Gemeinderatssitzung Tagesordnung

Flächennutzungsplan für Wohn- und Gewerbegebiete beschlossen

Am Mittwoch, 18. Dezember 2024, findet um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Kraichtal in Münzesheim (Rathausstraße 30) eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates können Einwohner zu Beginn der öffentlichen Sitzung Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge stellen. Die Wortmeldungen sind nicht auf die Punkte der Tagesordnung beschränkt, der Bürgermeister Tobias Borho nimmt zu jeder Meldung Stellung. Die Fragen sollten bis spätestens 16. Dezember beim Hauptamt eingehen.

Die sonstige Tagesordnung ist wie folgt:

Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat beschloss die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Wohn- und Gewerbegebiete. Der Vorentwurf mit 20 Bauflächen wird nun öffentlich vorgestellt, um eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft sowie Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen. Der Rat soll über die Billigung des Vorentwurfs und die Durchführung der Beteiligungsverfahren entscheiden.

Netze BW GmbH bietet der Stadt Kraichtal eine Beteiligung am Stromnetz an. Der Gemeinderat soll über die Aufnahme dieser Beteiligung in die Haushaltsplanung entscheiden. Außerdem wird über die Ausschreibung zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in Münzesheim entschieden.

Neue Kita in Münzesheim

Das ortsbildprägende Gebäude der ehemaligen Tabakfabrik in Münzesheim in der Nähe vom Bahnhof könnte als neue Kindertageseinrichtung dienen, da es geeignet und kosteneffizient ist. Der Gemeinderat entscheidet über die Eröffnung dieser Kita und den Vertragsabschluss mit dem Eigentümer.

Aufgrund begrenzter Kapazitäten und zukünftigem Rechtsanspruch soll die Nachmittagsbetreuung als flexibles Angebot wieder eingeführt werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Betreuung für alle Grundschulkinder zu öffnen und über den Transport zur Eisenhut-Schule zu entscheiden.

Integrationsbericht 2024

Der Rat stimmte in seiner nicht öffentlichen Sitzung für die Abberufung des ersten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in Unteröwisheim und Neuenbürg. Am 22. November 2024 wählte zudem die Freiwillige Feuerwehr Kraichtal Herrn Leonard Herdle zum neuen 1. stellvertretenden Kommandanten. Der Gemeinderat soll nun seine Zustimmung zu dieser Wahl geben.

Die Integrationsbeauftragte der Stadt Kraichtal hat den Integrationsbericht 2024 präsentiert, der Themen wie Unterbringung, Bewohnerstatistiken, Kriminalitätsrate und Arbeitsmarktsituation behandelt. Zudem wurde der Verein „Kraichtal Hilft“ vorgestellt, der eine wichtige Unterstützungsfunktion in der Integrationsarbeit leistet.
Die Sitzungsunterlagen gibt es auf der Homepage der Stadt Kraichtal: www.kraichtal.de. Nach der Sitzung werden hier auch die Beratungsergebnisse eingestellt. (pm/red)