Gemeinderatssitzung vom 13.02.2025

Projektvorstellung Freizeit- und Begegnungsstätte Michelsberg

Der Gemeinderat nahm von der Projektplanung des Tagungszentrums Michelsberg Kenntnis. Herr Grennert-Zeck, Eigentümer der Örtlichkeit, informierte, dass der Bestand auf dem Michelsberg nicht sanierbar ist. Daher ist ein Neubau notwendig. Geplant sind ca. 184 Zimmer, 5 Veranstaltungsräume mit einem Saal, der eine Belegung von max. 500 Personen erfasst, ein Lifestyle Medicine Center, wo Hydrotherapien und Massageanwendungen stattfinden. Ein Wellnessbereich mit SPA-Dienstleistungen und Swimmingpool, Relax-Becken, einem Höhlenbad mit Hydrotherapien sowie Musik und Lichteffekten, einem Kinderbecken und einem ca. 2.500 m² Schwimmer- und Erlebnisbecken soll klassische Touristen anlocken, die den Wellnessbereich mit nutzen. Ebenso ist ein à la Carte Restaurant mit 60 Sitzplätzen sowie ein weiterer Speiseraum geplant sowie eine Bäcker- und Konditorei, die für alle zugänglich ist. Da die Parkplatz-Situation aktuell nicht adäquat gelöst ist, sollen ca. 87 PKW-Parkplätze sowie ca. 11 Motorrad- und Fahrradstellplätze entstehen. GR Geis und GR Ströhle sprachen Glückwünsche für die gelungene, architektonisch sehr ansprechende Planung aus und begrüßen es für die Gemeinde. Jedoch verwiesen sie darauf, dass der Verkehr während der Bauphase über die Oberböhringer Steige geführt werden muss, da die Straße von Unterböhringen dafür nicht ausgelegt ist. BM Heim schloss sich an und sagte, dass dies ein Projekt ist, welches man der Gemeinde nur wünschen kann. Er bedankte sich für die gelungene Überarbeitung des Projekts und meinte, dass laut den Planungen nicht immens mehr Zimmerbelegungen erwünscht sind, so dass es sich auch bei Veranstaltungen gut verteilen wird. Er fügte hinzu, dass die Anbindung über Unterböhringen weder während der Bauphase noch während der Inbetriebnahme stattfinden kann. GR Allmendinger erkundigte sich nach der geplanten Bauzeit. Herr Grennert-Zeck erwiderte, dass schnellstmöglich begonnen werden soll und zwei Jahre dafür vorgesehen sind. GR Clauß war ebenfalls beeindruckt und sagte, dass das Projekt Arbeitsplätze generiert und auch die anderen Ortsteile von den Gästen, die die Anlage besuchen, profitieren werden. Auch GRätin Marchtaler schloss sich an und sprach Lob für die um Klassen bessere Ausarbeitung des Vorhabens aus. Sie meinte, dass es eine Aufwertung für die Landschaft und für die umliegenden Dörfer sein wird. GR Walz und GR Thurner erkundigten sich nach der Gesamthöhe des Gebäudes und nach dem Abstand zum Albtrauf, da die Befürchtung vorhanden ist, dass eine optische Beeinträchtigung aus Sicht von Unterböhringen entstehen kann. GR Sander wünschte eine Darstellung aus Sicht des Golfplatzes in Oberböhringen. BM Heim äußerte, dass das Gremium die Planung zur Kenntnis nimmt und das Projekt weiterhin positiv begleitet. Außerdem sollen Ansichtsplanungen aus Sicht vom Golfplatz in Oberböhringen und Unterböhringen vorgelegt werden. Die Thematik der Ent- und Versorgung von Abwasser und Wasser, sowie der Strom- und Internetanbindung müssen noch untersucht werden.

Dorfplatz Unterböhringen

Der Gemeinderat entschied über das Vorhaben der Dorfgemeinschaft.

Herr Freivogel vom FDUK erläuterte, dass der Bereich um das Backhaus herum, der aktuell verwildert ausschaut, noch vor dem Blätzlesfest in einen anschaulichen Zustand hergestellt werden sollte. Hierzu soll das Gelände vom Unkraut befreit, geschottert, die Böschungen angepasst werden und die Bauzäune entfernt werden. Somit könnten Stellplätze für PKW oder Elektroladestationen, die neben der Nahversorgung, die von der Firma Principium vorgesehen ist, entstehen. Der primäre Fokus für das Projekt liegt jedoch erstmal klar bei dem Blätzlesfest und die Plätze hierzu ansehnlich zu gestalten. BM Heim dankte für die Präsentation und das Engagement der Dorfgemeinschaft. Er sagte, dass der Platz für das Image der Gemeinde jedenfalls in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden sollte, da das Blätzlesfest viele Besucher anzieht. Er betonte, dass es sich hierbei aber um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde handelt und verwies auf den Haushaltsplan. GR Franke empfand die Vorstellung als riesige Aufwertung für Unterböhringen und möchte es trotz der dürftigen Haushaltsmittel, die zur Verfügung stehen, möglich machen, da das bürgerliche Engagement hierbei groß ist. GR Zilian äußerte, dass die Unterböhringer für ihre Kreativität bekannt sind und befürwortete das gelungene, mit Fleiß ausgearbeitete Projekt. GR Geis begrüßte es, dass die Dorfgemeinschaft sich diesem annimmt, da der Platz durchaus umgestaltet werden muss.

GR Ströhle schloss sich an und sagte, da sich aufgrund der aktuellen Zinssituation längerfristig nichts ergeben wird, die Dorfgemeinschaft das Projekt als Sprungbrett ansehen könnte, da eine positive Gestaltung eventuell nicht mehr veräußert wird. GR Walz betonte, dass der Dorfplatz damals teuer abgekauft wurde, man aber zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass sich kurzfristig nichts ergeben wird. Er untermalte, dass der Platz nicht ausschließlich in bürgerlicher Eigenleistung und Unterstützung des Bauhofs ummodelliert wird, sondern dass jeder Ortsteil durch den Kauf des Platzes in das Ortsbild Unterböhringen investiert hat. GR Thurner betonte, dass der Kauf damals gemeinsam beschlossen wurde und aufgrund der Immobilienkrise wohl auch in den kommenden Jahren keine Entwicklung in Sicht ist. Seiner Meinung nach ist das Konzept gut und einfach und gut realisierbar gehalten. Er erinnert an die Investition und den Dorfplatz von Hausen und möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass man rein für das Ortsbild Unterböhringen investiert. GR Zoller meinte, dass das Projekt eine Aufwertung für Unterböhringen ist und auch das Thema Nahversorgung ein Gewinn für die Ortschaft ist. Trotz finanzieller Bedenken seitens Kämmerin Rau war auch GR Häcker für die Unterstützung des Projekts, da Einsparungen dann woanders getroffen werden müssen. BM Heim sagte, dass die finanzielle Unterstützung auf 10.000 € begrenzt ist und man nach dem Fest die weitere, ordentliche Gestaltung des Platzes planen kann.

Errichtung eines Kiosks im Bereich des Wasserberghauses

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung eines Kiosks im Bereich des Wasserberghauses in Unterböhringen. Er informierte, dass das Wasserberghaus einen neuen Pächter hat und dieser zur Versorgung der Besucher einen Kiosk errichten möchte.

Umbau einer bestehenden Gaststätte

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für den Umbau des Obergeschosses der bestehenden Gaststätte in zwei Wohnungen in der Josef-Neidhart-Straße 100, Flst. 323 in Bad Überkingen.

Nachnutzung der Wohnung im 1.OG des Kindergartens Bad Überkingen

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat versagte mit 10 Gegenstimmen, die Wohnung im 1. OG des Kindergartens Bad Überkingen für den Kindergarten zuzuschreiben. Der Gemeinderat beschloss mit 5 Gegenstimmen, die Wohnung im 1. OG des Kindergartens Bad Überkingen im Zuge der Anschlussunterbringung zu nutzen, zunächst für 2 Jahre.

BM Heim begrüßte Frau Hunger und sagte, dass der Kindergarten Villa Regenbogen den Wunsch zur Eigennutzung der freien Wohnung geäußert habe. Frau Hunger meinte, dass ohne den zusätzlichen Raum der Wohnung explodierende Kinderanmeldungen kommen. Laut Betriebserlaubnis dürfen in dem Kindergarten 74 Kinder aufgenommen werden. Diese Zahlen wurden in den letzten Jahren nicht erreicht. Bisher ist eine Auslastung über 86 % erreicht, für 2025 und 2026 werden jedoch jeweils 100 % Auslastung erreicht sein. Sie betonte, dass die Gruppenräume dementsprechend voll sind. Hierzu kommt ab dem Jahr 2027 eine verpflichtende Sprachförderung der Kinder. Im Jahr vor der Einschulung. Aktuell haben 34 % der Kinder einen erhöhten Sprachbedarf und 15 Kinder sind der deutschen Sprache gar nicht mächtig. Sie betonte, dass nur in einem Raum Schallschutz besteht und es bei ca. 27 Kindern sehr laut werden kann. Ihr Lösungsvorschlag ohne großartigen Umbau ist, dass die Räume in der oberen Wohnung mit ca. 90 m² als Materialraum, Büro der Kindergartenleitung und Personalräume genutzt werden und im unteren Bereich der Kreativraum, die Ruheinsel und Leseecke sowie einem Raum zur Sprachförderung geschaffen werden. Sie erläuterte die Vorteile der zusätzlichen Wohnung und meinte, dass hierdurch ein Mehrwert und eine Angebotserweiterung der pädagogischen Arbeit gegeben ist. Außerdem wird eine Gruppenentlastung und eine Senkung des Lärmpegels erzeugt. Da die Wohnung annähernd bezugsbereit sei, ist es eine kostengünstige Variante. Sie meinte mit Blick in die Zukunft, dass finanzielle Mittel auch aus dem Elternbeirat des Kindergartens kommen können.

BM Heim sagte, dass keine weiteren Kinder durch den Umbau aufgenommen werden könnten, da man an die Betriebserlaubnis gebunden ist. Diese ist auf 74 Kinder ausgelegt. Er veranschaulichte, dass die Gruppenräume größer sind, als es die Betriebserlaubnis erfordert, und daher keine Notwendigkeit vorliegt, die Räumlichkeiten zu erweitern. Die Kindergärten Bad Überkingen und Hausen werden mittelfristig ausgelastet sein. Da die Gemeinde 95 % der Kosten des Kindergartens Unterböhringen trägt und dieser freie Kapazitäten ausweist (derzeit 15 freie Plätze, 2026-2027 23 freie Plätze), sind Änderungen in der Zuordnung vorgesehen, um eine bessere Auslastung zu erreichen. Folglich werden Kindergartenplätze in Bad Überkingen generiert. Das Land gibt für die Sprachförderung ein 5-Säulenmodell vor, damit Kinder schon vor Einschulung an die Sprache gewöhnt werden. Da hierfür auch Personalkosten auf die Gemeinde zukommen, muss überlegt werden, ob die Räumlichkeiten dem Personal oder den Kindern zur Verfügung gestellt werden. Er schlug vor, dass der Container, der noch im Kindergarten Hausen steht, als zusätzlicher Raum in Bad Überkingen dienen kann. Er betonte, dass die Gemeinde zur Unterbringung Obdachloser gesetzlich verpflichtet ist und informierte, dass hier ein Defizit besteht, da lediglich ein 1-Zimmer-Appartment in Unterböhringen frei ist. Er schlug vor, dass der Kindergarten Bad Überkingen das Kellergeschoss und den Container, der Ende 2025 frei wird, als zusätzliche Räumlichkeiten erhalten kann. Frau Hunger erwiderte, dass bei einer weiteren Vermietung der Wohnung die Räumlichkeiten im Kindergarten mit Schallschutz ausgestattet werden müssen. GR Sander meinte, dass es ein schwieriges Thema ist, da scheinbar Bedarf der Erzieherinnen da ist, jedoch die Unterbringungen auch bedacht werden müssen. GR Thurner verstand, dass eine Zuweisung im Kindergarten ungut empfunden wird. Jedoch hat man keine Wahlmöglichkeit, da der Wohnungsmarkt leer ist. Daher empfand er den Vorschlag der Gemeinde gut und sagte, dass ein Wechsel der Oberböhringer Kinder in den Kindergarten Unterböhringen stattfinden könnte. GR Walz äußerte, dass es eine einmalige Chance ist, da die Wohnung aktuell leer steht. Die Kinder sollten seiner Meinung nach im Wohnort zum Kindergarten gehen können, daher stand er hinter dem Wunsch des Kindergartens. BM Heim wandte ein, dass derzeit 30 Kinder im Unterböhringer Kindergarten sind, dieser jedoch für 46 Kinder ausgelegt ist. GRätin Marchtaler bedankte sich für das ausgearbeitete Konzept und kann aus Erfahrung sagen, dass der Lärmpegel im Kindergarten sehr hoch war. Aufgrund des demografischen Wandels und der bestehenden Chance war sie für die Lösung, dass man die Wohnung für den Kindergarten bestückt. GR Franke verstand die Eltern, meinte jedoch, dennoch für den Vorschlag der Verwaltung zu sein. Laut der Präsentation ist die Nutzung lediglich für die Verwaltung vorgesehen und nicht für die Kinder. Faktisch kann die Gemeinde es sich nicht leisten, auf die Einnahmen der Wohnung zu verzichten, da durch ein Eigennutzen eine rein passive Nutzung zustande käme. GR Clauß war zwiegespalten, da es einerseits um die Kinder geht, man allerdings auch den Brief vom Landratsamt bedenken muss, der Mehreinnahmen und gleichzeitig Sparmaßnahmen fordert. Er verwies auf die Ablehnung der Errichtung eines Jugendraums in Bad Überkingen und sagte, dass im Kindergarten nie alle Kinder anwesend sind. Somit kann die Sprachförderung, die wie Frau Hunger vorgestellt hatte, nachmittags in überschaubarer Anzahl erfolgen. Auch er war der Meinung, dass die Gemeinde Einfluss darauf hat, wer in der Wohnung untergebracht wird. GR Ströhle war verwundert über die Gegendarstellung seitens der Verwaltung und fragte, ob die Gemeinde noch Träger des Kindergartens wäre. Außerdem betonte er, dass er davon ausging, dass der Kindergartenausschuss hinter dem Kindergarten steht.

Er meinte, geschockt gewesen zu sein über die bisherigen Wortmeldungen, da alle Meinungen bisher für die Empfehlung der Verwaltung sprachen. Die Darstellung, wie der Kindergarten samt der Wohnung genutzt werden könnte, fand er schön. Seiner Ansicht nach muss der Kindergarten fußläufig erreichbar sein. GR Thurner sprach an, dass der Kindergarten in einem guten Zustand ist und es durchaus Defizite geben mag. Allerdings erhielt man den Eindruck, als ob der Kindergarten geschlossen werden müsste. Der Kompromissvorschlag der Gemeinde, mit Nutzung des Kellerraums und dem Container, würde für Entlastung sorgen und zwei weitere Räumlichkeiten entstehen lassen. GR Baumeister fragte, was der Kindergarten gegen den Vorschlag der Verwaltung einzuwenden hat. Frau Hunger antwortete, dass sie mit der Lösungsfindung des Containers nicht zufrieden ist und damit nicht allein zu sein. Außerdem sei unklar, wo dieser aufgestellt werden soll und schlussendlich sei immer noch ein Raum zu wenig vorhanden.

BM Heim wollte wissen, ob es ihr um die Räumlichkeiten geht oder um die Einquartierung. Frau Hunger antwortete, dass es vorwiegend um die Räume geht.

GR Geis brach eine Lanze für die Verwaltung und sagte, dass eine Kostendeckung von 13 % erreicht ist, das Land jedoch 20 % erwartet. GR Allmendinger empfand, dass der Kindergarten funktioniert und sachgemäß in Ordnung ist. Die Anzahl der Kinder sei suboptimal mit dem engen Platz und der Belastung für die Arbeitenden. Jedoch verwies er auch auf die gesetzliche Verpflichtung, die Wohnung für die öffentliche Unterbringung zu nutzen, und meinte, dass der Vorschlag der Verwaltung ein guter Kompromiss ist. GRätin Braun fand die Ausarbeitung gut und hat trotz eines eigenen Kindes im Kindergarten Hausen die gleiche Ansicht wie GR Allmendinger. Jedoch meinte sie, sollte der Schallschutz angegangen werden, wenn man dem Vorschlag der Verwaltung folgt. GR Ströhle betonte erneut, dass es sich lediglich um ein paar Hundert € handelt und man dem Bedarf nachgehen muss, wenn die Kindergartenleitung und die Erzieherinnen den Wunsch äußerten. BM Heim verdeutlichte, dass der 12 m² große Besprechungsraum, das ca. 12 m² große Büro und der Lagerraum mit 10 m² nicht im Verhältnis zu der 90 m² großen Wohnung stehen. Es soll das derzeitige Lager in den Keller, sodass in der jetzigen Küche ein Kreativraum entstehen kann. Es war nicht die Sprache, dass die Kinder im Keller untergebracht werden sollen.

Einbringung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 mit Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Thermalbad Bad Überkingen

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Haushaltsplans und Wirtschaftsplans 2025.

Kämmerin Rau betonte, dass der schlechteste Haushalt präsentiert wurde. Der Ergebnishaushalt schließt im Jahr 2025 mit einem Minus von 1.480.551 € ab (Vorjahr: Minus 903.813 €). Die Einnahmenseite konnte weiter ausgebaut werden, dies liegt vor allem an der höher veranschlagten Gewerbesteuer, am höheren Anteil an der Einkommensteuer, aber auch an höher erwarteten Gebühreneinnahmen auf Grund von Gebührenerhöhungen (Wasser- und Abwassergebühr, Kindergartengebühren, Friedhofsgebühren). Allerdings stieg die Ausgabenseite ebenfalls an. Dies liegt an den Positionen Personal und den Transferaufwendungen, sprich Steigerung Kreisumlage, FAG-Umlage sowie der Gebäudeunterhaltung. Der Ausgleich des Defizits im ThermalBad bleibt weiterhin sehr hoch und ist auf Dauer durch die Gemeinde alleine finanziell nicht darstellbar. Die Defizitabdeckung im Bereich der Therme, zu der die Gemeinde auf Grund der Gesellschaftsverhältnisse verpflichtet ist, führt dazu, dass die Gemeinde wichtige Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in die Infrastruktur, sei es in Wasser- oder Abwasserleitungen, Straßen, Feldwege, Kindergärten oder Schulen, was zum großen Teil Pflichtaufgaben darstellen, nicht im gebotenen Maße durchführen kann, was auf lange Sicht noch größere Investitionen/Erhaltungsaufwand zur Folge haben wird. Weiterhin ist im ThermalBad Überkingen ein enormer Sanierungsstau vorhanden, die Positionen Beckentausch und Investition in die Einleitung des Wassers in die Fils sind nun in der Finanzplanung berücksichtigt.

Auch dies stellt ein weiteres Haushaltsrisiko für die Gemeinde Bad Überkingen dar. Im Bürgerentscheid der Gemeinde Bad Überkingen vom 19.11.2023 sprachen sich die Bürger der Gemeinde mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt des ThermalBads aus, was zur Folge hat, dass die finanziellen Kräfte in die Erhaltung des Bads gesteckt werden.

BM Heim bedankte sich bei Kämmerin Rau für die Ausarbeitung des aktuellen Haushaltsplans. Er betonte, dass die Lage äußerst ernst ist und es im Jahr 2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird. Die folgenden 5-6 Jahre wird jeweils nur ein Projekt im Jahr realisierbar sein. Er äußerte, dass die klassische Einnahme der Bauplatzverkäufe nicht mehr gegeben ist. Die 2,5 Millionen € Kreditaufnahme und ein Haushalt, dem man aufgrund der Kreisumlage nicht gegensteuern kann, ist äußerst dramatisch. Auch die Personalkosten werden zukünftig in die Höhe steigen, da Verdi mehr Urlaubstage fordert und somit Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen.

Das Thermalbad muss deutlich wirtschaftlicher werden und dies sei nur durch mehr Besucher zu managen. GR Geis bedankte sich für das große Zahlenwerk und meinte, dass sicher viel Arbeit der letzten Wochen darin steckt und er sich hierfür ein anderes Ergebnis vorgestellt hätte.

Jagdgenossenschaftsversammlung 2025

1. Der Gemeinderat beschloss die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung als Verwalter der Jagdgenossenschaft nach geltendem Ortsrecht im Mitteilungsblatt und berief die Versammlung der Jagdgenossen auf 25.03.2025 ein. Beginn 19 Uhr Versammlungsort: Autalhalle Bad Überkingen.

2. Das Gremium beschloss die Zustimmung zur Fortführung der Jagdgenossenschaftsverwaltung, vorbehaltlich des Beschlusses der Jagdgenossenschaftsversammlung.

3. Dem Vorschlag für die Tagesordnung wurde zugestimmt.

4. Zum Versammlungsleiter in der Jagdgenossenschaftsversammlung wurde Herr Bürgermeister Matthias Heim bestellt.

5. Als Schriftführer in der Jagdgenossenschaftsversammlung wurde Frau Heike Rau bestimmt.

6. Der Gemeinderat verzichtete auf die Selbstständigkeit der Eigenjagd im Bereich Burren – Kuchberg und beantragt bei der Jagdgenossenschaftsversammlung die Zustimmung (§ 10 Abs. j JWMG).

Anpassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren

Der Gemeinderat lehnte den Antrag, dass die Gebühr für das ganztägige Parkticket für Thermalbad Gäste auf 1 € festgesetzt wird, mit 10 Gegenstimmen ab.

Der Gemeinderat beschloss mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für die Erhebung von Parkgebühren, die dazugehörige Satzungsänderung und für Thermalbad-Gäste das Ganztagesticket auf 2 € festzusetzen.

BM Heim erläuterte, dass man erneut über die Gebühren für die Thermalbad-Gäste diskutieren sollte, da 4 € Mehrkosten zu teuer sind und damit gerechnet wird, dass die Gäste ihren Aufenthalt im Bad begrenzen, um Kosten zu sparen. GR Thurner sagte, dass es logisch ist, dass man für die Erhebung der Parkgebühren kein Lob erhält, jedoch bleibt er bei seinem Entschluss, der im Dezember beschlossen wurde. GRätin Marchtaler ergänzte, dass es unterschätzt wurde und eine Erstattung für sie in Ordnung wäre. GR Geis schloss sich der Meinung von GR Thurner an und meinte, dass man aufgrund der hohen Schulden Parkgebühren erhoben hat und man das Ganze ein halbes Jahr beobachten könnte, um dann zu sehen, ob die Besucher signifikant verloren gehen. BM Heim wandte ein, dass es um die zeitliche Begrenzung der Parktickets geht und er nicht für eine vollständige Gebührenbefreiung ist. Kämmerin Rau betonte, dass das Anliegen nun mehrfach thematisiert wurde und sie sich nun fragt, weshalb für den Parkplatz ein Parkautomat gekauft wurde. Sie meinte, dass das Beobachten und Abwarten nichts bringen wird, da die Gäste nicht mehr kommen werden, wenn der Gegenwind schon jetzt groß ist. GR Ströhle antwortete, dass diejenigen, die den Parkplatz zweckentfremdet nutzen, oder gar ihre Anhänger abstellen, die Gebühren erbringen sollten. GR Walz stellte den Antrag, dass die Gebühr für das ganztägige Parkticket für Thermalbad Gäste auf 1 € festgesetzt wird. BM Heim betonte, dass das Parkticket im Bad quittiert werden muss und das Tagesticket 1–2 € kosten soll. GR Allmendinger brachte den Vorschlag, sich auf 2 € zu einigen. Kämmerin Rau äußerte die Idee zur Kundenbindung, dass beim ersten Eintritt 5 € Parkgebühren erhoben werden, wovon sie beim zweiten Badebesuch 4 € zurückerstattet bekommen. GR Walz antwortete hierzu, dass der Vorgang einfach sein sollte.

Nutzungsgebühren für Trauungen im Sitzungssaal des Rathauses

- Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat entschied mit 2 Gegenstimmen für die Nutzungsgebühr des Sitzungssaals bei Trauungen zukünftig 500,00 € zu verlangen.

BM Heim sagte, dass die 500 € Mietgebühren für den Sitzungssaal seiner Standesbeamtin zu hoch erschienen, da ein Paar für die Trauung am Wochenende somit ca. 930 € zahlt. Daher kam der Gegenvorschlag, für den Saal 200 € zu verlangen. GR Geis war anderer Meinung und betonte, dass man den Tisch des Sitzungssaals hierfür ab- und wiederaufbauen muss.

Bestellung Johannes Herrmann zum Ratsschreiber

Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Bestellung von Herrn Johannes Herrmann als Ratsschreiber mit sofortiger Wirkung.

Verschiedenes

Bescheid Kreisumlage

GR Thurner fragte, ob der Bescheid der Kreisumlage vom Landkreis inzwischen einging. Er untermalte die Wichtigkeit, mit diesem ins Gremium zu gehen. Kämmerin Rau verneinte und sagte, dass der Bescheid bis zum 10.03.2025 vorliegen muss.

Ordnungswidrigkeiten Kurpark

GR Geis erkundigte sich nach den Strafgebühren, die für Fahrzeuge verhängt werden, die im Kurpark abgestellt werden. Er sagte, dass auf der Tanzfläche öfter PKWs mit ortsfremden Kennzeichen parken. BM Heim antwortete, dass diese Ordnungswidrigkeit höher belangt wird, als die Gebühr für Falschparker mit einer Strafgebühr von 15 €.

Hochwasserschutzmaßnahmen Fils beim TSV Bad Überkingen

GR Geis brachte einen Brief des TSV Bad Überkingen ein. Hier wurde gesagt, dass der Wasserstand der Fils so hochsteht, dass man aus der Ferne das Wasser erblicken kann. Demnach besteht die Gefahr, dass bei Regenfällen die Fils den Sportplatz überflutet. BM Heim sagte, den aktuellen Sachstand dem TSV-Vorstand mitzuteilen.

Rodungsarbeiten am Wald und Wasserweg Bad Überkingen

GR Zilian sprach die Rodungsarbeiten am Wald- und Wasserweg in Bad Überkingen, die seines Empfindens nach als Vandalismus zu bezeichnen sind, an. Er betonte, dass die Märzenbecher, die gesetzlich geschützt sind, unter der großflächigen Abholzung liegen und auch die Wege durch die Arbeiten zerstört werden. GR Zoller meinte, mit dem zuständigen Revierleiter in Kontakt gewesen zu sein. Er betonte, dass bei der Maßnahme die Verkehrssicherheit im Vordergrund stand, da ein Eschentriebsterben vorherrschte und der Weg als Wanderweg ausgeschildert ist. BM Heim äußerte, dass es sich hierbei um Staatswald handelt und man als Gemeinde nur mittelbar zuständig ist. Er informierte, dass der Förster zusagte, dass die Bäume bis Ende nächster Woche entfernt werden, sodass die Wege bis zur Märzenbecherblüte begehbar sind.

Müllablagerung am Altglascontainer in Bad Überkingen

GR Clauß erkundigte sich, ob die Möglichkeit einer Videoüberwachung an Altglascontainern in Bad Überkingen besteht, da dort der Müll zum Teil wild abgelagert wird. BM Heim verneinte und sagte, dass die Gebrüder Braig hierfür zuständig sind und bei Vorfällen durch ihn informiert werden.

Sondersitzung Ortsentwicklung

GR Sander sprach an, dass die Sondersitzung zur Begehung der Liegenschaften letztes Jahr ausfiel und fragte, ob es hierzu einen neuen Termin gibt. BM Heim bestätigte, dass diese Sitzung nachgeholt wird.

Neubaugebiet Unterböhringen

GR Zoller fragte, ob in der Straße Am Zwerchbach in Unterböhringen noch ein Endbelag auf die Straße gemacht wird. BM Heim bestätigte und sagte, dass diese Maßnahme im Haushaltsplan des Jahres 2026 enthalten ist.

Parkplatz Unterböhringen

GR Zoller sagte, dass am neuerrichteten Parkplatz in Unterböhringen das Regenwasser auf Höhe des Randsteins steht und nicht in die Rigole abfließt. Bauhofleiter Braun antwortete, dass der Bauleiter kommende Woche vor Ort ist und das Problem überprüfen wird.

Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich nach der Grundsteuer und wollte wissen, wie die echten Zahlen sind, da es bei jedem Bürger immens teurer wird. Kämmerin Rau antwortete, dass die Grundsteuer für die Gemeinde aufkommensneutral ist, die Verschiebung bei den Bürgern jedoch unglaublich ist und es an dem Grundsteuermessbetrag liegt. BM Heim sagte, dass Wohnungseigentümer und Grundstücksbesitzer mit wenig Fläche entlastet werden. Ob hier eine Gerechtigkeit vorherrscht, sei eine andere Frage.

Der zweite Einwand des Bürgers ist die Thematik mit den Parkgebühren. Hier meinte er, dass die Bürger sehr sensibel sind und das Gremium sich gut überlegen muss, was sie mit den Gästen machen. Er wandte ein, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Thermalbad um 50 Cent ohne große Diskussion Einnahmen gebracht hätte.