Gemeinderatssitzung vom 14.10.2025: Top 7: Verkauf von Wohngebäuden - Grundsatzbeschluss

Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Sitzungsbesucher,

für die SPD-Fraktion ist dies in der Tat ein Grundsatzbeschluss. Mit dem von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats vorgeschlagenen Verkaufs von gleich mehreren gemeindeeigenen Immobilien kehren wir die Immobilienpolitik von Generationen von Oftersheimer Bürgermeistern und Gemeinderäten ins Gegenteil um. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Verkauf gemeindeeigener Immobilien aus – und das aus gutem Grund.

Gemeindeeigentum ist Daseinsvorsorge.

Immobilien im Besitz der Gemeinde sind ein wichtiges Instrument, um unsere örtliche Infrastruktur nachhaltig zu gestalten. Sie geben uns Handlungsfreiheit – etwa für soziale Projekte, wie Gemeindebücherei oder Jugendzentrum, bezahlbaren und verlässlichen Wohnraum für hunderte Menschen in Oftersheim.

Einmal verkauft, ist dieses Eigentum unwiderruflich aus der Hand gegeben. Wir verlieren Gestaltungsspielraum – heute und in Zukunft. Statt kurzfristige Haushaltseffekte zu erzielen, setzen wir damit langfristig unsere Entwicklungsmöglichkeiten aufs Spiel.

Immobilien sind keine kurzfristige Haushaltssanierung.

Wir verstehen, dass die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen steht. Aber der Verkauf von Immobilien zur Deckung laufender Kosten ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es ist wie der sprichwörtliche „Verkauf des Tafelsilbers“: kurzfristig attraktiv, langfristig schädlich.

Wir fordern eine nachhaltige Strategie.

Statt viele Immobilien zu veräußern, sollten wir über alternative Nutzungs- und Finanzierungskonzepte sprechen – zum Beispiel Erbpacht oder Kooperationen mit gemeinnützigen Trägern. Damit schaffen wir Einnahmen und sichern gleichzeitig den Verbleib der Immobilien im Gemeindebesitz.

Wir lehnen den Verkauf gemeindeeigener Immobilien ab. Unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist es, langfristig zu denken und im Sinne aller Generationen zu handeln.

Eigentum verpflichtet – und wir wollen dieses Eigentum für die Bürgerinnen und Bürger in Oftersheim erhalten.

Wir sehen aber auch, dass kurzfristig eine finanzielle Lösung brauchen, die den Gemeindehaushalt entlastet.

Aus diesem Grund und aus wirtschaftlichen Überlegungen über die Sanierungskosten stimmen wir einzig dem Verkauf der beiden Häuser in der Hardtwaldsiedung zu.

Dies geschieht unter der Maßgabe, dass die beiden Häuser „Am Waldfrieden 1 + 3“ öffentlich gegen Höchstgebot zum Verkauf angeboten werden oder einem öffentlichen sozial geprägten Immobilienverwalter, wie einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft verkauft werden.

Dem Verkauf der beiden anderen Objekte stimmt die SPD-Fraktion nicht zu.