Gemeindetag Baden-Württemberg Kommunaler Landesverband kreisangehöriger Städte und Gemeinden

Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland"

„Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Herausforderungslage seit ihrer Gründung. Es ist daher ein gutes Signal, dass nach intensiven und offenbar auch konzentrierten Koalitionsverhandlungen nun die Bildung einer neuen Bundesregierung möglich ist. Sie muss im Regierungshandeln unter Beweis stellen, dass sie diesen Herausforderungen gewachsen ist.

Der vorgelegte Entwurf für einen Koalitionsvertrag enthält an vielen Stellen richtige Ansätze. Positiv ist etwa, dass die angespannte Lage der Kommunalfinanzen ausdrücklich benannt wird und erkannt ist, dass es hierfür tragfähige Lösungen braucht. Wie diese konkret aussehen sollen, bleibt jedoch offen. Diese Klärung ist dringend notwendig – andernfalls drohen die angekündigten Steuersenkungen, die als konjunktureller Impuls sinnvoll sein mögen, massive zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte auszulösen. Die Zusage, die Veranlassungskonnexität im Bundesrecht zu verankern, ist jedenfalls ein erster Schritt.

Auch die angekündigte Reform des Sozialstaats ist richtig und wichtig. Entscheidend wird sein, ob alle Beteiligten dasselbe Verständnis davon haben. Es geht darum, den Sozialstaat wieder auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen – aktuell ist er das nicht. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss staatliche Leistungen insbesondere im sozialen Bereich so ausgestalten, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanzierbar bleiben. Deutschland muss aufhören, über seine Verhältnisse zu leben.

Beim Thema Migration enthält der Vertrag Formulierungen, die auf eine stärkere Steuerung und Begrenzung abzielen. Auch hier gilt: Entscheidend ist nicht das Papier, sondern die konkrete Umsetzung – und ob die Maßnahmen vor Ort in den Kommunen tatsächlich spürbar wirken.

Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag viele richtige Überschriften. Nun braucht es aber entschlossenes, wirksames Handeln. Denn Politik wird am Ergebnis gemessen.

Zugleich hätten wir uns vom Koalitionsvertrag mehr Ehrlichkeit und Klartext erhofft. Deutschland steckt seit über zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession, und die weltwirtschaftlichen Entwicklungen – etwa durch die US-Zollpolitik – lassen keine schnelle Besserung erwarten. Themen wie Verteidigungsfähigkeit, Zivilschutz und Cybersicherheit müssen völlig neu gedacht und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Die konsumtiven Versprechungen des Staates sind bereits heute kaum mehr finanzierbar – das gilt auch für die gesetzliche Rente. Eine neue Bundesregierung wird nicht umhin kommen, einen echten Reformkurs einzuschlagen. Optimierte, beschleunigte und digitalisierte Verwaltungsverfahren allein werden dafür nicht ausreichen. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates sowie eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik. Wer diesen Weg mitgehen will, muss bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen mitzutragen. Nur dann wird unser Gemeinwesen langfristig tragfähig bleiben.“

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie und die Mitgliedsstädte und -gemeinden informiert halten.

Herzliche Grüße

Steffen Jäger
Präsident