Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2024

Zu Beginn dieser Sitzung informierte Bürgermeister Vierling, dass es sich bei der heutigen Sitzung um die letzte Sitzung des bisherigen Gremiums handelt. Die letzte Sitzung wurde umrahmt von zwei Liedbeiträgen von Lili Kaufmann unter musikalischer Begleitung von Musiklehrer Klaus Link von der Musikschule Schozachtal.

1. Beratung über das Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 29 GemO für die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates für die Legislaturperiode 2024 bis 2029

Bürgermeister Vierling erläuterte, dass die Wahl des Gemeinderates vom 9. Juni 2024 durch das Landratsamt Heilbronn mit Wahlprüfungsbescheid vom 20. Juni 2024 als gültig erklärt wurde. Nach § 29 GemO erfolgt die Feststellung von Hinderungsgründen für die neuen Mitglieder des Gemeinderates noch durch den alten Gemeinderat. Nach der Wahl am 9. Juni 2024 und Feststellung des Wahlergebnisses wurden alle 16 gewählten Mitglieder des Gemeinderates mit Schreiben vom 11. Juni 2024 über das Wahlergebnis und gleichzeitig darüber informiert, sofern aus ihrer Sicht Hinderungsgründe vorliegen, diese mitzuteilen. Hierauf haben alle 16 gewählten Mitglieder des Gemeinderates die Wahl angenommen und kein Mitglied hat Hinderungsgründe vorgebracht. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei keinem der 16 Mitglieder des neuen Gemeinderates Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte

Die Amtszeit der Gemeinderäte endete mit Ablauf des Tages, an dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfanden. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderates (konstituierende Sitzung) führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Vier Mitglieder des im Jahr 2019 gewählten Gemeinderates gehören künftig nicht mehr dem Gremium an. Es sind die Gemeinderäte Hermann Steiner, Hans-Werner Reineke, Marco Probst und Gerhard Pfitzer.

Bürgermeister Vierling blickte in seinen Ausführungen auch auf die Projekte der letzten fünf Jahre zurück, beispielsweise die Sanierung der Hohenriethalle, den Bau von Edeka und DM, die Ansiedlung des „Tante M“ in Unterheinriet, viele Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur, die Schaffung des Jugendtreffs, die Unterstützung der Blaulichtfamilie, die Sanierung des westlichen Ortskerns sowie von Wasserleitungen, den Neubau des Recyclinghofes und des Häckselplatzes, das Bürgerwaldprojekt, die Ausweisung von drei Baugebieten, die Schaffung einer eigenen Baurechtsbehörde sowie die Erstellung des Sanierungskonzeptes für das Freibad Untergruppenbach. Anschließend richtete Bürgermeister Vierling an jedes ausscheidende Mitglied persönliche Dankesworte.

Marco Probst war als Vertreter der jüngeren Generation seit der letzten Wahl, also seit 11. Juli 2019, fünf Jahre dem Gremium angehörig und Mitglied in der Verbandsversammlung der Schozachwasserversorgung.

Gerhard Pfitzer war zwischen 1989 und 1999 und als Nachrücker seit 26. Januar 2023 wieder im Gremium vertreten. Trotz der zuletzt kurzen Zeit hat sich Herr Pfitzer gut und intensiv in die Themen der Gemeinde eingearbeitet. Als Gemeinderat hat er die Gemeinde beim Zweckverband Gruppenkläranlage vertreten, wo er auch beim Thema „Verteilung der Verbandslasten“ Impulse gesetzt hat. Ein besonderes Anliegen waren Herrn Pfitzer die Friedhöfe, wo er auch seit vielen Jahren als Bestattungsaufseher tätig ist. Ehrenamtlich setzt sich Herr Pfitzer nach wie vor als Radwegepate ein.

Hans-Werner Reineke rückte erstmals 2011 in den Gemeinderat nach und ist seither ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates. Seit dem Jahr 2014 engagiert sich Herr Reineke im Finanz- und Verwaltungsausschuss. In seiner Zeit als Gemeinderat hat Herr Reineke einige Themen, wie beispielsweise den Bau des Feuerwehrgebäudes, den Bau und die Sanierung der Stettenfelsschule sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Untergruppenbach, begleitet. Besonders zu erwähnen ist, dass Herr Reineke einer der besonders engagierten Gemeinderäte war, der auch über die Arbeit des Gemeinderates zahlreiche Termine wahrgenommen hat.

Hermann Steiner rückte 1996 in den Gemeinderat nach und war insgesamt knapp 28 Jahre lang Gemeinderat, darunter seit 23. September 2004, also knapp 20 Jahre 1. stellvertretender Bürgermeister. Bürgermeister Vierling erinnerte, dass Hermann Steiner als Obermeister der Bäckerinnung vorgesehen war, er dieses ehrenvolle Amt jedoch zugunsten der Gemeinderatsarbeit und der Arbeit des 1. stellvertretenden Bürgermeisters abgelehnt hat. In all den Jahren gab es kaum ein Gremium, in dem Herr Steiner nicht Mitglied und Vertreter der Gemeinde war. Maßgeblich geprägt hat Herr Steiner Projekte wie die Schulsanierung, die Sanierung/den Bau der Stettenfelshalle, die Sanierung der Ortsdurchfahrten, den Bau des Feuerwehrhauses, Ansiedlung von LIDL, die Entwicklung zahlreicher Baugebiete, die Sanierung der Hohenriethalle sowie die Gestaltung der Heinrieter Mitte. Weiter vertrat Herr Steiner im Zeitraum 2014 bis 2019 die Interessen der Bürger im Kreistag des Landkreises Heilbronn.

Bürgermeister Vierling hob weiter das hohe Verantwortungsbewusstsein und vor allem das persönliche Engagement von Herrn Steiner hervor, der auch familiäre, berufliche und persönliche Belange seinem Ehrenamt untergeordnet hat. Als 1. Stellvertreter konnte sich Bürgermeister Vierling zu 100 Prozent stets auf Herrn Steiner verlassen. Bürgermeister Vierling bezeichnete die Zusammenarbeit mit Herrn Steiner als immer sehr angenehm und sachorientiert.

Bürgermeister Vierling dankte Hermann Steiner, Hans-Werner Reineke, Gerhard Pfitzer sowie Marco Probst für ihre bisherige Tätigkeit als Gemeinderat. Die Genannten wurden in der Gemeinderatssitzung verabschiedet.

- Foto mit der Bildunterschrift:

Die ausgeschiedenen Gemeinderäte; v.l.n.r.: Bürgermeister Vierling, Hans-Werner Reineke, Hermann Steiner, Gerhard Pfitzer; auf dem Bild fehlt Marco Probst (entschuldigt).

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2024

1. Verpflichtung der am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte

Bürgermeister Vierling begrüßte alle Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung und hieß alle Ratsmitglieder herzlich willkommen. Nach der Wahl am 9. Juni 2024 nimmt der neue Gemeinderat nun offiziell seine Tätigkeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger auf. Der Bürgermeister gratulierte zu Beginn der Sitzung erneut allen Gremiumsmitgliedern zur Wahl und dankte ihnen dafür, dass sie bereit sind, Verantwortung für die Gemeinde Untergruppenbach zu übernehmen und die Geschicke unserer Gemeinde mitzubestimmen. 12 Kolleginnen und Kollegen waren bereits in den vergangenen Jahren im Gemeinderat vertreten, vier wurden jetzt erstmals in den Gemeinderat gewählt. Der Vorsitzende hieß insbesondere die „neuen“ Gemeinderäte willkommen und deutete es als positives Zeichen, dass sich auch neue Gesichter zum Wohle unserer Gemeinde engagieren. Sie bringen vielleicht keine Routine, aber dafür einen frischen Blick auf viele Themen und Herausforderungen mit, die die Gemeinde zweifelsfrei in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Und genau das tut der Sache gut.

Respekt zollte der Bürgermeister auch jenen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, aber keinen Sitz im Rat erringen konnten. Er wies darauf hin, dass die Demokratie davon lebt, dass sich engagierte Menschen zur Wahl stellen. Auch wenn es bei dieser Wahl nicht geklappt hat, ermutigte er die nicht Gewählten, sich auch in Zukunft einzubringen, denn ihre Stimme und ihre Ideen sind an vielen Stellen außerhalb der offiziellen Gemeinderatssitzung gefragt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass mit der heutigen Sitzung der heute gewählte Gemeinderat offiziell seine Arbeit aufnimmt. Der Vorsitzende brachte seine Freude zum Ausdruck, zusammen mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unsere schöne Gemeinde auch in Zukunft voranzubringen. Weiter wies er darauf hin, dass im Rat zu arbeiten eine verantwortungsvolle und keine immer sehr leichte Aufgabe ist. Aber es lohnt sich, daran mitzuwirken, die Gemeinde Untergruppenbach nach vorne zu bringen, es lohnt sich, sich für die eigene Gemeinde einzusetzen.

An Aufgaben, denen sich das Gremium stellen muss, mangelt es nicht. Zahlreiche Projekte sind begonnen und warten darauf, abgeschlossen zu werden. Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Sanierung des Freibades, die Inbetriebnahme der beiden neuen Waldkitas, das Starkregenmanagement, die Entwicklung der Heinrieter Mitte, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Neugestaltung des Friedhofs sowie die Sanierung kommunaler Liegenschaften. Persönlich liegt dem Bürgermeister viel an einem offenen und vertrauensvollen Miteinander von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung. Aus seiner Sicht wird er alles dafür tun, damit die Zusammenarbeit gut funktioniert zum Wohle der Gemeinde Untergruppenbach.

Nach seinen Ausführungen nahm Bürgermeister Vierling die Verpflichtung des neuen Gemeinderates vor. Nach den Vorschriften des § 32 der Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Diese Verpflichtung der Gemeinderäte durch den Bürgermeister gilt nur für die Dauer der Amtszeit, so dass bei wiedergewählten Gemeinderäten ein Hinweis auf die frühere Verpflichtung nicht genügt. Bei der Verpflichtung geben die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Die Gemeinderäte haben die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ nachgesprochen und das Gelöbnis durch Handschlag zwischen allen Gemeinderäten und Bürgermeister Vierling bekräftigt.

Der bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gewählte Gemeinderat setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

Unabhängige Wählergemeinschaft Untergruppenbach (UWG)

Achim Heyer, Sascha Geiwiz, Jürgen Nitschke, Tim Fackler, Yvonne Fernandes Rodrigues, Tom Wörner

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Steffen Model, Marco Schaal, Norbert Weinert, Michael Reißer, Herbert Sammet, Lopetra Möhle

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sandra Zillert, Ellen Mangatter, Karin Eichelroth

Bündnis90/Die Grünen (Grüne)

Dr. Katja Weber

- Foto mit der Bildunterschrift:

Der neu gewählte Gemeinderat; untere Reihe: Michael Reißer, Lopetra Möhle, Marco Schaal, Tim Fackler, Bürgermeister Andreas Vierling, Ellen Mangatter, Sascha Geiwiz, Norbert Weinert; obere Reihe: Steffen Model, Sandra Zillert, Achim Heyer, Herbert Sammet, Tom Wörner, Yvonne Fernandes Rodrigues, Karin Eichelroth, Jürgen Nitschke, Dr. Katja Weber

- Foto mit der Bildunterschrift:

Die vier neuen Mitglieder, v.l.n.r.: Yvonne Fernandes Rodrigues, Tim Fackler, Bürgermeister Andreas Vierling, Tom Wörner, Dr. Katja Weber

2. Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates

- Finanz- und Verwaltungsausschuss

- Bauausschuss

- Freibadausschuss

- Ältestenrat

Bürgermeister Vierling führte aus, dass beschließende Ausschüsse, denen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen werden, durch die Hauptsatzung zu bilden sind (§ 39 Gemeindeordnung). Nach der derzeit gültigen Hauptsatzung der Gemeinde wurden sowohl ein beschließender Finanz- und Verwaltungsausschuss als auch ein Bauausschuss gebildet. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern und der Bauausschuss aus fünf Mitgliedern mit jeweils persönlichen Vertretern, die die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind auch die Ausschüsse neu zu besetzen (§ 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung). Die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse erfolgt nach den Vorschriften des § 40 Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Regel durch Einigung. Das bedeutet, dass alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (einschließlich Bürgermeister) dem Vorschlag über die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen und die personelle Besetzung zustimmen müssen (Akklamation). Bei auch nur einer Ablehnung oder einer Enthaltung ist die Einigung nicht zustande gekommen. In die Einigung sind die Stellvertreter und die Art der Stellvertretung (persönliche Stellvertreter oder Reihenfolgestellvertreter) mit einzubeziehen. Neben den beschließenden Ausschüssen gibt es noch beratende Ausschüsse, wie etwa den Freibadausschuss oder den Ältestenrat.

Im Wege der Einigung wurden die Ausschüsse wie folgt einstimmig besetzt:

Finanz- und Verwaltungsausschuss:

Ordentliche Mitglieder:

Nitschke, Jürgen, UWG

Model, Steffen, CDU-BL

Schaal, Marco, CDU-BL

Zillert, Sandra, SPD

Stellvertreter:

Wörner, Tom, UWG

Möhle, Lopetra, CDU-BL

Reißer, Michael, CDU-BL

Eichelroth, Karin, SPD

Bauausschuss:

Ordentliche Mitglieder:

Fackler, Tim, UWG

Wörner, Tom, UWG

Möhle, Lopetra, CDU-BL

Weinert, Norbert, CDU-BL

Mangatter, Ellen, SPD

Stellvertreter:

Nitschke, Jürgen, UWG

Heyer, Achim, UWG

Sammet, Herbert, CDU-BL

Schaal, Marco, CDU-BL

Zillert, Sandra, SPD

Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht laut Geschäftsordnung aus dem Bürgermeister sowie den Fraktionsvorsitzenden. Nach der Geschäftsordnung muss eine Fraktion mindestens drei Mitglieder umfassen. Im Vorfeld wurde besprochen, dass auch von der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ ein Mitglied im Ältestenrat vertreten sein soll.

Dementsprechend ist der Ältestenrat künftig wie folgt besetzt:

Geiwiz, Sascha, UWG

Reißer, Michael, CDU-BL

Mangatter, Ellen, SPD

Dr. Weber, Katja, Grüne

Freibadausschuss:

Für die anstehende Freibadsanierung ist ein Freibadausschuss gebildet. Dieser ist künftig wie folgt besetzt:

Geiwiz, Sascha, UWG

Schaal, Marco, CDU-BL

Eichelroth, Karin, SPD

Dr. Weber, Katja, Grüne

3. Wahl der weiteren Vertreter und deren Stellvertreter in die Versammlungen

- des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal

- des Zweckverbands Schozachwasserversorgungsgruppe

- des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal

- des Zweckverbands Hochwasserschutz Schozachtal

- des Zweckverbands Musikschule Schozachtal

Neben den Ausschüssen (siehe vorheriger Tagesordnungspunkt) gibt es auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit weitere Gremien, in die Mitglieder des Gemeinderates zu wählen sind. Je nach Zweckverband bzw. Gremium gibt es unterschiedliche Sitzverteilungen. Einstimmig wurden auch die nachfolgenden Besetzungen im Wege der Einigung wie folgt beschlossen:

Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal:

Ordentliche Mitglieder:

Geiwiz, Sascha, UWG

Fernandes Rodrigues, Yvonne, UWG

Sammet, Herbert, CDU-BL

Mangatter, Ellen, SPD

Stellvertreter:

Nitschke, Jürgen, UWG

Heyer, Achim, UWG

Reißer, Michael, CDU-BL

Zillert, Sandra, SPD

Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe:

Ordentliche Mitglieder:

Heyer, Achim, UWG

Fernandes Rodrigues, Yvonne, UWG

Reißer, Michael, CDU-BL

Weinert, Norbert, CDU-BL

Zillert, Sandra, SPD

Stellvertreter:

Geiwiz, Sascha, UWG

Fackler, Tim, UWG

Model, Steffen, CDU-BL

Möhle, Lopetra, CDU-BL

Eichelroth, Karin, SPD

Zweckverband Gruppenkläranlage Schozachtal:

Ordentliche Mitglieder:

Fackler, Tim, UWG

Nitschke, Jürgen, UWG

Sammet, Herbert, CDU-BL

Schaal, Marco, CDU-BL

Zillert, Sandra, SPD

Stellvertreter:

Wörner, Tom, UWG

Fernandes Rodrigues, Yvonne, UWG

Model, Steffen, CDU-BL

Weinert, Norbert, CDU-BL

Eichelroth, Karin, SPD

Zweckverband Hochwasserschutz Schozachtal:

Ordentliches Mitglied:

Schaal, Marco, CDU-BL

Stellvertreter:

Geiwiz, Sascha, UWG

Zweckverband Musikschule Schozachtal:

Ordentliche Mitglieder:

Heyer, Achim, UWG

Weinert, Norbert, CDU-BL

Stellvertreter:

Mangatter, Ellen, SPD

Dr. Weber, Katja, Grüne

4. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat nach den Vorschriften des § 48 der Gemeindeordnung einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus seiner Mitte. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Bei der letzten Wahl der Stellvertreter in der Gemeinderatssitzung am 11. Juli 2019 wurden drei Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden wie auch der Verwaltung hat sich dies bewährt, weshalb auch in Zukunft an der Anzahl der Stellvertreter festgehalten werden sollte.

Folgende Kandidaten wurden von den Parteien und Gruppierungen als Stellvertreter nominiert:

UWG: Sascha Geiwiz

CDU-Bürgerliste: Norbert Weinert

SPD: Ellen Mangatter

Aufgrund der gleichen Sitzverteilung im „neuen“ Gemeinderat wünschten sowohl die CDU-Bürgerliste als auch die UWG, den 1. Stellvertreter zu stellen. Deshalb wurde der 1. Stellvertreter im Wege der geheimen Wahl vom Gremium geheim mit Stimmzetteln gewählt. Bei den Vorgesprächen bestand Einigkeit darin, dass Gemeinderätin Mangatter zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt werden soll.

Im 1. Wahlgang zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters entfielen 9 Stimmen auf Norbert Weinert und 8 Stimmen auf Sascha Geiwiz. Somit wurde Norbert Weinert als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Nach der Durchführung der Wahl zum 1. Stellvertreter wurden anschließend im Wege der Einigung einstimmig Sascha Geiwiz als 2. Stellvertreter und Ellen Mangatter als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt.

Somit sind folgende Stellvertreter von Bürgermeister Vierling bis zur nächsten Legislaturperiode bestellt:

1. Stellvertretender Bürgermeister: Norbert Weinert, CDU-BL

2. Stellvertretender Bürgermeister: Sascha Geiwiz, UWG

3. Stellvertretende Bürgermeister: Ellen Mangatter, SPD

- Foto mit folgender Bildunterschrift:

Bürgermeister Andreas Vierling, Ellen Mangatter (3. Stellvertreterin), Norbert Weinert (1. Stellvertreter), Sascha Geiwiz (2. Stellvertreter)

5. Wahl eines Mitglieds aus dem Gemeinderat sowie eines Stellvertreters für den Ausschuss des Krankenpflegefördervereins Untergruppenbach

Bürgermeister Vierling informierte, dass nach § 7 der Satzung des Krankenpflegefördervereins Untergruppenbach der Ausschuss unter anderem aus einem Vertreter des Gemeinderates der Gemeinde Untergruppenbach besteht. Bislang war dies Gemeinderat Norbert Weinert und als sein Vertreter Gemeinderat Marco Schaal. Ebenso wurden im Wege der Einigung auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden einstimmig Gemeinderat Norbert Weinert und Gemeinderat Marco Schaal (beide CDU-Bürgerliste) zu dessen Vertretern in den Ausschuss des Krankenpflegefördervereins Untergruppenbach gewählt.

6. Wahl eines Mitglieds aus dem Gemeinderat in den Verein Burgfestspiele Stettenfels e.V.

Bislang ist neben dem Bürgermeister auch ein Mitglied des Gemeinderates Mitglied des Vereins Burgfestspiele Stettenfels e.V. Bislang war dies Gemeinderätin Zillert. Die Vertretung übernahm Gemeinderat Norbert Weinert. Auch hier wurden auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden die Vertreter des Gemeinderates beibehalten. Einstimmig wurden auch hier im Wege der Einigung Gemeinderätin Sandra Zillert von der SPD als ordentliches Mitglied und Gemeinderat Norbert Weinert von der CDU-Bürgerliste zum Stellvertreter in den Verein Burgfestspiele Stettenfels e.V. gewählt.