Gemeinderatssitzung vom 24. September

Die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der alten Landesfeuerwehrschule stieß bei der letzten Gemeinderatssitzung zurecht auf großes Interesse in der Bürgerschaft. Gegenstand war nicht das »ob«, sondern das »wie«. Die Stadtverwaltung stellte hierzu eine Absichtserklärung vor, die sie mit dem Land Baden-Württemberg ausgehandelt hat und von allen Fraktionen, mit Ausnahme von AfD und einer einzelnen Stadträtin, angenommen wurde. So weit, so schlecht, denn Absichtserklärungen sind rechtlich nicht bindend und damit wertlos. Doch was steht in diesem »Letter of Intent«, den die OB (Grüne) voller Stolz vorgetragen hat? Neben einem Kaufrecht des Geländes der Stadt nach Nutzung im Jahr 2031, sollen die Flüchtlinge auf Kosten des Landes, damit gleichsam zulasten des Steuerzahlers, nahezu vollkommen abgeschottet werden: Videoüberwachung, 24-Stunden-Sicherheitsdienst, medizinische Versorgung sowie Kinder- und Sozialbetreuung innerhalb der Anstalt, Polizeiaufstockung, Streetworker und ein eigener Bus-Shuttle zum Bahnhof. Diese Maßnahmen zeigen erstens, dass sich die Sicherheitslage bei den Massen an Flüchtlingen dramatisch verschärft und zweitens, dass sich alle Fraktionen durch ihre Zustimmung darum bewusst sind, selbst wenn öffentlich oftmals anderes behauptet wird. Schließlich sollen in der Unterkunft zwar gleichzeitig 500 Flüchtlinge untergebracht sein, jedoch über die Zeit hinweg durch den Wechselzyklus insgesamt 15.000 oder mehr die Erstaufnahmeeinrichtung durchlaufen. Dieses Sicherheitsrisiko ist den Bruchsalern nicht zuzumuten. Die AfD-Fraktion war von Beginn an gegen das Flüchtlingsheim am Weiherberg und wird auch gegen jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Bruchsal sein!
Bedauerlich ist weiterhin, dass der Antrag aus der letzten Legislatur der AfD/uBiB-Fraktion zu einem Bürgerentscheid über die Errichtung von Windindustrieanlagen in Bruchsal abgelehnt wurde. Die kurze Debatte zum beantragten Bürgerentscheid wurde lediglich auf formeller und nicht auf sachlicher Ebene geführt.
Dr. Bernd Reißer, stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion