Anfragen aus der Einwohnerschaft
Herr Köhler bemängelt, dass Geld zwar für die Jungen ausgegeben wird, z. B. für Kitas, aber nicht für ältere Leute. Man darf diese Generationen nicht vergessen. Er kritisiert, dass die Silcherstraße und die Mauer in der Silcherstraße sehr vernachlässigt werden, man müsste sich mehr darum kümmern.
Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Hochdorf und dem Landkreis Esslingen Flst. 3110, Kirchheimer Straße 110 - 118
- Verlängerung der Vereinbarung um weitere 5 Jahre
BM Kuttler begrüßt Herrn Sigler und Herrn Eberhard vom Landratsamt Esslingen. Die vorläufige Aufnahmestelle „Bergdorf“ in der Kirchheimer Straße 110-118 wird bereits seit 10 Jahren vom Landratsamt betrieben. Dadurch ist die Gemeinde Hochdorf von der Anschlussunterbringung befreit. Andere Gemeinden müssten viele Flüchtlinge selbst unterbringen, was sehr teuer ist, da man Gebäude und Räume zur Verfügung stellen muss. Aufgrund dieser vorläufigen Aufnahmestelle baut die Gemeinde Hochdorf ein Guthaben auf, was bedeutet, dass sie auch in Zukunft über Jahre bis Jahrzehnte keine Personen in der Anschlussunterbringung aufnehmen muss.
GR Jenz erkundigt sich, wie lange das Plus ausreicht. Jedes Jahr wird berechnet, wie viele Personen eine Gemeinde aufgrund der Einwohnerzahl in der Anschlussunterbringung unterbringen muss (rund 0,9 % der Bevölkerungszahl). 30 % der Plätze (derzeit 166) in der vorläufigen Unterbringung im Bergdorf werden jedes Jahr auf diese aufzunehmende Zahl angerechnet. Hierbei steigt das Guthaben auf Hochdorfer Seite jedes Jahr weiter an.
GR Jenz fragt, ob die Kosten für Schule und Kita dieser Kinder berücksichtigt werden. Ohne die vorläufige Aufnahmestelle müssten wir die Personen in der Anschlussunterbringung einquartieren. Die Folgekosten müsste die Gemeinde so oder so tragen, so Herr Sigler.
GR Jenz bemerkt, dass viele Kinder in der Schule keine Deutschkenntnisse haben und fragt an, welche Unterstützung es vom Landkreis gibt. Er erwähnt, dass man die Kinder besser integrieren könnte, wenn sie im Ort verteilt wohnen würden. Vom Landratsamt gibt es keine Unterstützung, was die Schule angeht, Herr Eberhard verweist auf das zuständige staatliche Schulamt. Er argumentiert, dass man sich damals für eine große Einrichtung entschieden hat, da man so eine bessere Übersicht über die Bewohner hat. Natürlich hat alles seine Vor- und Nachteile. Er fügt hinzu, dass das Zelt abgebaut wird.
GR Krämer fragt nach einer Perspektive, wie lange wird die vorläufige Unterbringung noch stehen? Damals wurde der Bau nur genehmigt, da man unter sehr großem Druck stand, was weiterhin der Fall ist, sonst dürfte das Gebäude nicht verlängert werden. Die Verlängerung einer bestehenden Einrichtung ist sehr viel wirtschaftlicher als ein Neubau. Es ist schwierig zu sagen, was in 5 Jahren ist.
GR Rößler erkundigt sich nach dem Zustand der Infrastruktur und ob es in der Einrichtung sozial-psychiatrische Betreuung gibt. Es gibt regelmäßige Kontrollen und auch Hausmeister melden, wenn etwas ersetzt werden muss, so Herr Eberhard. Es gibt eine Sozialbetreuung, aber keine psychiatrische Betreuung, hier gibt es im gesamten Landkreis zu wenig Kapazitäten für alle Patienten, nicht nur für Geflüchtete. Das Problem ist immer, dass die Person bei einer Behandlung mitwirken muss; ist dies nicht der Fall, gibt es kaum eine Lösung, denn z. B. auch Zwangseinweisungen sind sehr, sehr selten.
GR Jenz fragt nach einer Statistik oder einem Bericht der Polizei, wie viele Einsätze es im Bergdorf gibt. Das weiß das Landratsamt nicht, meist ist die Polizei wegen denselben Personen vor Ort.
GR Zinßer bemängelt, dass nicht die Zahlen, wie viele Personen aufgenommen werden müssen, vorliegen.
GR Jenz findet es schlecht, dass die Einrichtung immer wieder neu verlängert wird. Die Lasten müssten gerechter verteilt werden.
Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein- Stimmen (Freie Wähler) wird mehrheitlich beschlossen:
Der Gemeinderat nimmt die Informationen durch die Vertreter des Landratsamtes Esslingen zur Kenntnis. Er stimmt der weiteren Verlängerung der Vereinbarung zum Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft, gebunden an die Baugenehmigung vom 26.03.2020 ab Fristende 11.05.2025, um weitere 5 Jahre zu.
Stadtwerke Esslingen - Technische Betriebsführung Wasserversorgung
- Situationsbericht
BM Kuttler begrüßt Herrn Eckert von den Stadtwerken Esslingen, die seit 2024 die technische Betriebsführung der Wasserversorgung in Hochdorf übernehmen. Er erläutert, was 2024 gemacht wurde und was für 2025 geplant ist.
GR Rößler möchte erfahren, ob es zukünftig in Hochdorf Probleme bei der Trinkwasserversorgung aufgrund des Klimawandels geben könnte. Dies wird derzeit landesweit geprüft, weshalb es in Baden-Württemberg den Masterplan Wasser gibt. Dieser wird derzeit auch im Kreis Esslingen erstellt. Hier werden von den Kommunen Daten geliefert und daraus Handlungsempfehlungen für Kommunen erarbeitet. GR Schmid möchte wissen, wie die Zahl der Rohrbrüche im Vergleich zu anderen Gemeinden ist. Die Anzahl ist durchaus vergleichbar mit den Rohrbrüchen anderer Gemeinden mit derselben Größe. Aus dieser Statistik wird abgeleitet, welche Straßen möglicherweise demnächst geprüft und saniert werden sollten. GR Dreher erkundigt sich nach dem Zustand der Schächte. Diese sind gut.
Vorbereitung Verbandsversammlung Abwasserverband Kläranlage am 05.05.2025
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
- Wahl der Vertreter des Abwasserverbandes für die Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks Wendlingen
- Ersatzneubau Klärschlammbehandlung: Straßenbauarbeiten
- Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025
BM Kuttler verweist auf die Vorlage. Möglicherweise gibt es zukünftig eine Änderung im Gruppenklärwerk Wendlingen, denn der Verwaltungsrat soll verkleinert werden. Dies ist aber aktuell noch nicht relevant.
GR Teufel möchte wisse, ob im Klärwerk Reichenbach die Einführung der 4. Stufe zur Beseitigung von Medikamentenresten geplant ist. Man leitet die Frage zur Verbandsversammlung im Mai 2025 weiter. GR Dr. Dirmeier merkt an, dass man für die Sanierung der Kläranlage Schulden aufnehmen muss und erkundigt sich danach, welche Auswirkungen dies auf die Abwassergebühr habe. Diese wird sich erhöhen, wie hoch, kann man aber noch nicht sagen, da diese auch von der eigenen Abwasserbeseitigung auf der Gemarkung Hochdorf abhängt, so Frau Haller.
Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
1. Wahl des Verbandsvorsitzenden: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
2. Wahl der Vertreter: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
3. Ersatzneubau Klärschlammbehandlung: Straßenbauarbeiten: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
4. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
5. Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 19.05.2025
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
- Feststellung der Jahresrechnung 2024
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
- 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils: Beginn des Verfahrens
BM Kuttler verweist auf die Vorlage. GR Dr. Dirmeier erinnert daran, dass bei der Fortschreibung des FNP auch die Flächen für die Natur im Rahmen der Biotopverbundplanung festgelegt werden müssen. GR Zinßer wird bestätigt, dass nun erst die Planung des FNP beginnt.
Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
1. Wahl des Verbandsvorsitzenden: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
2. Feststellung der Jahresrechnung 2024: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025: Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils: Beginn des Verfahrens
Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung laut Vorlage abzustimmen.
Berichte der Verwaltung und Verschiedenes
Die Sanierung der Mozartstraße verläuft zügig. Im Abschnitt Beethovenstraße sind nun auch eine Kanalsanierung und Wasserkanalsanierung vorgesehen. Bei der deutschen Glasfaser gibt es wöchentliche Kontrollen und Absprachen: Dominion ist derzeit mit zwei Kolonnen unterwegs und arbeitet gut. Nach der Hochwasserausschusssitzung wurde das Programm FLIWAS beauftragt. Für den Kindergarten Jahnstraße ist ein Sonnenschutz vorgesehen.
Frau Haller fügt hinzu, dass die Gemeinde Hochdorf die Daten für den Masterplan Wasser bereits geliefert und eine Entwurfsfassung des Ergebnisses erhalten hat. Nächstes Jahr werden die Handlungsempfehlungen vermutlich für den Kreis Esslingen veröffentlicht.
GR Teufel wartet noch auf eine Rückmail. Da es sich um viele Fragen handelt in der Osterferienzeit, müssen noch die Antworten gesammelt werden. GR Behringer bemängelt, dass in der Wettestraße willkürlich geparkt wird. Da es sich um keine Parkzone handelt, kann nicht verwarnt werden, wenn außerhalb der Fläche geparkt wird. Die Markierungen sollten das Parken lenken. Zudem erkundigt sich GR Behringer, wann die Schotterfläche auf dem Breitwiesenparkplatz freigeben wird. Diese ist bereits freigegeben. Die Kette markiere den Mittelstreifen. GR Behringer weist noch darauf hin, dass die Bodenmarkierung auf dem Kauzbühlparkplatz abblättert. Man gibt das an Herrn Dr. Zinßer von der Firma Bastizi weiter. Das Wichtigste ist die Beschilderung, welche vorhanden ist. GR Rößler möchte wissen, ob es eine Sondergenehmigung gibt, dass am 01. Mai auf dem Feldweg zum Eisenwinkel geparkt werden darf. Dies kann BM Kuttler nicht bestätigen. Außerdem bemängelt GR Rößler die Abstimmung der Freien Wähler bei TOP 2, da das Gremium bei so wichtigen Themen Einigkeit zeigen sollte. GR Messerle findet es schlecht, dass die Baumaßnahme Friedhofstraße/Schillerstraße anders gebaut wurde als genehmigt. Eine Aufstockung ist auch ohne Stellplatzschlüssel erlaubt, daher wurde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt, so Herr Kerner.
Außerdem betont GR Messerle, dass die Tanne vor dem Rathaus gerettet werden muss. In den Nadeln liegt ein hoher Salzgehalt vor. Der Gärtnermeister des Bauhofes ist darauf angesetzt, die Tanne wird regelmäßig bewässert. Es wird mit der Baumschule Messerle Kontakt aufgenommen.
Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.