Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.04.2025

Bekanntgabe der Beschlüsse

Annahme eingegangener Spenden

Der Gemeinderat beschließt die Annahme eingegangener Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 in Waghäusel für den Bereich der vorhabenbezogenen Bebauungspläne "Quartier Melanchthonstraße" und "Sondergebiet Melanchthonstraße"

- Abwägungsbeschluss, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB

1. Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend der in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschläge der Synopse.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 und beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Durchführung von Partys

Der Gemeinderat nimmt die Planung und Durchführung von Jugendpartys im Treffpunkt WaWiKi wohlwollend zur Kenntnis.

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Durchführung von Kinoveranstaltungen

Der Gemeinderat nimmt die Planung und Durchführung von Kinoabenden im Stadtgebiet Waghäusel wohlwollend zur Kenntnis.

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Einrichtung von W-Lan Hotspots

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung zweier öffentlicher W-LAN Hotspots am Bahnhof Waghäusel und an der neu zu errichtenden Bushaltestelle Gymnasiumstraße.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Aufwertung der Bolz- und Spielplätze

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zur Aufwertung der Bolz- und Spielplätze im Stadtgebiet zu.

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit sich die weitergehenden Vorschläge der Jugendlichen realisieren lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Anmietung einer mobilen Skateanlage

Der Gemeinderat stimmt der Anmietung eines mobilen Skateparks für etwa 8.000 € und dessen Aufstellung für die Dauer von acht Wochen im Sommer 2025 auf dem Goetheschulplatz zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Ausstattung Bushaltestellen

Der Gemeinderat beschließt, sofern dies baulich möglich ist, die beiden Haltestellen „Verteilerzentrum FR Wiesental“ und „Haslacher Straße FR Hinterfeld“ im Jahr 2025 mit einer Überdachung, Sitzbänken und Mülleimern auszustatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

„Jugend entscheidet für Waghäusel" - Einrichtung neuer Bushaltestellen

Der Gemeinderat unterstützt die Initiative der Jugendlichen, ein Schreiben an den KVV zur Einrichtung neuer Bushaltestellen zu richten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einleitung Flurneuordnungsverfahren "Eselsfeld" nach § 86 Flurbereinigungsgesetz

hier: Herstellung eines Parallelweges zur L 638 im Wege des Flurbereinigungsverfahrens

1. Die Stadt Waghäusel beantragt ein Flurneuordnungsverfahren nach § 86 FlurbG des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in Wiesental im Gewann Eselsfeld.
2. Die Stadt Waghäusel verpflichtet sich, zur Sicherstellung eines ökologischen Mehrwerts in der geplanten Flurneuordnung Waghäusel-Wiesental (Eselsfeld) 1 % der geplanten Verfahrensfläche aus ihrer Einlage als Bürgschaft in der Flurneuordnung bereitzustellen. Die geplante Verfahrensfläche beträgt ca. 87 ha.
3. Die Stadt Waghäusel stimmt hiermit nach § 42 Abs. 2 FlurbG zu, dass ihr die später im Flurbereinigungsplan auf dem Gemeindegebiet ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen (insbesondere Wassergräben, Rohrleitungen, Entwässerungseinrichtungen und Anlagen, die dem Boden-, Klima- und Naturschutz sowie der Landschaftspflege dienen) zu Eigentum zugeteilt werden. Dies gilt auch für die öffentlichen Feld- und Waldwege, so weit im Plan nach § 41 FlurbG eine Einigung zwischen der Stadt und der Flurbereinigungsbehörde über die Linienführung und den Ausbaustandard zu Stande kommt.
4. Die Stadt Waghäusel übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zur Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen, einschließlich der nach Nr. 3c Abs. 2 im Einvernehmen geplanten öffentlichen Feld- und Waldwege (§ 2 a AGFlurbG), mit deren Übergabe (§ 42 Abs. 1 FlurbG). Als Übergabe gilt die Abnahme gem.
   § 12 VOB Teil B, an der die Stadt zu beteiligen ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Kita- Bedarfsplanung 2025/2026

Der Gemeinderat nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2025/2026 zustimmend zur Kenntnis.

Satzung Schulkindbetreuung und Gebührenfestsetzung

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Satzung und Gebührenfestsetzung für die Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung zu.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung

• Festlegung einer Gebühr für Kurzgutachten für Grundsteuerzwecke

Der Gemeinderat beschließt eine Festgebühr in Höhe von 280 € für Kurzgutachten des Gutachterausschusses für Grundsteuerzwecke. Ebenso wird die der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügte 1. Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Waghäuseler Umwelt- und Klimaschutzförderprogramm

Der Gemeinderat beschließt die Anpassungen des Umwelt- und Klimaschutzprogramms der Stadt Waghäusel anhand beigefügter Anlage rückwirkend zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Sanierung und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel-Realschule,

Fenster- und Fassadensanierung

• Metallbau- und Verglasungsarbeiten (Brandschutztüren)
• Nachtragsvereinbarung Nr. 2 / Nachtrag Nr. 3

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvergabe an die Firma Metakon, Saarwellin

gen mit einer Auftragssumme von brutto 69.286,85 € zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sanierung- und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel Realschule

• Rückbau, Demontage, Entsorgung (Schadstoffsanierung)
• Nachtragsvereinbarung Nr. 5 / Nachtrag Nr. 5

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvergabe an die Fa. Proklima, Nürnberg mit einer Auftragssumme von brutto 13.906,76 € zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sanierung und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel Realschule

• Malerarbeiten
• Nachtragsvereinbarung Nr. 2 / Nachtrag Nr. 2 - 6

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvergabe an die Fa. Day & Sohn GmbH, Waghäusel mit einer Auftragssumme von insgesamt brutto 138.066,19 € zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Erschließung Bildungszentrum Waghäusel

• Beauftragung Honorarleistungen Objektplanung Frei- und Verkehrsanlagen

Der Gemeinderat stimmt der Weiterbeauftragung für die Objektplanung Freianlage an das Büro für Bauwesen, Dipl.-Ing. Hartmut Schenk, Karlsruhe mit einer zu erwartenden Auftragssumme von ca. 247.000 € / brutto, sowie der Weiterbeauftragung für die Objektplanung Verkehrsanlage an das Büro Modus Consult Gericke GmbH & Co.KG, Karlsruhe mit einer zu erwartenden Auftragssumme von ca. 219.000 € / brutto zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Spielplatzablösung gemäß § 9 Abs. 4 Landesbauordnung (LBO)

Der Gemeinderat beschließt die allgemeinen Bestimmungen zur Spielplatzablösung nach § 9 Abs. 4 Landesbauordnung (LBO) entsprechend der beigefügten Anlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Fassung eines Weisungsbeschlusses zu den Beschlüssen der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH sowie der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat erteilt Herrn Bürgermeister Emmerich die Ermächtigung, den notwendigen Beschlüssen der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH sowie der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschaffung eines Großflächenmähers

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, nach günstigeren Alternativen Ausschau zu halten und beschließt, die Entscheidung über die Beschaffung eines Großflächenmähers zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig