Gemeinderatssitzung vom 24. September

Mit der gemeinsamen Ausschreibung der Stadt Bruchsal und Forst BW wurde der Bau der ersten großen Windkraftanlage auf Bruchsaler Gemarkung eingeleitet.

Mit JUWI einer Tochter der MVV-Mannheim hat ein regionaler, leistungsstarker Anbieter gewonnen und wird die Anlage mit acht Windrädern im Norden von Bruchsal realisieren. Das wirtschaftliche Angebot, eine umfassende Bürgerbeteiligung bis zur Realisierung, Projekterfahrung in der Region und verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten waren ausschlaggebend. Natürlich sind auch die Ertragsmöglichkeiten für die Stadt Bruchsal wichtig. Das ist eine Kompensation und die Chance, diese Gelder für die Bürger an anderer Stelle einzusetzen. Nicht zuletzt wird mit dieser Anlage ein großer Teil des Strombedarfs in Bruchsal und im Umland mit erneuerbarer Energie abgedeckt. Mit dem Zuschlag beginnt die Planungs- und Genehmigungsphase. Bis zur ersten Stromlieferung dürften circa fünf Jahre vergehen. Die Freien Wähler begrüßen die gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise und das Ergebnis, da nicht der Preis allein maßgebend war.

Mit der Festsetzung des neuen Hebesatzes für die Grundsteuer ist Bruchsal eine der ersten Kommunen, die sich auf einen konkreten Satz festgelegt hat. Damit wird der Vorgabe der „Aufkommensneutralität“ entsprochen. In den Vorberatungen wurde deutlich, dass Gewerbegrundstücke mit einer deutlichen Reduzierung der bisher bezahlten Grundsteuern rechnen können. Die Stadtverwaltung schätzt diesen Betrag auf circa eine Million Euro! Die Freien Wähler haben den Antrag gestellt, die Festsetzung unter Berücksichtigung dieser erheblichen Entlastung für Gewerbegrundstücke mit dem Ziel der „Aufkommensneutralität für Wohnbaugrundstücke“ noch einmal zu überprüfen. Unser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wir bedauern, dass vor der Beschlussfassung nicht intensiver hierüber diskutiert und mit Zahlen neu gerechnet werden konnte. Fakt ist jetzt, dass die Wohnbaugrundstücke und damit auch alle Mieter und Bewohner mit circa einer Million mehr belastet werden, als das vor der Reform der Grundsteuer der Fall war.

Der ebenfalls beschlossenen Überprüfung der tatsächlichen Ergebnisse vor der Sommerpause 2025 sehen wir mit großem Interesse entgegen. Vielleicht gelingt es dann, eine gerechtere Verteilung zu finden.

Roland Foos

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler