Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2024

Aufnahme eines langfristigen Trägerdarlehens

Herr Stahl führt aus, dass zur Deckung des investiven Finanzmittelbedarfs des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und zur Umschuldung des kurzfristigen Trägerdarlehens aus 2020 in Höhe von 800.000 € für das Jahr 2023 die Aufnahme eines langfristigen Trägerdarlehens von 1.200.000 € vorgesehen war. Durch Verschiebungen von Maßnahmen ist eine Aufnahme von 950.000 € ausreichend. Dies soll nun rechtzeitig vor Verfall der Kreditermächtigung erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme des Trägerdarlehens.

Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne sowie Beschlussfassung der Haushaltssatzung und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2025

Gemeindekämmerer Stahl erläutert dem Gremium die Änderungen, die sich seit der Vorberatung des Haushaltsplanes in der letzten Sitzung (19.11.2024) ergeben haben. Das Ergebnis hat sich von -674.300 € auf -331.100 € verbessert.

Die größte Änderung im Kernhaushalt sind die beschlossene Grundsteuererhöhung und die Reduzierung des Kreisumlagesatzes auf 29 %. Bei den Straßensanierungsmaßnahmen im Buchenweg, Tannackerstraße und Unterer Ziegeleiweg wurden die Kosten auch nochmals korrigiert.

Waren Schlüsselzuweisungen auf Grund mangelnder Steuerkraft in den vergangenen Jahren für die Gemeinde Aichhalden meist sehr gering oder blieben komplett aus, so ist dies trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre voraussichtlich im gesamten Finanzplanzeitraum der Fall. Insgesamt bleibt die Gemeinde aber eine Kommune, die mehr in den Finanzausgleich einzahlt, als sie rausbekommt. Die Personalkosten steigen planmäßig, da mit einer Personalkostensteigerung von 5 % im nächsten Jahr gerechnet wird. Trotzdem sind die Personalausgaben im Vergleich zu anderen Kommunen mit 17 % der Gesamtaufwendungen noch auf einem sehr niedrigen Stand.

Im investiven Bereich gab es nur wenige Verschiebungen gegenüber der Vorberatung. Die Heizungssanierung im Pflug wurde miteingeplant und die Balkonsanierung des Ärztehauses wurde um ein Jahr auf 2026 verschoben. Die Kirchturmsanierung soll dieses Jahr noch erfolgen und ist im kommenden Jahr nur noch als Schlusszahlungsbetrag enthalten. Die Erneuerung der Technik des Grundschulgebäudes Aichhalden ist aus dem Finanzplanzeitraum gefallen.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung hat sich das Ergebnis auf -99.600 € minimal verschlechtert. Das schlechte Ergebnis wird eine zeitnahe Gebührenerhöhung mit sich ziehen. Die Sanierung der beiden Klärschlammbecken wurde von 2026 auf 2025 vorverlegt.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Versorgung und Bad konnte eine Einsparung vorgenommen werden, in dem das Defizit des Lehrschwimmbeckens fast komplett auf den Kernhaushalt übernommen wird. Das ordentliche Ergebnis steigt leicht auf -138.400 €. Im Jahr 2024 konnten noch Gebührenrückstellungen aufgelöst werden, allerdings muss auch hier zeitnah eine Gebührenanpassung vorgenommen werden.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Kernhaushalts, sowie die Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2025 wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Besetzung der Stelle einer Schulleiterin/eines Schulleiters an der Grundschule Rötenberg

Frau Legler führt aus, dass die Schulleiterstelle an der Grundschule Rötenberg derzeit vakant ist. Die Stelle wurde daher im Heft 19/2024 des Amtsblattes Kultus und Unterricht ausgeschrieben.

Das Bewerbungsverfahren wird durch eine Auswahlkommission geführt und dauert mehrere Monate. Die Kommission setzt sich aus zwei Personen aus der Schulverwaltung (Regierungspräsidium Freiburg und Staatliches Schulamt Donaueschingen) sowie aus je einem Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers zusammen.

Spätestens bis zum 17.12.2024 ist von Seiten des Schulträgers ein Vertreter für die Auswahlkommission zu benennen. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Lehrer als Vertreter des Schulträgers zu benennen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Bürgermeister Lehrer als Vertreter in die Auswahlkommission zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Rötenberg zu benennen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Regionalplan Windkraft

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Regionalverband mittlerweile die vielen Einwendungen zum Regionalplan Windkraft bearbeitet habe. Insgesamt waren es mehrere Tausend Einwendungen, die bearbeitet werden mussten. Allerdings überwiegend Standardmusterbriefe.

Der Regionalverband hat für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg die potentiellen Windkraftstandorte ermittelt. Die Gemeinde Aichhalden war hier mit einer kleinen Fläche an der hinteren Hub beteiligt. Aufgrund der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange wurde jetzt auch der letzte verbliebene Standort in Rötenberg aus der Planung genommen. Dazu haben mehrere Faktoren geführt. Zum einen der Landeplatz des Luftsportvereins, der eine Kollision mit ihrer Platzrunde sah. Vor allem aber die Wasserschutzbereiche. Der Standort wäre in der Wasserschutzzone 2 gewesen und diese Standorte wurden nun alle gestrichen. Das Verfahren sieht nun eine zweite Runde vor, sollte sich hier nichts mehr ändern und Baden-Württemberg weit das Ziel erreicht werden, 1,8 % der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen, dürften zukünftig nur Windräder in diesen ausgewiesenen Flächen gebaut werden oder eine Kommune strebt ein aktives Bebauungsplanverfahren an. Die Gemeinde wird jedoch nicht von der Windkraft verschont werden, denn östlich der Gemarkung sind einige Flächen in Fluorn-Winzeln und Waldmössingen im Regionalplan enthalten.

Straßenbau

Bürgermeister Lehrer gibt bekannt, dass neben der Sanierung der Kreisstraße Aichhalden – Waldmössingen mit dem Radweg, die im Jahr 2026 stattfinden soll, sich im Kreishaushalt 2025 auch Mittel für die Sanierung der Straße von Rötenberg nach Peterzell (Schoren) befinden. Hier soll die Straße im nächsten Jahr bis zur Kreisgrenze am Heftenbach ausgebaut werden.

Außerdem hat das Regierungspräsidium am Dienstag mitgeteilt, dass im kommenden Jahr die Straße Rötenberg –Fluorn jetzt endlich in Angriff genommen wird. Die Planung ist bereits einige Jahre alt und die Sanierung wird sehnsüchtig erwartet. Die Straße befindet sich mittlerweile in einem jämmerlichen Zustand. Hier wird die Gemeinde nun auf die Waldangrenzer bezüglich der Schaffung eines Schutzstreifens zugehen.

Schlussworte

Gemeinderat Manfred Moosmann sowie Bürgermeister Michael Lehrer blickten am Ende der Sitzung auf das vergangene Jahr zurück und wünschten allen ein frohes Fest sowie alles Gute für das neue Jahr.