücke – Konzenberg
Der Bürgermeister lobte die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem Projekt mit der Straßenbauverwaltung des Landes. Von der Planung bis zur Umsetzung wurde das Vorhaben in Rekordzeit umgesetzt. Die Gesamtkosten für den 400 m langen Radweg einschließlich der 90 m Lückenschluss zwischen Juxbrücke und Seitingen betrugen 170.688 Euro. Zusätzlich muss die Gemeinde noch 9.394 Ökopunkte bringen. Der Kostenersatz des Landes betrug 152.905 Euro.

TOP 7 Ersatzbeschaffung Betriebsfahrzeug für die Wasserversorgung

Vor vier Jahren hatte der Gemeinderat die Anschaffung eines Betriebsfahrzeugs für die Wasserversorgung im Wege des Leasings beschlossen. Die aktuellen Leasingraten betragen ca. 163 Euro/Monat (netto); das Leasing läuft im November aus. Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines Ford Transit Courier auf Leasing-Basis (48 Monate) mit einer monatlichen Leasingrate von 198 Euro (netto) und Überführungskosten von 975 Euro beim Autohaus Kupferschmid zu.

TOP 8 Kriminalitätsstatistik 2023

Das Polizeirevier Tuttlingen hat über die Kriminalitätsstatistik 2023 berichtet. Im Jahr 2023 wurde in Seitingen-Oberflacht 45 Straftaten registriert, neun mehr als im Vorjahr. Die Zunahme liegt insbesondere im Deliktsbereich Diebstahl und Straßenkriminalität. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote mit knapp 67 Prozent stabil geblieben ist. Die Kriminalitätsbelastung in Seitingen-Oberflacht liegt mit 1.742 Straftaten je 100.000 Einwohner sehr deutlich unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt.

TOP 9 Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben

Kostenabrechnung Dorffest 2024
Die Verwaltung legte die Abrechnung der Kosten für das diesjährige Dorffest vor. Das Defizit der gemeinsam zu tragenden Kosten betrug 3.684 Euro. Der Gemeinderat hat auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss der Gemeinde mit 3.000 Euro bewilligt, sodass auf jeden Verein lediglich131 Euro an Gemeinkosten zu tragen sind. In den vergangenen Jahren mussten je Verein gut 400 Euro getragen werden. Durch den Zuschuss der Gemeinde bleibt eine Teilnahme am Dorffest für die Vereine attraktiv.

Hundetoilette auf dem Rötenberg
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, den viel beanspruchten Spazierweg auf dem Rötenberg mit einer Hundetoilette auszustatten. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Sanierung Abwassersammler
Auf Anfrage informierte der Bürgermeister, dass derzeit Sanierungsarbeiten an den Sammlern aus Richtung Durchhausen und Gunningen/Hausen o. V. durchgeführt werden. Die Schäden werden durch Einziehen von sog. Inlinern, die an die Innendecke der Kanäle verpresst werden, saniert.

Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.