Gemeindetag Baden-Württemberg

Zumeldung zur Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung „Kommunale Finanzen in Baden-Württemberg – Größtes Defizit der Geschichte“ vom 30. Juli 2025

Zum heute vorgestellten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: „Der Kommunale Finanzreport 2025 führt uns nun nüchtern vor Augen, was die Städte und Gemeinden schon lange spüren: Der historische Einbruch der kommunalen Finanzen ist Realität, auch und gerade in Baden-Württemberg. Im Jahr 2024 mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ein historisches Defizit von 3,1 Mrd. Euro verzeichnen. Doch der Abwärtstrend geht ungebremst weiter. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres lag das kommunale Minus bei 2,4 Milliarden Euro. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene ist damit ernsthaft in Gefahr. Der Hauptgrund – das belegt nun auch der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Die Ausgaben – insbesondere für soziale Leistungen, Personal und Sachaufwand – steigen ungebremst, während die Einnahmen stagnieren oder sogar zurückgehen. Übertragene Aufgaben werden von Bund und Land nicht ausreichend refinanziert. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Systemfehler. In der Folge ist auch der Motor der kommunalen Investitionen ins Stottern gekommen – mit dramatischen Folgen für Infrastruktur, Standortattraktivität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bund und Land stehen hier gemeinsam in der Pflicht: Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen für laufende Kosten und zentrale Zukunftsinvestitionen. Der angekündigte Zukunftspakt mit dem Bund und das Prinzip der Veranlassungskonnexität sind richtige Signale, sie müssen nun aber schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Herausgeber: Gemeindetag Baden-Württemberg | Panoramastr. 31 | 70174 Stuttgart Telefon: +49 711/22572-0 | Telefax: +49 711/22572-47 | zentrale@gemeindetag-bw.de | www.gemeindetag-bw.de. Wir brauchen wirksame Entlastungen, gerade bei den Sozialausgaben, die heute vielfach bundesgesetzlich verursacht, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Bund und Länder müssen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern. Hierzu werden wir auch im Herbst rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene eine klare und verlässliche Verabredung mit dem Land finden müssen.