Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025

Hochwasserschadensbeseitigungen

– Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe zur Beseitigung der Hochwasserschäden an die Firma Schäfer Wege- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG zum Angebotspreis über 242.206,89 €/brutto.

BM Heim erklärte, dass die Maßnahmen aufgrund der starken Hochwasserschäden notwendig sind. Art und Umfang der Maßnahmen wurden bereits in öffentlicher Sitzung im Zuge des Ausschreibungsbeschlusses vorgestellt. Es fand eine beschränkte Ausschreibung statt. Vier Bieter wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei Angebote wurden eingereicht und geprüft. Diese lagen zwischen 242.000 € und 350.000 €. Der günstigste Bieter ist die Firma Schäfer aus Steinenbronn, die der Gemeinde als zuverlässiges Unternehmen bekannt ist und bereits mehrere Maßnahmen in der Gemeinde durchgeführt hat. BM Heim führte noch aus, dass die Minderkosten gegenüber der geschätzten Schadensanalyse bei 15.616,76 €/ brutto liegen.

Sanierung Hochbehälter Bad Überkingen 2. BA

– Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Sanierung der Kammer 2 des Hochbehälters Bad Überkingen. Die Elektroarbeiten sollen nach 2026 geschoben werden. Sofern nach Abschluss der Arbeiten noch Restmittel zur Verfügung sind, soll die Erneuerung der Eingangstür ebenfalls noch im Jahr 2025 durchgeführt werden.

BM Heim legte dar, dass im Haushaltsplan 2025 sowie in der Kalkulation des Wasserzinses 55.000 €/netto für die Erneuerung der Elektrik und der Eingangstür am Hochbehälter Bad Überkingen eingestellt sind. Allerdings hat sich nun ergeben, dass die Sanierung der zweiten Kammer notwendiger ist und daher vorgezogen werden muss. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzung des Ingenieurbüros auf 43.146,55 €. Für die neue Eingangstür wurden 10.000 € veranschlagt. Die Sanierung der Elektrik muss daher auf 2026 verschoben werden.

Sanierung Spielplatz in Oberböhringen

– Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschloss, die Lieferung der Spielgeräte an die Firma Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG für den Spielplatz in Oberböhringen zum Preis von 16.463,00 € zu beauftragen.

BM Heim gab bekannt, dass der Spielplatz in Oberböhringen in die Jahre gekommen ist und nun saniert und mit weiteren Geräten ausgestattet werden soll. Dazu hat sich wie in Bad Überkingen eine Elterninitiative gegründet, die von Weihnachten bis 31. März bereits Spenden in Höhe von 14.867 € generiert hat. Dazu kommt aktuell noch eine Spende der Volksbank von ca. 17.000 €. Zusammen mit der Verwaltung und der Firma Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG wurde eine Planung ausgearbeitet. Die Angebotssumme für das Projekt beläuft sich auf 16.463,00 €. Die Arbeiten sollen durch die Eltern und den Bauhof ausgeführt werden. BM Heim äußerte großes Lob für diese Initiative und bittet den Gemeinderat um Freigabe, dass die vorgeschlagenen Geräte umgehend bestellt werden können, sodass nach einer Lieferzeit von 6 bis 8 Wochen der Einbau noch vor Pfingsten erfolgen könnte. GR Häcker betonte die Wichtigkeit der Unterstützung solcher Initiativen durch die Gemeinde.

Satzung zur Änderung der Wohnmobilstellplatzsatzung

– Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschloss die Satzungsänderung der Sondernutzungs- und Gebührensatzung zur Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Thermalbadparkplatz, Bad Überkingen (Wohnmobilstellplatzsatzung) wie folgt:

Benutzungsgebühren:

§ 5 Absatz 2: Die Gebühr beträgt pro Stellplatz und Fahrzeug 12,00 € pro Nacht.

Hauptamtsleiter Herrmann erläuterte dem Gremium, dass durch die Einführung und Erhebung von Parkgebühren auch auf dem Thermalbadplatz es erforderlich sei, die Gebührennutzung für die Wohnmobilstellplätze von bisher 3 € auf 8 € anzupassen. BM Heim ergänzte, dass es nicht passt, wenn ein Tagesticket für Pkw 5 € kostet und für ein Wohnmobil nur 3 € zu entrichten sind. Daher der Vorschlag von Frau Gairing auf 8 € pro Nacht zu erhöhen. GR Häcker bemerkte, dass Frau Gairing sich auskennt und man sich den Kosten in anderen Gemeinden anpassen solle. GR Walz fügte hinzu, dass der Preis durch die Möglichkeit der Mitnutzung von Toiletten und Duschen des Thermalbads sehr günstig sei. BM Heim fragte nach einem neuen Preisvorschlag. GR Baumeister brachte ein, dass eine höhere Gebühr durch die unentgeltliche Nutzung angebracht ist und dem Thermalbad von den Gebühren dafür 3 € zugeschlagen werden sollten. GR Geis sagte, dass eine Anpassung nach oben erfolgen soll und fragte nach, wer kontrolliert, ob die Leute auch ins Thermalbad gehen. GR Baumeister antwortete, dass keine Kontrolle stattfindet. Frau Rau ergänzte, dass bereits 3 € von den Parkgebühren ans Thermalbad fließen. GR Sander betonte, dass 10 € für einen Wohnmobilstellplatz „normal“ sind, häufig noch eine Gebühr pro Person zusätzlich erhoben wird. GR Zilian erkundigte sich, wie hoch die Verwaltungskosten für die Einziehung der Gebühr sind. Frau Rau antwortete, dass hierfür keine Zahlen vorliegen. BM Heim fügte hinzu, dass die Toiletten im Foyer dafür genutzt werden. Diese sind jeden Tag offen, die Duschen aber nur während der Öffnungszeiten des Thermalbads. GR Walz sagte, dass 10 € zu günstig sind. BM Heim möchte einen Betrag für eine Übernachtung ohne Einbeziehung der Personenanzahl wissen. GR Clauß erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Einnahmen durch die Parkgebührenerhebung. Frau Rau antwortete, bis Ende März wurden 262,17 € eingenommen. BM brachte 12 € und 15 € zur Abstimmung.

Neubesetzung des Verwaltungsausschusses

1. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses.

2. Eine Einigung hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses im Rahmen der Gemeindeordnung wurde abgelehnt, daher findet zur Besetzung des Ausschusses eine Wahl im Rahmen der Verhältniswahl am 08.05.2025 statt.

BM Heim erläuterte, dass gemäß § 40 beide Ausschüsse jederzeit neu besetzbar sind. Dazu müssen diese komplett aufgelöst werden. Zuerst müssen in einem Einigungsversuch alle Gemeinderäte dafür stimmen, erst nach einem gescheiterten Einigungsversuch können neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Neuwahl findet im Mehrheitsverfahren (Sainte-Lague/Schepers-Verfahren) statt. Für die einzelnen Fraktionen besteht kein Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss. BM Heim führte weiter aus, dass er nur bis zum Einigungsversuch stimmberechtigt ist, danach nicht mehr. Wahlvorschläge können bis zum 25.4.25 eingereicht werden, die Wahl wird dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 08.05.25 durchgeführt. Er betonte nochmals, dass dieses Vorgehen in Absprache mit dem Kommunalamt erfolgt und den gesetzlichen Regelungen entspricht.

Neubesetzung des Technischen Auschusses

1. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des Technischen Ausschusses.

2. Der Gemeinderat lehnte eine Einigung hinsichtlich der Zusammensetzung des Technischen Ausschusses mit den genannten Mitgliedern ab. Daher findet zur Besetzung des Ausschusses eine Wahl im Rahmen der Verhältniswahl am 08.05.2025 statt.

BM Heim erläuterte, dass gemäß § 40 beide Ausschüsse jederzeit neu besetzbar sind. Dazu müssen diese komplett aufgelöst werden. Zuerst müssen in einem Einigungsversuch alle Gemeinderäte dafür stimmen, erst nach einem gescheiterten Einigungsversuch können neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Neuwahl findet im Mehrheitsverfahren (Sainte-Lague/Schepers-Verfahren) statt. Für die einzelnen Fraktionen besteht kein Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss. BM Heim führte weiter aus, dass er nur bis zum Einigungsversuch stimmberechtigt ist, danach nicht mehr. Wahlvorschläge können bis zum 25.4.25 eingereicht werden, die Wahl wird dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 08.05.25 durchgeführt. Er betonte nochmals, dass dieses Vorgehen in Absprache mit dem Kommunalamt erfolgt und den gesetzlichen Regelungen entspricht

Neubesetzung des Ausschusses für Kur, Umwelt und Thermalbad

– Beratung und Beschluss

1. Der Gemeinderat widerrief die Besetzung des Ausschusses für Kur, Thermalbad und Umwelt.

2. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des Ausschusses gemäß des genannten Vorschlags.

BM Heim sagte, dass für „beratende Ausschüsse“ keine gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung stehen. Daher kann der Ausschuss Kur, Umwelt u. Thermalbad auf einfachen Beschluss aufgelöst und neu besetzt werden. GR Walz bemerkte, dass nach den Ordnungen auch sachkundige Mitbürger ins Gremium berufen werden können, die bisherige Besetzung allerdings nur aus Gemeinderäten besteht. BM Heim antwortete, dass sachkundige Einwohner jederzeit berufen werden können. Für beschließende Ausschüsse muss der Gemeinderat einen Antrag stellen. Die Berufenen haben allerdings kein Abstimmungsrecht. In beratenden Ausschüssen gibt es keine Abstimmungen. GR Walz fragte nach, ob Frau Gairing berufen werden könnte. BM Heim antwortete, dass Verwaltungsmitarbeiter dabei sein können, der Bürgermeister muss bei Ausschüssen nicht zwingend anwesend sein.

Verschiedenes

Instandsetzung Dorfplatz Unterböhringen

Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € für die Abschlussarbeiten (Pflasterbelag) des Dorfplatzes in Unterböhringen.

GR Thurner berichtete, dass sich die Arbeiten am Dorfplatz Unterböhringen im Endstadium befinden. Aktuell geht es um die Entscheidung, ob ein Pflasterbelag oder Schotterrasen aufgebracht werden soll. Er machte den Vorschlag, Pflastersteine zu nehmen, da diese im Falle eines Rückbaus wiederverwertet werden können. Dazu bittet er darum, zu den bereitgestellten 10.000 € um eine weitere Unterstützung der Gemeinde über 3.000 €. GR Thurner betonte, dass die Instandsetzung im Falle einer öffentlichen Ausschreibung viel teurer gewesen wäre und dass dieser Betrag hauptsächlich für die Nutzung von Privatfahrzeugen aufgelaufen sei.

GR Franke ergänzte, dass nicht der vollständige Platz gepflastert werden soll, sondern etwas mehr als die Hälfte eine Grünfläche wird. BM Heim brachte vor, dass dieser Betrag aus den Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2025 genommen werden kann, da nicht unbedingt alle Risse vergossen werden müssen. Er sieht die Unterstützung als gutes Zeichen für dieses bürgerschaftliche Engagement der Unterböhringer und betonte, dass im Falle einer heutigen Freigabe der Platz bis zum Blätzlesfest fertiggestellt werden kann. GR Geis schloss sich den Ausführungen an und zollte den Freiwilligen seinen Respekt. Er sagte, dass alles „Hand und Fuß“ hat und begrüßte, dass auch eine Grünfläche geplant ist. Die Pflastersteine sollten zur Ortsmitte passen. BM Heim bestätigte, dass die passenden Pflastersteine ausgesucht werden. GR Baumeister erkundigte sich, ob in den zusätzlichen 3.000 € die Kosten der Pflastersteine beinhaltet sind. GR Thurner bejahte. GR Walz fügte hinzu, dass die Gemeinde sogar mehr gibt, da der Platz ja weiterhin als potentieller Bauplatz gilt. BM Heim ergänzte, Pflaster sei wiederverwertbar, Schotterrasen hingegen nicht wiederverwertbar und ggf. zu entsorgen. Daher sei Pflaster besser und nachhaltiger. GR Baumeister fragte, ob der Platz schon einen Namen hat. Dies ist nicht der Fall. GR Sander sprach sich gegen die zusätzliche Unterstützung aus. Er lobte die Arbeit und das Engagement der Unterböhringer, fragte sich, was schiefgelaufen ist, dass die beschlossenen 10.000 € nicht ausgereicht haben. Er meinte, dass die Zusatzausgabe nicht zum Sparplan passe und Oberböhringen es „auch notwendig“ hätte. GR Häcker betonte, dass die Fertigstellung zum Festwochenende nicht besser hätte kommen können. GR Sander verwies nochmals auf die Notwendigkeit zum Sparen und die bisher geleistete große Unterstützung. BM Heim sagte, dass der Bauhof bei den Arbeiten nur wenig gebraucht wurde. GRätin Braun betonte, dass das Engagement eine „gute Sache“ sei und verwies auf den Sicherheitsaspekt von Pflaster, da z. B. Scherben besser entfernt werden können; bei Schotterrasen nur sehr schwierig. GRätin Marchtaler lobte ebenfalls das vorbildliche Engagement und betonte, dass es sich hierbei nur um eine vorübergehende Lösung handelt. Sie machte klar, dass ein Verkauf des Platzes erfolgen muss, da bereits viele Kosten geflossen sind. Man müsse so schnell wie möglich wieder in die Planung eintreten. BM Heim sagte Pflaster sei besser rückbaubar, da eine Bebauung vorgesehen sei. Er äußerte die Hoffnung, dass sich die Voraussetzungen unter der neuen Regierung dafür verbessern und betonte, dass sich die Unterböhringer so lange gut um den Platz kümmern werden. GR Allmendinger brachte vor, dass der Platz in den nächsten 5 Jahren nicht verkauft werden kann und dieser wäre so lange ein „Schandfleck“ geblieben und würde ständig Arbeit verursachen. Dieser sei ein Teil der Gesamtgemeinde, die überall schön aussehen sollte.

Haushaltsplan

Kämmerin Rau erklärte dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung war, da die E-Mail vom Landratsamt mit der Genehmigung des Haushaltsplans erst am 09.04.25 einging.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 31.03.2025 wurde der Haushaltsplan 2025 unter Zurückstellung von allergrößten Bedenken durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Sie führte weiter aus, dass die Kreditaufnahmen (2 Mio. € für den Kernhaushalt, 2,5 Mio. € Kassenkreditaufnahme im Kernhaushalt und 0,75 Mio. € für das Thermalbad) unter Zurückstellung von Bedenken genehmigt wurden. Die Gemeinde plant im Jahr 2025 mit einem ordentlichen Ergebnis von -1.480.551 € und weiteren Verschärfungen. Daher kann weder im aktuellen Zeitraum noch in den Folgejahren ein ausgeglichener Haushalt vorgewiesen werden. Im Schreiben der Kommunalaufsicht wurde darauf hingewiesen, dass sowohl im Haushaltsjahr, als auch in den folgenden Jahren der Finanzplanung der ressourcenorientierte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird und damit der Werteverzehr nicht refinanziert werden kann. Der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf -674.790 €, dazu kommen Tilgungen in Höhe von 237.000 €, woraus sich eine negative Nettoinvestitionsrate von -911.790 € ergibt. Da im Finanzplanungszeitraum die Beträge deutlich steigen, folgt daraus, dass die Tilgung nicht mehr aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden kann. Trotz der schweren Finanzlage werden Investitionen in Höhe von 4,1 Mio. € geplant, die zu Krediten führen, was den Schuldendienst in den kommenden Jahren weiter belasten wird. Frau Rau betonte, dass die Mindestliquidität eingehalten werden muss. Dies kann aus eigenen Mitteln nicht eingehalten werden, daher werden Kassenkredite erforderlich, welche aber wiederum nicht zur Dauerfinanzierung zugelassen sind. Daher fordert das Kommunalamt eine stringente Strategie zur nachhaltigen strukturellen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin sowie eine angemessene Einnahmeausschöpfung zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Ebenso fordert das Kommunalamt den Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen und benennt Steuererhöhungen als unausweichlich.

Frau Rau informierte darüber, dass die Abgabe von Finanzzwischenberichten zum 01.07.25 sowie zum 01.10.25 mit Bericht über die aktuelle Finanzlage und die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation verlangt wird. Des Weiteren soll die Haushaltsstrukturkommission fortgeführt werden. Auch diese muss Berichte zum 01.07.25 und 01.10.25 abgeben. Anerkennend hat die Rechtsaufsichtsbehörde geäußert, dass bereits 2024 erste Schritte zur Konsolidierung angestoßen und vieles bereits auch umgesetzt worden ist. Abschließend sagte Frau Rau, dass die Eröffnungsbilanz sowie die zeitnahe Erstellung der ausstehenden Jahreserklärungen eingefordert werden. Sie sagte zu, dem Gremium den Haushaltserlass im Nachgang zukommen zu lassen.

BM Heim fasste zusammen, dass der Haushalt und die Projekte für 2025 mit „erhobenem Zeigefinger“ durchgezogen werden können. Der Wille wurde erkannt. Er betonte, dass es ohne Steuererhöhungen nicht weitergehen kann, dass Investitionen zurückgefahren und der Bestand erhalten werden muss. Für neue Projekte wird es schwierig, auch weil im Haushalt Unwägbarkeiten bestehen; z. B. die Kosten für das Geislinger Gymnasium (1 Mio. €) und die erhöhte Kreisumlage. Ausgabendisziplin und ein hohes Maß an Weitsichtigkeit werden notwendig sein, Freiwilligkeitsleistungen und Steuererhöhungen müssen diskutiert und das Für und Wider vom Gemeinderat abgewägt werden. BM sagte abschließend, dass der Haushalt zwar mit einer „dunkelgelben Karte“ versehen, aber genehmigt wurde.

GR Thurner machte klar, dass normalerweise derjenige die Karte erhält, der „faul spielt“. In diesem Fall kann die Gemeinde nichts dafür, weil es sich um Dinge handle, die nicht beeinflussbar seien. Daher muss abgewiesen werden. BM Heim ergänzte, dass die Erwirtschaftung und Ausgaben ohne Zusatzausgaben gut ausgehen würden. Vielen Bürgern sei nicht bewusst, dass die Gemeinde 2,5 Mio. Kreisumlage und weitere Kosten stemmen muss und trotzdem die Attraktivität durch z. B. gute Kinderbetreuung und Straßenunterhaltungsmaßnahmen erhalten bleiben soll. GR Thurner monierte, dass sich jetzt der Gemeinderat die „Köpfe einschlagen“ muss, um festzulegen, welche Freiwilligkeitsleitung in Zukunft wegfällt.

BM Heim antwortete, dass diese Leistungen nicht so viel ausmachen. Es handele sich dabei hauptsächlich um Unterstützung der Vereine und die Schulkindbetreuung. GR Baumeister machte den Vorschlag, dass alle Punkte zu Papier gebracht werden sollten und dies nicht „klaglos“ hingenommen werden kann. GR Häcker brachte vor, dem neuen Landrat und seinen Aussagen, Ausgaben herunterzufahren und eine Konsolidierung herbeizuführen, Zeit und einen Vertrauensvorschuss zu geben. BM Heim sagte, dass der neue Landrat zum Austausch vorbeikommen soll.

Glasfaserarbeiten

GR Geis erkundigte sich, wer für die Glasfaserarbeiten in Überkingen verantwortlich ist, da ein Bürger Probleme hatte, in seine Hofeinfahrt zu kommen.

BM Heim antwortete, dass die Maßnahme mit der Gemeinde nichts zu tun hat, sondern die Telekom und das Landratsamt dafür zuständig sind.

Zeitungsbericht Förderverein Hallenbad Deggingen

GR Geis machte das Gremium darauf aufmerksam, dass der Förderverein Deggingen 35.000 € an die Gemeinde Deggingen für das Hallenbad übergeben hat. Die Spielplatzinitiative Überkingen hat 70.000 € und die Spielplatzintiative Oberböhringen in kurzer Zeit 14.000 € Spenden generiert. Er bat GR Baumeister um eine Aufstellung der Spenden an die Gemeinde im Hinblick auf das Sternebaden. Er wollte wissen, wie hoch die Personalkosten an der Veranstaltung ausfallen, was der Förderverein stellt usw. Die Einnahmen des Getränkeverkaufs gehen ja mittlerweile an den Pächter. GR Baumeister sagte zu, bis zum 08.05.25 die Zahlen seit Gründung der Initiative zusammenzustellen. GR Geis betonte, dass man überall von Scheckübergaben hören würde. GR Walz brachte zum Ausdruck, dass er den Förderverein Deggingen als Vorbild sieht und „klasse findet“, was dieser seit 20 Jahren möglich macht. Man muss den „Finger in die Wunde legen“ und möchte dies gerne genauso nachmachen. GR Geis sagte abschließend, wichtig sei, Schwung reinzubringen.