Gemeinderatssitzung am 27.05.2025

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Konzessionsvertrag Gas Gemeinde Hochdorf
- Beschluss

Frau Haller erläutert, dass der bestehende Konzessionsvertrag Ende 2027 ausläuft. Es gibt Vorgaben für die Ausschreibungen, diese wurden eingehalten. In der Frist ist nur ein Angebot vom bisherigen Konzessionär Netze BW eingegangen. So sind keine weiteren Prüfungen erforderlich. Es handelt sich um einen Vertrag auf weitere 20 Jahre mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde

einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Konzessionsvertrag Gas zu und ermächtigt den Vertreter der Gemeinde diesen zu unterzeichnen.

Einführung eines intelligenten Straßenmanagementsystems (vialytics)
- Beschluss

Herr Kerner stellt das System vor.
Bisher sind die Bewertungen der Straße händisch im GIS eingetragen. Das Programm wurde in Stuttgart entwickelt und wird auch in Reichenbach genutzt. Es ist sinnvoll, die Straßen im Blick zu halten, denn je früher ein Schaden entdeckt wird, desto schneller könne man reagieren. Mit einem speziellen Handy kann der Bauhof eine Bestandsaufnahme aller Straßen durchführen. Diese Bilder werden durch KI ausgewertet, so können Sanierungsvorschläge generiert werden. Auch Verkehrszeichen und Schachtdeckel werden erfasst. Rathausmitarbeiter erhalten eine App und können so unterwegs Schäden dokumentieren und Aufgaben verteilen. Dies hat einen großen Mehrwert für die Verwaltung und künftige Maßnahmen, abhängig vom Personalaufwand.
Man muss die Kosten auf 3 Jahre hochrechnen. Diese belaufen sich auf 15.000 € und es handelt sich hierbei um die Zuständigkeit des Gemeinderates.
GR Niebauer stimmt zu, dass der Bedarf gegeben ist und fragt, ob man sich die Konkurrenz angeschaut hat bzgl. der Datenverortung. Er erkundigt sich, wem die Daten nach den drei Jahren gehören. Die Daten gehören dem Betreiber, sind jedoch auf das GIS System der Gemeinde übermittelbar. Hochdorfer Bürger könnten über dieses System keine Schäden melden, dies kann über die Homepage erfolgen. Man soll anfangen und die Daten aufarbeiten, ein Mehrwert ist wichtig.

GR Krämer lobt das System, betont aber, dass es umfänglich genutzt werden muss.

GR Izmir stimmt zu, dass es schlüssig ist und man digitale Werkzeuge nutzen soll. Es ist gut angelegtes Geld.
Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Straßenmanagementsystem vialytics mit einer Vertragslaufzeit von zunächst 3 Jahren zu.

Annahme von Spenden

Frau Haller erläutert, dass der Gemeinderat entschieden hat, kleinere Spendensummen zu sammeln und gebündelt in gewissen Abständen zur Abstimmung zu bringen, sodass in der heutigen Sitzung dieser Tagesordnungspunkt allerdings entfällt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

In der Schule gibt es nun Bedarf an einer weiteren 1. Klasse, sodass ein weiterer Klassenraum erforderlich ist. Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird entrümpelt, hier gibt es nicht so viel Platzbedarf, da man wie bekannt, einen externen Reinigungsdienst beauftragt hat. Zudem wird man zwei Container für Lehrmaterial aufstellen. So bekommt man einen Raum im Gebäude frei und könne diesen als Klassenzimmer nutzen. Für die Container muss das Gelände etwas modelliert werden.
Bzgl. des Schulpavillons ist man im Gespräch mit dem Architekten, Herr Kerner stellt die Planungen vor. Man berät sich mit Schulkindbetreuung, Bücherei und Schule.
Die Baustelle Mozartstraße geht voran, wobei nun unvorhergesehen ein Fels aufgetaucht ist, wobei Tiefbauarbeiten immer ein Kostenrisiko darstellen.
Der Subunternehmer Dominion der Deutschen Glasfaser ist derzeit mit zwei Kolonnen unterwegs. Es gab einige Mängelmeldungen, wobei die Firma schnell reagiert. Manchmal sind die Arbeiten umständlich und unwirtschaftlich, jedoch muss jedes Grundstück die Möglichkeit haben, später an das Netz angeschlossen zu werden.
In letzter Zeit gab es zwei Stromausfälle, die Netze BW sind unterwegs und reagieren sehr schnell.
Die Straßenbeleuchtung in der mittleren Stellestraße reichen nicht aus um den gegenüberliegenden Gehweg ausreichend zu beleuchten, weshalb man im Rahmen der Arbeiten der Netze BW diese Leuchten ersetzt.
Die schräge Mauer in der Silcherstraße wurde abgebrochen. Aufgrund des homogenen Fundaments und der Feuchtigkeit kam es zur Korrosion im unteren Bereich der Mauer. Diese wird demnächst durch L-Steine ersetzt.
Bzgl. der Planung im Aspen gab es eine Begehung mit dem Turnverein und der Firma. Die Parkierung soll an einer anderen Stelle angebracht werden, da man den Baum an der geplanten Stelle nicht fällen möchte.
Auf dem Ziegelhof gibt es Probleme bzgl. Glasfaser, es gibt daher einen Vor-Ort-Termin.
Im Rosenweg gebe es ein Bauvorhaben, welches einer bereits behandelten Bauvoranfrage im Wesentlichen entspreche; daher wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

GR Dreher merkt an, dass auf der Wasserversorgung auf dem Breitwiesenparkplatz 5 bar sind und dadurch das Geschirrmobil beschädigt wurde. Er schlägt vor, einen Druckminderer einzubauen. Herr Kerner erwidert, dass sich der Druck nicht geändert hat, evtl. der Wassermeister bisher dies reguliert hat. Er bespricht dies mit den Stadtwerken Esslingen.

GR Dreher erkundigt sich, wie es mit der Glasfaserversorgung der landwirtschaftlichen Höfe, speziell der Eichenhöfe aussieht. Diese wurden – wie alle Aussiedlerhöfe – nicht berücksichtigt, da sie zu weit entfernt sind, so BM Kuttler. Es gibt bald ein weiteres Verfahren „weiße Flecken“, vielleicht werden die Höfe dadurch erschlossen.

GR Schmid weist darauf hin, dass entlang der Kirchstraße 5 eine Baustelle stattfindet und merkt an, dass es sich dabei um eine Feuerwehrzufahrt handele. Man wird die Absperrung näher an das Gerüst stellen.

GR Behringer findet es gut, dass Themen mit der Schule rasch aufgegriffen und gelöst wurden.

GR Behringer erkundigt sich, wie die Netze BW die Gemeinde über einen Stromausfall informiert. Inzwischen geschieht dies über die Kommunalplattform, vorher ist dies nicht geschehen. Er schlägt vor, dass die Bevölkerung informiert werden sollte.

Als weitere keine Meldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.