Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2025

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Aichhalden unter www.aichhalden.de.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nicht-öffentlichen Sitzungen

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seinen letzten nicht-öffentlichen Sitzungen dem Erwerb mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke sowie dem Verkauf eines Gewerbegrundstückes zugestimmt hat.

Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeister Michael Lehrer

Bürgermeisterstellvertreter Manfred Moosmann nahm in der Sitzung die Verpflichtung von Michael Lehrer für seine zweite Amtszeit vor. Er ließ kurz die letzten acht Jahre seiner ersten Amtszeit Revue passieren und ging auf einige der angegangenen Projekte ein. Er dankte Herrn Bürgermeister Lehrer für die gute Zusammenarbeit der letzten acht Jahre und freue sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Bürgermeister Lehrer dankte Manfred Moosmann für seine Worte. Die letzten acht Jahre seien von intensiver Arbeit, auch mit einigen Herausforderungen, geprägt gewesen. Vieles, was zu erledigen war, stand von Anfang fest, einiges kam aber auch überraschend, wie beispielsweise die Corona-Pandemie.

Er dankte dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren. Was alles geschafft wurde, sei ein Gemeinschaftswerk. Er dankte auch seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie auch den Ehrenamtlichen, die das Rückgrat eines Gemeinwesens darstellen.

Waldumwandlung gemeindlicher Waldflächen für den Ausbau der K5527 mit Radweg

Der Vorsitzende führt aus, dass für den Ausbau der K5527 mit Neubau eines Radweges eine sogenannte Waldumwandlung notwendig ist. Waldumwandlung bezeichnet die rechtlich geregelte Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart, beispielsweise in Ackerland oder wie im vorliegenden Fall in Verkehrsflächen. Diese Umwandlung ist in Deutschland nur mit Genehmigung der zuständigen Forstbehörde erlaubt und unterliegt strengen Auflagen. Ziel ist es, die vielfältigen Funktionen des Waldes zu erhalten. Üblicherweise müssen Waldbesitzer der Umwandlung nur formlos zustimmen. Bei Gemeinden bedarf es aber eines förmlichen Gemeinderatsbeschlusses.

Die Gemeinde Aichhalden ist im Bereich Schachen Eigentümerin der Waldgrundstücke Flst.-Nr. 1162 und 1163. Von diesen Grundstücken werden insgesamt 211 m² Waldfläche in Verkehrsfläche umgewandelt. Diese Fläche ist angesichts der Bedeutung der Sanierung der K5527 und der Neuanlage eines Radweges für die Gemeinde Aichhalden eine sehr geringe Beeinträchtigung. Daher schlägt die Verwaltung vor, der Waldumwandlung zuzustimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Aichhalden stimmt der Umwandlung von 211 m² Waldfläche in Verkehrsfläche auf den Flurstücken Nr. 1162 und 1163 einstimmig zu.

Erwerb Minibagger für den Bauhof

Herr Stahl führt aus, dass im Rahmen der Haushaltsplanung bereits thematisiert wurde, dass der Erwerb eines Minibaggers für den Bauhof angedacht ist. Mehrere Tätigkeiten wie Straßengräben und Gräber ausheben, kleinere Reparaturen und Neugestaltungen im Garten- und Straßenbau sowie Instandhaltungsarbeiten der kommunalen Leitungsinfrastruktur können flexibel angegangen werden.

Genau wie bei den Fahrzeugen wurde seitens der Verwaltung angedacht, einen „jungen Gebrauchten“ anzuschaffen. Bei den umliegenden Baumaschinenhändlern wurde ein geeignetes Gebrauchtgerät, Kubota U27-4 GL Hi, mit lediglich 380 Betriebsstunden und zusätzlich angepasstem Baggerlöffelsatz für insgesamt 46.291,00 € brutto gefunden. Im Vergleich zum angefragten Neupreis des gleichen Baggers ist die Beschaffung des Gebrauchtgeräts die deutlich wirtschaftlichere Lösung. Zusätzlich zum Bagger wird noch ein passender Anhänger für 6.000 – 8.000 € angeschafft.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erwerb des gebrauchten Kubota zum Preis von 46.291,00 €.

Vergaben Erweiterung des Kinderhaus Aichhalden 3. Runde

Herr Stahl führt aus, dass die Ausschreibung der weiteren Gewerke Schreiner-, Bodenbelags-, Maler- bzw. Fliesen- und Plattenarbeiten am 03.06.2025 beschränkt durchgeführt wurde. Am 23.06.2025 fanden die Submissionen statt.

Für das Gewerk Schreinerarbeiten wurden 7 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und 3 wertbare Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Hess Montagen & Bauelemente GmbH aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 70.949,82 €. Das Angebot entspricht der Kostenschätzung.

Für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten wurden 6 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und 2 wertbare Angebote wurden abgegeben. Ein abgegebenes Angebot konnte nicht zugelassen werden. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Knöpfle aus Marschalkenzimmern, mit einer Angebotssumme von brutto 20.123,61 €. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung.

Für das Gewerk Malerarbeiten wurden 9 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und 4 wertbare Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Rahner aus Schiltach mit einer Angebotssumme von brutto 25.145,30 €. Das Angebot liegt deutlich unter der Kostenschätzung.

Für das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten wurden 6 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und 2 wertbare Angebote wurden abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Bea GmbH aus Schramberg-Sulgen, mit einer Angebotssumme von brutto 14.825,61 €. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung.

Als letztes Gewerk fehlen noch die Außenanlage und Ausstattung.

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

1. Vergabe der Schreinerarbeiten an die Fa. Hess Montagen & Bauelemente GmbH zum Preis von 70.949,82 €

2. Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Knöpfle zum Preis von 20.123,61 €

3. Vergabe der Malerarbeiten an die Fa. Rahner zum Preis von 25.145,30 €

4. Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten an die Fa. Bea GmbH zum Preis von 14.825,61 €