Gemeinderatssitzung vom 27.01.2025

Anpassung Parkraumkonzept

Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.

Förderantrag Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz

Unsere Fraktion stimmt der Förderantragstellung zu. Ein Aktionsplan in diesen Bereichen muss erstellt werden. Wenn dafür Fördermittel beantragt werden können, gilt es natürlich, diese in Anspruch zu nehmen.

Anpassung Kindergartenbeiträge 2025/2026

Die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetages und der Kirchen haben für das Jahr 2025/26 eine Erhöhung von 7,3% vorgeschlagen. Uns ist bewusst, dass die Forster Eltern durch die Kindergartenbeiträge schon belastet sind. Aus den Einrichtungen gab es zudem Rückmeldungen mit dem Hinweis auf eingeschränkte Angebote, verursacht auch durch Engpässe beim Personal. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Gemeinde bei der Kinderbetreuung erhöhte Kosten zu tragen hat – durch Tariferhöhungen, Inflationsausgleich sowie Umsetzung von Regenerationstagen für die Beschäftigten. Mit Blick auf die Gesamthaushaltslage wären wir bereit gewesen, als Kompromiss eine Erhöhung von 4% mitzutragen. Wenn allerdings vom Bürgermeister selbst eine Nullrunde beantragt wird, können wir dem gerne zustimmen. Von den anderen Fraktionen wurden Anträge zu Erhöhungen eingebracht. Da allerdings keiner eine Mehrheit gefunden hat, bleibt es beim Status quo, d.h. es findet keine Anpassung (und damit keine Erhöhung) der Beiträge statt.

Familientag Radio Regenbogen 2025

Leider konnte im vergangenen Jahr der Familientag mit Radio Regenbogen am Heidesee wegen schlechter Witterung nicht stattfinden. Radio Regenbogen möchte aber 2025 diese Veranstaltung erneut durchführen. Wir unterstützen dies als schönes Sommer-Event für Forst und Radio-Werbung für den Heidesee Forst über mehrere Wochen hinweg.

Für Sie im Gemeinderat,

Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer