Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2025

Städtlesaal Blumberg

Es gab keine Wortmeldungen der anwesenden Gäste.

Es gab keine Bekanntgaben.

Bürgermeister Keller führte den Sachverhalt laut Sitzungsunterlagen aus.

Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

Beschluss:

1. Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen. Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse geändert und/oder ergänzt.

2. Der Bebauungsplan mit Begründung (und Anlagen: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag ) und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 11.04.2025 vom Gemeinderat gebilligt.

3. Die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses jeweils gültigen Rechtsgrundlagen (BauGB, BauNVO, PlanzV, LBO BW und GemO BW) sind Grundlage des Bebauungsplans bzw. der örtlichen Bauvorschriften.

4. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 11.04.2025 werden vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

5. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis anzuzeigen.

Es gab keine Fragen der anwesenden Gäste.

Bürgermeister Keller informierte über die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Grenzzeichen.

Stadtrat Gradinger teilte mit, dass er als Vertreter der Stadt Blumberg zusammen mit Ortsvorsteher Meister an der Grenzbegehung teilgenommen habe.

Stadtrat Hettich bedankte sich für die Sanierungsarbeiten des Weges zwischen Zollhaus und Riedöschingen.

Stadtrat Zorbach bat um die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmesstafel in der Achdorfer Straße und fragt nach, ob auch für die Straße „Ob der Kehr“ die Installation einer Messtafel vorgesehen werden könne, evtl. könne man auch einen beweglichen Blitzer aufstellen lassen.

Bürgermeister Keller erwiderte, dass man Blitzer beim Landkreis anfragen müsse.

Zur Aussage von Stadtrat Hettich erläuterte er, dass man froh sei, Straßen noch ausbessern zu können. In anderen Kommunen wäre dies aufgrund der finanziellen Lage nicht mehr möglich.