Gemeinderatssitzung am 22.07.2025

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Klingberg spricht ein Hitzeproblem in der Breitwiesenschule an. Bereits morgens um 8 Uhr hat es 30 Grad und kann nicht runtergekühlt werden. Sie bittet eine Lösung zu finden. Das Problem ist der Verwaltung bekannt, man hat bereits in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen und arbeitet an weiteren Maßnahmen.

Sanierung und Erweiterung des Schulpavillons
- Vorstellung der Entwurfsplanung
- Entwurfsbeschluss
- Einvernehmen zum Bauantrag

BM Kuttler begrüßt Herrn Wagner von Bankwitz Architekten. Herr Kerner führt in den TOP ein. Am 03.06 fand ein Termin mit allen Beteiligten statt, bei welchem die Planungen abgesprochen wurden. Die Kosten im Vergleich zum Förderantrag sind höher. Der Eigenanteil wird steigen, man plant einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragt.

Herr Wagner erläutert, die Firma ist im Wettbewerbsverfahren eingestiegen und hätten das gesamte Gebäude und die Schule angeschaut und mit den Beteiligten gesprochen. Es hat einige Probleme bei der vorherigen Planung gegeben. Ein weiteres Problem, dass von der damaligen Statik des Bestandsgebäudes keine Berechnungen vorliegen. Es ist geplant, das UG zu erweitern und als Lagerräume nutzen zu können.
Herr Wagner stellt die Planungen vor. Die Bücherei befindet sich im EG. Da kein Rettungsweg über die Schulkindbetreuung geplant ist, kann die Türe abgeschlossen werden und die Bücherei wäre dadurch separat mit eigenem Eingang. Im EG befindet sich zudem ein Gruppenraum sowie die Sanitäranlagen. Im OG eine Garderobe, Sanitäranlagen, 2 Gruppenräume, Küche, Ruheraum und Büro. Im UG werden Großteile des Bestandes erhalten. Der alte Vereinsraum soll als Bewegungsraum konzipiert werden. Ergänzt werden soll das durchgehende Treppenhaus, der Lagerraum und Haustechnikraum. Bei dem Dach handelt es ich um ein Flachdach mit extensiver Begrünung und kleiner PV Anlage sowie Lüftungsgerät und Wärmepumpe. Aufgrund der Kosten hat man sich gegen eine Einzelraumregelung entschieden. Er erläutert, dass es heute nicht mehr das Problem ist, das Gebäude im Winter warm zu bekommen, sondern im Sommer kühl zu halten. Die Probleme ergeben sich aus dem Bestand, nicht aus der Erweiterung, so der Referent. Es gibt im Sommer keine direkte Sonneneinstrahlung auf der Südseite. Ein Sonnenschutz ist geplant mit Lamellen. Es ist ein Holztafelbau mit Sichtbeton am Sockel vorgesehen. Bzgl. der Platzgestaltung im oberen Bereich befindet man sich in der Findungsphase.
Der Firma sind nachwachsende Rohstoffe wichtig und die CO₂-Werte so niedrig wie möglich zu halten, keine Schadstoffe zu verwenden und dadurch einfach zurück bauen und entsorgen zu können.
Man hat die Kostenschätzung vom Vorgänger übernommen und mit eigenen Erfahrungswerten angepasst. Dennoch liegt man 1 Mio. über der bisherigen Schätzung. Dies liegt v.a. an der Vergrößerung des UG, dem Standard und den technischen Anlagen.
Probleme, die es noch zu lösen gilt, sind die Entwässerung über den bestehenden Kanal, die Rippendecke im UG und das Tragwerk.

GR Dirmeier merkt an, dass vom alten Gebäude nicht viel übrigbleibt. Sie erkundigt sich, ob es nicht um einen Neubau handelt. Dies ist eine Frage der Definition, da vom Bestand etwas bestehen bleibt. Würde man mehr behalten, wären viele Änderungen erforderlich, z.B. müssten die bestehende Wände ertüchtigt werden. Da ist es billiger, eine Neue zu bauen. Im UG hingegen bleibt fast alles bestehen. Wenn man alles entfernt, entsteht viel mehr Müll und Co². Wenn man etwas erhalten kann, ist dies sinnvoller.

GR Dirmeier erkundigt sich, ob die Raffrollos zur Beschattung ausreichen. Diese sind außenliegend. Zudem hat man als Speichermasse den Estrich. Man wird über die Wärmepumpe temperieren, nicht kühlen. Wichtig ist, dass die Beschattung auch am Wochenende funktioniere und windfest ist.

GR Teufel möchte wissen, ob die PV-Anlage größer möglich wäre. Man hat die Planung so übernommen, könnte dies aber prüfen.

GR Teufel merkt an, dass man sich für die teuersten Innentüren entschieden hat und erkundigt sich nach den Vorteilen. Diese Türen sind flächenbündig und sind v.a. ein Gestaltungselement. Im Bewegungsraum sind die Türen von Vorteil, da so keine Stoßkanten bestehen. Man kann natürlich darüber reden.

GR Zinßer lobt die Ausführung und dass über alles nachgedacht wird. Er schlägt vor, dass die Rippendecke evtl. auch entfernt werden sollte. Er betont, man sollte von einer Einzelraumregelung absehen. Er erkundigt sich nach dem KfW-Standard. Er schlägt vor, dass eine Fassaden-PV-Anlage viel Strom einbringen würde. Der Standard entspricht dem Gebäudeenergiegesetz. Die Rippendecke ist komplex und soll erhalten werden, so Herr Wagner, eine andere Lösung sind weitere Träger, aber das ist sehr aufwendig. Man sucht eine Lösung für den Kanal mit der bestehenden Bodenplatte, da diese ansonsten entfernt werden muss. Bzgl. einer PV-Anlage muss geklärt werden, wofür die Anlage gedacht ist: Primär zur Stromerzeugung oder v.a. um das Gebäude zu versorgen?

GR Schmid findet die Planung ansprechend. Sie möchte wissen, wie viel es kosten würde, den anderen Raum zu unterkellern. Sie findet den Stauraum unter den Bänken an den Fenstern gut. Sie erkundigt sich nach Stauraum an den Garderoben. Dies wird bei der Ausgestaltung besprochen. Sie möchte wissen, ob die Elemente an der Außenwand tatsächlich Metall sind. Das verneint der Referent. Es handelt sich um Mineralfaserplatten, die nur optisch an Metall erinnern. GR Schmid wirft in den Raum, dass man evtl. dieselbe Farbe nehmen könnte wie bei den Platten an der Schule. Bzgl. der Ausstattung bei Kunstwerken schlägt sie lieber vor, die Gestaltung der Schule zu überlassen.

GR Niebauer lobt das viele Licht, die klaren und durchdachten Strukturen. Er erkundigt sich nach der Akustik in den Gruppenräumen und der Regenwassernutzung z.B. in den Toiletten. Energiebedarfe fehlen noch. Er möchte wissen, ab wann sich höhere Investitionskosten im Vergleich zu den Unterhaltungskosten rechnen. Er fände es gut, wenn man Unterlagen erhält, in welchen dargestellt wird, welches Element aus welchem Material besteht. Er erkundigt sich nach der Luftwechselrate und überlegt, ob eine Nachtlüftung sinnvoll ist. Er stimmt zu, dass die Erhitzung eine wichtige Thematik darstellt. Eine mechanische Kälte ist zu teuer.

GR Olschewski erkundigt sich, ob die Dachfläche als Regenwasseraufnahmefläche fungiert. Die Begrünung nimmt teilweise Wasser auf, ist jedoch keine Retentionsfläche, so Herr Wagner.

Der Referent ergänzt, man bespricht die PV-Anlage an der Fassade. Eine Bauteilaktivierung ist im Schulbau aufgrund des Schallschutzes nicht möglich. Man versucht die Punkte einfließen zu lassen. Man hat die Nachtlüftung diskutiert, da sich viele Kinder aufhalten, muss ständig Luft gewechselt werden. Eine komplette Unterkellerung ist sehr teuer, ein Aushub ist erforderlich und eine Decke. Da die Lüftung auf dem Dach steht, ist kein weiterer Raum erforderlich.

GR Zinßer fordert, dass das Gremium den Bauantrag vorab erhält.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Kreditaufnahme 2025
- Zinsanpassung Inneres Darlehen

Aufgrund der Entwicklung für das Plangebiet „Obeswiesen“ und somit der damit verbundenen notwendigen künftigen Entwässerung über die Mozartstraße, wurde die Planung für die Eichendorffstraße zurückgestellt. Stattdessen wurde die Planung für die Mozartstraße und damit auch für die dortige Wasserleitung zeitlich vorgezogen.
Die Kreditaufnahme im Wirtschaftsplan 2024 kann im Jahr 2025 noch verwendet werden. Eine Zinslaufzeit auf 20 Jahre würde sich hier einfügen. Allerdings gibt es derzeit für eine geringere Laufzeit etwas geringere Zinssätze – grundsätzlich liegt der Zinssatz hier bei über 3 %. Dazu eine Tilgungsrate auf 40 Jahre, d.h. 5.000 Euro pro Jahr.

Der Kernhaushaushalt gewährt seit 01.08.2022 dem Eigenbetrieb ein inneres Darlehen in Höhe von 200.000 Euro zum Zinssatz von 1,5 % jährlich. Da der Zinssatz bisher statisch festgelegt war, soll aus steuerrechtlichen Gründen der Zinssatz eine gewisse Dynamik nachweisen. Die Konditionen sollen weiterhin geringe Einnahmen im Kernhaushalt und geringere Belastung beim Eigenbetrieb bedeuten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

- Der Gemeinderat stimmt einer Kreditaufnahme unter den u.a. Vorgaben zu dann aktuellen Bedingungen zu.
Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

- Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Zinses beim inneren Darlehen zu.

Köhlerbachbrücke Erneuerung
- Kostenfeststellung

Aufgrund des Hochwassers haben sich die Kosten geändert, sie liegen dennoch unter dem Planansatz. Angesetzt waren 180.000 €, die Kosten betragen nun 177.000 €.

GR Messerle findet die Brücke schön. Sie regt an, dort in der Nähe eine Sitzbank aufzustellen.
Die Kosten der Köhlerbachbrücke werden festgestellt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Derzeit finden Vorarbeiten für die Lagercontainer bei der Schule statt. In der Mozartstraße wurden die Wasserleitungen ausgebaut und durch Kunststoffrohre ersetzt. Es wurden die letzten Hausanschlüsse im 1. BA fertiggestellt. In der Silcherstraße fanden die Restarbeiten statt, man werde nun versuchen, die Staunässe von hinten in den Griff zu bekommen. In verschiedenen Bereichen der Gemeinde finden Netzarbeiten der Deutschen Glasfaser statt. Die beauftragte Firma Dominion (ES) ist mit 2 Kolonnen unterwegs und arbeitet sehr gut.

GR Dirmeier merkt an, dass in einer Verkehrsschau der Schulweg entlang des Breitwiesenparkplatzes betrachtet werden soll. BM Kuttler erklärt, dass die für die nächste Verkehrsschau vorgesehen ist.