Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2025 – Beschlussübersicht

Der Gemeinderat hat unter Vorsitz von Bürgermeister Marc Kersting nach Bekanntgaben durch die Verwaltung über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

1. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Feuerwehrsatzung. Bitte beachten Sie dazu die Veröffentlichungen unter „Amtliche Bekanntmachungen“ im letzten Mitteilungsblatt“.

2. Im Rahmen des Bebauungsplans „Salacher Straße, 4. Änderung“ traf der Gemeinderat die Abwägungen über die eingegangenen Bedenken und Anregungen und fasste den Satzungsbeschluss. Bitte beachten Sie dazu die Veröffentlichungen unter „Amtliche Bekanntmachungen“ in diesem Mitteilungsblatt“.

3. Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 und der Wirtschaftspläne 2026 von Stadtwerken und Kolping-Musikschule wurde das Zahlenwerk beraten, die Stellungnahmen der Fraktionen abgegeben und über die einzelnen eingereichten Anträge beraten und beschlossen. Nun wurde die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne einstimmig beschlossen. In einem nächsten Schritt wird dies dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt, bevor der Haushalt öffentlich ausgelegt und bewirtschaftet werden kann.

4. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist für die überörtliche Prüfung der Stadt Süßen zuständig. Die Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2017-2022 erfolgte – mit Unterbrechungen – in der Zeit von Juli 2024 - Februar 2025 für die Bereiche Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung (auch der Eigenbetriebe). Der Gemeinderat wurde über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts informiert und nahm diesen zur Kenntnis. Außerdem bestätigte er die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht.

5. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende – zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt – erforderlich, dies gilt auch für Sachspenden.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 19:35 Uhr.

Es folgte noch ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.