Gemeinderatssitzung vom 14.10.2025

Top 10: Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmesssäule

Stellungnahme durch SPD-Gemeinderätin Jana Patzschke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Sitzungsbesuchende,

als SPD-Fraktion ist für uns das Erhöhen der Verkehrssicherheit in Oftersheim ein wichtiges Ziel. Vor allem auf stark befahrenen Straßen wie der Heidelberger Straße sollten regelmäßig Kontrollen stattfinden. Raserei und Lärmbelästigung beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner, und es ist richtig, dass wir hier über Gegenmaßnahmen sprechen. Wir möchten dennoch die Anschaffung einer festen Blitzersäule kritisch hinterfragen und sehen mobile Geschwindigkeitskontrollen als zielführender an. Wir befürchten, dass eine stationäre Blitzersäule nicht das gewünschte dauerhafte Ergebnis bringt. Erfahrungen zeigen, dass viele Autofahrer – gerade nachts – vor einem festen Blitzer stark abbremsen und danach sofort wieder beschleunigen. Dadurch entsteht zusätzlicher Lärm, und die Anwohnerinnen und Anwohner sind letztlich weiterhin belastet. Ein mobiles Gerät, das an wechselnden Standorten eingesetzt wird, könnte solche Gewöhnungseffekte verhindern und für eine allgemein angepasste Fahrweise im gesamten Ort sorgen. Außerdem könnte es flexibel eingesetzt werden, um beispielsweise an Schulen die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein fester Blitzer bedeutet für die Gemeinde regelmäßige Wartung, Eichung und Auswertung der Daten. Hier stellt sich die Frage, ob die Verwaltung diesen personellen Mehraufwand dauerhaft stemmen kann, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen. Stationäre Anlagen bringen auch dauerhafte rechtliche Verantwortung mit sich – Stichwort Eichfristen, Messprotokolle, Einsprüche. Das kann zu zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen heute Blitzer-Apps oder Navigationsgeräte, die stationäre Anlagen anzeigen. Dadurch verlieren feste Blitzer ihre abschreckende Wirkung. Mobile Kontrollen sind schwerer vorhersagbar und somit wirksamer. Auch wenn sich die Anlage möglicherweise über Bußgelder amortisieren könnte, fallen weitere laufende Kosten, um die Blitzersäule betreiben zu können, wie beispielsweise Wartungen und Softwareupdates. Diese sollten mit in die Berechnung der Kosten einfließen. Der Fokus muss auf Prävention und Verhaltensänderung, nicht auf einer dauerhaften Einnahmequelle, liegen.

Die SPD-Fraktion steht nicht gegen das Blitzen an sich, sondern für eine flexible, effektive und gerechte Verkehrsüberwachung. Wir befürchten, dass eine feste Blitzersäule keine nachhaltige Wirkung erzielt und eine zusätzliche Belastung für die Verwaltung bedeutet.

Daher stimmt die SPD-Fraktion gegen die Anschaffung einer festen Blitzersäule.