Gemeinderatssitzung im September

Die Kosten steigen fast überall

Am Mittwochabend (18.09.) kam der Mosbacher Gemeinderat zu seiner Septembersitzung in der Alten Mälzerei zusammen. Es war zugleich die erste reguläre Arbeitssitzung des neuen Gremiums nach der Konstituierung und der Sommerpause.

Oberbürgermeister Julian Stipp begrüßte die Gremienmitglieder sowie die Gäste im Publikum. Im Vorfeld hatte das hiesige DRK eine Vorführung zur Woche der Wiederbelebung vor dem Gebäude der Alten Mälzerei angeboten (wir berichten gesondert in dieser Ausgabe). Die Sitzung begann mit der Nachholung der Verpflichtung von Stadtrat Arno Flicker (CDU) und Stadträtin Ursula Gregorie (SPD), die bei der konstituierenden Sitzung verhindert waren. Flicker wurde zudem für das Jubiläum der 20-jährigen Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt.

Wahlen

Jeweils einstimmig gewählt wurden die Ortsvorsteher in den Stadtteilen Lohrbach, Reichenbuch und Sattelbach. Vorgeschlagen worden waren durch die dortigen Ortschaftsräte die bisherigen Amtsinhaber Stadtrat Norbert Schneider (für Lohrbach, SPD), Stadträtin Heike Roth (für Reichenbuch, CDU) und Arno Flicker (für Sattelbach, CDU). Ebenso wurden jeweils zwei Stellvertreter gewählt und zudem die Vertreter der Ortschaftsräte mit beratender Funktion für den Gemeinderat sowie für die beschließenden Ausschüsse bestätigt.

Kindergartenbeiträge

In Tagesordnungspunkt sechs stand die Anpassung der Beiträge für den städtischen Kindergarten in der Neckarelzer Waldsteige zur Debatte. Amtsleiter Patrick Davis erläuterte, dass die Kostendeckung der städtischen Einrichtung durch die Elternbeiträge hinter denen kirchlicher und privater Träger zurückbleibe. Um diese Lücke zu verringern, schlug die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Entgelte um 7,5 Prozent vor. Diese soll in zwei Stufen umgesetzt werden, wobei die Beiträge pro Kind gestaffelt angehoben würde. Die monatlichen Kosten steigern sich demnach bereits mit der ersten Erhöhung um fünf Euro bei Teilzeit- bzw. um acht Euro bei Vollzeitbetreuung des Erstkindes.

„Falsches Signal“

Dr. Gunther Leibfried (Freie Wähler) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt „das falsche Signal“ an die Familien sei, obwohl man grundsätzlich den höheren Mittelbedarf ebenfalls sehe. Stadtrat Boris Gassert (CDU) äußerte ebenfalls Zweifel, ob an der richtigen Stelle angesetzt werde. Oberbürgermeister Stipp schlug als Kompromiss vor, über eine mögliche zweite Erhöhungsstufe erst nach den Haushaltsberatungen näher zu beraten. Der Antrag wurde in der modifizierten Form einstimmig angenommen. Im Anschluss wurden noch einige Anpassungen in der Benutzungsordnung städtischer Kindergärten beschlossen.

„Klimaschutzfahrplan“

Die städtische Klimaschutzmanagerin Monika Paniczek präsentierte ihren ersten Tätigkeitsbericht. Sie erläuterte die Eckpunkte eines „Fahrplans“ mit der Zielmarke 2040, der verschiedene Handlungsfelder wie Stadtentwicklung, Mobilität und Energieversorgung umfasst. Stadtrat Andreas Klaffke (Grüne) lobte das „pfiffige Programm“, wünschte sich jedoch eine konkretere und verständlichere Fassung. Auf Klaffkes Nachfrage betonte Stipp, dass aus der kommunalen Wärmeleitplanung kein Rechtsanspruch für Einzelpersonen abgeleitet werden könne. Bürgermeister Patrick Rickenbrot fügte hinzu, es handle sich dabei „um eine Konzeption, und mehr nicht“ – die Bundespolitik habe durch die Art der öffentlichen Platzierung der Thematik ein Stück weit „Irreführung“ betrieben.

Stadtwerke Mosbach

Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte die Übernahme einer Ausfallbürgschaft über 3,76 Mio. Euro für ein Darlehen der Stadtwerke Mosbach GmbH in Höhe von 4,7 Mio. Euro. Bürgermeister Patrick Rickenbrodt übernahm zu diesem Punkt die Sitzungsleitung, da OB Stipp als Aufsichtsratsvorsitzender der kreditgebenden Sparkasse Neckartal-Odenwald befangen war. Das Darlehen werde benötigt, um Investitionen vorzufinanzieren, die sich durch Kostensteigerungen erheblich verteuert haben, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Jaksz. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Jaksz legte dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Mosbach GmbH vor. Er berichtete von einem „schwierigen Abschluss“ wegen erheblicher Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Strom und Gas. Der Jahresgewinn liegt mit 123.528,40 Euro deutlich unter dem ursprünglich geplanten Betrag von 989.000 Euro. Im Kerngeschäft der Stromversorgung wurde der wesentliche Gewinn in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Verluste entstanden im Bereich der Gasversorgung, bei den Bäderbetrieben sowie bei der Wärmeversorgung, während im Bereich Verkehr und Wasserversorgung leichte Gewinne erzielt wurden. Der Gemeinderat entlastete die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, dessen Mitglieder wegen Befangenheit zwischenzeitlich den Saal verließen.

Mitteilungen & Anfragen

Wie gewohnt einstimmig nahm der Gemeinderat eine Reihe von erhaltenen Spenden für städtische Einrichtungen formal an. Unter „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Oberbürgermeister Stipp, dass die stv. Schulleiterstelle an der Clemens-Brentano-Schule Neckarelz nun mit Mona Hausner besetzt sei. Zudem werde ein Antrag auf erneute Verlängerung des Sanierungsverfahrens für die Innenstadt an das Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt.

Stadtrat Udo Fütterer (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Stadtgebiet, da der Technische Ausschuss längere Zeit nicht mehr getagt habe. Stipp verwies dazu auf die Sitzung des Ausschusses bereits in der Folgewoche. (frh)