Gemeinderatssitzung Königsbach-Stein vom 26.11.2024

Wasser beschäftigt den Gemeinderat

Gleich mehrfach war der Gemeinderat Königsbach-Stein in seiner Sitzung vom 26. November mit Wasserthemen befasst. Das Gremium setzte die zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2025 fest, beriet über den Preis von Gartenwasserzählern und fasste zudem den Beschluss über den Sanierungsbeginn für das Hochwasserrückhaltebecken Neulinger Grund.

Das Wirtschaftsberatungsunternehmen für kommunale Einrichtungen Schmidt und Häuser GmbH, Nordheim, wurde im Laufe des Jahres 2024 mit der Erstellung einer aktuellen Kalkulation der zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2025 beauftragt. Für die Gebührenberechnung für Schmutz- und Niederschlagswasser sei eine Prognose der voraussichtlich anfallenden Mengen unter Berücksichtigung der Durchschnittswerte der vergangenen drei Jahre erstellt worden. Dieser sei zwar aus der Erfahrung ziemlich genau, aber letztlich dennoch nur eine Schätzung. Das erläuterte der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens, Robert Häuser.

Künftig soll die Schmutzwassergebühr von 2,23 Euro je Kubikmeter Frischwasser auf 2,02 Euro sinken. Die Gebühr für Niederschlagswasser wird um vier Cent auf künftig 80 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche steigen.

In der Einwohnerfragestunde hatte zuvor ein Bürger gefragt, wie sich vermehrt versiegelte Fläche auf die Berechnung auswirken würde. Häuser erläuterte, dass zur Berechnung ein Durchschnittswert der vergangenen drei Jahre herangezogen werde und Entsiegelungen berücksichtigt würden.

Gemeiderätin Ute Fischer (FWV) erkundigte sich in der Sitzung, ob ein angenommener Rückgang des Schmutzwassers mit einem Gewerberückgang in Verbindung stehe. Häuser erklärte, dass die Prognose in Absprache mit der Verwaltung entstanden sei, darüber hinaus allerdings ein allgemeiner Rückgang an Schmutzwasser zu verzeichnen sei. Kämmerin Saskia Rückriem ergänzte, dass die Kalkulation in den vergangenen Jahren eher zu hoch angesetzt worden sei.

Kostendeckend soll der Preis für so genannte Gartenwasserzähler sein, von denen im Gemeindegebiet rund 100 Stück verbaut sind. Wegen allgemeiner Kostensteigerungen hat der Gemeinderat den Preis auf Vorschlag der Kämmerei neu festgesetzt. Je nach Durchflussgröße soll die jährliche Zählergebühr jetzt 17,19 beziehungsweise 15,86 Euro betragen.

ikfewfe Neinstimmen beschloss der Gemeinderat den Baubeginn für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens „Neulinger Grund“. Die Maßnahme ist Teil eines Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2020, wonach die bestehenden acht Hochwasserrückhaltebecken innerhalb von zehn Jahren saniert werden sollen. Das erläuterte Bürgermeister Heiko Genthner. Die Sanierung am „Neulinger Grund“ sei vor allem deshalb notwendig, da die Standsicherheit des Dammes nicht mehr gegeben sei.

Für die Bürgerliste erklärte Gemeinderat Dieter Weingardt, dass seine Fraktion die Entscheidung nicht mittragen würde. Als neue Fraktion sei die genaue Historie nicht bekannt, die Sanierung wirke jedoch eher wie ein Luxusprojekt, zumal das Stauvolumen gleich bleibe. Er sehe keinen Zugewinn an Sicherheit.

Abteilungsleiterin Technik Daniela Stadie wies darauf hin, dass für die Maßnahme bereits ein Förderantrag gestellt und bewilligt sei. Sollte der Baubeschluss nun nicht gefasst werden, müssten bereits geflossene Fördermittel zurückgezahlt werden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Thomas Kaucher (FWV) erklärte der Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros, Florian Leuthe, dass die Wege entsprechend der Dammerhöhung ebenfalls erhöht werden. Diese werden danach weiterhin mit allen Fahrzeugen nutzbar sein. Die Kreisstraße, so Leuthe auf weitere Nachfrage, werde beim Bau zumindest einseitig, eventuell zu manchen Zeitpunkten auch ganz gesperrt. Die Sperrungen würden jedoch rechtzeitig bekanntgegeben.

Einwohnerfragestunde

Haus Edelberg in Stein

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Haus Edelberg im Ortsteil Stein, an welchem schon seit längerer Zeit keine weitergehenden Bauarbeiten festzustellen seien. Sie könne nicht verstehen, dass die BüNe von der Gemeinde stark unterstützt werde, wenn im wichtigen Thema der Tagespflege kein Fortschritt zu sehen sei.

Bürgermeister Heiko Genthner erwidert zunächst, dass das Bürgernetzwerk von einer Pflegeeinrichtung zu differenzieren sei. Die Bautätigkeiten liegen in der Zuständigkeit des Bauherrn. Zum aktuellen Zeitpunkt habe man keinerlei Informationen vom Bauherrn.

Lärmschutzmaßnahmen an der Schillerstraße

Ein Bürger erkundigte sich, ob durch an der Schillerstraße geplante Lärmschutzmaßnahmen der Kommune Kosten entstehen würden. Bauamtsleiter Sören Rexroth erläuterte, dass die Kosten hierfür von der Deutschen Bahn getragen würden und der Gemeinde keine Kosten entstehen würden.

Geschwindigkeitsmessungen in der Kommune

Des Weiteren fragt der Bürger nach, ob die Gemeinde durch die im Ort aufgestellten Blitzer Einnahmen generieren würde. Er regte an, Geschwindigkeitsmessungen an der Heynlinschule und in der Leopoldstraße durchzuführen. Dort seien vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen.

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass das Landratsamt als zuständige Behörde die Geschwindigkeitskontrolle durchführe und auch die Busgeldbescheide ausstelle. Über die eventuell dadurch tatsächlichen generierten Einnahmen könne er daher keine Auskunft geben. Die Gemeinde habe jedoch die Möglichkeit, Warntafeln aufzustellen, welche die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen und auch auswerten könnten. Bei entsprechenden Hinweisen könne man diese aufstellen und die Auswertung dem Landratsamt weiterleiten, das über eine tatsächliche Geschwindigkeitskontrolle entscheide.

Bekanntgaben

Fördergelder Hochwasserschutz und Heynlinturnhalle

Bauamtsleiterin Abteilung Technik Daniela Stadie gibt bekannt, dass die Kommune Fördergelder für den Hochwasserschutz und die Heynlinturnhalle erhalten habe. Für die Regenrückhaltebecken Lindental und Kuchental wurden jeweils 466.000 € und 317.000 € zugewendet. Zum Bau der Heynlinturnhalle erhielt die Kommune 310.000 €, für das Kleinspielfeld nochmals 31.500 €.

Aktuelle Zahlen der Anschlussunterbringung

Abteilungsleiterin Bürgerservice und Ordnung Jasmin Becht trägt die aktuellen Zahlen der Anschlussunterbringung geflüchteter Personen vor. Aktuell seien 175 Personen in der Gemeinde untergebracht, davon 109 Erwachsene und 66 Kinder. Die meisten davon aus Syrien (55), Ukraine (43) und Afghanistan (32). Weitere Personen kommen aus Nigeria (10), dem Irak (9), Tunesien (7), Somalia (7), Türkei (5), Sri Lanka (4) und Pakistan (3).

Für den aktuellen Zeitraum der Verteilberechnung (01.11.24 – 31.01.25) liege man mit 10 Personen „im Plus“. Die freien Kapazitäten lägen bei ca. 50 Plätzen.

§ 2 b Umsatzsteuergesetz

Bezugnehmend auf die Diskussionen der letzten Sitzung gibt Bürgermeister Heiko Genthner bekannt, dass der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 zustimmte und sich die Optionsfrist für § 2b UStG bis Ende 2026 verlängert.

Sanierung Ortskern Königsbach II: Sanierung der Ankerstraße, 1. Bauabschnitt zw. Durlacher Straße und Walther-Rathenau-Straße

– Baubeschluss

Im Zuge der Beratung des Baubeschlusses zum Sanierungsgebiet Königsbach II stellte die SPD-Fraktion den Antrag, zu prüfen, ob künftig die Ankerstraße eine Einbahnstraße werden könne. Soweit diese Variante sich als nicht durchführbar erweise, solle eine Variante mit Aufteilung der Gehwege auf jeder Straßenseite mit jeweils einem Meter Breite erarbeitet werden. Dieser Vorschlag stammt aus den Reihen der FWV-Fraktion. Das fand die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats.

Gemeinderat Schwender Tobias Schwender (FWV) hatte zuvor angemerkt, dass man in der Ankerstraße wegen der engen Gehwege und der teilweise darauf geparkten Autos gerade mit Kinderwagen oft gezwungen sei, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Gemeinderätin Nicole Weinbrecht (Grüne) bemerkt zur Planung, dass diese hauptsächlich für den PKW-Verkehr ausgelegt sei und weniger auf die Bedürfnisse von anderen Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern eingehe. Auch für Sie sei eine Einbahnstraße in Verbindung mit einem eingezeichneten Radweg eine denkbare Alternative.

Abteilungsleiterin Daniela Stadie erklärte, dass die Vorschläge des Rates rein technisch gesehen möglich wären. Bei der Überlegung der Einbahnstraße müsse man weiterhin bedenken, dass auch die Buslinie verändert werden müsste. Allgemein müsse man bei allen denkbaren Varianten beachten, dass sowohl Bus- als auch Müllfahrzeuge genug Platz finden.

Auf den Vorschlag mehrerer Ratsmitglieder hin antwortet Bauamtsmitarbeiter Sven-Michael Thiel, dass es zwar denkbar sei, die insgesamt zwölf Stellplätze zugunsten der Straßenführung zu entfernen, inwieweit die Anlieger damit glücklich seien, wäre jedoch fraglich.

Auf die Nachfrage von Gemeinderat Dr. Oliver Kräutle (Bürgerliste) hin, inwieweit die Anlieger einbezogen würden, erläutert Bürgermeister Heiko Genthner, dass die Entscheidung für den gesamten Ort getroffen und abgewogen werden müsse. Am Beispiel der Kirchstraße zeigte er auf, dass die Anwohner bei einer Informationsveranstaltung vor Beginn der Baumaßnahmen umfangreich informiert wurden.

Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Königsbach-Stein

Gleich mehrere Mitglieder des Gemeinderats regten an, die Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan zu nutzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten. Amtsleiterin Bürgerservice und Ordnung, Jasmin Becht, erläuterte, dass in diesem Zuge Geschwindigkeitsbeschränkungen allein zur Verminderung des Lärms, nicht jedoch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich seien. Die Vorschläge werde sie jedoch aufnehmen und der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts vorlegen.

Der Gemeinderat beschloss den Lärmaktionsplan mit der Maßgabe, dass weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden, mit vier Gegenstimmen.

Lärmsanierung an Schienenwegen: Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich Schillerstraße durch die Deutsche Bahn AG

– Grundsatzbeschluss

Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat die Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich der Schillerstraße durch die Deutsche Bahn. Allerdings gab Gemeinderat Dr. Felix Schumacher (FWV) zu bedenken, dass gerade bei tief stehender Sonne im Winter die angrenzenden Grundstücke durch das Bauwerk kaum noch Licht bekämen. Er regte daher an, die Mauer im oberen Bereich aus transparentem Material zu fertigen.

In seinem Grundsatzbeschluss berücksichtigte der Gemeinderat diese Anmerkung.

Bauanträge, Bauangelegenheiten

Baugrundstück: Allmendring 8/1
Bauvorhaben: Errichtung einer aufgeständerten Freiflächen-Photovoltaikanlage
Flurstücknummer: 8501/1
Gemarkung: Königsbach

Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass im Gewerbegebiet grundsätzlich natürlich ein Gewerbe gewünscht sei, bauplanungsrechtlich sei das Vorhaben zulässig, sofern es ohne Befreiungen auskommt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn unter der Photovoltaikanlage eine Gewerbehalle stehen würde. Gemeinderat Schwender befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, im Gewerbegebiet sehe er es als kritisch an. Man sollte hier kein Beispiel für ähnliche Fälle schaffen. Gemeinderat Ruthardt sei der Meinung, dass, wenn man maximal die Befreiung beschließen könne, dem Betreiber der Anlage eine optimale Nutzung ermöglichen. Auf seine Nachfrage hin erklärt Bauamtsleiter Rexroth, dass nicht bekannt sei, wofür der Strom verwendet werden soll.

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Baugrundstück: Neue Brettener Str. 40
Bauvorhaben: Abbruch und Wiederaufbau einer Scheune
Flurstücknummer: 593/1
Gemarkung: Stein

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren.

Baugrundstück: Steiner Str. 60
Bauvorhaben: Anbau Vordach
Flurstücknummer: 7739
Gemarkung: Königsbach

Gemeinderat Dr. Schumacher sei aufgefallen, dass das Vordach bereits ohne die Baufreigabe errichtet wurde. Bauamtsleiter Rexroth stimmte dem zu, jedoch könne die Kommune hierbei nicht eingreifen, da das Landratsamt als untere Baurechtsbehörde zuständig sei. Dieses müsse bei Errichtung den Sachverhalt prüfen und, sollte sich im allgemeinen Prüfungsprozess ergeben, dass das Vorhaben nicht zulässig sei, den Rückbau anordnen. Bürgermeister Genthner informierte weiter, dass entsprechende Anzeigen von jedermann bei der Baurechtsbehörde gestellt werden könnten. Die Behörde habe allerdings auch Baukontrolleure, die regelmäßig im Enzkreis unterwegs seien.

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauantrag im vereinfachten Verfahren und stimmt der beantragten Befreiung zu.

Annahme von Spenden

50 Euro, Flüchtlingsunterkünfte, allgemeine Spende

200 Euro, Heynlin-Kita, allgemeine Spende

Verschiedenes

Gemeinderätin Ute Fischer (FWV) sei der Meinung, dass durch den Hinweis im Amtsblatt auf die ab sofort notwendige Terminvereinbarung besonders im Vergleich zu anderen Kommunen ein Abstand von den Bürgern suggeriert werde. Sie wünsche sich zudem mehr Transparenz, warum die Terminvereinbarung notwendig sei.

Bürgermeister Heiko Genthner erläuterte, dass die Terminvereinbarung ein Service für die Bürger darstelle. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die jeweiligen Sachbearbeiter könnten sich so besser auf ihre Termine vorbereiten, und bisher seien in der Verwaltung viele positive Rückmeldungen aufgeschlagen. Zudem sei wichtig zu betonen, dass man weiterhin telefonisch wie bisher einen Termin vereinbaren könne. Sollte man ohne Termin kommen, werde man innerhalb der Öffnungszeiten natürlich dennoch bedient.

Beschmierte Wände

Gemeinderätin Siw Müller (FWV) sprach an, dass am Plötzer und an der Schule die Wände beschmiert worden seien. Sie erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen. Bürgermeister Heiko Genthner erklärte, dass man in diesen Fällen eine Strafanzeige bei der Polizei stellen werde. Vorab werde man den Sachverhalt prüfen.

Windkraft

Gemeinderätin Dr. Imke Querengässer (Bürgerliste) sprach die in umliegenden Gemeinden durchgeführten Bürgerentscheide zum Thema Windkraft an. Aus der Bürgerschaft sei sie dahingehend gefragt worden, wo man die Stellungnahme der Gemeinde an den Regionalverband einsehen könne. Bürgermeister Heiko Genthner antwortete, dass man die Stellungnahme in der Synopse auf der Homepage des Regionalverbands einsehen könne. Er betont weiter, dass das Verfahren beim Regionalverband aktuell noch laufe.