//Geplante Erweiterung des Interkom in Simmersfeld//

Welche Kosten kommen auf die Stadt Bad Wildbad zu?

Die Fläche des Zweckverbandes „Interkom Enz-Nagold“ in Simmersfeld soll um zehn Hektar erweitert werden. Die geplante Fläche liegt im Gemeindewald Simmersfeld und im Staatswald. Deshalb ist die Verwaltung des Zweckverbandes derzeit auf der Suche nach geeigneten Waldausgleichs- und Waldtauschflächen. Die Stadt Bad Wildbad ist hierbei als größter Anteilseigner des Interkom besonders gefragt.

Bürgermeister Marco Gauger erläuterte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bad Wildbad, dass die Stadt als Anteilseigner an den Zweckverbandssitzungen teilgenommen hat und den Entwurf mit erarbeitet hat. Bei der vorliegenden Entscheidung gehe es zunächst lediglich um eine Planungsgrundlage. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Verwaltung geeignete Waldtausch- und Waldausgleichsflächen für das Waldumwandlungsverfahren finden und bereitstellen sollte. Bürgermeister Gauger erinnerte an die große Bedeutung des Interkom für die Stadt, die selbst keine Gewerbegebiete mehr ausweisen könne und in mehrfacher Hinsicht vom Interkom profitiere. Deshalb warb er um Zustimmung zu den Plänen, auch wenn es für die weitere Entwicklung des Gebietes hohe Auflagen im Bereich Natur- und Artenschutz gebe.

Antrag der FWV

Rita Locher, Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) sagte, grundsätzlich sei die Erweiterung des Interkom „eine tolle Sache für uns und für die Region“. Trotzdem bemängelte sie, dass in der umfangreichen Vorlage Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Grundsatzbeschlusses für die Stadt Bad Wildbad fehlen. Sie stellte für die FWV deshalb den Antrag, dass die Verwaltung aufzeigen soll, in welcher Größenordnung der städtische Haushalt durch die Bereitstellung von Waldausgleichflächen beziehungsweise durch den naturschutzrechtlichen Ausgleich zukünftig belastet wird. Durch den Wegfall von Waldflächen sinken die Holzverkaufserlöse und neben der notwendigen Investition wird auch die Betriebskostenumlage steigen. Außerdem soll der Geschäftsführer der Boysen Abgaskomponenten GmbH & Co. KG (BAK) eingeladen werden, den Gemeinderat über die Erweiterungspläne und die Weiterentwicklung der BAK zu informieren.

Gemeinderätin Ursula Jahn-Zöhrens dankte der FWV für ihren Vorstoß und wollte von Kämmerer Tido Lüdtke wissen, ob die erwartbaren Kosten bereits im vorliegenden Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurden. Lüdtke antwortete, dass nur die bisherigen Umlagen des Zweckverbands im Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Die Investitionskosten für die Erweiterung stehen noch nicht fest und konnten deshalb auch noch nicht im Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt werden. Er verwies darauf, dass die Stadt Bad Wildbad seit dem Jahr 2005 bereits über 3,1 Millionen Euro aus Grund- und Gewerbesteuer eingenommen hat, denen „nur“ gut 0,8 Millionen Euro an gezahlten Betriebskostenumlagen gegenüberstehen.

Jürgen Schrumpf, Fraktionsvorsitzender der SPD, gab zu, dass seine Fraktion dem Interkom zunächst kritisch gegenüberstand. Diese Einstellung habe sich inzwischen gewandelt, weil es sich für die Stadt lohne. Auch für seine Fraktion wäre die von der FWV geforderte Zusammenstellung wichtig, auch im Hinblick auf den Stadtwald. Schrumpf betonte, dass die SPD-Fraktion nichts verhindern wolle, sondern grundsätzlich hinter dem Konzept und der geplanten Maßnahme stehe.

Uwe Göbel, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, seine Fraktion sehe das Ganze generell unstrittig, sodass der Erweiterung zugestimmt werden könne. Eine Übersicht fand er jedoch wünschenswert, auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gebe. Auch Gemeinderat Jochen Borg meinte, er persönlich könnte dem Beschlussvorschlag zustimmen. Das Interkom sei eine Erfolgsgeschichte.

Bürgermeister Marco Gauger fasste zusammen, dass im Gemeinderat Konsens darüber bestehe, dass bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 25. Februar eine Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Bad Wildbad erstellt werden soll. Das zeigte auch das Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWV, der letztlich mit 13 Stimmen angenommen wurde. Drei Gemeinderäte sowie der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag und zwei Räte enthielten sich. (cb)