Gemeinderatssitzung im Oktober

Zwischen Zukunftsfragen und Abwägungen

Zu seiner Oktobersitzung kam der Mosbacher Gemeinderat am Mittwochabend (22.10.) in der Alten Mälzerei zusammen. Die Tagesordnung sah dabei stolze 13 Punkte vor, von denen einige kontroverse Auseinandersetzungen entstehen ließen. Die überwiegende Mehrzahl der Sachverhalte betraf jedoch eher „Alltagsgeschäft“ für Verwaltung und Ratsgremium oder war in den Fachausschüssen bereits mit einvernehmlichen Positionen vorberaten worden.

Oberbürgermeister Julian Stipp eröffnete die Sitzung mit der Bekanntgabe einer Stellenbesetzung aus nicht öffentlicher Sitzung. Bei der Fragerunde der Einwohner meldete sich ein Bürger zu Wort, der sich erkundigte, ob an der Baustelle für den neuen Wasserspielplatz im Kleinen Elzpark eine Information über das Bauprojekt angebracht werden könnte. Stipp nahm die Anregung dankend auf, sagte zu, dass dies geprüft werde.

Photovoltaik

Den Einstieg in die Beschlussvorlagen machte man direkt mit dem wohl umstrittensten Thema der Sitzung: dem Bebauungsplan „Photovoltaik Knopfhof, Nr. 1.82“. Die Firma ABO Energy GmbH & Co. KGaA aus Wiesbaden beabsichtigt, am nördlichen Rand des Areals Knopfhof am Bergfeld auf 13 Hektar eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Schon einmal war das Projekt Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat – damals, im Mai 2024, war es bei einer Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Stadtplaner Stefan Baumhackl erörterte ausführlich den bekannten Konflikt zwischen der Umsetzung der Energiewende und Landschaftsschutz sowie Flächenverbrauch. Der vom Gemeinderat beschlossene Kriterienkatalog für solche Anlagen sei erfüllt und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Ferner sei auch der perspektivisch wichtige Batteriespeicher hinzugekommen, sodass er das Projekt als „darstellbar“ bewerte. Der Technische Ausschuss habe am 07.10. über die jetzige Vorlagenfassung beraten und eine mehrheitliche Beschlussempfehlung abgegeben.

Energie vs. Fläche

Als erster Redner in der Aussprache trat Stadtrat Walter Posert (Freie Wähler) ans Mikrofon. Er erläuterte seine ablehnende Haltung ausführlich mit allerlei Bezügen zur gesamtpolitischen Lage über die kommunale Ebene hinaus. Er sei von Bürgermeister Patrick Rickenbrot kürzlich gefragt worden, was er denn eigentlich gegen Solarenergie habe. Die Antwort wolle er ihm hier noch einmal geben: „Gar nichts!“, rief Posert in das Mikrofon. Trotzdem könne er nicht mittragen, landwirtschaftlich nutzbare Fläche „für mindestens 30 Jahre“ der Produktion von Nahrungsmitteln zu entziehen, während gleichzeitig von Kriegsgefahren in Europa gesprochen werde und man sogar den Wehrdienst wiedereinführen wolle. OB Stipp erklärte, dass er die von Posert vorgetragene Position nachvollziehen könne, es aber letztlich eine Abwägungsfrage in einer Gemengelage bleibe.

Ganz ähnlich plädierte auch Stadtrat Wolfgang Roth (SPD), der die Frage aufwarf, welchen Beitrag die Stadt Mosbach zur Energiewende zu leisten bereit sei. Es sei im Vergleich zum Vorjahr eine „neue Entscheidungsgrundlage“ entstanden. Selbst stimme er daher „unter Zurückstellung von Bedenken“ der Vorlage zu. Stadträtin Maren Fütterer (Grüne) ging noch einen Schritt weiter und sprach von der „einzig richtigen Entscheidung“, dem Projekt zuzustimmen, zumal Mosbach als Kreisstadt im Bereich der regenerativen Energien „weit hinterher“ hänge. Stadtrat Georg Nelius (SPD) ergänzte, dass durch das Projekt „nichts versiegelt“ werde, was den Boden mit Blick auf Flächenverbrauch betreffe.
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage im Ergebnis mit großer Mehrheit, bei lediglich zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, zu.

Kantstraße

Ein weiteres Bebauungsprojekt auf der Tagesordnung betraf eine Freifläche in der Kantstraße in Diedesheim. Der Eigentümer der beiden zusammenhängenden Grundstücke von zusammen rund 0,2 Hektar beabsichtigt dort, zwei Wohnhäuser zu errichten. Stadtplaner Stefan Baumhackl sah darin eine „sinnvolle Weiterentwicklung im Ortskern von Diedesheim“. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einstimmig.

Waldsteige West

Hin und wieder gibt es auch den Fall, dass sich Bebauungspläne erübrigen und deshalb eine Aufhebung angezeigt sein kann. So verhält es sich nach den Ausführungen der Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage bei einer Reihe von Bebauungsplänen auf dem Gebiet der Waldsteige West in Neckarelz. Alle drei in der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3.3 benannten Bebauungspläne (2.14 A, B und C) stammen aus den 80er- bzw. 90er-Jahren. Mittlerweile bestünden in dem Gebiet nur noch sehr wenige Baulücken. Die vorhandene Bebauung sei inzwischen „so prägend“, dass über die Zulässigkeit zukünftiger Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches entschieden werden könnte, ohne dass ein weiterer städtebaulicher Regelungsbedarf noch gegeben sei. Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Einleitung eines Aufhebungsverfahrens über die betreffenden Bebauungspläne einstimmig.

Flächennutzung

Von einem „imperativen Mandat“ sprach OB Stipp bezüglich einer Reihe von Änderungen bestehender Flächennutzungspläne. Gefasst werden diese durch den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft von Mosbach, Elztal, Neckarzimmern und Obrigheim. Die dorthin von dem Mosbacher Gemeinderat entsandten, ständigen Vertreter sind an die Beschlüsse des Gremiums gebunden, dort entsprechend abzustimmen. Die zustimmenden Beschlüsse bezüglich „Solarpark Steinbruch Dallau“ (Sonderbaufläche, Elztal) und „Hinterfeld Teilbereich Zwölf Morgen“ (Gewerbegebiet, Obrigheim) wurden bei einer Enthaltung (zum Solarpark) einstimmig gefasst. Bezüglich des Gebiets „Photovoltaik Knopfhof“ (Sonderbaufläche, Mosbach) wurde, wie bei vorhergehend gefasstem Beschluss über den Bebauungsplan, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

Waldhauerbrücke

In seiner Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im weißen Feld II, Nr. 2.36 A“ in Neckarelz gefasst. Ermöglicht werden sollte dadurch ein Ersatzneubau für die gealterte Waldhauerbrücke. Das günstigste Angebot hat mit 2.204.117,96 Euro die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus Satteldorf abgegeben. Zusätzlich werden weitere ca. 1,5 Mio. Euro für Straßenanbindung einschließlich Ausgleichsmaßnahmen und Grunderwerb notwendig.

Durch die Aufnahme in ein Landesprogramm mit entsprechenden Fördergeldern verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von rund 1,9 Millionen Euro. Als Zeitfenster wird in der Beschlussvorlage „ca. Mitte 2027“ genannt. Der Beschluss zur Beauftragung erfolgte einstimmig.

KI-Einsatz

Künstliche Intelligenz (KI) soll zukünftig auch in den Gemeinderatssitzungen Eingang finden. So soll das Protokoll direkt aus der Sprache durch eine aufnehmende KI in Text umgesetzt und in Protokollform gebracht werden. Die dafür notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der erforderlichen Regelungen beim Datenschutz beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Abwasserzweckverband

In Folge des Anschlusses der Gemeinde Haßmersheim an den Abwasserzweckverband (AZV) Elz-Neckar hat sich die Zusammensetzung der Verbandsvertreterversammlung geändert. Den Fraktionen der SPD und der Grünen fällt dadurch je ein weiterer Vertretersitz zu. Die SPD-Stadtratsfraktion schlug dafür Stadträtin Ursula Gregori vor, als deren persönlicher Stellvertreter Stadtrat Georg Nelius fungieren soll. Die Fraktion der Grünen benannte Stadtrat Udo Fütterer und als dessen Stellvertretung Stadträtin Maren Fütterer. Die benannten Personen wurden einstimmig bestätigt.

Direkt im Anschluss bereitete man die 154. Verbandsversammlung des AZV vor. Es gilt hier ähnlich wie bei der Verwaltungsgemeinschaft eine Bindung an die Beschlüsse des entsendenden Gemeinderats. Die Beschlussvorlage, der einstimmig entsprochen wurde, enthält die Beauftragung, den vorliegenden Beschlussempfehlungen bei der Verbandsversammlung zuzustimmen.

Digitalisierung

Ein in die Zukunft gerichtetes Thema betraf Tagesordnungspunkt neun, in dem es einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung in der Stadtverwaltung zu hören gab. Achim Zorn als Abteilungsleiter IT und seine Kollegin Stella Schäfer gaben einen umfassenden Überblick über die bisherigen Maßnahmen und laufende Planungen. Schäfer, die vor ihrem Wechsel in Karlsruhe tätig war und dort bereits Erfahrungen auf diesem Feld sammeln konnte, erläuterte die „E-Akte“. Bei deren Umsetzung wolle man darauf achten, die Mitarbeitenden „mitzunehmen“, statt einfach nur die neue Technik „hinzuknallen“. Zorn beschrieb eine Reihe von Gegebenheiten, auf denen Handlungsbedarf bestünde, weil die Ausstattung „nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand der Technik“ sei.

Beschlussfassungen erfolgten zu diesem Punkt nicht, da es sich lediglich um eine Kenntnisnahme handelte. Erkundigungen gab es jedoch aus den Reihen des Gremiums. Stadträtin Heike Roth (CDU) fragte, wann der eingezogene Glasfaseranschluss in der Verwaltungsstelle Reichenbuch voraussichtlich nutzbar sein werde. Eine konkrete Antwort konnte man ihr jedoch nicht geben, sondern musste auf den Anbieter verweisen. Mögliche Einspareffekte, nach denen Stadtrat Manfred Beuchert (CDU) fragte, wurden im reduzierten Aufwand etwa bei der Kommunikation gesehen. Stadtrat Martin Reiland (Grüne) erinnerte an eine vor geraumer Zeit gestellte Anfrage seiner Fraktion zu dem Thema, die sich auf Vereinfachungen für die Bürgerschaft bezog. Zorn erklärte, dass sich diesbezüglich mit Blick auf die Portale des Landes Baden-Württemberg zuletzt nicht viel bewegt habe.

Finanzen

Mehr formaler Natur ist die Kenntnisnahme der überörtlichen Prüfung von Bauausgaben der Stadt in den Jahren 2019 bis 2023 durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg. Die Verwaltung sei über die wesentlichen Ergebnisse bereits mündlich informiert worden. Stellungnahmen der Fachämter zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen seien angefordert und würden dem Gemeinderat später zur Kenntnis gebracht.

Wie zuletzt häufiger, stand wieder ein schon etwas älterer Jahresabschluss zur finalen „Feststellung“ an. Dieses Mal ging es um den Abschluss des Jahres 2022, zu dessen Zahlenwerk Kämmerin Simone Bansbach-Edelmann einige Anmerkungen vortrug. Den Prüfungsbericht resümierte Markus Staubitz vom Amt für interne Revision und Beratung als „Solide und dem tatsächlichen Bild entsprechend“. Der Feststellungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Die obligatorische Annahme von Spenden verknüpfte OB Stipp mit besonderem Dank an die hiesige Volksbank sowie an den Förderverein Jugendtreff Waldstadt.

Anfragen

Im Anschluss machten die Mitglieder des Gemeinderats regen Gebrauch von der Möglichkeit für eigene Anfragen. Stadträtin Maren Fütterer (Grüne) machte auf eine fraktionsübergreifende Initiative von Stadt- und Ortschaftsrätinnen aufmerksam. Gemeinsam wolle man sich für mehr Frauen in der Kommunalpolitik sowie in Führungspositionen der Verwaltung einsetzen. Stadtrat Manfred Beuchert (CDU) trug Fragen zu einer ganzen Reihe von Themen vor: Genannt wurden u. a. das Feuerwehrgerätehaus Reichenbuch, Altölsammlungen, Schutzkonzepte bei Sportveranstaltungen, kommunale Wirtschaftsförderung sowie die personelle Ausstattung der örtlichen Polizei. Stadtrat Dr. Mark Fraschka (CDU) berichtete von vermehrten Schmierereien mit dem Schriftzug „Free Gaza“, deren zügige Entfernung er sich wünschte, wo sie auffällig werden. (frh)