Gemeinderatssitzung am 25.02.2025

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 sowie Wirtschaftsplan 2025
- Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen
- Beschluss Haushaltssatzung 2025 und Wirtschaftsplan 2025

Es wird über die Haushaltsanträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt.

1. Höhere Ausgestaltung der Buswartehäuschen mit Gründach (Bündnis 90/Die Grünen): Da es erst im Jahr 2026 Auswirkungen auf den Haushalt gibt, wird man diesen Antrag jetzt zur Kenntnis nehmen und für das nächste Jahr einplanen.

2. Öffentliche Spielplätze: Sonnenschutz (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschlag der Verwaltung ist es, jetzt den Sonnenschutz der Kita auszubauen. Evtl. bleibt von diesem Budget noch etwas übrig. Den Rest könnte man dann für anderen Sonnenschutz verwenden. Sollte dies nicht ausreichen, wird man dies 2026 einplanen. GR Dirmeier merkt an, dass dieser Antrag nur für Spielplatzneubauten oder Komplettsanierungen geplant ist. Da die Bäume bei Neupflanzungen sehr klein sind, müsse in der ersten Zeit eine andere Schutzmaßnahme getroffen werden. Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

3. Bäume zur Verschattung an öffentlichen Sitzbänken (Bündnis 90/Die Grünen): Die Verwaltung schlägt vor, diesen Punkt später mit dem Antrag der SPD zu behandeln. Dem stimmt das Gremium einstimmig zu.

4. Digitalisierung der Fahrplananzeigen an Bushaltestellen (Bündnis 90/Die Grünen): Eine digitale Fahrplananzeige ist sowieso an einer zentralen Haltestelle (z.B. am Rathaus) anzubringen. BM Kuttler fügt hinzu, dass man die Fahrtzeiten am Handy ansehen kann. GR Teufel kann das Argument des Vandalismus nicht nachvollziehen, in großen Städten gibt es diese Anzeigen auch. Zudem sind sie ein Beitrag zur Inklusion. GR Izmir erkundigt sich nach den Folgekosten und der Förderung. Dies wird man besprechen, wenn der Antrag beschlossen wird. GR Zinßer fügt hinzu, man müsste den Aufwand abwägen, der Aufwand ist zu hoch, die App ist besser. GR Olschewski merkt an, dass der Vandalismus durchaus eine Gefahr darstellt und verweist auf den Ziegelhof. GR Niebauer findet diese digitalen Anzeigen an Haltestellen, wo mehrere Busse und Züge ankommen, sinnvoll. Die Notwendigkeit ist nicht überall gegeben. In Hochdorf gibt es kein so ausgebautes Netz, dass es Standard sein sollte. GR Messerle stimmt GR Teufel zu, dass Inklusion wichtig ist, da die Kosten unklar sind, kann man nicht abstimmen. BM Kutter fasst zusammen, man wird die Kosten klären und im Gremium besprechen, wenn alle Daten und Kosten vorliegen.

5. Initiierung Jugendbeteiligung durch Fachbüro (SPD): Die Verwaltung schlägt vor, die Jugendstiftung BW anzufragen, ein Fachbüro zu finden. GR Rößler fügt hinzu, dass man gem. § 41a GemO der Pflicht, die Jugend miteinzubeziehen, nicht nachgekommen ist. Man redet viel über Demokratie, jedoch sollten auch junge Leute in Entscheidungen miteinbezogen werden. Man sollte erst die Bedarfe abklären und dann ein Konzept erstellen, evtl. auch interkommunal. GR Krämer entgegnet, dass sich nur wenig junge Menschen bei den Kommunalwahlen aufstellen ließen und kaum welche bei den Sitzungen anwesend sind. GR Schmid ist der Ansicht, man müsste den Zugang erleichtern. Bei dem Projekt „Bachrenaturierung“ hat es viele Teilnehmer gegeben. Man müsste den Jugenddialog fördern und Zugang zum Gremium erleichtern und Interesse wecken. Man könnte Angebote bieten und projektbezogen einladen. Der Gemeinderat sollte bei der Jugendsprechstunde anwesend sein. GR Rößler betont, dass er kein zusätzliches Gremium will, aber einen Dialog und gemeinsame Projekte. GR Krämer erkundigt sich, wie die Jugendsprechstunde angenommen wird. Man bietet einmal im Jahr eine Jugendsprechstunde im Jugendhaus an und einmal im Jahr kommen die Viertklässler ins Rathaus. Auch bei dem Projekt OEK hat man mit dem Jugendhaus zusammengearbeitet. GR Jenz schlägt vor, dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, dem widerspricht die SPD. Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen (GR van der Zwan, GR Krämer und GR Niebauer) und 1 Nein-Stimme (GR Behringer) wird mehrheitlich beschlossen: Einstellen von 5.000 Euro, auch wenn für Initiierung Jugendbeteiligung durch Fachbüro notwendig.

6. Baumpflanzung, Bänke, Gestaltungskonzept (SPD): GR Messerle führt aus, man will schattenspendende Bäume in der neuen Ortsmitte und auf dem Friedhof sowie ein Pflanzgebot bei neuen Baugesuchen. Die 10.000 €, die für den Achtsamkeitsplan angesetzt wurden, möchten sie umwidmen. Der Friedhof soll ruhig und still bleiben, aber sinnvoll gestaltet werden. GR Dirmeier fügt hinzu, dass es immer mehr kleine Gräber gibt, man sollte prüfen, wo Urnengräber und Baumgräber angelegt werden können. Man sollte erst ein Konzept erstellen und dann die Bäume pflanzen. GR Krämer regt an, bei dem Stelledreieck die 3 Linden zu pflanzen. Dem stimmt GR Dreher zu. BM Kuttler merkt an, für eine Friedhofneuplanung reicht das Geld nicht. GR Zinßer bemerkt, dass es große Veränderungen im Friedhofswesen gibt, er sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Bänke und Bäume aufzustellen, findet er gut, er merkt an, dass jedoch möglicherweise Drainagen notwendig werden. Frau Haller schlägt vor, hierfür 5.000 € aus dem Budget für Klimaschutz zu verwenden. Das Pflanzgebot bei neuen Baugesuchen müsste in neuen B-Plänen vorgesehen werden. GR Messerle macht deutlich, dass kein Büro zur Neuplanung gewünscht ist, sondern die Bäume auf dem Friedhof nicht wahllos gepflanzt werden sollen. Hierfür sollen 10.000 € eingestellt werden. Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen für Antrag 3 und 6: Baumpflanzung, Bänke insgesamt 10.000 € aus vorhandenem Budget Klimaschutz.

7. Instandsetzung Biotop Aspen (Freie Wähler): Die Verwaltung schlägt vor, dass man die Möglichkeiten abklärt und für 2026 einstellt. GR Jenz erläutert, dass das Biotop gepflegt und instand gehalten werden soll, da es keine Tiere mehr gibt und alles zugewuchert ist. Herr Kerner merkt an, dass viele Personen notwendig sind, er schlägt eine ehrenamtliche Maßnahme wie bei der Freischnittaktion der 3 Linden vor. GR Dirmeier erkundigt sich, wo genau sich das Biotop befindet und wie groß es ist. Herr Kerner zeigt es auf einer Karte. Da es als Biotop ausgezeichnet ist, gibt die Pflege keine Ökopunkte. GR Behringer merkt an, dass man den Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband erhalten hat und erst diese Ergebnisse abwarten sollte, bevor gehandelt wird. Das Gremium beschließt hier keine Mittel einzusetzen.

8. Ballfangnetz Sportanlage Aspen (Freie Wähler): Herr Kerner empfiehlt eine Geländemodellierung und Zurückschneiden der Büsche. GR Dreher stimmt Herrn Kerner zu. Man wird dies vornehmen und dann sieht man weiter. GR Krämer ist der Ansicht, dass dies Angelegenheit des TV ist, die Gemeinde hat bereits viel gemacht. 15.000 € ist zu viel. GR Schmid stimmt dem zu und fügt hinzu, dass es sich um einen Eingriff in die Natur handelt, dazu gibt es günstigere Alternativen. GR Izmir fasst zusammen, dass die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Der Antrag wird zurückgezogen.

Amtseinsetzung des Bürgermeisters am 2. April 2025
- Wahl des verpflichtenden Gemeinderats

Frau Wimmer erklärt, dass die Bürgermeisterwahl vom 26.01.2025 vom Landratsamt als gültig anerkannt wurde und BM Kuttler nun offiziell eingesetzt werden muss. Die Verpflichtung muss ein Gemeinderat vornehmen. Vorschlag der Verwaltung ist es, den 1. Stv. Bürgermeister für diese Aufgabe zu verpflichten. Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen: Wahl des stv. Bürgermeisters, Hartmut Olschewski, zur Durchführung der Verpflichtung des Bürgermeisters in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 2. April 2025.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass die Deutsche Glasfaser demnächst mit zwei Teams den Glasfaserausbau vorantreibt. Begonnen wird in der Weinbergstraße, Mörikestraße, Hölderlinweg und Uhlandstraße, auch die Backboneverbindung nach Roßwälden läuft. Man geht davon aus, im November dieses Jahres fertig zu werden. Die Baugenehmigung für die vier AGHV-Tafeln ist da, der Standort nach Notzingen ist jedoch etwas schwierig und teuer. Eine Überlegung ist es nun, die Tafel stattdessen im Zentrum aufzustellen. Man müsste nun klären, wie auf der Schotterfläche des Breitwiesenparkplatzes geparkt werden darf, damit keine LKWs wenden können. GR Dreher befürwortet den Standort der AGHV-Tafel im Ortszentrum. GR Behringer findet das Ortszentrum keinen geeigneten Standort für die Schilder. Die Beschilderung auf dem Breitwiesenparkplatz wird nicht berücksichtigt und es wäre dort zu voll. Die anderen GR stimmen ihm zu. Er fragt, wo das Gockelmobil parken soll.

GR Olschewski weist darauf hin, dass im Wald Reifen abgeladen wurden. Die Entfernung durch den Bauhof wurde beauftragt. GR Teufel erkundigt sich, ob Parken im Kreuzungsbereich kontrolliert wird. Dies bejaht Frau Wimmer. Er würde es befürworten, wenn während des Faschingumzuges weiter abgeschleppt wird. GR Zinßer bemängelt die fehlende Werbung für das car-sharing. GR Schmid merkt an, dass auf dem Schild an der Bushaltestelle beim Rathaus Firmen stehen, die es schon lange nicht mehr gibt. GR Behringer bemängelt, dass die Markierung der e-Fahrzeuge auf dem Kauzbühlparkplatz bereits abblättert. GR Zinßer weist darauf hin, dass das Schild vorwärts einparken nicht für e-Fahrzeuge gilt. Diese Regelung gibt es nicht in der STVO und sei daher ohnehin nicht zu ahnden, so BM Kuttler.
Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.