Gemeinderatssitzung Königsbach-Stein vom 2. Juli 2024

Ausscheidende Gemeinderäte verabschiedet

Zu seiner letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Wahlperiode ist der Gemeinderat zusammengekommen. In diesem Rahmen verabschiedete Bürgermeister Heiko Genthner zwölf Gemeinderäte, die dem Gremium künftig nicht mehr angehören werden. Genthner dankte ihnen für ihren Einsatz für die Gemeinde und für die gute Zusammenarbeit. „Die wegweisenden Projekte, die Sie mit auf den Weg gebracht haben, machen Königsbach-Stein zu der Gemeinde, die sie heute ist“, so der Bürgermeister. Die ausscheidenden Ratsmitglieder erhielten neben einer Dankurkunde und dem Jubiläumsbuch „50 Jahre Königsbach-Stein“ auch die Ehrenmedaille der Gemeinde.

Für ihre langjährige ehrenamtliche Mitarbeit im Gremium überreichte Genthner Ehrungen des baden-württembergischen Gemeindetages. Für 30 Jahre kommunale Tätigkeit wurde Dr. Pia Bauer (SPD) ausgezeichnet. Eine Ehrung für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat erhielten Thomas Kaucher (FWV) und Annemarie Schöllkopf (CDU).

Einwohnerfragestunde

Anzahl der Ausschuss-Sitzungen

Bereits in der vorigen Sitzung des Gemeinderats fragte ein Bürger nach, wie oft die Ausschüsse in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getagt haben. Bürgermeister Genthner teilte mit, dass die Ausschüsse zu 15 Sitzungen zusammengekommen waren, der Ältestenrat tagte dreimal.

Veröffentlichung der Hauptsatzung

Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass sich aus seiner Sicht bei der Veröffentlichung der Hauptsatzung im Amtsblatt Unklarheiten hinsichtlich beratender und beschließender Ausschüsse ergäben. Bürgermeister Heiko Genthner sicherte zu, dass die Verwaltung dies prüfen werde.

Regularien für die Einwohnerfragestunde

Auf eine Frage hin, nach welchen Regularien die Einwohnerfragestunde bei den Sitzungen des Gemeinderats abgehalten werde, erläuterte Bürgermeister Heiko Genthner: Die Regularien hierfür seien in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgelegt. Die wichtigsten Kernpunkte seien hier, dass Frageberechtigte in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen sollen, die Fragen, Anregungen und Vorschläge kurzgefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten sollen.

Brennholzversteigerung

Ein Bürger äußerte sich zur Brennholzversteigerung, die seiner Auffassung nach wieder so gehandhabt werden solle, wie es früher war. Auch Nachbarkommunen seien bereits zur alten Vorgehensweise zurückgekehrt.

Bürgermeister Genthner erklärte, dass für die Brennholzversteigerung das Landratsamt Enzkreis zuständig sei. Das Landratsamt hatte informiert, dass die Erfahrungen aus dem ersten Jahr ausgewertet werden sollen.

Bauanfrage Brettener Straße 100

Ein Bürger erinnerte an seine in der vergangenen Einwohnerfragestunde gestellte Kritik am Bauvorhaben Brettener Straße 100. Er sei erschüttert, dass trotz seiner Einwände der Gemeinderat seine Punkte nicht mit in die Diskussion einbezogen habe.

Bürgermeister Genthner erläuterte daraufhin, dass in der vergangenen Sitzung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt die Fragen und Kritikpunkte angesprochen und erklärt worden seien.

Bericht über die Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt

Einer Bürgerin sei aufgefallen, dass die in der vorherigen Frage angesprochene Kritik am Bauvorhaben Brettener Straße 100 im letzten Bericht über die Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt kaum bis gar nicht erläutert wurde. Sie mochte wissen, warum dies so veröffentlicht wurde.

Bürgermeister Genthner erklärte daraufhin, dass Wortprotokolle von Verlaufsprotokollen zu differenzieren seien. Die Protokolle und Berichte der Gemeinderatssitzungen seien Verlaufsprotokolle, welche lediglich auf den Kern der angesprochenen Themen reduziert werden sollen.

Zudem sei wichtig zu beachten, dass bei der Berichterstattung im Mitteilungsblatt auf neue Themen ein stärkerer Fokus gelegt werde.

Bekanntgaben

Eingang des Wahlprüfungsbescheids

Der Prüfungsbescheid des Landratsamts Enzkreis zur Kommunalwahl liege mittlerweile vor. Dies erklärte Bürgermeister Heiko Genthner. Der Bescheid bestätige die Rechtmäßigkeit der Wahl.

Online-Präsenz der Gemeinde

Die Gemeinde Königsbach-Stein betreibt jetzt als zusätzliche Präsenz in den Sozialen Medien einen Instagram-Account. Der Startschuss hierzu wurde zum Jubiläumswochenende gegeben. Die technische Verwaltung übernimmt EDV-Administrator Robin Sailer, für die Redaktion ist Hanna Heinle verantwortlich.

Verlängerung des Trägerdarlehens der Gemeinde an den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die Gemeinde Königsbach-Stein hat dem Eigenbetrieb Wasserversorgung zum 1. August 2018 ein Trägerdarlehen über 1,3 Millionen Euro für die Dauer von fünf Jahren gegeben. Der Eigenbetrieb sei weiter auf diese Finanzierung angewiesen. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu, das Darlehen für weitere zwei Jahre zu gewähren.

Gemeinderat Rolf Engelmann (Grüne) sprach sich in der Sitzung gegen die Fortgewährung des Kredits aus. Er halte es für sinnvoller, das Darlehen zurückzuführen und auf dem Kapitalmarkt ein neues Darlehen aufzunehmen. Maike Bischoff von der Kämmerei des Gemeindeverwaltungsverbands Kämpfelbachtal verwies darauf hin auf den beschlossenen Haushalt, in dem das Darlehen bereits eingeplant worden sei. Weiter führte sie aus, dass die Fortführung des Darlehens Vorteile bringe: Die Zinsen in Höhe von 3,5 Prozent werden an die Gemeinde zurückgeführt. Bei einem Kreditgeschäft mit einer Bank erhielte diese die Zinsen. Ein Zinssatz von 3,5 Prozent sei darüber hinaus nach aktueller Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt nicht mehr zu erwarten.

Gemeinderat Wolfgang Ruthardt (SPD) zeigte sich irritiert darüber, dass das Darlehen bereits in den Haushalt eingestellt sein soll. Der Gemeinderat hätte seiner Ansicht nach darüber früher informiert werden müssen. Er plädierte außerdem dafür, das Darlehen nicht zu verlängern. Maike Bischoff erläuterte darauf hin, dass das Trägerdarlehen in der dem Haushaltsplan angehängten Schuldenliste von Anfang an aufgeführt gewesen sei.

Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV) äußerte sich positiv zur Verlängerung. Diese sei zum aktuellen Zeitpunkt richtig, am freien Kapitalmarkt werde man sicherlich mehr Geld aufwenden müssen.

Gemeinderat Tobias Schwender (FWV) fragte nach, welche Maßnahmen bereits geschoben worden seien und somit einen ausreichend positiven Kassenbestand des Kernhaushalts ermöglichten.

Bauamtsleiterin, Abteilung Technik, Daniela Stadie, antwortete, dass die GEP – die hydraulische Kanalsanierung –, die im Haushalt 2023 für das Jahr 2024 eingeplant war, im Haushalt 2024 auf das Jahr 2025 geschoben worden sei. Dabei handle es sich lediglich um eine Verschiebung, die durch den Gemeinderat im Haushalt auch so beschlossen worden sei. Dadurch sei der Haushalt 2024 weniger belastet und gebe Freiraum für das Trägerdarlehen.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022;
Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022 festgestellt. Der Beschluss wurde mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Verlust von rund 142.000 Euro ab, der aus dem Gewinnvortrag getilgt werden soll.

Gemeinderat Dr. Gerhard Klotz (FWV) warf ein, dass man die steigenden Preise des Bodenseewassers beachten müsse. Er sehe großen Sinn darin, sich mit der Förderung von eigenem Wasser zu beschäftigen und das Bodenseewasser entsprechend zu reduzieren.

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte daraufhin, dass die Wasserversorgung aktuell getrennt sei. Der Ortsteil Königsbach bekomme Bodenseewasser, während der Ortsteil Stein Eigenwasser erhalte. Zudem sei ein Strukturgutachten geplant, durch das auch eine Verbindung der Wasserversorgung beider Ortsteile überprüft werden soll.

Gemeinderat Wolfgang Ruthardt (SPD) schloss sich der Auffassung von Gemeinderat Dr. Gerhard Klotz an. Weiter könne er nicht nachvollziehen, dass unter den Mehraufwendungen nicht beschrieben sei, was zu den Mehraufwendungen führte. Er wünsche sich hier eine Auflistung der Mehraufwendungen sowie von Gegenmaßnahmen.

Dem Beschluss könne er nicht zustimmen, da es nach seiner Auffassung handwerkliche Probleme bei der Bilanz gebe. Auch sei er über das Fehlen eines Kassenbestandes irritiert.

Maike Bischoff von der Kämmerei des Gemeindeverwaltungsverbands Kämpfelbachtal erklärte daraufhin, dass die Besonderheit eines Eigenbetriebs sei, dass dieser keine eigene Kasse in dem Sinne habe.

Bürgermeister Genthner erläuterte weiterhin, dass die Auflistung der Mehraufwendungen, sowie von Gegenmaßnahmen nicht die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers sei und der Eigenbetrieb keine eigene Rechtspersönlichkeit sei und daher keine eigene Kasse habe.

Maike Bischoff informierte außerdem darüber, dass der Gemeindeverwaltungsverband wegen eines Beraterwechsels im Rückstand sei. Die aktuelle Marktlage erschwere die Suche nach geeigneten Steuerberatern erheblich, daher sei der Verband froh darüber, überhaupt jemanden gefunden zu haben, der sich der Sache annimmt. Zudem warf sie ein, dass am Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 heute nichts mehr zu ändern sei.

Gemeinderat Tobias Schwender (FWV) interessierte, warum das Ergebnis und der Ansatz so weit auseinander lägen. Weiterhin wollte er wissen, ob über die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 schon etwas bekannt sei. Eventuell sei das Jahr 2022 nur ein Ausrutscher gewesen.

Maike Bischoff erwiderte, dass die Antwort dem Gemeinderat bereits über das Ratsinfosystem gegeben worden sei. Der Jahresabschluss 2023 werde im Herbst durch den Steuerberater geprüft. Zu 2024 könnten zum aktuellen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da das Jahr noch nicht vollendet sei.

Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV) erklärte, dass auch er für eine vermehrte Befassung mit der Förderung von eigenem Wasser sei. Er wies daraufhin, dass die von Bürgermeister Genthner angesprochene Verbindung der Wasserversorgung beider Ortsteile im Krisenfall bereits bei einem früheren Gutachten untersucht worden sei. Bei weiteren Prüfungen könne man darauf aufbauen.

Heynlinturnhalle; Vergabe der Photovoltaikanlage 48 kWp

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags zum Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Heynlinturnhalle. Den Auftrag erhält als wirtschaftlichster Bieter die Firma TL Team Solar aus Eisingen. Bauamtsleiterin, Abteilung Technik, Daniela Stadie, erwähnt, dass die Ausschreibung das erfreuliche Ergebnis gebracht habe, dass die Solaranlage billiger werde als ursprünglich von Planungsbüros angedacht.

Seitens des Rates wird Dank an Gemeinderat Tobias Schwender (FWV), der das Projekt anstieß, sowie die Bauverwaltung, die das Projekt umsetzte, ausgesprochen. Man sei mit einer zweiten Ausschreibung den richtigen Schritt gegangen.

Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Siw Müller (FWV) hin, ob eine Renditenberechnung vorliege, erklärte Bürgermeister Heiko Genthner, dass diese bereits in der Sitzungsvorlage bei der Grundlagenentscheidung vorgelegen habe.

Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Königsbach-Stein, Vergabe der Arbeiten

Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragte der Gemeinderat die Netze BW GmbH aus Ettlingen mit dem Betrieb der Straßenbeleuchtung für vier Jahre. Hierfür erhält der wirtschaftlichste Bieter rund 43.000 Euro im Jahr. Die Wertung der Ergebnisse der Ausschreibung erfolgte anhand einer Bewertungsmatrix, in der die Pauschalvergütung und die Organisationskonzepte verglichen werden.

Grabenlose Kanalsanierung 2024 und 2025, Vergabe der Arbeiten

Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergabe einer grabenlosen Kanalsanierung in den Jahren 2024 und 2025 an die Firma Boger Kanalsanierung aus Wurmberg beschlossen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Ruthardt (SPD), ob es Nebenkosten gebe, erläutert Daniela Stadie, Leiterin der Bauverwaltung, Abteilung Technik, dass es Nebenkosten in Höhe von 90.000 Euro gebe. Diese wurden allerdings bereits beauftragt und seien nicht in der Summe enthalten, über die abgestimmt werde.

Ersatzbeschaffung von Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr Königsbach-Stein

80 neue Einsatzjacken erhält die Freiwillige Feuerwehr Königsbach-Stein. Dafür gab der Gemeinderat in einem einstimmigen Beschluss 62.300 Euro frei.

Gemeinderat Wolfgang Ruthardt (SPD) interessiert, ob die Jacken als geringwertige Vermögensgegenstände gesehen werden oder als Investition abgeschrieben werden. Maike Bischoff erklärte daraufhin, dass die Jacken keiner Abschreibung unterliegen.

Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV) erklärte seine Zustimmung, bat jedoch darum, dass der Gemeinderat bei derart hohen Investitionen früher informiert werde.

Bauanträge, Bauangelegenheiten

Baugrundstück: Eichhälderhof 1
Bauvorhaben: Neubau Ferienhaus mit 2 Einheiten
Flurstücknummer: 3492/1
Gemarkung: Königsbach

Vertagt hat der Gemeinderat den Beschluss zum Neubau eines Ferienhauses in Königsbach. Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Gemeinderat Norbert Peichl (CDU) als befangen. Die Anzahl der anwesenden und stimmberechtigten Ratsmitglieder verringert sich auf 17 Mitglieder.

Gemeinderat Stefan Reinmüller (Grüne) stehe dem Bauvorhaben kritisch gegenüber.
Er befürchte eine übermäßige Bebauung des Außenbereichs, zumal in 2022 die Naturschutzbehörde sich gegen das Vorhaben ausgesprochen habe.

Bürgermeister Heiko Genthner verwies daraufhin auf die in der Sitzungsvorlage beschriebene erwartete Zustimmung des Landratsamtes, sofern sich aus den vom Bauherren noch nachzureichenden Unterlagen keine anderen Anhaltspunkte ergäben. Er erinnerte daran, dass bei unbegründeter Ablehnung durch den Gemeinderat das Landratsamt die Entscheidung ersetzen werde.

Gemeinderätin Siw Müller (FWV) sei der Meinung, dass eine Vergrößerung von örtlichen Betrieben zwar wünschenswert sei, man allerdings aufpassen müsse, dass die Wohnfläche zum Nachteil der landwirtschaftlichen Flächen nicht beliebig vergrößert werde. Da noch zu viele Fragen offen seien, stellte sie im Namen der Freien Wähler den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Gemeinderätin Annemarie Schöllkopf (CDU) gab zur Überlegung, was vernünftiger sei – ein Tierstall oder eine Ferienwohnung. Ihrer Meinung nach sollte dem Betrieb eine Chance zur Vergrößerung gegeben werden.

Gemeinderat Tobias Schwender (FWV) erklärte, dass gerade, weil die bauplanungsrechtliche Entscheidung bei der Gemeinde liege, man auf den sensiblen Außenbereich achtgeben müsse. Ein Übernachtungsgewerbe, wie es durch die Ferienhäuser entstehen würde, sei von einem landwirtschaftlichen Betrieb grundsätzlich zu unterscheiden. Zudem müsse man beachten, dass man bei einer heutigen Zustimmung, auch in Zukunft allen anderen landwirtschaftlichen Betrieben die gleiche Zustimmung erteilen müsse. Dies könne auf Dauer zum Problem werden.

Annahme von Spenden

750 Euro, Sonstige Kulturpflege, Jubiläumsbuch

100 Euro, Brandschutz, Jugendfeuerwehr (kommunaler Aufgabenbereich)

100 Euro, Sonstige Kulturpflege, Jubiläumsbuch

50 Euro, Sonstige Kulturpflege, Jubiläumsbuch

500 Euro, Sonstige Kulturpflege, Jubiläumsbuch

2 x je 50 Euro, Flüchtlingsunterkünfte, Allgemeine Spende

Sonstiges

Kinderferienprogramm

Gemeinderätin Dominique Schünhof (FWV) sprach das diesjährige Sommerferienprogramm an. In den vergangenen Jahren sei dieses von der Gemeinde als freiwillige Leistung für die Kinder im Ort erbracht worden. Sie kenne die aktuellen Personalengpässe der Gemeinde und sei froh darüber, dass dennoch, wenn auch kurzfristig bekannt gegeben, das Sommerferienprogramm stattfinden werde. Die Planungszeit sei zwar knapp, aber es werde das Beste gegeben, um ein schönes Programm auf die Beine zu stellen.

Bürgermeister Heiko Genthner stellte klar, dass das Sommerferienprogramm die ganze Zeit geplant gewesen sei. Aufgrund der Personalengpässe habe sich nur der Beginn der Planungen verschoben. Ein Team aus Rathausmitarbeitern arbeite nun alles auf, so dass das Sommerferienprogramm wie in den vorherigen Jahren stattfinden könne. Er dankte den Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern und Beteiligten für ihr überdurchschnittliches Maß an Engagement.

Spazierwege im Trais

Gemeinderätin Siw Müller (FWV) sei aufgefallen, dass auf den von Hundebesitzern viel genutzten Spazierwegen im Trais keine Hundekotbehälter aufgestellt seien. Dies führe dazu, dass viele Hundebesitzer den Kot liegen lassen würden. Sie regte eine Aufstellung weiterer Hundekotbehälter in diesem Gebiet an.

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass die Hundekotbehälter damals nach einer Aufstellung der am häufigsten verwendeten Hundewege durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit dem Hundesportverein aufgestellt worden seien. Dass sich die Nutzung der Wege über die Zeit ändere, sei nachvollziehbar. Man werde den Hinweis aufnehmen und an den Bauhof weiterleiten.

Ungepflegte Nebenstraßen

Gemeinderätin Siw Müller (FWV) informierte, dass Bürger sie oft zum schön aufbereiteten Marktplatz ansprechen würden. Dies sei zwar sehr positiv, doch es sei nun auch öfter vorgekommen, dass die vergleichsweise ungepflegten Nebenstraßen aufgefallen seien. Sie sei sich zwar bewusst, dass es sich hierbei um Privatgrundstücke handle, möchte dennoch anregen, die Bürger auch seitens der Verwaltung auf die Pflege von bspw. den Gehwegen vor dem Haus hinzuweisen. Der Hinweis wird von der Verwaltung aufgenommen.