Geordneter Rückzug

in den letzten Jahren nahmen die staatlichen Maßnahmen stetig zu. Wir spüren dies durch Gesetze, Verordnung und Rechtsansprüche. Diese Dinge verursachen Kosten und belasten die öffentlichen Haushalte. Diese Tatsache ist mitverantwortlich, dass es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene immer schwierig wird, einen gesetzeskonformen Haushalt zu erstellen.

Trotz der teilweise dramatischen Lage ist es nicht sinnvoll in Panikmanier Übersprungshandlungen zu vollziehen. In dieser Phase braucht es strategische Entscheidungen, um abzuwägen, welche Dinge für uns in Waldbronn sinnvoll sind und wo sich die Gemeinde zurückziehen kann.

Exemplarisch seien hier zwei Themen der letzten Gemeinderatssitzung aufgeführt.

Die Auflösung des Baurechtsamtes schafft die Möglichkeit zu Einsparungen im Personalbereich. Wir geben damit zwar einen gewissen kommunalen Gestaltungsspielraum auf. Die zunehmenden rechtlichen Anforderungen (Beschäftigung eines Volljuristen) lassen jedoch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen und höhere Einnahmen wie durch die Erschließung eines neuen Wohngebiets sind in der nächsten Zukunft nicht zu erwarten.

Eine perspektivische Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bringt unseres Erachtens mittelfristig aufgrund des Abschreckungseffekts eher geringe Einnahmen. Hilfreicher wären hier Vorschläge der Verwaltung zur Generierung neuer Gewerbesteuer-Einnahmen.

Fraktion der Aktiven Bürger e. V.