Gemeinderatssitzung vom 10.4.2025

Bürgermeister Andreas Vierling begrüßte zu Beginn der Sitzung die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung.

1. Fragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an Bürgermeister Andreas Vierling gestellt.

2. Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Untergruppenbach – Beschlussfassung

Bürgermeister Andreas Vierling führte in den Tagesordnungspunkt ein. Da der Haushaltsplan bereits in verschiedenen Ausschusssitzungen wie auch im Gemeinderat vorgestellt und besprochen wurde, verzichtete er auf eine erneute Vorstellung des Haushaltsplans und bot stattdessen an, offene Fragen aus dem Gemeinderat zu beantworten und leitete dann zu den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen über.

Zunächst übergab er das Wort an Herrn Gemeinderat Sascha Geiwiz, welcher für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) die Haushaltsrede hielt.

Herr Geiwiz bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Vierling und dem gesamten Rathausteam für die sehr gut gelungene Darstellung des Haushaltsplanes und vor allem auch der Leiterin der Finanzverwaltung Frau Dorothea Hägele für die übersichtliche Herausarbeitung der wesentlichen Positionen im Haushaltsplan.

Herr Geiwiz kam auch auf die Aufwendungen, welche höher sind als die Erträge, zu sprechen, erklärte aber auch gleich, dass diese Differenz aufgrund der gestiegenen Transferaufwendungen und der gesunkenen Zuweisungen nachvollziehbar ist. Außerdem seien ausreichend Reserven vorhanden, um diese Differenz ausgleichen zu können. In diesem Zusammenhang betont er aber auch, dass die UWG komplett hinter den Aufwendungen und Investitionen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steht. Dies machte er auch an den Beispielen der Erweiterung der Waldkitas und die Sanierung des Freibads fest. Diese Bereitschaft soll auch bei zukünftigen Projekten anhalten.

Besonders vor dem Hintergrund der Personalaufwendungen, welche mit knapp 10 Millionen EUR die finanziell größte Aufwendung abbilden, müsse man sich die Frage stellen, welche Aufgaben man auch in Zukunft noch übernehmen wolle und könne.

Mit einem erneuten Dank beendete Herr Geiwiz seine Haushaltsrede und erwähnte, dass die UWG dem Haushaltsplan zustimmen werde.

Als Nächstes schloss sich die Haushaltsrede von Herrn Gemeinderat Michael Reißer an, welche von Herrn Gemeinderat Marco Schaal im Namen der CDU-Fraktion vorgetragen wurde.

In dieser bedankte er sich besonders bei Herrn Bürgermeister Andreas Vierling, welcher die gesamte Gemeinde Untergruppenbach durch die zahlreichen, sinnvollen Denkanstöße und Beschlussvorlagen im Gremium fit für die Zukunft macht. Viele von diesen wurden von dem Gremium für sinnvoll erachtet und sehr häufig mit einstimmigem Abstimmungsverhalten auch umgesetzt.

Ein großer Schritt, um unsere naturverbundene Gemeinde mit ihren Teilorten lebenswert zu gestalten und eine Wohlfühlatmosphäre zu schaffen, war die Umsetzung der Sanierung des sehr geschätzten Freibades. In diesem Zusammenhang ist auch herauszustellen, dass zur bislang bestehenden Waldkita noch zwei weitere Einrichtungen hinzugekommen sind.

Außerdem betonte Herr Schaal, dass sich die Gemeinde Untergruppenbach stark für die Mitarbeitenden einsetzt. Dies kommt unter anderem auch dadurch zum Ausdruck, dass keine Personalknappheit besteht und die zur Verfügung stehenden Stellen weitestgehend besetzt sind. Dies sei derzeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit, vielmehr eine ausgesprochen positive Besonderheit in der Gemeinde Untergruppenbach.

Darüber hinaus sprach Herr Schaal die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Untergruppenbach an, welche derzeit lediglich 62,72 EUR bei 8.652 Einwohnern beträgt. Im Vergleich hierzu beträgt diese Pro-Kopf-Verschuldung bei kreisangehörigen Gemeinden durchschnittlich 1.286 EUR. Außerdem ist die Gemeinde bei voraussichtlichen rund elf Millionen EUR verfügbarer finanzieller Mittel am Ende des Jahres 2025 trotz der insbesondere finanziell herausfordernden Freibadsanierung von rund sechs Millionen EUR noch sehr gut aufgestellt und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich nach den abschließenden Dankesworten für die Zustimmung des Haushaltsplanes ausgesprochen.

Die dritte Haushaltsrede wurde von Frau Gemeinderätin Sandra Zillert im Namen der SPD-Fraktion und der Vertretung der Grünen gehalten.

Auch Frau Zillert bedankte sich bei Bürgermeister Andreas Vierling und dem gesamten Team für die geleistete Arbeit und ließ zu Beginn ihrer Rede das ereignisreiche vergangene Jahr Revue passieren.

Hierbei sprach sie die Inbetriebnahme der beiden neuen Waldkitas an und bedankte sich diesbezüglich besonders bei allen engagierten Beteiligten in der Gemeindeverwaltung, im Bauhof sowie bei den Erzieherinnen und Erziehern, die bereits vor der Eröffnung alle tatkräftig an dem Projekt mitgearbeitet haben.

Außerdem lobte sie, dass in der Gemeinde Untergruppenbach der Klimaschutz und die damit verbundene Energiewende stetig weiter vorangetrieben wird. Dies äußert sich vor allem durch vielseitige energetische Maßnahmen, die Installation einer intelligenten und sparsamen LED-Straßenbeleuchtung und den Ausbau von Photovoltaikanlagen.

Auch die Untersuchung und schrittweise Ertüchtigung des Wasserleitungsnetzes und die Reduzierung von Wasserverlusten tragen zur notwendigen Schonung von wertvollen Ressourcen bei und kommen somit der ganzen Bevölkerung zugute, ebenso wie die Maßnahmen im Rahmen des Starkregenmanagements, die fortlaufend betrieben werden.

Außerdem hob Frau Zillert auch besonders die wertvolle Arbeit von Vereinen, Gemeinschaften, Vereinigungen, Verbänden, Kirchen und allen sonstigen Institutionen mit all ihren ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden hervor. Sie sind es, die so viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen und unser Gemeindeleben auf vielfältige Weise mit ihrem Engagement bereichern.

„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grundstein für etwas Zukünftiges legen, denn Zukunft kann man bauen.“

Mit diesem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry schloss Frau Zillert ihre Haushaltsrede, bedankte sich nochmals im Namen der SPD-Fraktion und der Grünen Vertretung bei allen Anwesenden und gab bekannt, dass diese ebenfalls dem Haushalt für 2025 zustimmen werden.

Bürgermeister Andreas Vierling bedankte sich bei allen drei Rednern für die sehr gelungenen und ansprechenden Haushaltsreden und die vielen lobenden Worte, welche Ansporn sind, auch in Zukunft weiter hart und fleißig zu arbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Untergruppenbach.

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2025 zugestimmt.

3. Wirtschaftsplan 2025 – Wasserwerk Untergruppenbach

Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltete die Einbringung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Untergruppenbach, welcher bereits in zwei Finanz- und Verwaltungsausschusssitzungen vorgestellt und am 13.03.2025 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung eingebracht und erläutert wurde.

Die Grundlage für das Zahlenwerk bildeten weitgehend die Zahlen aus der Gebührenkalkulation für die Jahre 2025/2026.

Im Wirtschaftsplan lag der Fokus weiter auf der Reduzierung von Wasserverlusten.

Daher soll auch das Leitungsnetz in der Falkenstraße perspektivisch umfassend saniert werden.

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2025 zugestimmt.

4. Beschaffung Gerätewagen Transport (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Untergruppenbach

Bürgermeister Andreas Vierling erklärte, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 17. Oktober 2019 der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Untergruppenbach verabschiedet wurde. In diesem ist die Ersatzbeschaffung des Kleineinsatzfahrzeug (KEF) in Form eines Gerätewagen Transport (GW-T) für die Feuerwehrabteilung Untergruppenbach vorgesehen.

Der Haushaltsplan des Jahres 2025 sieht für die Beauftragung eines GW-T einen Ansatz im Finanzhaushalt in Höhe von 150.000,– EUR vor.

Am 30. Dezember 2024 erging der Zuwendungsbescheid des Landratsamtes für den Festbetrag nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) für Neufahrzeuge in Höhe von 25.500,– EUR.

In Absprache mit der Feuerwehr wurde für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs GW-T der Fahrzeugmarkt sondiert und ein GW-T der Firma MERKEL Feuerwehrfahrzeuge in Urbach gefunden.

Es handelt sich um einen Mercedes-Benz, Atego 8180 aus erster Hand und die Erstzulassung war im Jahr 2017. Das Fahrzeug verfügt über eine Dautel Ladebordwand, welche für 1.500 kg ausgelegt ist. Der Mercedes-Benz war zuvor ein Behördenfahrzeug und wird neu aufgebaut.

Bei der Vor-Ort-Begutachtung am 31.03.2025 durch die Freiwillige Feuerwehr Untergruppenbach wurde das Fahrzeug in Urbach auf Funktionalität überprüft und in der nahegelegenen TÜV-Niederlassung durchgeschaut.

Da es sich bei diesem um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, reduziert sich auch die Zuwendung nach VwV-Z-Feu auf 10.000,– EUR.

Das Fahrzeug kostet, inklusive Neubereifung, neu Abnahme und einem Aluminiumregal 124.138,64 EUR brutto und liegt somit rund 25.000,– EUR unter dem Haushaltsansatz.

Einstimmig wurde beschlossen, den Mercedes-Benz Atego 818 für die Feuerwehrabteilung Untergruppenbach zu beschaffen und das Kleineinsatzfahrzeug (KEF) an den Meistbietenden über die Zollauktionen zu verkaufen.

5. Kita Falkenstraße – Sanierung Bodenbelag – Beauftragung Bauleistung

In der Kita Falkenstraße soll der Korkboden und der Linoleumboden im Bewegungsraum erneuert werden. Insgesamt stehen damit 460 m² Bodenbelag zur Erneuerung an.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Zu der Submission am 12.03.2025 im Rathaus Untergruppenbach haben drei Firmen ein Angebot fristgerecht unterbreitet. Eine Firma hat das Angebot einen Tag nach der Frist abgegeben, weshalb dieses nicht gewertet werden konnte.

Im Haushalt 2025 ist die Ausführung der Leistung mit insgesamt 40.000,– EUR eingestellt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Firma M&S Moros & Stölzel GmbH aus 74078 Heilbronn zu beauftragen, die Bodenbelagsarbeiten in der Kita Falkenstraße für insgesamt 33.352,77 EUR brutto auszuführen.

6. Sanierung der "Alten Schule" in Obergruppenbach (Lohsteige 4) – Baubeschluss

Bürgermeister Andreas Vierling erklärte, dass in der „Alten Schule“ in Obergruppenbach (Lohsteige 4 in Obergruppenbach) im Erdgeschoss die U3-Kita untergebracht ist und sich in den Obergeschossen zwei vermietete Wohneinheiten befinden.

Das Gebäude wird seither über einen Flüssiggastank mit drei separaten Gaseinzelheizungen aus dem Jahr 1991 auf den jeweiligen Stockwerken mit Wärme versorgt. Da die Heizungen nicht mehr zuverlässig betrieben werden können, stand eine Sanierung der Liegenschaft zur Beratung an.

Die Effizienzpioniere GmbH aus 70176 Stuttgart wurde zunächst beauftragt, eine zur Fördermittelgenerierung erforderliche Energieberatung zu erstellen und den Gebäudeenergiebedarf zu ermitteln.

Das Ingenieurbüro Bunse (Fachplaner HLS) aus Heilbronn wurde auf Stundenbasis beauftragt, die Untersuchungsergebnisse in möglichen Ausführungsvarianten darzustellen.

Da die Fenster größtenteils aus Zweischeibenverglasungen bestehen, wurde das Architekturbüro Kübler aus Unterheinriet beauftragt, eine Kostenschätzung der Fenster- und Fassadensanierung aufzustellen.

Auf der Fassade wurde ein 4 cm starker Dämmputz angebracht. Aus Gründen der Verbundsicherheit ist es nicht möglich, einen zusätzlichen Vollwärmeschutz auf das Gebäude aufzubringen. In der Kostenberechnung ist die malermäßige Überarbeitung mit Gewebespachtelung und Anstrich berücksichtigt.

Das Dachgesims soll ertüchtigt und gestrichen werden und auf der Dachfläche soll eine 10,88 kWpeak Photovoltaikanlage installiert werden.

Außerdem muss der Elektroschaltschrank im Treppenhaus umgebaut und brandgeschützt werden.

Da das Gebäude dem Denkmalschutz unterliegt, wird die Gesamtoptik im Grunde nicht verändert.

Die Projektkosten mit Nebenkosten belaufen sich auf 374.440,– EUR, wobei 40.000,– EUR Förderung für den Heizungsaustausch und 20.000,– EUR Förderung für den Fensteraustausch abgezogen werden können. Demnach ergeben sich Projektkosten in Höhe von 314.400,– EUR.

Einstimmig hat der Gemeinderat den Baubeschluss zur Sanierung der Liegenschaft Lohsteige in Höhe von 374.440,– EUR gefasst. Die Leistungen sollen beschränkt ausgeschrieben und entsprechende Förderanträge gestellt werden.

7. Antrag auf die Erdauffüllung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8303 im Gewann „Altenberg“ in Vorhof

Der Antragsteller beantragte auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8303, Altenberg, in Vorhof eine Erdauffüllung zur Verbesserung des Bodens und zur Erleichterung der Bewirtschaftung. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch.

Die Fläche, welche bearbeitet werden soll, hat eine Größe von knapp 7,8 ar, die geplante Auffüllhöhe beträgt ca. 15-20 cm und die maximale Auffüllmenge soll 155,40 m³ betragen.

Da die aufzufüllende Fläche größer als 500 m² ist, bedarf es für das Vorhaben einer bau- bzw. naturschutzrechtlichen Genehmigung.

Die Auffüllung soll der Bodenverbesserung (Verbesserung der Speicherung und Verfügbarkeit des Wasserhaushaltes) und der Bewirtschaftungserleichterung (Wachstumsverbesserung) dienen.

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag auf Erdauffüllung das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 35 Baugesetzbuch erteilt, unter der Voraussetzung, dass die gemeindeeigenen Feldwege nach Abschluss der Maßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden.

8. Antrag auf Erdauffüllung auf dem Grundstück Flst.-Nr.8280 im Gewann "Sandäcker" in Vorhof

Der Antragsteller beantragte auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8280, Sandäcker, in Vorhof eine Erdauffüllung zur Verbesserung des Bodens und zur Erleichterung der Bewirtschaftung. Das Grundstück befindet sich ebenfalls nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich.

Die Fläche, die bearbeitet werden soll, hat eine Größe von knapp 31 ar, die geplante Auffüllhöhe beträgt ebenfalls 15-20 cm und die maximale Auffüllmenge soll 618 m³ betragen.

Auch dieser Erdauffüllung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Nach dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen schloss der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung, eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.