Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember

TOP 2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bruchsal für das Haushaltsjahr 2025
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und die Finanzplanung bis 2028 verabschiedet. Mehr dazu auf Seite zwei dieser Ausgabe und auf der städtischen Homepage unter www.bruchsal.de/haushalt2025. Dort sind auch die Haushaltsreden der Fraktionen eingestellt.

TOP 3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Bruchsal für das Haushaltsjahr 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Bruchsal für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.

TOP 4 Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs Bruchsal für das Wirtschaftsjahr 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Abwasserbetrieb Bruchsal“ auf der Grundlage der Einstellung von knapp 1,3 Millionen Euro aus der Auflösung von Überdeckungen aus Vorjahren und die Finanzplanung bis 2028 beschlossen. Der Wirtschaftsplan ist Grundlage für den Betrieb der Stadtentwässerung als eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen der Stadt Bruchsal.

TOP 5 Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat den jährlichen Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 für die Waldungen der Stadt Bruchsal entsprechend den Planansätzen des Haushaltes 2024 beschlossen. Der Plan für 2025 sieht einen Hiebsatz von 8.000 Festmetern vor. Das Forsteinrichtungswerk war ursprünglich für den Zeitraum 2015 bis 2024 vorgesehen. Aufgrund von personellen Engpässen innerhalb der Forstdirektion wurde dieser Zeitraum von zehn Jahren um ein Jahr verlängert. Durch das Ende des jetzigen Forsteinrichtungszeitraumes wird insgesamt etwas weniger Holz als 2024 (8.500 Festmeter) geschlagen.

TOP 6 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Abgesetzt – der Hebesatz für die Grundsteuer wurde schon in der Gemeinderatssitzung im September 2024 beschlossen.

TOP 7 Verlängerung der Bürgschaft für die efeuCampus Bruchsal GmbH
Die bestehende Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit der efeuCampus Bruchsal GmbH in Höhe von
zwei Millionen Euro wird befristet bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

TOP 8 Kindergarten Campus - Verfahren zur Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen
Die Planungen für den Kindergarten Campus gehen zügig voran. Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für die Planung des Neubaus Kindergarten Campus ohne vorgelagertem Planungswettbewerb zugestimmt. Der Vergabe der Planungsleistungen sollen unter anderem die folgenden Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden: siebengruppiger Kindergarten (vier Gruppen U3 und drei Gruppen Ü3), die Gruppenräume sollen für U3-Gruppen und Ü3- Gruppen nutzbar sein, eine barrierefreie Zugänglichkeit vom Campus und der Steinackerstraße aus soll gewährleistet werden.

TOP 9 Baggersee Untergrombach - Umstellung der Parkbewirtschaftung auf digitales Parken
Der Gemeinderat hat einstimmig der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung auf digitales Parken am Baggersee Untergrombach zugestimmt und eine aktualisierte Entgeltordnung beschlossen. Entsprechend diesem Beschluss ist das Parken von 2025 an ganzjährig kostenpflichtig. Die Tageskarte kostet fünf Euro (für PKW und motorisierte Zweiräder). Es wird das App-Parken eingeführt. Über diese App kann das digitale Parkticket erworben werden. Fünf Stellplätze werden für Kurzparker mit Parkscheibendauer von einer Stunde eingerichtet. Für die Stadt ist die Neuregelung mit Kosteneinsparungen verbunden, da die Personalkosten entfallen und Verwaltungsaufwand reduziert wird.

TOP 10 Kanalaufdimensionierung Schönbornstraße/Am Schlossgarten - Vorstellung der erweiterten Baumaßnahme
Im Frühjahr 2025 beginnen die Baumaßnahme zur Aufdimensionierung von zwei Kanalhaltungen im Bereich Schönbornstraße/Am Schlossgarten. Für diese Maßnahmen haben sich die Stadträte/-innen einstimmig ausgesprochen. Die Baumaßnahme wird etwa sechs Monate, bis Herbst 2025, dauern. Etwa zwei Wochen in den Osterferien wird es zu einer Vollsperrung des Damianstor kommen. Die Kosten liegen bei etwa 800.000 Euro.

TOP 11 Beschaffung von Notebooks für den Betrieb der Stadtverwaltung - Zustimmung zur Auftragsvergabe
Die Stadtverwaltung erhält weitere 175 Notebooks für den Dienstbetrieb. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Angebotspreis liegt bei knapp 208.000 Euro.

TOP 12 Beschaffung von neuer Atemschutztechnik für die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal
Ebenfalls neues Gerät in Form einer neuen Atemschutztechnik zum Gesamtpreis von knapp 261.000 Euro wird für die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal beschafft – so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates.

TOP 13 Beschaffung von Digitalfunktechnik für die Freiwillige Feuerwehr Bruchsal
Abgesetzt.

TOP 14 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts Grundstück Flst.Nr. 4823, Schloßbergring 70 in Helmsheim
Der Beschluss des Gemeinderates auf das Vorverkaufsrecht für Flst.Nr. 4823, Schloßbergring 70 in Helmsheim zu verzichten fiel einstimmig aus.

TOP 15 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz, Baden-Württemberg
Grundstück Flst.Nr. 558, Zehntgasse 27 in Heidelsheim
Ebenfalls einstimmig entschied der Gemeinderat auf das Vorkaufsrechts Grundstück Flst.Nr. 558, Zehntgasse 27 in Heidelsheim zu verzichten.

TOP 16 Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 29 Wassergesetz, Baden-Württemberg Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 5808, Suttenwiesen in Helmsheim
Ausüben wird die Stadt das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz BW an einer noch zu vermessenden Teilfläche von circa 626 Quadratmetern des folgenden Grundstücks der Gemarkung Helmsheim: Flst.Nr.5808, 8.238 Quadratmeter, Landwirtschaft Suttenwiesen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 17 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts Grundstück Flst.Nr. 21717, Industriestraße 78 in Bruchsal
Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden im folgenden Verkaufsfall auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten. Mit Kaufvertrag vom 5. November 2024 wurde folgendes Grundstück veräußert: Flst.Nr. 21717, 79.986 m² Gebäude- und Freifläche Industriestraße 78 in Bruchsal.