Gemeinderatssitzung vom 18.11.2024

Festlegung neuer Grundsteuerhebesätze

Dieses Thema beschäftigt aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Die Reform hat als Ziel, die Besteuerung gerechter zu gestalten, da z.B. Neubauten eine hohe Steuerlast hatten, als ältere Bauten. Aktuell hat die Gemeinde Forst Erträge durch die Grundsteuer in Höhe von 950.000 Euro. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes würden die Erträge sich mehr als verdoppeln (über 2. Mio. Euro). Die Beschlussvorlage sah daher vor, die Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral zu gestalten. So soll der Hebesatz von 350 % auf 160 % herabgesetzt werden (Grundsteuer A und B). Laut dem Transparenzregister des Landes BW wäre ein Hebesatz bis 161 % aufkommensneutral. Bei der Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke) soll allerdings bei unbebauten Grundstücken der Hebesatz mit 160 % so gestaltet werden, dass die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro erzielen kann. In diesem letzten Punkt gab es in unserer Fraktion ein geteiltes Meinungsbild und Abstimmungsverhalten: Mehrheitlich, dass dies zu rechtfertigen ist, da die Gemeinde ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Grundstücke nicht unbebaut bleiben. Ebenso hat die Gemeinde im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro zu schultern (Erhöhung der Kreisumlage, Tarifsteigerungen etc.) Es wurde aber auch die Meinung vertreten, dass die Anhebung der Hebesätze grundsätzlich so erfolgen soll, dass keinerlei Mehreinnahmen für die Gemeinde erzielt werden. Den erst in der Sitzung eingebrachten Antrag des Bürgermeisters auf Anhebung des Hebesatzes auf sogar 180 % bei der Grundsteuer B lehnten wir ab.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Die Gemeinde ist mit dem Ausbau der Bushaltestellen in Verzug, Planungen dazu liegen schon geraume Zeit vor. Daher begrüßen wir sehr, dass mit der Umsetzung nun begonnen werden soll und hoffen natürlich, dass auch der Fördermittelantrag dazu bewilligt wird.

Erarbeitung einer Baumschutzsatzung

Dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bäume in Forst zu erhalten und zu schützen, stimmen wir uneingeschränkt zu: Bäume haben nicht nur eine wichtige Bedeutung zur Verschönerung des Ortes, sondern vor allem auch für Artenvielfalt und Klimaschutz. Wir können nachvollziehen, dass das Fällen von Bäumen, welche gesund erscheinen, auf mangelndes Verständnis in der Bevölkerung trifft. Für wichtig halten wir daher, dass im Falle einer notwendigen Fällung der Gemeinderat und die Bevölkerung informiert werden und dass Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume erfolgen. Beides wird in der vorliegenden Beschlussvorlage zugesichert. Die Erarbeitung einer Baumschutzsatzung – die sich auch auf Bäume auf privatem Grund beziehen müsste – halten wir, auch mit dem Blick auf die personellen Ressourcen in der Verwaltung, nicht für drängend. Daher können wir der Beschlussvorlage zustimmen.

Für Sie im Gemeinderat,

Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer