Gemeinderatssitzung am 24.07.2024

Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte

Frau Legler führte aus, dass mit Wahlprüfungsbescheid vom 24.06.2024 die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rottweil die Gemeinderatswahl der Gemeinde Aichhalden für gültig erklärt hat. Bei der Überprüfung des Wahlergebnisses ergaben sich keine Änderungen. Hinderungsgründe seien der Verwaltung keine bekannt, auch hat keiner der gewählten einen Hinderungsgrund vorgetragen.

Zunächst erfolgte die Verpflichtung der Gemeinderätinnen und der Gemeinderäte.

Hierzu sprachen die anwesenden Gemeinderäte die folgende Verpflichtungsformel und wurden vom Bürgermeister durch Handschlag verpflichtet:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Aichhalden gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Bekanntgaben aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zugestimmt hat.

Wahl der drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehrer führt aus, dass nach § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Aichhalden aus den Mitgliedern des Gemeinderats drei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen seien, welche ihn im Falle seiner Verhinderung vertreten.

Aus der Mitte des Gremiums wurden Gemeinderätin Hug und die Gemeinderäte Moosmann und Schwab als Stellvertreter für den Bürgermeister vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

Wahl des Vertreters und des Stellvertreters für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft

Bürgermeister Lehrer führt aus, dass für die Erfüllung der Aufgaben, die nach der Vereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Schramberg sowie den Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach der Stadt Schramberg als erfüllende Gemeinde übertragen worden seien, ein gemeinsamer Ausschuss bestehe.

Aus der Mitte des Gremiums wurde Gemeinderat Alexander Kunz als ordentliches Mitglied und Gemeinderat Uwe Scheerer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Wahl der Mitglieder des Ehrenausschusses

Der Vorsitzende führt aus, dass im Rahmen des Ehrungsabends Einwohnerinnen und Einwohner für ihr bürgerschaftliches Engagement entsprechend der Ehrungsordnung geehrt werden. Diese Personen können vonseiten der Vereine und der Bürgerschaft vorgeschlagen werden. Der Ehrenausschuss bestimmt aus den eingereichten Vorschlägen die zu ehrenden Personen.

Der Ehrenausschuss besteht aus fünf Mitgliedern des Gemeinderats und dem Bürgermeister. Aus der Mitte des Gremiums wurden die Gemeinderäte Heiko Friederichs, Alexander Kunz, Michael Schwab, Gemeinderätin Selina Weller und Gemeinderat Bernd Wilhelm vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Wahl der beiden Mitglieder und je eines stellvertretendes Mitglied für den Kindergartenausschuss Aichhalden

Bürgermeister Lehrer führt aus, dass nach dem mit der Katholischen Kirchengemeinde abgeschlossenen Kindergartenvertrag ein gemeinsamer Ausschuss bestehe, dem der Pfarrer oder ein von ihm Beauftragter, der Bürgermeister sowie je zwei Vertreter des Kirchengemeinderats und des bürgerlichen Gemeinderats angehören würden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde Gemeinderat Pascal Flörchinger und Gemeinderätin Heike Hug als ordentliche Mitglieder und Gemeinderätin Selina Weller und Gemeinderat Bernd Wilhelm als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Wahl der beiden Mitglieder und je eines stellvertretendes Mitglied für den Kindergartenausschuss Rötenberg

Bürgermeister Lehrer führt aus, dass für den Kindergarten Rötenberg letztlich dieselben Ausführungen gelten würden, wie für den Kindergartenausschuss Aichhalden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Gemeinderäte Heiko Friederichs und Christoph Mutschler als ordentliche Mitglieder und die Gemeinderäte Michael Schwab und Heiko Wössner als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Vergaben Rohbau Bauhof und Anbau Kinderhaus Aichhalden

Herr Stahl berichtet, dass die Ausschreibung für die Erd- und Rohbauarbeiten der neuen Fahrzeughalle am 10.05.2024 öffentlich im Staatsanzeiger, dem Onlineportal Vergabe24 und dem Schwarzwälder-Boten veröffentlicht wurde. Die Submission erfolgte am 04.06.2024. Es wurden 5 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Der wirtschaftlichste Bieter war die Steudtner & Bantle Bau GmbH aus Villingen-Schwenningen mit einer Angebotssumme von 585.643,95 € brutto.

Aufgrund der Kommunalwahl wurde vom Gemeinderat im Mai beschlossen, dass die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vom Bürgermeister durchgeführt werden kann. Baubeginn wird voraussichtlich Mitte September sein. Alle weiteren Gewerke des Bauhofs sollen über die Sommerpause zur Ausschreibung kommen.

Am 09.07.2024 ging die Baugenehmigung für die Erweiterung des Kinderhaus Aichhalden ein. Bereits im Vorfeld wurde nach Rücksprache mit dem Bauamt die erste Ausschreibungsrunde mit den Gewerken Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten, Gerüstarbeiten und Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten vorbereitet und am 18.06.2024 beschränkt ausgeschrieben. Da den Unternehmen eine angemessene Frist zur Abgabe eines Angebots eingeräumt wurde, findet die Submission erst am 26.07.2024 statt. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Vergaben an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vom Bürgermeister durchgeführt werden und in der September-Sitzung wieder die Ergebnisse mitgeteilt werden.

Der Gemeinderat nimmt das Vergabeergebnis der Erd- und Rohbauarbeiten des Bauhofneubaus zur Kenntnis und bevollmächtigt Bürgermeister Lehrer zur Durchführung der Vergabe der Gewerke der Kinderhaus-Erweiterung

Verschiedenes, Bekanntgaben

Personal

Bürgermeister Lehrer gibt bekannt, dass zum 01.09.2024 Frau Sieber die Stelle in der Verwaltung zur Unterstützung der beiden technischen Leiter antreten wird.

Aichhalden-App

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Firma hitcom mitgeteilt hat, dass sich der Relaunch der Aichhalden-App noch verzögern wird.